Öffentlichkeit

Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor

Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema „Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.“ (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für „Neue Medien“, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden. Doch um dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit gerecht zu werden, dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.

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109 Kommentare
  1. Wie sieht es denn mit demokratiefeindlichem christlich-religiösen Inhalt aus?? Darf das ungeblockt bleiben?? Sind wohl die Antidemokraten mit der besseren Religion ;)

    Naja, Islamphobie nicht mehr…

  2. Ich glaube ich lese nicht richtig.
    Ein Islamist wird hier als Terrorrist und jemand der Illegales tut abgestempelt.

    Das ist ja wohl schon der Grundstein für rechtes Gedankengut!
    Und ich hoffe das die FDP dort der Jungen Union ganz schnell einen Riegel vorschiebt !!!

    1. @Punky260: Nicht so ganz. Als Islamist werden, jedenfalls in der öffentlichen Debatte, diejenigen bezeichnet, die fanatisch agieren. Inhalt des Islamismus, in diesem Verständnis, ist die Strukturierung des politischen, gesellschaftlichen und juristischen Wesens einzig durch den Islam und das ist in der Tat demokratiefeindlich.

      Die Gläubigen des Islams nennt man Moslems.

      ABER: Es ist nicht hinnehmbar, dass jede Form von Extremismus immer auf den Islam reduziert wird. Es gibt genügend Fundamentalisten in anderen Religionsgemeinschaften. Zumal ich auch bei dem Besuch einer terrorfreundlichen Website keine Ansteckungsgefahr sehe.

  3. sachmal haben die jetz voll den a***** auf?
    das die cdu nen haufen internetausdrucker is, is ja kla, aber wenigsten die junge union sollte doch soweit netzafin sein um du merken das die ganze zugriffserschwerungs-ding soviel bringt wie hitlers offensive gegen russland… nämlich nix..

  4. Was ist eigentlich mit \ das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“\ gemeint?

    Erfolgreich angewandt wo? Also nicht in Deutschland, das hat ein CDU geführtes Ministerium verhindert, bis die FDP dazu kam. Etwas noch nicht eingeführtes als Erfolg zu feiern und noch erweitern zu wollen, ist schon komisch. Abgesehen von den rechtlichen Problemen.

    Naja, dafür ist der letzte Satz einfach nur Geil.
    @David: FACK

  5. Frau Bär hat schon Recht. Nach dem durchschlagenden Erfolg des Access Blocking gegen Kinderpornographie in Deutschland sollte man wirklich zusehen, dass man dieses Repressionsmittel auch benutzt, um den Markt [sic!] für terroristische Aktivitäten auszudörren. Denn wenn keiner mehr Selbstmordattentäter kauft, werden auch keine mehr produziert, ist doch logisch – hier ist mal wieder ein Millionenmarkt am Wackeln. Mit Terrorismus und Amokläufen (und Fotomontagen und Titeln dazu in gefühltem 384 bold) darf natürlich nur das CDU-CSU-Hausblatt mit den vier Buchstaben Geld verdienen, und sonst keiner, ein Leistungsschutzrecht könnte das gut flankieren. Schließlich verbreitet sich sonst das ganze über das Internet, wo virtuelle Menschen durch virtuelle Terrorschulungen virtuell angefixt und zu virtuellen Kinderschä… oh, Verzeihung, falscher Text … zu virtuellen Terroristen ausgebildet werden, die dann virtuelle Werte unserer Demokratie in die Luft sprengen, wie zum Beispiel die Informationsfreiheit.
    Weiter so, Frau Bär.

  6. Das es weitere Vorstösse in diese Richtung gibt war zu erwarten, allerdings nich unbedingt von der Junge Union und nich mit so einer scheinheiligen Begründung…
    und „Erfolge im Kampf gegen Islamisten“ werden dann wohl genau so erfolgreich wie die gegen KiPo.

  7. Da kann die Junge Union nichts dafür. Das Ding ist ’ne Textsammlung, wird nur von der JU rausgegeben. Die JU hat sich gegen Netzsperren ausgesprochen!

  8. „ …So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.“ — Ähm, habe ich was verpasst? Seit wann wird das denn erfolgreich angewendet?

  9. @20: Wie – da kann die JU nix für? Den Schmarrn nicht herausgeben wäre ja das mindeste. Ja haben die in der JU da kein Rückgrad? Solche Weicheier. Oder liest da keiner quer, was im Namen der JU herausgegeben wird?
    Ich lach mich kaputt. #megafail

  10. Oh je… das ist mal wirklich ein gefährlicher Inhalt… Klingt recht Demokratiefeindlich. Kann man solchen Inhalt dann bitte auch Zensieren… äh nein, entschuldigt den Versprecher ist ja keine Zensur sondern „nur“ das aussondern Demokratiefeindlichen Inhalts.

    Wen möchte man hier eigentlich täuschen? Erfolgreich angewendetes „Access-Blocking“ bei Kinderpornographie???? Also wenn das bereits angewendet wird, dann ist das aber nicht rechtens. Entweder hier hat sich jemand verplappert und es wird hier etwas getan was der öffentlichkeit als noch nicht angewendet verkauft wird, oder das hier ist die Lüge. Aber ob nun das eine oder andere gelogen ist ist ja auch wieder egal… gelogen ist es sowieso.

    Kann mal bitte jemand die JU bzw. CDU/CSU Definition für Islamist rausgeben, bzw. für Terrorist? Ist das das Selbe aus Eurer Sicht? Gibt es bei Euch besondere Duden? Oder bin ich einfach fehl informiert?

    Oh ja richtig wenn das so weitergeht, dann kann statt unabhängigen Nachrichten im Internet nur noch Stoppschilder sehen, oder noch besser nur noch vorgekautes was vorher als nicht Demokratiefeindlich eingestuft wurde.

    Demokratiefeinliche Inhalte raus… Wer bestimmt was Demokratiefeindlich ist? und was ist dann eigentlich Zensur?????

  11. @ Jörg

    Das is‘ ja wohl Quatsch. Wenn die JU einen Sammelband herausgibt, dass heißt das nicht, dass jeder Beitrag die Ansicht der JU wiedergibt. Oder sollen die nur solche Beiträge zulassen, die der Redaktionslinie entsprechen? DAS wäre mal wirklich Zensur. Also bitte… Ändert ja nichts daran, dass der Vorschlag von der Bär Mist ist.

  12. Jaja, die KiPo-Sperren werden natürlich NUR gegen KiPo genutzt…

    Und in 2 Wochen meldet sich erneut die Musikindustrie und weitere böse Seiten können/sollen bitte ausgesperrt werden…

  13. „Unsere Demokratie festigen“ durch Zensur?
    Ich ging immer davon aus, dass man sich in einer Demokratie mit allen politischen Lagern auseinandersetzen muss.

  14. Wenn ich sowas lese, schäme ich mich dafür ein Deutscher zu sein. Diese Zensur-Vorschläge bringen uns dann auf eine Stufe mit demokratieliebenden Staaten wie dem Iran, China und Nord-Korea.

    Und ich verspreche euch, sollten die Piratenparteien nicht einen geistigen Wandel in die westlichen Demokratien bringen, so werden wir morgen von Regierungen beherrscht die sich als Firmen verstehen, die alles mögliche machen werden, außer realpolitische, sinnwürdige Entscheidungen zu fällen.

  15. „Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf.“ Rrrichtig – weil Fanatiker ja dafür bekannt sind,. dass sie kein Durchhaltevermögen haben und extrem schnell aufgeben, wenn sich Ihnen minimale Hindernisse in den Weg stellen.

  16. boah die wissen auch nicht was sie wollen, erst für killerspiele, gegen internetsperren, gegen leistungsschutzrecht… und jetzt aufeinmal wieder für zensur?!? die sollten sich auch mal auf eine linie einigen.

  17. @35

    na ja, wann haben radikale christen das letzte mal einen anschlag verübt? wie viele verfolgungen und ermordungen aus religiösen gründen gehen heute auf das konto radikaler christen? ich weiß, man fühlt sich ganz schön gewitzt, wenn man auf radikale christen hinweist. und ja, da wo es christlichen extremismus gibt muss der genauso verfolgt werden wie islamischer extremismus. aber jetzt tu‘ mal nicht so, als wären die christen zur zeit ein problem für irgendwen.

    das problem bei diesem text von der bär ist doch nicht, DASS sie gegen den islamismus angehen will. sondern WIE. die hat offensichtlich keine ahnung, weder von radikalisierungsprozessen bei jungen muslimen noch von dns-sperren. und das als sprecherin für neue medien.

  18. @40 na ja, nicht alles was hinkt ist ein vergleich. aber ich gebe dir recht: wenn es eine organisierte gruppe christlicher extremisten gibt, die anschläge auf abtreibungskliniken verüben, dann muss man dagegen vorgehen. aber, wie du schreibst, „in den usa“…

  19. @29/Moritz: Der „Sammelband“, wie Du ihn bezeichnest, ist sehr wohl ein Spiegel und Meinungsbild der JU. Erstens, steht von einer Distanzierung zu den abgedruckten Texten im gesamten PDF kein einziges Wort. 2. heißt es im Impressum ausdrücklich: „Philipp Mißfelder MdB (Hrsg.) für den Bundesvorstand der Jungen Union Deutschlands.“

  20. @Moritz

    Zensur wäre es, wenn das Nichtdrucken von staatlicher Seite angeordnet werden würde.

    Jeder Herausgeber hat natürlich das Recht Texte abzuweisen.

    @all
    Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass zu einem Debattenheft nicht nur die Unterstützer einer Seite mit ihren Argumenten beitragen sollten.

    Auch sollten wir da meiner Meinung nach gar nicht zwischen JU und CDU/CSU unterscheiden, da sie ja doch eine Fraktion darstellen in der auch Fraktionszwang gelebt wird.

    Besondere Beachtung sollte aber der zweite Satz des Kapitels “Demokratie lernen und leben“ aus dem oben verlinkten Papier finden:

    „Wir müssen frühzeitig und intensiver als bisher die Bedeutung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie in Deutschland vorherrscht sowie die Hintergründe und die Auswirkungen terroristischer Aktivitäten vermitteln.“

    Ich fange einmal hinten an. Wenn man die Hintergründe terroristischer Aktivitäten kennt, was die Voraussezung zur Vermittlung eben jener darstellt, dann sollte man überlegen, ob man nicht versuchen sollte, den Tätern diese Hintergründe zu nehmen. Statt dessen unterstützen wir weiterhin die USA in Kriegen, und das nicht mehr nur humanitär und aufbauend, die gegen das UN-Recht verstoßen.
    Oder wir tolerieren die Menschenrechts- und UN-Völkerrechtsverletzungen Israels weiterhin, nehmen diese zum Teil auch noch in Schutz und leisten Waffenlieferung dorthin.

    Es läuft auf dieser Welt leider immer noch zu oft darauf hinaus, dass die „zivilisierte“ westliche Welt die restliche Welt ausnehmen will und ihr die großartige „westliche Zivilisation“ aufdrängen will.

    Vielleicht sollten wir uns hier folgende Textzeilen aus Konstantin Weckers „Willy III“ zu Herzen nehmen:

    „Haben wir nicht die beste aller möglichen Gesellschaftsformen, heißt es immer wieder, und alle nicken ergriffen, als müsste nicht auch das beste System immer wieder erneuert werden. Als müsste man nicht immer bereit sein Weltbild in Frage zu stellen.“

    So damit wäre wohl der Punkt „Hintergründe“ einer terroristischen Tat abgehandelt.

    Wer die Auswirkungen von terroristischen Taten nahebringen will, sollte sich natürlich über die Anschläge von New York, London, Madrid, Bombay etc. anschauen, die Situation der Juden im 3. Reich und der Sovietunion, aber auch die Situation der Paläsinenser ausgelöst durch die Blockadepolitk und Unterdrückung des Staates – nicht des ganzen Volkes – Israels.

    Spätestens hier sollte jeder sehen, dass es nicht nur der islamistische Terror ist, der uns bedroht. Es gilt auch den, nicht immer ganz direkten, aber vorhandenen Terrorismus des Westens an Afrika und Asiens, an Minderheiten oder an besetzten Völkern zu betrachten. Vielleicht versteht man dann ja wirklich, wie es zu manchem Terror kommt.

    Zuletzt ist noch der Teil „Wir müssen frühzeitig und intensiver als bisher die Bedeutung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie in Deutschland vorherrscht (…) vermitteln.“ zu diskutieren.

    Das ganze funktioniert natürlich wunderbar, wenn Gesetze an der demokratischen Grundordnung wackeln, wie es in den Augen vieler z.B. das BKA-Gesetz, die Web-Sperren tun, erlassen werden oder aber dem Volk die wirkliche Souveränität, ermöglicht durch z.B. Volksentscheide – vielleicht auch mit Ausnahme der Straf- und Steuergesetzgebung -, vorenthalten wird.
    Ein Problem an Web-Sperren und BKA-Gesetz ist in meinen Augen aber grade, dass es die technikaffinere Jugend stärker stört als ältere Gesellschaftsschichten. Woher soll ich denn den Wert der demokratischen Grundordnung schätzen lernen, wenn man meine Grundrechte lieber einschränkt, als den Problemen zu begegnen.

    Fazit:
    Wenn die Christdemokratische/-soziale Fraktion diese Meinung von Frau Bär übernehmen sollte, wird das einen weiteren Einbruch für die Demokratie und eine neue Quelle für Terrorismus bringen.

  21. @ 42 Ok, kann man sich darüber streiten. Ich bin der Meinung, dass man sich als Herausgeber nicht alles zurechnen lassen muss, was in den einzelnen Beiträgen des Sammelbandes steht. Die Bär schrieb ihren Text ja nicht im Namen der JU.

    Außerdem haben da auch Leute wie Schäuble und Bouffier was geschrieben. Wie man zu denen steht hin oder her – aber „JU’ler“ sind die nun wirklich nicht. Das ist also sicherlich kein „Spiegel und Meinungsbild der JU“.

  22. @39 / Moritz: Nun ja, hier in den USA kommt man doch relativ haeufig mit radikalen Christen in Kontakt. Die Jungs haben gerne Waffen dabei (vergleiche den Artikel in der NYT zum „bring your gun to church day“), bringen gerne mal Gegner zum Schweigen in dem sie offen oder verdeckte Morddrohungen abgeben.

    So ist es zum Beispiel seit Jahren die Regel, dass bestimmte Frauenkliniken nur noch mit Geleitschutz und durch den Metaldetektor betreten werden koennen, und diese aus der (gerechtfertigten) Angst vor „Christian Terror“. Dann wurden vor ein paar Wochen im Holocaust Museum in DC Juden von einem christlichen Spinner getoetet. Ich koennte da jetzt noch ne Weile weitermachen.

    Das Ganze hat auf jeden Fall dazu gefuehrt, dass das FBI eine US weite Warnung nach der Wahl von Obama zum Thema Domestic Terrorism hrausgegeben hat.

    Klar, passt nicht in unser Islamfeindliches Weltbild. Aber christliche Terroristen gibt es auch. Und durchaus einige.

  23. @44

    Puh, jetzt wird ein wenig krude… „Fraktionszwang“ zwischen einer MdB (= Fraktion) und der Jugendorganisation einer Partei (hat nichts mit der Fraktion zu tun)? Sorry, aber das kannst so beim besten Willen nicht behaupten. Das ist sowohl verfassungsrechtlich als auch politikwissenschaftlich ziemlich absurd.

  24. Was ist denn „der Online-Markt für terroristische Aktivitäten“? Ich war schon immer der Meinung, daß die christliche Religion das Denkvermögen beschädigt. O.k., vielleicht nicht bei jedem. Bei sehr vielen schon.

  25. @ 46 Islamfeindliches Weltbild? Wohin gleitet das denn jetzt hier ab? wenn man über islamischen terrorismus redet hat man ein islamfeindliches weltbild? puh…

    na ja, jedenfalls: zeig mir in deutschland eine gruppe extremistischer christen, die die von dir beschriebenen taten verübt. dann schreibe ich umgehend einen wütendenden brandbrief ans innenministerium und die ganzen verfassungsschutzämter, warum diese gruppe nicht in den berichten auftaucht. den brief darfste dann auch unterschreiben!

  26. @47

    Ob ein Abgeordneter jetzt von der JU oder der CDU/CSU in den Bundestag kommt, ist für die Zugehörigkeit zu einer Fraktion aber keine Rolle, da er im Bundestag ja trotzdem als CDU/CSU gesehen wird und nicht als JU. Damit fällt er auch unter den Fraktionszwang.

  27. Lieber Moritz,

    das wollen wir doch mal ganz langsam und ruhig angehen. Wenn wir ueber Access Blocking reden, dann geht es _immer_ nur um auslaendische Angebote. Alles, was strafrechtlich relevant ist und sich innerhalb von Deutschland abspielt ist ja eh‘ sofort weg vom Fenster. Da brauchen wir nichts zu zensieren.

    Und wenn wir von auslaendischen Angeboten reden, dann sollten wir konsequenter Weise von jeglichen terroristischen Inhalten reden.

    Das die CxU zumindest (latent) islamfeindlich ist, darueber brauchen wir nicht lange zu diskutieren: 1) Siehe Fr. Baer und ihr Heraustellen von Islamischem Terror (im Gegensatz zu jeder Art von Terror) 2) seit Kohl und seiner Bemerkung zur Tuerkei und dem Christenklub ist der Zug doch eh abgefahren, oder? Ich koennte da jetzt noch mal ne Menge weitere Beispiele bringen, aber bringen wird es nichts ;)

    Und Zensur ist nach wie vor einfach Zensur, egal wie wir es nennen – nur um aufs urspruengliche Thema zurueck zu kommen…

  28. @ 47 lieber philipp, mit solch einer aussage würdest du zwar durch jede politikprüfung fallen ;-) aber egal. sagen wir es doch einfach so: d. bär ist wohl im vorstand der ju. also sollte sich die ju doch mal dazu erklären, was ihre vorstandsmitglieder so absondern. einverstanden?

  29. @52 Sebastian

    „Und wenn wir von auslaendischen Angeboten reden, dann sollten wir konsequenter Weise von jeglichen terroristischen Inhalten reden.“
    Einverstanden.

    „Das die CxU zumindest (latent) islamfeindlich ist, darueber brauchen wir nicht lange zu diskutieren“

    Aha. Was Du alles weißt. Knallhart recherchiert… ein Generalverdacht gegen alle CXU’ler… Köstlich.

    On-Topic: Ich halte es richtig gegen Islamisten vorzugehen. Aber ich halte sowohl die Mittel als auch die Begründung von Frau Bär für absurd. Und andere hier halten es eben sogar für falsch gegen Islamisten vorzugehen. Im Übrigen habe ich die selben Vorschläge auch schon im Zusammenhang mit rechtsextremen Seiten gelesen. Würde das in Deinen Augen etwas ändern?

  30. @53

    Ob ich damit durchfallen würde, weiß ich nicht.
    Offensichtlich ist die Jugendorganisation aber in der Fraktion vertreten, genauso wie die Mutterpartei auch.
    Warum sollen die denn jetzt nicht unter den gleichen Fraktionszwang fallen? Erklär mir das bitte. Ich verstehe es nämlich wirklich nicht. (Das ist eine ernstgemeinte Bitte)

    Ich bin mir dessen bewusst, dass der Fraktionszwang etwas ist, das gelebt wird, aber nicht vorgeschrieben ist.

  31. @ philip: weil es keine „ju“ im bundestag gibt. das eine ist eine parteigliederung, das andere ist die fraktion.

    deshalb ist die „ju“ auch nicht in der fraktion vertreten. aber es gibt abgeordnete wie missfelder oder wohl auch bär, die quasi außerhalb des bundestages ju-mitglieder sind (oder sogar vorsitzende). innerhalb des bundestages ist die „ju“ aber keine kategorie, ebensowenig wie die „jusos“ etc.

    „fraktionszwang“ und „ju“ passen also nicht zusammen, verstehst du? außerdem: beim thema fraktionszwang geht es um das verhalten in abstimmungen, nicht um die frage, wer wo welche meinung in irgendwelchen artikeln verbreitet. auch aus diesem grund hat der begriff hier nichts zu suchen.

    gruß, moritz

    1. Nein, mein lieber Moritz. Dass mit der Islamfeindlichkeit der CDU/CSU ist nicht aus den Fingern gesogen oder eine köstlich Verallgemeinerung. Ich darf dich da auf ein neues Buch der Uni Münster hinweisen. Das geht nämlich unter anderem darauf explizit ein. Es heißt „Islamfeindlichkei, wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen“. Das ist gerade im VS-Verlag erschienen und darin findet sich exakt ein Kapitel zu dem schwierigen Verhältnis von CxU zum Islam. Ein sehr guter Text von dem Politikwissenschafter Mohamad Shakush.

      PS: Im übrigen finden sich auch sehr empfehlenswerte Passage darin, die sich seriös mit Ralph Giordano, Henry M. Broder oder Udo UIfotte und deren Islamfeindlichkeit befassen.

  32. Hi Moritz,

    nun ja, stimmt. Ich sollte nicht sagen, dass die CxU islamfeindlich ist. Das waere eine ebenso unzulaessige Verallgemeinerung wie die Aussage, dass die CxU christliche Werte hat. (will ja niemand ueber einen Kamm scheren)

    Wir stimmen wohl darin ueberein, dass man gegen strafrechtlich relevante Dinge vorgegangen werden sollte. Ob links, rechts oder religoes ist mir dabei egal. Aber das Mittel der Zensur lehne ich als untauglich und kontraproduktiv ab :)

  33. @39 (Moritz) Gegenfrage, wann war der letzte islamistische Anschlag in Deutschland? (und jetzt komm mir bitte nicht mit den Sauerland Witzbolden oder den Kofferbombern).

  34. Lasst Sie doch Sperren, ob Naziseiten, Terrorseiten, Kiposeiten, Glückspielseiten. Ich war einst auch gegen Internetsperren, nachdem ich mich informiert habe, sehe ich das sehr gelassen.

  35. Mir ist zu dem im Beitrag zitierten Teil auch ein Zitat eingefallen.
    „[..]haben das mit der Meinungsfreiheit total falsch verstanden. Man darf eine Meinung haben, man muss es aber nicht. Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.“ (Dieter Nuhr)

    Ich möchte damit niemanden beleidigen, aber langsam nervt es doch schon.
    Finde es traurig, dass so etwas überhaupt frei veröffentlicht werden darf, vor Allem nach der Debatte der letzten Monate. Aber anscheinend sterben die lernresistenten einfach nicht aus…

    Lg Headsick

  36. Das sind Amok laufende christliche Rechtsextremisten ohne die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit. Die deutsche Bundeswehr tötet in Afghanistan ein Vielfaches an Zivilisten wie islamistische Terroristen in Deutschland. Wenn ein Oberst gegen das Kriegsrecht verstößt und dabei über 100 Zivilisten in Kundus in die Luft jagt im Instant-Holocaust, dann bekommt er Rückendeckung von den christlichen Extremisten der CDU/CSU (Merkel, Klein, Guttenberg). Der christliche Kreuzzug deutscher Eiferer geht soweit, das Merkel Massenvernichtungswaffen im Irak zu halluzinieren, um den Kreuzzug nach Irak zu legitimieren.

    Es geht also nicht um die Bekämpfung von extremistischen Terrorismus beim den Christen (da ist man ja selbst kann vorne dabei: Massenflämmungen von Afghanen für stabile Heroinversorgung; die christlichen Freunde aus den USA haben bei Kundus letzte Woche noch 100 Leichen drauf gelegt), sondern um Ausschaltung von religiösen Wettbewerb. Und dafür ist den religiösen Fanatikern unter den Christen seit Jahrhunderten kein Mittel zu schwach: Hexenverbrennung, Inquisition, Holocaust, Zensur, Orwellsche Vollkontrolle der Bevölkerung wie Schäuble 2.0.

  37. @68 Holla die Waldfee, jetzt lassen aber die Pillen nach… „Instant-Holocaust“… da verabschied ich mich mal lieber, das ist dann doch langsam zu strange.

  38. „erfolgreich“

    Gnahahaha.

    @Moritz:

    Diese Art des „nicht über den eigenen Tellerrand denken“ ist total zweckmässig um Probleme einer immer globalisierteren (?!) Welt zu lösen. Weiter so :)

  39. Ja genau, ich find nix bei Google mit dem ersten Suchwort, dann geb ich natürlich auf. Herr schmeiß Hirn vom Himmel. Wie selten [zensiert] ist die Frau Bär eigentlich?

  40. Die habn doch ein an der Klatsche , das hat Zensursula a´la Lügenursel schon bewiesen das die InternetZensur nur auf Lügen aufbaut und die Worte Kinderschändung und Kinderschutz nur politisch mißbraucht werden.

    Ich vermute die Antidemokraten Truppe will das Thema Zensur nur oft genug heisskochen bis es von den Medien und der Politik wieder aufgegriffen wird.

    Heute hatte man das Fest der Freiheit in ganz Europa gefeiert , das ist für Deutschland umso mehr beschämend das ausgerechnet diese Stasi 2.0 Partei Gastgeber des Festes war. Wenn die CDU in 4 Jahren abgewählt wird, ja dann können wir ein erliches Fest der Freiheit feiern.

  41. @Cindy:

    Kann mal bitte jemand die JU bzw. CDU/CSU Definition für Islamist rausgeben, bzw. für Terrorist? Ist das das Selbe aus Eurer Sicht?

    Keine Ahnung, ob die eine eigene haben, aber: Tatsächlich wird „Islamist“ in Deutschland synonym für Fundamentalist (CSU: „so’an Radikaler“) gebraucht, auch wenn das eigentlich falsch ist:

    „Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Islamismus“ und „Islamischer Fundamentalismus“ oftmals gleichgesetzt; die Begriffe sind jedoch nicht synonym anzusehen.“
    (Wikipedia: „Islamismus“)

    Dem gegenüber unterscheiden aber auch Konservative in Deutschland – zumindest nach aussen – noch zwischen Moslems/Muslimen als Angehörigen der Glaubensgemeinschaft und eben Islamisten, die ein auf der Glaubenslehren basierendes gesellschaftliches-/politisches System durchsetzen wollen.

  42. Das war abzusehen: Die Internet-Zensur wird weiter ausgebaut.
    Die Meinungsfreiheit wird dadurch nicht beschnitten. Solange man die richtige Meinung hat.

    „Die Partei (CDU) hat immer Recht!“

  43. Liebe CDU, Liebe JU´ler,
    Meine Meinung zu dem Artikel habe ich bereits in einem anderen Komentar wiedergegeben. Was mir aber auffällt, ist, dass hier ein „Sammelband“ rausgegeben wurde im Namen der JU und dieser Artikel tatsächlich von Frau Bär (Vorstand der JU) stammt. Aber hier wird laut, dass dies nicht die Meinung der JU wiederspiegelt.

    Ich verstehe wenn sich davon einige Distanzieren wollen. Denn man kann nicht alle auch nicht alle die sich dieser Partei verschrieben haben in einen Topf werfen.

    Aber ein „Sammelband“ ist was anderes. Dort sollte ausdrücklich erklärt sein, dass die Themen kontrovers sind und unterschiedliche Einzelmeinungen Gedruckt werden um einen Meinungsbildungsprozess auszulösen. Dann würde ich das auch so sehen und Frau Bär wäre für mich die Verantwortliche. Leider kann ich dazu nichts finden. Was hier rausgegeben wurde ist offiziell und Parteikonform. Keine Distanzierung…

    Wenn du als JU´ler also anderer Meinung bist, dann bemühe dich bei deiner Partei, dass eine solche Distanzierung gedruckt wird bzw, dass deine Einzelmeinung (und hoffentlich die von noch mehr von euch) nachgereicht werden.

    Dann halte ich die Diskussion über „da kann die JU nichts dafür“ wieder für gerechtfertigt. Und das geht ganz ohne Zensur. Alles wird gedruckt, aber jeder weiß, dass es persönliche Meinungen sind, über die man sich sein eigenes Bild machen kann.

    So wie es jetzt dasteht ist es durchaus berechtigt anzunehmen, dass dies die Meinung der JU bzw CDU wiederspiegelt.

  44. @Moritz: Wann haben radikale Islamisten das letzte Mal in Deutschland einen Anschlag verübt? Mir fällt genau keiner ein. Vielleicht die PLO in München 1972?

    Insofern ist jetzt mal gut mit dem Opfern der Freiheit auf dem Altar der Inneren Sicherheit.

  45. @90 Super Spruch. Blabla, aber super.

    Aber mal Butter bei die Fische: Was ist das letzte Mal in Deutschland ein Atomkraftwerk hochgegangen? Hm??? Ist die logische Schlussfolgerung daraus, dass man nichts mehr für die Sicherheit der Atomkraftwerke tun muss? Oder gar, dass man die ewig weiterlaufen lassen kann? Ohne Wartung?

    Was soll hier diese permanente Verharmlosung des Islamismus? Ihr verlangt von der Politik zu recht, die sollen sich erstmal informieren, bevor sie so Schrott loslassen wie die Bär. Aber zugleich labern hier einige über den Islamsimus (= Extremismus) ohne auch nur den Hauch einer Ahnung. Versteh‘ ich echt nicht.

    Ich hab keine Ahnung von Chemie. Sehr Ihr, gar nicht so schwer.

    Gruß!

  46. @Moritz
    Genau, man darf immer erst handeln, wenn was richtig Schlimmes passiert. Bevor man Atomkraft abschafft, müssen erst mindestens 2 Kraftwerke hochgehen, bevor wir uns überhaupt was überlegen.
    Genauso, mit Islamisten. Müssen wir auch warten, bis die (endlich mal) was erfolgreich in die Luft gesprengt haben?
    Gehen wir doch einfach eine Stufe tiefer: Wann gabs das letzte mal (bekannte) Anschlagsplanungen in Deutschland durch ‚Islamisten‘ und wann gabs das letzte Mal einen Störfall in einem Atomkraft in Deutschland?
    Bei Terrorplanung fallen mir da spotan ein:
    1) Oktoberfest: Meiner Meinung nach ein völlig haltloses und reaktionäres Vorgehen der Polizei gegen zwei ‚ultrakonservative‘ Moslems.
    2) Die ‚Sauerland-Gruppe‘ hießen die nicht Daniel, Axel, Walter und Yussuf (geb in Nettetal?)
    3) ‚Kofferbomber von Köln‘ Ein Libanese der nach der Aktion zu seinem Papi geflüchtet ist und von dem auch noch verpetzt wurde. Der andere trug ein Ballack-Trikot.

    Nehmen wir mal an, alle drei hätten in irgeneiner Weise ‚Erfolgsaussichten‘ auf einen Anschlag gehabt (wobei Fall 3 ja noch am nähehsten dran war). Wie hätte das durch Internetzensur verhindert werden können?

    Atomkraft:
    1) Asse
    2) Krümel
    3) Biblis

    o.W.

  47. #94 Nein, wir müssen natürlich nicht warten bis etwas passiert. Am besten wir schmeißen gleich alle ins Gefängnis. Oder am besten schieben wir gleich alle ab, damit uns hier auch ja nichts passieren kann. Wir erklären einfach alle Bürger zu potenziellen Straftätern. Jeder bekommt dann eine Fußfessel, unsere DNS, unsere Fingerabdrücke werden auf ewig gespeichert (das hat übrigens Abu Dhabi, Dubai oder irgendeiner der Emirate jetzt tatsächlich vor)… und anschließend ersticken wir vor lauter Sicherheit wie eine Schmeißfliege im Kuhfladen… Dieses neo-konservative Sicherheitsgelaber ist nicht zum aushalten. Ich wünschte, Du könntest mal für eine paar Monate in einem Polizeistaat oder in einer Diktatur leben, vielleicht lernst Du ja dann den Wert der Freiheit schätzen… Lies das Buch, auf dass ich oben hingewiesen habe. Vielleicht hilft Dir das ja weiter, mich wirste ja sowieso als was weiß ich was abstempeln…

  48. @98 Klar, wenn etablierte Wissenschaftler aus verschiedensten Fachbereichen über etwas forschen und schreiben ist das selbstverständlich kein wissenschaftlicher Nachweis…

  49. @99 Etablierte Wissenschaftler??? Ich bin auch Politikwissenschaftler, und nein, Herr Mohammed Shakush ist bei allem Respekt kein etablierter Wissenschaftler. Und wenn er nur solche Prosa veröffentlicht wird das auch so bleiben. Aber ist ja auch egal. Denk was Du willst. Ich bitte Dich nur, sei gegenüber Aussagen und Texten, die in Dein Weltbild passen, wenigstens halb so kritisch wie gegenüber denjenigen, die ohnehin Du a priori ablehnst.

    Beenden wir das hier, ok?

  50. @99 Dieses Buch ist voll von etablierten Wissenschaftlern, auch wenn Du die vielleicht nicht kennen magst. Du solltest mal über Dein Fachgebiet Politikwissenschaft hinausschauen und deinen Horizont erweitern. Die Welt besteht nicht nur aus Politikwissenschaften. Abgesehen davon zeichnet sich Wissenschaft übrigens nicht durch die Namen ihrer Vertreter aus. Mag dieser Shukash auch vielleicht kein etablierter Mann sein (was ich auch nicht behauptet habe, ich habe nie gesagt, dass in diesem Buch „nur“ etablierte Fachleute schreiben), aber seine Arbeit ist wissenschaftlich korrekt. Er argumentiert, er belegt seine Aussagen und man kann seine Vorgehensweise nachverfolgen. Wenn Du nicht mal in der Lage bist eine wissenschaftliche Arbeit von „Prosa“ zu unterscheiden, dann frag ich mich ernsthaft, wie erfolgreich dein Studium gewesen sein muss? Widerleg die Thesen von dem Typen, dann haben wir eine Diskussionsgrundlage. Wer Texte anderer allerdings mit purer Polemik runterzuputzt, der verrät im Grund alles über seine kritische Haltung zu seinem eigenen Weltbild…

  51. Das Problem an diesen Zensuren ist…
    lässt man eine zu , auch wenn Sie gegen etwas bestimmt ist was negativ ist, lässt man auch ein Gesetz zu daß irgendwann gegen einen selber gerichtet ist.

    Das 2. Problem mittlerweile gilt schon fast jeder der seine eigene Meinung hat die von den Meinungen der Mehrheit abweicht als Terrorist.

    3. Problem selbst Opfer von Kipo halten nichts von Zensur. Denn dadurch wird rein garnichts verhindert.
    Quelle: Zeit Online
    Zitat Hannes Federrath , IT-Sicherheitsforscher an der Universität Regensburg und vom Unterausschuss Neue Medien des Bundestags als Experte zu dem Thema geladen: Solche sogenannten DNS-Sperren seien „völlig wirkungslos“ und erschwerten den Zugang zu Kinderpornografie in keiner Form. Viel zu leicht ließen sie sich auch von Laien umgehen. „Diese Technik schadet nichts, sie nützt aber auch nichts.“

    Änderungen erzielt man nur wenn man bei sich selbst und in den eigenen reihen anfängt. Dann lernt man auch gleichzeitig daß die Wahrheit über geschehnisse ganz anders aussehen als weitens bekannt ist. Man muß dann sogar zugeben daß man den Ast ansägt auf dem man sitzt wenn Zensuren zugelassen werden.

    Man sollte sich immer die gegenseite einer meinung ansehen bevor man seine eigene wahl trifft.

  52. Wer sich die Seiten 68 bis 73 der Frau Bär im verlinkten PDF-Dokument noch nicht in Gänze zu Gemüte geführt hat, dem sei dies hiermit wärmstens ans Herz gelegt. Wer bisher schon von der totalen Medieninkompetenz, Reflexionunvermögens, Irrationalität und einfach unglaublichen Dummheit des durchschnittlichen Unionspolitikers überzeugt war, für den erschließen sich hier noch einmal neue Dimensionen. Der gesamte Test ist eine unfassbare Farce.

  53. @Moritz

    Ich würde dich gerne noch einmal darauf hinweisen das du auch konkrete Besipiele gefordert hast (Kommentar 39), später allerdings forderst du Leute auf, die Bedrohung auch in Abwesenheit von Vorfällen ernst zu nehmen….

    Aber nun mal genug der Kleingeisterei, ich denke vielen Leuten, wie auch mir, stößt die Formulierung islamistischer Terrorismus auf.

    Warum wird das unnötige Wort islamistisch genuzt ? Ist nicht jede Art von Terror gleich schlimm ?

    aber unsere irischen islamistischen Terroristen (Ironie) sind ja nicht erwähnenswert.

    Abseits von der generellen Bescheidenheit des Artikels setzt einfach die gezielte Abgrenzung auf islamischen Terror dem ganzen die Krone auf!

    (selbst die Amis nennen es War on Terror und nicht War on islamic Terror)

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