Thomas de Maiziere im Taz-Interview

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat heute in einem größeren TAZ-Interview bekannt gegeben, dass er dieselbe harte Linie wie seine Vorgänger vertritt, aber dabei intelligenter auftreten würde. Danke für die Transparenz. Konkret bedeutet das, dass man sich nicht sicher sein sollte, dass wir nicht im kommenden Jahr eine Netzzensur-Infrastruktur haben werden und das Zugangserschwerungsgesetz auch angewendet wird, denn im Koalitionsvertrag steht nur ein Jahr Evaluation. Und de Maiziere will die Maßnahmen haben. Jetzt kann man natürlich auf die FDP hoffen, aber ich bin bei sowas immer pessimistisch.


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Hier die beiden entscheidenden Passagen aus dem Interview:

Inhaltlich unterscheidet Sie kaum etwas von Ihren Vorgängern Wolfgang Schäuble und Otto Schily?

So ist es. Ich komme, was die öffentliche Sicherheit betrifft, zu keiner anderen Lagebeurteilung als in den vergangenen fünf oder sechs Jahren.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie wenden Sie ein Gesetz nicht an, das Sie als Kanzleramtsminister selbst auf den Weg gebracht haben. Warum?

Wir wenden es nur in einer bestimmten Weise an, weil wir bei den Koalitionsverhandlungen eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

Damit ist jetzt endgültig klar, wie die neue Netzpolitik aussehen wird, die Thomas de Maiziere bisher immer angekündigt hat: Das ist dieselbe Netzpolitik, wie sie auch die Vorgänger durchgezogen haben – dafür mit Dialog-Kaffeekränzchen.

Es bleibt zwar immer noch die kleine Wahrscheinlichkeit, dass diese Aussagen rein strategisch geäußert werden, um den rechts-konservativen Flügel der CDU/CSU aktuell bei Laune zu halten, aber bei der FDP dürften mittlerweile alle Alarmglocken läuten, wo de Maiziere aktuell vehement für Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz trommelt.

Was bleibt vom Netzpolitischen Dialog, der offensichtlich in entscheidenden Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung und des Zugangserschwerungsgesetz keinerlei veränderte Position auf Seiten des Innenministers bringt, obwohl wir viele Argumente vorbringen konnten? Es ist einfach zu sagen, dass man nicht mit den Politikern sprechen möchte, weil die nicht tun, was man ihnen sagt. Das ist vor allem einfach für diejenigen zu sagen, die selber nie ihre knappe Freizeit opfern, um für unsere Positionen zu werben. Aber so einfach ist Politik nicht. Politik ist das Bohren dicker Bretter und nicht jeder hat Lust darauf. Das ist ja ok. Und trotzdem ist es notwendig, immer wieder unsere Argumente vorzubringen.

Ich möchte jetzt nicht ausschließen, dass wir diesen Netzpolitischen Dialog mit dem Innenminister abbrechen, aber meine beschriebene Position verändert sich nicht, dass wir weiter Bohren müssen, um irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten für unsere Positionen zu bekommen.

43 Kommentare
  1. Weitaus interessanter finde ich eigentlich einige andere Aussagen de Maizières in diesem Interview, in dem es um das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger (auch) im Internet geht. Das dürfte über das Zugangserschwerungsgesetz weit hinaus gehen.

  2. mir graut es schon davor wie man sich wieder mit der „Internetgemeinde und ihren Vertretern“ schmücken wird wenn das Kaffeekränzchen vorbei ist.

  3. Ich war schon immer gegen Kaffekränzchen bei denen man über den Tisch gezogen wird.
    Kann mal jemand rausfinden, welche PR-Agentur für diese Ideen bezahlt wurde? Scholz Agenda? PLEON?

    de Zensiére finde ich übrigens einen guten Namen. Jetzt also wieder voll Kraft voraus gegen die Regierung – statt netter Kaffeekränzchen. Und aufpassen: die Enquete ist in dieser Vereinnahmungs-Hinsicht auch nicht ganz ohne.

  4. Großartig übrigens auch der Hinweis auf das Erfolgsmodell Telefonüberwachung auf die Frage, ob man dem Staat vertrauen könne:

    Denken Sie zum Beispiel an die Telefonüberwachung. Sie ist bei uns unter bestimmten, strengen Voraussetzungen erlaubt. Trotzdem findet – wie von interessierter Seite gerne behauptet wird – kein wildes Abhören der ganzen Bevölkerung statt.

    Keine Ahnung, ob Spiegel Online („30 Prozent mehr Telefonüberwachung in Bayern“, 23.09.2009) oder Heise Online („1,1 Millionen Telefonate in Berlin abgehört“, 18.03.2009) eine „interessierte Seite“ sind. Vielleicht ist auch der notorische Herbert Prantl gemeint, der dem Innenminister am 24.09.2009 unter der Überschrift „Die Abhör-Republik“ unglaublicherweise widersprach:

    Die Zahl der Telefonüberwachungen steigt stärker als jede Kriminalitätskurve. Das Fernmeldegeheimnis – ein Grundrecht – stirbt aus. Was stoppt die Überwachungsraserei?

    Oder sollte gar der Bundesdatenschutzbeauftragte gemeint, der für das Ahmahnen des stetigen Anstiegs bei der Telefonüberwachung inzwischen sicher einen Textbaustein hat:

    o wird die Anzahl der im Jahr 2005 neu vorgelegten Überwachungsanordnungen mit insgesamt 35.015 angegeben. Im Vergleich mit dem Vorjahr entspricht dies einer Steigerung um mehr als 20 Prozent. Seit 1995, dem ersten Jahr der Aufzeichnungen, ergibt sich eine Steigerung von mehr als 600 Prozent in einem Jahrzehnt.

    Die Zahl der Betroffenen liegt um ein Vielfaches höher als 35.015: Das Freiburger Max-Planck-Institut hatte im Mai 2003 ein Gutachten vorgelegt, nach dem in Deutschland von 21.974 Anordnungen im Jahr 2002, mehr als 1,5 Millionen Menschen von den Bespitzelungsmaßnahmen betroffen waren. Auch bei der Bewertung der Effektivität der Überwachungsmaßnahme stellen die Experten fest, dass nur in 17 Prozent der Maßnahmen wirklich unmittelbare Erfolge für die Ermittlungen der Strafverfolger das Ergebnis waren.

    Geheimdienstliche Abhörmaßnahmen (also weite Teile im Kampf gegen den allgegenwärtigen internationalen Terror …) sind bei diesen Zahlen übrigens noch nicht mit erfasst.

  5. „[…] Trotzdem findet – wie von interessierter Seite gerne behauptet wird – kein wildes Abhören der ganzen Bevölkerung statt.“ – genau deswegen gab es dieses Feature vom DLF: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1067847 („In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.“)

    Ich habe ja die Hoffnung, dass er mit diesem Interview einfach sein Image als harter Junge aufpolieren wollte. Aber es stimmt: dieses Interview schafft immerhin Transparenz.

  6. Markus, du deutest einen Verzicht auf künftige Ministerkaffes an. Zumindest einen möglichen. Hast du dich zu dieser Option – sei es aus dem aktuellen Anlaß oder aus der auch vorher offenkundig mäßigen Aussicht auf spürbare „Erfolge“ – hierzu mit anderen Teilnehmern der Kränzchenrunde (die man eher „unserer Seite“ zurechnen kann) schon mal ausgetauscht und wenn ja, wie sind die Meinungen dazu, das dann wenigstens auch mit einem deutlichen Signal zu beenden?

  7. Ein Dialog ist eine mündlich oder schriftlich zwischen zwei oder mehreren Personen geführte Rede und Gegenrede – Wikipedia

    Ein Dialog kommt nur zustande, wenn man einander zuhört und auf die gegenseitigen Argumente eingeht. Ansonsten wird der Dialog zum Monolog und den könnte man auch mit einer Parkuhr halten. Vielleicht beim nächsten Treffen auf das Interview ansprechen und fragen, ob ein weiterer Dialog bei einer solchen Positionierung seinerseits noch Sinn macht.

    ps: deZensière gefällt mir gut :-)

    pps: das mit dem dicke Bretter bohren kommt wohl hin. Die haben die vorm Kopf…

  8. Dazu passt, dass ein BMI-Mitarbeiter mir sagte, dass sie beim »Netzpolitischen Dialog« kein Interesse an Inhalten bzw. inhaltlicher Kompetenz hätten, sondern an Personen, die sie für die Sprachrohre des Netzes halten.

    Trotzdem bin ich der Ansicht, dass es wichtig ist zu reden, und dass immer etwas hängen

    Daher hat Markus mit seinen letzten beiden Absätzen vollkommen Recht.

  9. Markus, ich würde mich freuen, wenn du den Dialog nicht abbrichst. Einfach aus der Tatsache heraus, dass wir uns imho dem neutralen Beobachter als gesprächsbereit präsentieren sollten (womit ich mitnichten die CDU meine).

    Ich fände es aber gut, wenn ihr ansprechen könntet, wie Herr de Maizière neues Vertrauen aufbauen möchte, wenn er erst eine neue Richtung in der Innenpolitik ankündigt und sie dann freizügig als Luftschloss präsentiert. Lügen sind keine gute Basis für Vertrauen.

  10. Ich würde auf jeden Fall so lang und intensiv als möglich an diesen Gesprächsrunden teilnehmen und dort laut und deutlich die Positionen der Netzgemeinde wiederholen. Selbst wenn sie nur die Personen vereinnahmen wollen, so birgt die exponierte Position eine große Chance eine breite Masse zu erreichen und dieser vor Augen zu führen, wie wenig die ‚Macher‘ u.U. auf das hören was Leute vom Fach zu sagen haben.

  11. @David: Einen Dialog bzw. Nicht-Dialog zu verweigern, bringt „die Community“ auch nicht weiter. Instrumentalisiert werden kann ja ohnehin beides: Gesprächsbereitschaft und Verweigerung:

    a) „Die Netzcommunity verweigert Dialog“ wird gerade ja in der Variante „Arroganz in der Diskussion um Netzsperren“ angespielt (Hubertus, Tomik (FAZ), div. Politiker der Union).

    b) Die Jubelshow „Im Dialog mit der Netzcommunity abgestimmt“ (aka „Dörmann-Karte“) wird allerdings auch nicht funktionieren, dafür sind die Kontakte „der Community“ zur Presse inzwischen zu gut.

    Bliebe allenfalls ein Austausch bzw. Spaltung der „Community“ (So ein Agenturvorschlag für von der Leyen). Entsprechende Versuche waren bisher wenig erfolgreich.

    1. @David: Ich sehe das wie Jörg-Olaf Schäfers. Für mich bedeuten die klaren Aussagen aber vor allem eines: Ich werde mir die Termine nicht mehr priorisieren. Wenn ich andere Verpflichtungen zur selben zeit habe, dann nehme ich die wahr und sage für den Dialog nicht mehr alles ab.

  12. Was anderes hatte ich von dieser Figur nie erwartet. Die wenigsten wissen, wie er sich damals als Amtsträger in Dresden benommen hat – im Netz ist es nachzulesen.

  13. Markus & Jörg Olaf, ich hatte da gar keine eigene „Empfehlung“ ausdrücken wollen, das kam wohl falsch rüber. Davon abgesehen bin ich da weitgehend Eurer Meinung.

    Mich hatte jetzt vielmehr interessiert, ob/wie Markus – FALLS er denn die Sache einstellt – sich da ggf. vorher abstimmen und das dann kommunizieren würde ;)

  14. “ In diesem Zusammenhang erläuterte er weiterhin der Staat müsse, so wie er in der analogen Welt Personalausweise ausstellt, auch im Internet eine verlässliche Identifizierung des einzelnen Nutzers garantieren können.“ E-Perso + Bioabdruck.

    Was hab ich gesagt? Alles wahr…..siehste…

  15. @Alvar:
    auch wenn das ein bißchen von den anderen Diskussionen hier abweicht… ich glaub, das ist der große Casus Knacktus. In genau solchen Statements sieht man, wieso Politiker heutzutage nicht glaubwürdig erscheinen und „das Netz“ bei jungen Leuten für Authentizität steht.

    „Netzcommunity“ : Wir können euch Experten schicken, die sich in Gebiet XY supertoll auskennen

    Politiker: wir wollen keine Experten, wir wollen Namen

    und genau so funktioniert ihre Welt doch… Namen und Vitamin B statt Kompetenz

  16. le Zensière gäfällt mir gut – heisst allerdings auf französisch die Zensorin und wird mit „C“ geschrieben… für der Zensor hieße es „le censier“ ohne „`“ und „e“
    Das würde dann natürlich vom Klang her nicht mehr richtig passen… also ruhig bei de Zensière bzw. Censière lassen ;)

  17. Ich würde „rechtsfreien Raum“ gerne zum Unwort (ja okay, sind zwei Worte) der nächsten 10 Jahre nominieren.

    Ansonsten:

    „Auf den G-20-Treffen reden wir über internationale Regeln für die Finanzbranche, die national umgesetzt werden.“

    Ja, und von wie viel Erfolg das gekrönt ist, merkt man ja. Selbst die USA scheinen da mittlerweile weiter zu sein, als wir. Gilt
    also auch hier, das für unsere Regierung:

    „So viel Schutz, wie die Verbraucher vom Staat wollen, kann er ihnen […]gar nicht bieten.“

    Wenn ganze Länder unter dem Finanzgebaren von Banken zusammenbrechen, ist es scheinbar absolut erstrebenswert keine Regeln zu haben, die das wenigstens in Zukunft verhindern oder erschwierigen könnten. Aber im Internet, wo diese Art von staatlichem „Schutz“ niemand will, da bekommt man ihn mit aller Gewalt auf’s Auge gedrückt. Da hat sich die „Glaubwürdigkeit des Staates“ dann schon mal direkt erledigt.

  18. > […] keinerlei veränderte Position auf Seiten des
    > Innenministers bringt, obwohl wir viele Argumente
    > vorbringen konnten?

    Aber wir sind doch nach de Maiziere diejenigen, die „Immobilität“ verursachen!? ;-)

  19. Hingehen, Statement verlesen und danach das Kränzchen verlassen. Wenn das die Hälfte der Teilnehmer macht, ist die Signalwirkung gesichert und nur darum gehts bei dem Eiertanz doch wohl. Ihr könnt ja dann einen Kaffee trinken gehen oder sowas. ;) Manchmal ist allzu zivilisiertes Verhalten kontraproduktiv.

  20. @ Rainer / 36: Ich will nicht mehr Sicherheit vom, sondern _vor_ dem Staat. Unser Sicherheitsniveau ist m. M. n. ausreichend hoch dass wir uns das Jammern auf Demselben leisten können.

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