Überwachung

EU-Kommissarin Malmström: „Die Vorratsdatenspeicherung ist hier, um zu bleiben“

EU-Kommissarin Malmström gestern im Europaparlament
EU-Kommissarin Malmström gestern im Europaparlament

Die europäische Kommission hält an der Vorratsdatenspeicherung fest. Das sagte Innenkommissarin Malmström gestern bei einer Fragestunde im Europaparlament. Die Abgeordneten kritisierten die anlasslose Protokollierung jeglicher Telekommunikation. Die Kommission will die Richtlinie jedoch höchstens abschwächen.


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Gestern Abend ab 21 Uhr diskutierte das Plenum des Europaparlaments mit Innen-Kommissarin Cecilia Malmström über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auf der Webseite des Parlaments gibt es einen Video-Mitschnitt (Direktlink).

Die meisten Abgeordneten kritisieren die Richtlinie, die eine anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten aller Telefonate, SMS und E-Mails in der EU vorschreibt. In ihrem eigenen Evaluationsbericht musste die Kommission zugeben, dass sie die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht nachweisen kann. Mehrere Gerichte haben Implementierungen der Mitgliedsstaaten als verfassungswidrig verworfen, darunter das deutsche Bundesverfassungsgericht. Zudem wurde das offizielle Ziel der Richtlinie verfehlt, eine Harmonisierung des Binnenmarktes wurde nicht erreicht.

Abgeordnete der Grünen, der Liberalen und der Linken Fraktionen im Parlament forderten daher die Abschaffung der Richtlinie. Die Sozialdemokraten gingen nicht so weit, wollen aber mehr Datenschutz und kürzere Speicherfristen. Auch konservative Abgeordnete übten Kritik, sie fordern eine Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit in einer neuen Version der Richtlinie.

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström verteidigte die Richtlinie. Sie wiederholte ihre Aussage vom Dezember 2010: „Die Vorratsdatenspeicherung ist hier, um zu bleiben.“ Auch wenn man nicht beweisen kann, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist, so ist sie doch nützlich und wichtig. Die Behörden von Mitgliedsstaaten haben Beispiele geliefert, in denen man mit Vorratsdaten schwere Straftaten bekämpfen konnte. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Vorratsdatenspeicherung erhebliche Auswirkungen auf Privatsphäre und Datenschutz hat. Dennoch ist es keine Massenüberwachung, da sie einer demokratischen und richterlichen Kontrolle unterliegt.

Die Kommission hält daher an ihrem Plan fest, eine überarbeitete Version der Richtlinie vorzuschlagen. Diese wird kürzere und einheitliche Speicherfristen und genauere Definitionen der zu speichernden Daten umfassen. Zudem soll die Zweckbindung klar gestellt werden, beispielsweise durch eine einheitliche Definition von schweren Straftaten. Auch die Zugriffsregeln und autorisierten Behörden sollen vereinheitlicht werden. Zudem wird die neue Version eine Folgenabschätzung über Grundrechte und Datenschutz enthalten, so Malmström.

Wann es so weit ist, konnte die Kommissarin trotz wiederholter Nachfragen nicht sagen. Man will einen einheitlichen Ansatz zwischen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sowie der Richtlinie über die Vorratsspeicherung schaffen. Dazu soll zunächst die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet werden. Einen genauen Zeitpunkt konnte sie daher nicht nennen. Wie netzpolitik.org im Juli berichtete, wird die überarbeitete Richtlinie wohl in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr erscheinen.

Vieles spricht also dafür, dass sich in den nächsten zwei Jahren auf EU-Ebene nicht all zu viel tut bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Danach könnte eine etwas abgeschwächte Richtlinie kommen. Eine Abschaffung hat wohl nur der Europäische Gerichtshof in der Hand.

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17 Kommentare
  1. Europa braucht eine nicht-grüne Ökopolitik. Z. B. ist es sinnvoll, 1-l-Autos und Schwundgelder einzuführen. Zudem müssen der Atheismus und der Gottglaube bekämpft werden. Jeder Mensch sollte zumindest ein Pantheist sein; besser ein Freireligiöser. Mehr dazu auf meinem Blog.

    1. Es ist schon erstaunlich mit welcher Gleichgültigkeit Sie anderen Bürgern das Recht auf Religionsfreiheit absprechen. Wenn jemand an Gott glaubt ist das genauso sein Recht wie es das Recht der Atheisten ist dieses nicht zu tun. Auch frage ich mich wie Sie jemandem dazu zwingen wollen einen Glauben anzunehmen bzw. abzulegen.
      Wir brauchen in Europa sicherlich keine weitere Anstrengungen die Grundrechte weiter einzuschränken, eher das Gegenteil ist der Fall.

    2. „Esoterische Polizei“ :D
      klasse. Kleines Best-of:

      „Denn Homosexualität führt zu einer verstärkten Ausbreitung von Aids. Man soll Homosexuelle nicht diskriminieren. Man soll Homosexuelle ähnlich behandeln wie Raucher.“
      „Die Technomusik muss unbedingt verboten werden. Eine solche Musik gab es schon einmal; nämlich kurz vor dem Untergang von Atlantis. Es waren die letzten Klänge einer versinkenden Welt.“
      „Ca. im Jahr 1996 ist Christus wiedergekommen. Aber er erscheint zunächst nicht allen Menschen. Ein Zeichen seiner Wiederkehr sind z. B. die sensationellen Erfolge, die durch Orgon in Afrika erzielt wurden. Man hat dort Wüsten begrünt. Zudem sind z. B. die Winter in Deutschland 20 % kürzer, als früher.“
      „Sexuelle Kontakte zwischen Menschen zweier Völker, die wesentlich verschieden sind (z. B. Türken und Deutsche), müssen verboten werden.“
      „Erotikfilme und u. a. die Rock- und Popmusik müssen verboten werden. “
      „Die Zahl 6 ist die satanistische Zahl. Z. B. hat der Judenstern 6 Zacken.“

      3 internets for you, sir.

  2. „Auch wenn man nicht beweisen kann, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist, so ist sie doch nützlich und wichtig. Die Behörden von Mitgliedsstaaten haben Beispiele geliefert, in denen man mit Vorratsdaten schwere Straftaten bekämpfen konnte.“

    Aha … „wir können es nicht beweisen, aber es ist so ! *mitFußaufstampf“

    Wie ein bockiges kleines Kind.
    Übrigens : Einzelbeispiele sind keine Beweise für allgemeine Prinzipien.

    1. „Dennoch ist es keine Massenüberwachung, da sie einer demokratischen und richterlichen Kontrolle unterliegt.“

      Eine Massenüberwachung definiert sich dadurch dass massenhaft überwacht wird, nicht darüber, wer das im einzelnen anordnet. Dass man mit so einem offensichtlichen Unvermögen zu logischer Argumentation tatsächlich auf einen derartig verantwortungsvollen Posten kommen kann, erschüttert mich immer wieder.

  3. Genau dieses destruktive Getue meine ich. Mit Freiheit hat das nichts mehr zu tun. Wehe wenn man solchen Leuten die falschen Werkzeuge in die Hand gibt…

  4. „Mehrere Gerichte haben Implementierungen der Mitgliedsstaaten als verfassungswidrig verworfen, darunter das deutsche Bundesverfassungsgericht.“

    Leider wieder Falsch , das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen sondern den Datenschutz im Gesetz für diese Daten.
    Das Problem ist sollte diese „Datenschutz-Grundverordnung“ kommen wäre wohl das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und einige Andere vom Bundesverfassungsgericht hinfällig.
    Auch gebe es keine Zuständigkeit mehr von “ Volkzählungsurteil bis zur VDS“ für das BVerfG.
    Daher will man wohl die „Datenschutz-Grundverordnung“ Vorziehen um danach neue Klagen zu verhindern.

    1. Öhm, warum das EU-Parlament? Wenn überhaupt die Kommission. Das EU-Parlament hat seit 2007 endlich etwas Macht und entwickelt sich zu unserer demokratischen Versicherung.

      1. Ich denke, daß geht aus meinem Kommentar hervor. Natürlich entscheidet die Kommission (nicht gewählt) und das Parlament simuliert, denn – auch mit mehr Rechten – haben sie nichts zu entscheiden. Die Kommission ist immernoch völlig losgelöst – rechtlich und in ihrer Handlungsfähigkeit.

  5. „Dennoch ist es keine Massenüberwachung, da sie einer demokratischen und richterlichen Kontrolle unterliegt.“

    Überwachung ist überwachung … egal von wem sie kommt und wer sie angeblich zu legitimieren glaubt – egal wer den satz geschrieben/gesagt hat gehört erschossen(naja vielleicht reicht ja auch sone art logik und verständnis für 3 jährige-Kurs – und falls es den nicht gibt – unbedingt einführen gibt sicher genug leute die sowas mal gebrauchen könnten)

    1. Das Geilste ist jedoch, dass in einigen Staaten zum Zeitpunkt dieser Behauptung vorgeführt wird, dass diese Kontrolle eine Farce ist und Firmen ebenfalls diese Daten nutzen sollen zur Verfolgung von 13-Jährigen Raubmordkopierern. Das ist die selbe „Kontrolle“ wie in „kontrollierter Absturz“.

  6. Ich denke man liegt nicht falsch wenn man davon ausgeht, dass Cecilia nicht um Europa, sondern um ihre Karriere kämpft. Das ist in Anbetracht der darunter leidenten 500 Millionen Menschen nicht hinnehmbar.

  7. Zur Wahrung des Weltfriedens fuer den sich die EU ja laut Oslo immer eingesetzt hat ist Vorratsdatenspeicherung unerlaesslich-sonst gewinnen noch die Terroristen (deshalb muss der arme Herr Obama auch immer die Drohnen-Einsaetz absegnen…alles fuer den Weltfrieden).

  8. Den fünften Absatz nach „Auch wenn man nicht beweisen kann, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist,“ bitte in den Konjunktiv setzen. Es handelt sich hier nicht um Fakten, sondern um fragwürdige Behauptungen und fadenscheinige Interpretationen. :)

  9. Fühlt ihr euch nicht alle gleich sicherer? Ich habe mir immer so viele Sorgen gemacht, über die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen, die von der EU und in Ländern innerhalb der EU beschlossen werden. Aber ich wusste ja nicht, dass es keine Überwachung ist, wenn es in einer Demokratie stattfindet. Jetzt bin ich doch erleichtert. Der Bestand der Demokratie in Europa ist über jeden Zweifel erhaben. Schließlich haben wir die Griechen, die haben Europa _und_ die Demokratie erfunden.

  10. Übrigens weiß jemand etwas über US-Lobbyeinfluss in der Frage der Vorratsdatenspeicherung? Es muss doch mehr Motive geben, warum die Kommission so an der Maßnahme fest hält.

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