Datenschutz

Datenschutz-Grundverordnung: ProtectMyData.eu erklärt die geplante Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa

Die Datenschutz-Grundverordnung ist die derzeit wichtigste Datenschutz-Policy in Europa, doch nur Fachleute diskutieren den 138 Seiten langen Text. Die Plattform ProtectMyData.eu unserer Freunde bei European Digital Rights will das ändern. Dort werden die Artikel einzeln dargestellt – zusammen mit Änderungsvorschlägen der EDRi-Mitglieder.


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Im Januar veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995. Der Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung ist als PDF 138 Seiten lang und nicht gerade zugänglich.

European Digital Rights (EDRi), die internationale Vereinigung von NGOs zum Schutz von Privatsphäre und Freiheit in der Informationsgesellschaft, hat jetzt eine eigene Webseite für das Vorhaben gestartet: ProtectMyData.eu.

Mit ProtectMyData.eu wird das Lesen der Verordnung vereinfacht. Man kann sich direkt durch die Artikel klicken und dabei herausfinden, wo Lücken im Text sind oder durch welche Formulierungen ein besserer Datenschutz erreicht werden kann. So werden die Änderungsvorschläge von EDRi direkt unter den einzelnen Artikeln angezeigt.

Zudem hat EDRi die trockene Verordnung in verschiedene Themen unterteilt und dazu Stellung genommen, wie z.B. zu den Rechten der Nutzer.

Der Vorschlag der Kommission wird derzeit im Europaparlament diskutiert und in den kommenden Monaten durch verschiedene Ausschüsse gehen. Vier Ausschüsse geben eine Stellungnahme ab, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird schließlich einen Endbericht verfassen. Mit diesem tritt der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) dann für das Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission.

Die Seite ProtectMyData.eu wird dann regelmäßig mit den Dokumenten aus den Ausschüssen und Kommentaren von EDRi aktualisiert. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat wohl schon ein eher schlechtes Dokument verfasst, dass bald kommentiert online stehen soll.

EDRi ist ein Zusammenschluss von 32 Einzelorganisationen aus ganz Europa, darunter CCC, FoeBuD und DigiGes. ProtectMyData.eu ist daher das Ergebnis der Kooperation vieler EDRi-Mitglieder und gibt Meinungen aus ganz Europa wieder.

Am Montag wird die Datenschutz-Verordnung auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert.

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