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Kommission

Noch schnell mitmachen: EU-Konsultation zu geistigem Eigentum

Nur noch wenige Tage ist es möglich, an der öffentlichen Befragung der EU-Kommission zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte teilzunehmen. Das ist die Möglichkeit, eurer Stimme Gehör zu verschaffen und der Kommission mitzuteilen, was ihr von der Art und Weise der aktuellen Durchsetzung von Urheberrechten haltet – Stichwort Abmahnindustrie.

Überraschende Wende: Britische Transparenzgegner empfehlen mehr Informationsfreiheit

Die Kritik von 140 Nichtregierungsorganisationen und Verlagen hatte Erfolg: Statt wie befürchtet das britische Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) abzuschwächen, empfiehlt eine Expertenkommission im Auftrag der Cameron-Regierung sogar eine teilweise Stärkung des Gesetzes auf der Insel.

Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen

Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren.

EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet

Drei Umfragen sollen der EU-Kommission dabei helfen, ein öffentliches Meinungsbild zu Aspekten des geplanten digitalen Binnenmarktes zu zeichnen. Die Konsultation zu Geoblocking zielt auf Einschränkungen ab, die Nutzer und Unternehmen beim Austausch von Waren und Informationen innerhalb der EU erfahren.

„Ende von Roaming und Netzneutralität“: Trilog-Verhandlungen einigen sich auf unklaren und mehrdeutigen Deal

Laut EU-Kommission haben sich Kommission, Parlament und Rat auf „Schlüsselelemente“ des Digitalen Binnenmarkts geeinigt. Mit dieser EU-Verordnung werden Roaming-Gebühren und die Netzneutralität geregelt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger freut sich auf Twitter über „das Ende von Roaming und Netzneutralität“: Here are the details on the end of #roaming & #netneutrality: http://t.co/MPFnv6D9yY http://t.co/JYlhN5lBmK #tsm political deal reached — Günther H.

Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media

Der europäische Innenkommissar Avramopoulos will eine „breit angelegte Konsultation“ starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Das geht aus dem Protokoll der letzten Kommissionssitzung hervor.

Anlasslose Massenüberwachung: EU-Kommission arbeitet an neuer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Update)

Die EU-Kommission will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das erfuhr netzpolitik.org in Brüssel. Eine Sprecherin des Innenkommissars bestätigt: es geht nicht mehr um das „ob“, nur noch um das „wie“.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015: Große Herausforderungen für digitale Grundrechte

EDRi hat eine Kopie des Entwurfs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 erhalten und veröffentlicht: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015. Für diejenigen, die die Anhörungen der Kandidaten im EU-Parlament verfolgt haben, enthält dieser Entwurf keine großen Überraschungen.

Neue EU-Kommission: Günther Oettinger kündigt Vertragsverletzungsverfahren gegen Vorratsdatenspeicherung an

Günther Oettinger will Mitgliedsstaaten verklagen, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen. Das antwortete der designierte EU-Kommissar für Digitales auf eine Frage von Jan Philipp Albrecht zur Vorratsdatenspeicherung.

Neue EU-Kommission: Innenkommissar Avramopoulos will neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung (Update)

Die neue EU-Kommission soll „künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsdatenspeicherung“ sondieren. Das sagte der designierte Innenkommissar Avramopoulos bei seiner Befragung vor dem Parlament. Doch das EuGH-Urteil ist eindeutig: die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig – und gehört restlos abgeschafft.

CETA und TTIP: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen ab

Gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) hatte das breite Bündnis TTIP unfairhandelbar eine Europäische Bürgerinitiative eingereicht. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.

Bericht: Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden (Updates: doch nicht?)

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger soll Internet-Kommissar der Europäischen Kommission werden. Das berichtet die BILD unter Berufung auf „hochrangige Kreise der Brüsseler Kommission“. Der endgültige Zuschnitt des Ressorts und der neuen Kommission ist aber noch unklar.

Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“

Ab nächstem Jahr müssen alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ausgestattet sein, um bei einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen. Das schreiben zwei EU-Verordnungen vor.

In allen EU-Mitgliedstaaten „wie Bienen Blumen bestäuben“: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln

Die Europäische Kommission hebt ab: In einer Mitteilung werden einheitliche Normen und Vorschriften für den Betrieb von Drohnen in allen EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Ein Gesetzgebungsvorschlag ist ebenfalls unterwegs.

EU-Umfrage zu Internetgeschwindigkeit: Deutschland blockt primär Videostreams

In einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute bekanntgegeben, dass für 24% der europäischen Internetnutzer spürbar Inhalte geblockt werden. Das geht aus einer Umfrage zur Wahrnehmung der Internetgeschwindigkeit und Servicequalität  hervor, die von der Europäischen Kommission im Januar durchgeführt wurde.

Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen

Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Berichte zum „Terrorist Finance Tracking System“ (TFTS) bzw. dem „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) vorgelegt. Das TFTP ist eher bekannt unter dem Begriff „SWIFT-Abkommen“: Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT.

Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach

Europäische Strafverfolgungsbehörden und „Bedarfsträger“ fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt „Beweise für Notwendigkeit“ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht

Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der Europäischen Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen.

Vorratsdatenspeicherung: Bundeskriminalamt will hunderttausende Inhaber verwurmter Rechner identifizieren

Das Bundeskriminalamt hat versucht, mehr als 200.000 Menschen zu identifizieren, deren Rechner Teil eines Botznetzes waren. Das wurde uns vom BKA bestätigt und steht als „Beweis“ für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in einem Papier der EU-Kommission.

EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage

Die EU-Kommission will ein neues „strategisches Konzept“ entwickeln, das „alle Aspekte der militärischen und nichtmilitärischen Sicherheit berücksichtigt“. Eine entsprechende Mitteilung vom 25. Juli listet hierfür einen Aktionsplan mit zahlreichen Maßnahmen auf, die auf den Arbeiten einer 2011 eingerichteten Taskforce „Verteidigung“ beruhen.
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