Kommission
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Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“
Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“ Ab nächstem Jahr müssen alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ausgestattet sein, um bei einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen. Das schreiben zwei EU-Verordnungen vor. Neben der Verkehrssicherheit geht es vor allem um Industrieförderung – und mit „freiwilligen Zusatzdiensten“ fallen alle Datenschutzbestimmungen.
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: In allen EU-Mitgliedstaaten „wie Bienen Blumen bestäuben“: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln
: In allen EU-Mitgliedstaaten „wie Bienen Blumen bestäuben“: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln Die Europäische Kommission hebt ab: In einer Mitteilung werden einheitliche Normen und Vorschriften für den Betrieb von Drohnen in allen EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Ein Gesetzgebungsvorschlag ist ebenfalls unterwegs. Gestern gingen hierzu mehrere Dokumente online, darunter ein „Memo“, ein Pressestatement des estnischen Vizepräsidenten Siim Kallas und eine Sammlung von FAQ. Der eigentliche Regelungsvorschlag findet sich in einer […]
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: Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen
: Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Berichte zum „Terrorist Finance Tracking System“ (TFTS) bzw. dem „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) vorgelegt. Das TFTP ist eher bekannt unter dem Begriff „SWIFT-Abkommen“: Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT. Das US-Finanzministerium erhält auf Anfrage Informationen über internationale Finanztransaktionen, […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach
: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach Europäische Strafverfolgungsbehörden und „Bedarfsträger“ fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue „Expertengruppe“ der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt „Beweise für Notwendigkeit“ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht
EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt „Beweise für Notwendigkeit“ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen. Bei genauerer Betrachtung bestätigt das Papier eher Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung.
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: Vorratsdatenspeicherung: Bundeskriminalamt will hunderttausende Inhaber verwurmter Rechner identifizieren
Ablauf der Entstehung und Verwendung von Botnetzen. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Vorratsdatenspeicherung: Bundeskriminalamt will hunderttausende Inhaber verwurmter Rechner identifizieren Das Bundeskriminalamt hat versucht, mehr als 200.000 Menschen zu identifizieren, deren Rechner Teil eines Botznetzes waren. Das wurde uns vom BKA bestätigt und steht als „Beweis“ für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in einem Papier der EU-Kommission. Seit letztem Jahr ist diese Vorgehensweise ein abgestimmtes Verfahren zwischen Bund und Ländern. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde politisch […]
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: EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage
EU-Forschungsprojekt "Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe" (DeSIRE) : EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage Die EU-Kommission will ein neues „strategisches Konzept“ entwickeln, das „alle Aspekte der militärischen und nichtmilitärischen Sicherheit berücksichtigt“. Eine entsprechende Mitteilung vom 25. Juli listet hierfür einen Aktionsplan mit zahlreichen Maßnahmen auf, die auf den Arbeiten einer 2011 eingerichteten Taskforce „Verteidigung“ beruhen. Auch der Europäische Auswärtige Dienst und die Verteidigungsagentur waren einbezogen. Heraus kam ein Papier […]
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: Brief an Merkel und EU-Kommission: Datenschutzkonferenz fordert Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens
: Brief an Merkel und EU-Kommission: Datenschutzkonferenz fordert Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens Die EU-Kommission soll das Safe-Harbor-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA suspendieren. Das fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten als Konsequenz der „umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste“. Bis die Bundesregierung nachweist, dass die Überwachung effektiv begrenzt wird, wollen sie keine neuen Datenübermittlungen erlauben. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben einen Brief an […]
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: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates)
: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates) Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das „Sender Pays“ Modell gestorben sein. Die Europäische Kommission hat […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen
: Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen Eine neue „Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung“ soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen. Seit 2006 gilt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bis letztes Jahr tagte eine „Experten“-Gruppe bei der EU-Kommission, […]
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: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen
: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung. Das Forschungsrahmenprogramm der EU war hier […]
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: Clikkers verklickern die Cybersicherheit
: Clikkers verklickern die Cybersicherheit Ein neues Video von den Clikkers ist da. Die korrekte Familie der Europäischen Kommission erklärt uns diesmal die Cybersecurity. Einfache Botschaft: Bestell online, einfach auf der Couch der Eltern sitzen bleiben. Kreditkarten im Internet nutzen ist ganz sicher. Der Junior braucht den Seiten einfach nur vertrauen. Und immer schön das Passwort ändern. Inhalt von YouTube […]
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: Clean IT Abschlussdokument: Der Wolf im Schafspelz ist immer noch gefährlich
: Clean IT Abschlussdokument: Der Wolf im Schafspelz ist immer noch gefährlich Um die terroristische Nutzung des Internets zu bekämpfen, sollen Internet-Firmen eine Reihe freiwilliger Maßnahmen gegen unerwünschte Inhalte ergreifen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Clean IT Projekts hervor, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Obwohl die Forderungen deutlich entschärft wurden sind, bleibt das Grundproblem: Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Das umstrittene Clean IT Projekt zur „Bekämpfung […]
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: Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates)
: Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates) Open Access bedeutet, dass steuerfinanzierte Forschungsergebnisse auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen. Geht es nach dem Willen des konservativen EU-Abgeordneten Christian Ehler, sollen Verlage für dadurch entgangene Gewinne entschädigt werden. Eine eher interessante Position – ist er doch sonst strikt für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben. Über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU haben […]
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: EU-Kommissarin Malmström: „Die Vorratsdatenspeicherung ist hier, um zu bleiben“
EU-Kommissarin Malmström gestern im Europaparlament : EU-Kommissarin Malmström: „Die Vorratsdatenspeicherung ist hier, um zu bleiben“ Die europäische Kommission hält an der Vorratsdatenspeicherung fest. Das sagte Innenkommissarin Malmström gestern bei einer Fragestunde im Europaparlament. Die Abgeordneten kritisierten die anlasslose Protokollierung jeglicher Telekommunikation. Die Kommission will die Richtlinie jedoch höchstens abschwächen. Gestern Abend ab 21 Uhr diskutierte das Plenum des Europaparlaments mit Innen-Kommissarin Cecilia Malmström über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auf der […]
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: Datenschutz-Grundverordnung: ProtectMyData.eu erklärt die geplante Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa
: Datenschutz-Grundverordnung: ProtectMyData.eu erklärt die geplante Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa Die Datenschutz-Grundverordnung ist die derzeit wichtigste Datenschutz-Policy in Europa, doch nur Fachleute diskutieren den 138 Seiten langen Text. Die Plattform ProtectMyData.eu unserer Freunde bei European Digital Rights will das ändern. Dort werden die Artikel einzeln dargestellt – zusammen mit Änderungsvorschlägen der EDRi-Mitglieder. Im Januar veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie aus […]
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: Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen
: Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Das geht aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor, das der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein auf seiner Webseite veröffentlichte. Die Kommission stört sich daran, dass die Öffentlichkeit Kritik üben könnte. Vor drei Jahren verklagte die EU-Kommission den Staat Österreich, weil […]
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: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail
: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail Noch bis Montag veranstaltet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Dabei besteht die Gefahr, dass nur Lobbyisten und Firmen antworten. Doch auch Einzelpersonen können einfach per E‑Mail ihre Meinung sagen – und so direkt bei der Kommission eine Reglung zur Netzneutralität einfordern. Die EU-Kommission drückt sich um eine Regelung zur Festschreibung der Netzneutralität. Schon […]
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: Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war
: Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister. Seit dem Leak des „vertraulichen“ Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. „Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen“ titelte […]