Um die terroristische Nutzung des Internets zu bekämpfen, sollen Internet-Firmen eine Reihe freiwilliger Maßnahmen gegen unerwünschte Inhalte ergreifen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Clean IT Projekts hervor, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Obwohl die Forderungen deutlich entschärft wurden sind, bleibt das Grundproblem: Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Das umstrittene Clean IT Projekt zur „Bekämpfung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke“ hat seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Auf 30 Seiten werden die Ergebnisse des „öffentlich-privaten Dialogs zwischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Internet-Industrie, Internet-Nutzern und Nicht-Regierungs-Organisationen“ beschrieben.
Im Gegensatz zum Leak im September, für den das Projekt und Leiter But Klaasen massive Kritik einstecken mussten, haben diese jetzt auf die absurdesten Forderungen verzichtet und zumindest versucht, strukturelle Fehler anzugehen. So findet sich kein Wort mehr von „Computerkriminalität, Hate Speech, Diskriminierung, illegale Software, Kinderpornographie“ wie noch vor einem Jahr oder Provider-Überwachung, Linkverbot, Klarnamenszwang oder manch anderen der dümmsten Sammlung an Vorschlägen für Internet-Regeln in der gesamten Geschichte der Menschheit.
Trotzdem bleibt das Grundanliegen des Projekts das gleiche: Der Terrorismus im Internet nimmt Überhand und soll in öffentlichen-privaten Partnerschaften mit Internet-Firmen unterbunden werden, ohne Umweg über Gesetze. Und so manche gefährliche Idee wird noch immer gefordert:
- „Internet-Firmen“ sollen „die terroristische Benutzung des Internets“ in ihren Geschäftsbedingungen verbieten.
- Webseiten mit nutzergenerierten Inhalten sollen „einfache und benutzerfreundliche Meldesysteme“ zur Verfügung stellen
- Es soll ein „Browser-basierter“ Melde-Mechanismus entwickelt werden, damit Anwender über die terroristische Nutzung des Internets berichten können.
- Telefon-Hotlines von staatlichen Stellen oder Firmen sollen Hinweise auf vermeintlich terroristische Internet-Inhalte entgegennehmen, beraten und diese melden.
- Notice-and-Takedown-Verfahren sollen beschleunigt und ausgeweitet werden. Hierzu sollen Standards entwickelt werden.
- „Internet-Firmen“ sollen mit behördlichen Ermittlungen „effizient kooperieren“.
- Filter-Software für Endanwender sollen neben Jugendschutz auch „terroristische Inhalte“ sperren.
Obwohl der Wolf Kreide gefressen hat, bleibt noch immer eine Liste teils gefährlicher Maßnahmen übrig. Viele davon werden aber bereits in anderen Gremien diskutiert. Und auch das Grundproblem bleibt: Mit „freiwilligen Maßnahmen“ soll die Durchsetzung von Regeln immer mehr auf private Akteure und Firmen verlagert werden.
Der Erfolg dieses Projekts wird sich aber wohl eher in Grenzen halten. Was ja auch die EU-Kommission feststellte – und trotzdem 325.796 Euro an Steuergeldern dafür ausgegeben hat.
Am Mittwoch soll das Dokument auf einer Abschlussveranstaltung in Brüssel präsentiert werden. Das wird hoffentlich das letzte sein, was wir davon hören.