Clean IT Abschlussdokument: Der Wolf im Schafspelz ist immer noch gefährlich

Um die terroristische Nutzung des Internets zu bekämpfen, sollen Internet-Firmen eine Reihe freiwilliger Maßnahmen gegen unerwünschte Inhalte ergreifen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Clean IT Projekts hervor, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Obwohl die Forderungen deutlich entschärft wurden sind, bleibt das Grundproblem: Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Das umstrittene Clean IT Projekt zur „Bekämpfung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke“ hat seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Auf 30 Seiten werden die Ergebnisse des „öffentlich-privaten Dialogs zwischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Internet-Industrie, Internet-Nutzern und Nicht-Regierungs-Organisationen“ beschrieben.

Im Gegensatz zum Leak im September, für den das Projekt und Leiter But Klaasen massive Kritik einstecken mussten, haben diese jetzt auf die absurdesten Forderungen verzichtet und zumindest versucht, strukturelle Fehler anzugehen. So findet sich kein Wort mehr von „Computerkriminalität, Hate Speech, Diskriminierung, illegale Software, Kinderpornographie“ wie noch vor einem Jahr oder Provider-Überwachung, Linkverbot, Klarnamenszwang oder manch anderen der dümmsten Sammlung an Vorschlägen für Internet-Regeln in der gesamten Geschichte der Menschheit.

Trotzdem bleibt das Grundanliegen des Projekts das gleiche: Der Terrorismus im Internet nimmt Überhand und soll in öffentlichen-privaten Partnerschaften mit Internet-Firmen unterbunden werden, ohne Umweg über Gesetze. Und so manche gefährliche Idee wird noch immer gefordert:

  • „Internet-Firmen“ sollen „die terroristische Benutzung des Internets“ in ihren Geschäftsbedingungen verbieten.
  • Webseiten mit nutzergenerierten Inhalten sollen „einfache und benutzerfreundliche Meldesysteme“ zur Verfügung stellen
  • Es soll ein „Browser-basierter“ Melde-Mechanismus entwickelt werden, damit Anwender über die terroristische Nutzung des Internets berichten können.
  • Telefon-Hotlines von staatlichen Stellen oder Firmen sollen Hinweise auf vermeintlich terroristische Internet-Inhalte entgegennehmen, beraten und diese melden.
  • Notice-and-Takedown-Verfahren sollen beschleunigt und ausgeweitet werden. Hierzu sollen Standards entwickelt werden.
  • „Internet-Firmen“ sollen mit behördlichen Ermittlungen „effizient kooperieren“.
  • Filter-Software für Endanwender sollen neben Jugendschutz auch „terroristische Inhalte“ sperren.

Obwohl der Wolf Kreide gefressen hat, bleibt noch immer eine Liste teils gefährlicher Maßnahmen übrig. Viele davon werden aber bereits in anderen Gremien diskutiert. Und auch das Grundproblem bleibt: Mit „freiwilligen Maßnahmen“ soll die Durchsetzung von Regeln immer mehr auf private Akteure und Firmen verlagert werden.

Der Erfolg dieses Projekts wird sich aber wohl eher in Grenzen halten. Was ja auch die EU-Kommission feststellte – und trotzdem 325.796 Euro an Steuergeldern dafür ausgegeben hat.

Am Mittwoch soll das Dokument auf einer Abschlussveranstaltung in Brüssel präsentiert werden. Das wird hoffentlich das letzte sein, was wir davon hören.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
8 Kommentare
    1. Der Freiherr und ehemalige Bundesminister hat von Frau Kroes ein Ehrenamt erhalten, mehr nicht. Da muss man nicht Zeter und Mordio schreien.

      Die Guttenberg Rolle hängt noch Meilen tiefer als das Clean-IT Konferenzkonfetti Projekt mit seinen etwas ambitionierten Vorschlägen zum Internet.

      Daneben gibt es jetzt eine Cybersecurity Strategy der Kommission. Interessant? Das ist nämlich was offizielles im Gegensatz zu Clean-IT. Kroes sprach davon gestern in Davos. Und zwar:

      Those initiatives will be complemented by actions stepping up the fight against cybercrime, by initiatives aiming at strengthening the external EU cyber security policy and exploring synergies between the civilian and the military dimension.

      Rote Heringe (wie Clean-IT) sind dafür da, von einem echten Fang abzulenken. Vertrauenswürdige Leute, die sich die Cybersecurity Strategie angesehen haben, sprachen selbst da von einem „Gemischtwarenladen“. Aber, die Cybersecurity Strategie ist jedenfalls „echt“ EU, hier ist der Fisch <

      the Strategy will be accompanied by a proposal for a Directive on Network and Information Security (NIS) across the EU, to ensure the smooth functioning of the internal market.

      1. Nachdem Guttenberg für einige Zeit in den USA geschult wurde.
        In dieser Scheiss EU passiert nichts zufällig,alles ist geplant

        Das Ende der Freiheit ist so nah wie nie zuvor es sei denn es gäbe
        eine Revolution und die ist nicht in Sicht

  1. Der hier:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hilberer

    geht wohl nochmal hin — vieleicht kann man ihm ja noch eine Nachricht mitgeben? Die Aaron Swartz Geschichte ist hier in D auch noch nicht so richtig angekommen. Nicht alles was gemacht wird, ist auch gleich Terror. Und nicht alle Gesetze und „Vereinbarungen“ die „gegen den Terrorismus“ geschaffen wurden, werden auch so eingesetzt …

      1. Wie wäre es mit einem politischen Asylrecht in Europa für informationshungrige und wissbegierige Hacker! Nach dem Motto: „Liebe Hacker, ihr dürft alles hacken was ihr wollt. Ihr dürft euch nur nicht persönlich an den erbeuteten Daten bereichern und persönliche Daten, über Menschen die nicht Teil des öffentlichen Lebens sind, bekanntmachen.“ Das wäre mal eine Ansage.

  2. „Terrorismus“ und „Arbeitsplätze“ sollten als „Argument“ verboten werden.

    Damit könnte man bürgerrechtsfeindliche Ideen glatt halbieren. Mindestens.

    1. Sie haben Recht !: „Terrorismus“ und „Arbeitsplätze“ sind propagandistische begriffliche Äquivalenzen der kapitalistischen Ideologie, zu „Antifaschistischer Schutzwall“ und „Einigkeit der Arbeiterschaft“ der DDR Propaganda. Oder der „Verteidigung/Erweiterung des Lebensraum“ und „Reinheit der Rasse“ der NS Ideologie.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.