Clean IT ist nur ein Symptom für die irreführende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet

Dieser Kommentar ist eine Übersetzung des aktuellen ENDitorials von Joe McNamee, Executive Director von European Digital Rights.

Seit der Veröffentlichung des Entwurfs vom „Clean IT“-Projekt durch EDRi und der begleitenden Berichterstattung gab es eine Menge Aufmerksamkeit für das Projekt. Inzwischen haben die Organisatoren des Projekts gesagt, dass die Behauptung auf der Titelseite „dieses Dokument enthält detaillierte Empfehlungen“ nicht korrekt war und das Dokument noch weitere (nicht identifizierte) Fehler enthält.

Projektkoordinator But Klaasen erklärte auf Twitter, dass das geleakte Dokument nicht mehr als ein „Diskussionspapier“ sei. Laut der Clean IT-Website ist das Dokument das Ergebnis von zweitägigen Sitzungen in Amsterdam (Oktober 2011), Madrid (Januar 2012), Brüssel (März 2012) und Berlin (Juni 2012). Nach Angaben der Webseite des Projekts, das 23 Seiten mit Stichpunkten an Vorschlägen für die Politik hervorgebracht hat, wird es nur noch eine Sitzung geben (Wien, November 2012), bevor im Februar 2013 eine abschließende Präsentation erfolgt. Herr Klaasen erklärte auch auf Twitter, dass alle bisher eingegangenen Vorschläge nur „Diskussionsvorschläge“ sind, weil die geäußerten Ideen nicht zensiert werden.

Clean IT ist daher Teil eines größeren Problems: ein laufendes Förderband schlecht definierter Projekte, bei denen von der Wirtschaft erwartet wird, „etwas zu tun“ oder Probleme im Internet, die schlecht oder gar nicht definiert sind, zu lösen. So zeigt sich beispielsweise eine beeindruckende Zersplitterung der Europäischen Kommission, wenn sie gleichzeitig zwei unterschiedliche und unkoordinierte Projekte finanziert (Clean IT und die Koalition für ein sichereres Internet für Kinder), die beide „freiwillige“ Industrie-Standards für „Notice & Takedown“, „Upload-Filter“ und einen „Alarmknopf fürs Internet“ entwickeln, und alles mit wenig oder gar keiner Analyse des spezifischen Problems, das eigentlich gelöst werden soll.

Schlimmer noch, Clean IT ging aus einem gescheiterten „freiwilligen“ Projekt hervor, das direkt von der Europäischen Kommission zum Thema „illegale Online-Inhalte“ koordiniert wurde. Dieses Projekt scheiterte damals, weil es keine Problemdefinition gab. Ohne zu wissen, welches Problem man eigentlich lösen will, drehte man sich in immer kleineren Kreisen, bis man im sprichwörtlichen Abfluss landete. Leider wurden hieraus keine Lehren gezogen, bevor sich die Kommission verpflichtete, Clean IT zu finanzieren – und die gleichen Fehler werden nun erneut gemacht.

Dieser Ansatz zeigt, dass sogar aus noch größeren nichts gelernt wurde. Im von der Kommission organisierten Dialog über „Illegales Up- und Downloaden“ wurde die großflächige „freiwillige“ Filterung von Peer-to-Peer-Netzwerken vorgeschlagen. Das traf auf den Widerstand der Internet-Provider Branche und wurde schließlich vom Europäischen Gerichtshof als Verletzung von Grundrechten eingestuft (Scarlet/Sabam, Rechtssache C‑70/10).

All diese Erfahrungen führten dazu, dass sich EDRi unmöglich an Clean IT beteiligen konnte, ohne sicherzustellen, dass das Projekt nicht die gleichen Fehler macht, die wir immer und immer wieder beobachten konnten. Als Voraussetzung für die Teilnahme stellten wir daher 2011 einige sehr berechtigte Forderungen:

  • Eine Identifizierung der spezifischen Probleme, die gelöst werden sollen. (Zu verschiedenen Zeitpunkten richtete sich Clean IT gegen „von Al Quaida beeinflusste Netzwerke“, die „terroristische oder extremistische ‚Nutzung‘ des Internets“ bis hin zu „Diskriminierung“ und „illegaler Software“.
  • Eine Identifizierung des Umfangs der Beteiligung der Industrie. Die Auflistung jeder einzelnen Art von Online-Vermittlern ist weder glaubwürdig noch wirksam.
  • Die aktive Identifizierung und Vermeidung von unbeabsichtigten Folgen für Grundrechte und die Bekämpfung illegaler Inhalte

Der Projektleiter wies all diese Voraussetzungen zurück, was uns leider keine Wahl ließ, als außerhalb des Prozesses bleiben. Als Ergebnis haben wir ein Projekt, dass nicht näher genannte Industrie-Partner nutzen will um nicht näher definierte Probleme lösen, in einer Weise, die möglicherweise oder auch nicht gegen EU- oder internationale Gesetze verstößt. Es wäre unverantwortlich für EDRi, sich unter diesen Umständen zu beteiligen.

Wir wurden auf Twitter auch von einem Sprecher von der EU-Kommissarin Kommissarin kontaktiert. Herr Heaths Kommentare lassen vermuten, dass Clean IT nur eine „Brainstorming“-Sitzung ist und die Kommission hunderttausende Euros nur für eine Liste an möglichen Maßnahmen ausgegeben hat.

Es ist sehr wichtig zu betonen, dass absolut nichts in dem Dokument, das wir letzte Woche veröffentlicht haben, offiziell als Politik der Europäischen Kommission gebilligt wurde. Die Empfehlungen, soweit sie Empfehlungen sind, entstanden in der alleinigen Verantwortung des Clean IT-Projekts. Kommissarin Malmström hat nun sich via Twitter recht deutlich von dem Projekt distanziert. Jetzt jedoch muss der Prozess, mit dem solche Projekte eine öffentliche Finanzierung bekommen, kritisch und durchleuchtet und hinterfragt werden.

Das Gesetz ist hier klar, bzw. die Charta der Grundrechte, die Menschenrechtskonvention sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sind kristallklar: Einschränkungen von Grundrechten müssen gesetzlich vorgesehen sein und dürfen nicht von unvorhersehbaren Ad-hoc-Projekten der Industrie eingeführt werden. Der Rechtsstaat kann nicht durch den Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden und EDRi wird sich auch weiterhin dieses Prinzip einsetzen.

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