Überwachung

Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze

Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Bereits im Februar berichtete netzpolitik.org über das Clean IT Projekt. Finanziert von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern „freiwillige Verhaltensregeln“ aufstellen, um die „terroristische Nutzung des Internets einschränken“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpfen“.

Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, haben vornehmlich Firmen angezogen, die Filtertechnologien herstellen und Absatzchancen für ihre Produkte sehen. Und deren Arbeit hat sich ausgezahlt, wie ein internes Dokument belegt. European Digital Rights hat soeben einen Entwurf der angepeilten Verhaltensregeln veröffentlicht. Darin findet sich ein ganzer Katalog an schlechten und gefährlichen Maßnahmen, darunter zahlreiche Vorschläge für den Einsatz diverser Filtertechnologien durch staatliche und private Stellen. Regierungen sollen neue Filter finanzieren und der Einsatz von zu seichten Filtern bestraft werden.

Die Grundprobleme des ganzen Projekts bleiben unangetastet: Es gibt keine Definition der zu bekämpfenden „terroristischen“ Inhalte. Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll, vielmehr soll Aktionismus gezeigt werden. Die Vorschläge gehen komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Statt dessen sollen private Unternehmen ihre Geschäftsbedingungen anpassen, um unerwünschte Inhalte zu untersagen. Firmen sollen Inhalte nach Gutdünken entfernen, auch „eindeutig legale Inhalte“, ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang.

In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org übersetzt:

  • Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
  • Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
  • Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen „ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‚Notice and Action'“
  • „Wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie „die Terroristen“
  • Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern
  • Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine „angemessenen“ Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) „terroristische“ Nutzung des Internets zu identifizieren.
  • Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte „illegale“ Aktivitäten nicht melden
  • Kunden sollen haften, wenn sie „wissentlich“ etwas melden, das nicht illegal ist
  • Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden
  • Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und „Warnen“ einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für „terroristische Personen“ zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.
  • Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.
  • Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können
  • Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider „gesperrt“ und die Domain entfernt werden

Das Wort, dass EDRi in Gesprächen mit Strafverfolgungsbehörden und Industrie-Vertretern darüber am häufigsten gehört hat, war „Inkompetenz„.

Viele Aspekte des Clean IT Projekts finden sich ebenfalls in der CEO Coalition wieder, die aus dem Internet einen sichereren Ort für Kinder machen möchte. Beide werden von der EU-Kommission finanziert und arbeiten völlig unkoordiniert an Systemen, um illegale oder „unerwünschte“ Inhalte zu melden (Alarmknopf!) oder zu kennzeichnen. Beide umgehen damit die Konsultation zu Notice and Action: Ein sauberes und offenes Internet, auf die der Digitale Gesellschaft e. V. geantwortet hat.

Das nächste Treffen des Clean IT Projekts ist Anfang November in Wien. Wahrscheinlich im Februar sollen die endgültigen „Empfehlungen“ veröffentlicht werden.

Update: Christopher Williams berichtet im Telegraph und hat ein schönes Zitat vom EDRi-CEO:

Mr McNamee suggested that repressive regimes would „laugh till they choke when the EU next lectures them regarding free speech online“.

74 Kommentare
  1. Unabhängig davon, das man das auch inhaltlich diskutieren sollte,
    steht in der Überschrift ‚ganz ohne Gesetze‘ und in der Aktionsliste:
    ‚Schaffung von Gesetzen‘, ‚Aufhebung von Gesetzen‘, ‚Schaffung rechtlicher Grundlagen‘ ,‘ Provider sollen haftbar gemacht werden‘, was alles für mich nach ‚Mit vielen neuen Gesetzen‘ klingt. (?)

    1. Also der eigentliche Fokus, ist das komplett extralegal in AGBs und freiwilligen Vereinbarungen zu machen, wie hier dargelegt. Tatsächlich sind im neuen Entwurf auch Vorschläge für Gesetze, das Hauptaugenmerk bleiben jedoch die Anpassung von AGBs und freiwillige Kooperationen.

      1. Ich verstehe was du meinst, aber deine Formulierungen sind weiterhin schwammig. AGB hat man um genau darzustellen, wie das Geschäft läuft und um am Ende des Tags zivilrechtlich einklagbar zu sein. Es wird also Provider geben, die in die AGBs schreiben: Bei uns wird überwacht (und die dann hoffentlich weniger Kunden dadurch haben).

        Das echte Problem käme auf, wenn im Geheimen überwacht werden würde.

      2. Nein, das eigentliche Problem ist, dass Provider in ihre AGBs noch einmal das reinschreiben, was sowieso per Gesetz illegal sein *könnte* – um ein schnelleres Entfernen ohne gesetzliche Grundlage zu ermöglichen.

        Es geht ja nicht nur um Überwachung, sondern darum, dass mit CleanIT private Unternehmen dazu gebracht werden, Gesetze auszulegen, Polizei zu spielen, zu richten und die Rechtsdurchsetzung zu übernehmen.

  2. Da haben aber einige die Hosen gestrichen voll und zittern vor den bösen Internet – warum nur?

    Vielleicht weil nur derjenige Kontrollen fordert, der keine Selbstkontrolle hat?

    In unserem Stdateil ist übrigens ein Uberfall passiert. Ich habe die Löschung des Stadtteils bereits beantragt – ist doch schließlich kein rechtsfreier Raum hier …

    Igendwie ist das soooo ermüdend ….

    1. Ih kann Dir sagen, warum die das machen und warum es auch nur ein kleiner Teil von den laufenden massiven Ausbau des Überwachungsstaates ist. Die Politik-Schergen und ihre „Sponsoren“ aus Bank und Industrie wissen genau was in den nächsten Jahren auf sie bzw. die Völker zukommt (Bürgerkriegsähnliche Zustände a la Griechenland und schlimmer aufgrund zunehmender Ausbeutung der breiten Schichten) und da muss das jeweilige Volk schön im Zaum gehalten werden, damit Berlin und Brüssel nicht (so schnell) brennen und Widerstand (manche nennen es jetzt schon Nationalismus) im Keime erstickt werden kann. Mit Schwachsinn wie „zum Schutz der Kinder“ oder „Terrorismusabwehr“ (gähn!) wird hier an allen Ecken der demokratische Staat kastriert und ein totalitäres System a la Orwell’s „1984“ konstruiert. Die Ex-DDR Bürger werden zunehmend Parallelen sehen.

      1. Falsch, das was sich eu und bundesregierung herausnehmen um die breite Masse zu kontrollieren hat sich nicht mal Honecker und seine Schergen gewagt.

  3. Das ist das Gegenteil von Rechtsstaat, wenn man Angeklagten das rechtliche Gehör verweigern will und Rechtssprechung von Gerichten auf Internetserviceprovider verlagern will. Man könnte die Vermutung haben, dass sich in Brüssel eine kriminelle Vereinigung gebildet hat, die unsere demokratische Rechtsordnung stürzen will. Ein Fall für den Staatsanwalt?

    1. So wird die Zustimmung zu Europa weiter Schaden erleiden. Was sollen denn die Bürger denken, wenn sie einen solchen Forderungskatalog der EU-Kommission lesen? Mittlerweile werden sich mehr Bürger vor staatlichen Übergriffen fürchten, als vor irgendwelchen Anschlägen von Terrorristen. Einigkeit und Recht und Freiheit – Davon bleibt im vereinten Europa wohl nichts mehr übrig.

  4. Adorno sagte einmal er fürchte nicht die wiederkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten. Genau das scheint nun zu geschehen, die EU verwandelt sich zunehmend immer mehr in einen Faschistoiden Moloch der die Demokratie zerstört.

      1. Es ist nicht „die EU“. Gestartet wurde Clean IT von den Terror-Bekämpfern aus fünf EU-Staaten, darunter Deutschland. Ein DG der EU-Kommission finanziert das Projekt, aber wie erwähnt machen andere DGs andere Sachen (CEO Coalition, Konsultation).

      2. Darauf wollte ich quasi hinaus. Solche Dinge werden von einzelnen Staaten angeleiert, dann über die EU gespielt und dann per Sachzwang durch die Parlamente der Mitgliedstaaten geprügelt.

        George Torwell lässt grüßen.

      3. „Torwell“ ist gut!

        Wie Andre Meister sagt, muss man sehen wo das wie aufgehängt ist.

        Der Fehler von vielen Beobachtern ist, dass sie nicht verstehen, was Köder und was Fleisch ist. Es gibt immer mal wieder diese blinkenden Projekte. Wenn es zu sehr blinkt, muss man schauen.

        Das Paper ist eindeutig ein non-paper, nichts offizielles, kommt auch nicht von der Kommission. Was da geschrieben steht sieht etwas nach „am Biertisch ausgeheckt“ aus, stammt wahrscheinlich aus den USA (siehe z.B. „911“), auf jeden Fall von Personen, die nicht mit EU-Abläufen und Terminology vertraut sind.

      4. Ergänzung, diese Leute sind wirklich Amateure, kommentieren den EDRI-Leak:

        As soon as the plans will be more concrete and supported by all participants, they will be published on the Clean IT website. When the project ends at the beginning of 2013, all plans and documents will be published.

        Einfach mal eine Anfrage nach Art 15 TFEU // EC/1049/2001 stellen auf Dokumentzugang. Die Website wird anonym von http://www.key-systems.net gehostet.

        Ferner:

        The main objective of this project is to develop a non-legislative ´framework´ that consists of general principles and best practices.

        Tatsächlich geht es um Lobbying für Gesetzesvorschläge. Lasst Euch nicht verwirren. Das wird nicht von Regierungen getrieben sondern von amerikanischen Lobby-Akteuren.

      5. Habe mir mal diese CleanIT-Seite angeschaut. Unter dem Copyright-Vermerk am Seitenende verlinkt die Seite auf ihre IP-Adresse (95.211.138.23), was kurios ist aber das eher am Rande ^^

        Laut Whois-Abfrage liegt diese IP in den Niederlanden (leaseweb.com) und die Domain läuft auf key-systems. Sucht man bei http://www.eurid.eu nach dem Domainnamen, bekommt man als Registrant eine Email-Adresse auf die Domain minjus.nl, die wohl zum niederländischen Justizministerium gehört.
        (Funfact am Rande: Die Adress-Einträge bei eurid sind als Grafik hinterlegt XD )

  5. Mal was anderes:

    Mir ist irgendwie lange Jahre erzählt worden: Das Internet ist multinational, kann wegen der Vernetzung nicht kontrolliert werden, routet automatisch um fehlende Verbindungen herum, betrachtet Zensur als fehlende Verbindung und ist im Allgemeinen das Medium alle anderen Medien zu ersetzen und Freiheit des Informationsflusses zu garantieren.
    (ich war mir damals schon nicht sicher)

    Jetzt haben wir an vielen Stellen eine Baumstruktur, Ländergrenzen, Monopole der Betreiber, Zensur (sagmamal DRM) und wenn im Suezkanal ein Schiffskapitän von der Route abweicht, wird Indien von England abgetrennt.

    Was lief falsch?

    1. Ein par große Konzerne übernehmen Global die Macht über das Internet und dann wars das sowieso mit der Freiheit. Da die nationalen Regierungen meist ohnehin nur noch Marionetten der Konzern und Hochfinanz sind wird sich da auch der Staat nicht in den Weg stellen.

    2. sagen wir mal so…
      dieses Internet, das um Schweirigkeiten wie Zensur und Baggerschaeden drumrumroutet, das gibt es ja immer noch. Aber das gibt es nicht mehr in „praktisch“, sondern nur noch – oder wieder nur – fuer Auskenner. Fuer Leute, die eben Steganographie over VoIP machen (zum Beispiel), oder die sich wie zu besten Clifford-Stoll-Zeiten selber weterrouten.

      Aber was erwartest Du? Wenn 70-80% der Leute faschistoide Parteien (CDU, SPD, FDP) waehlen, dann kommt eben eine faschistoide Politik dabei raus.

      1. gibt’s zu dem selbst weiterrouten irgendwelche schlagworte nach denen man googlen kann oder eventuell sogar einen link mit weiterführenden informationen? Das würde mich echt interessieren.

      2. Das Web ist die virtuelle und grenzenlose, dynamische Abbildung unserer gesamten Sozialität. Es ist das Medium, das alle anderen in sich birgt und aus sich selbst neue Medien erschaffen lässt. Es ist wie ein gigantischer Sozio Reflektor, eine Linse, die psycho pathogene Kategorien bündelt. Das Web wäre von der Struktur in der Lage, uns aus unserer armseligen, narzistischen Nabelschau herauszulotsen.

  6. Das sie irgentwann die Internetfreiheit einschränken, Überwachen und Filtern ist eigentlich klar, die Frage ist längst nicht mehr „Ob“ sondern Wann und Wie.
    Zudem lässt sich dies die Masse der Nutzer dies schon längst gefallen in den sie den großen Internetkonzernen oder Hardware Herstellern mehr Zusprechen als Freie , Offene Lösungen.
    Zumal auch diese Konzerne wenig Interesse an ein freies offenes Netz haben sondern sie wollen ihre Marktposition um jeden Preis festigen. Selbst die Macher des Internet tragen eher Tatkräftig dazu bei wie der IPv6 Standart und seine erweiterten Sperr- und Überwachungsmöglichkeiten beweist.
    Der Problemlöser kann dabei nur ein Neues Dezentrales Netz sein welches anders aufgebaut ist und Fehler des 20 Jahre alten Internet disbezüglich behebt, also möglichst ohne Provider und Anonymer, durch neue Möglichkeiten in der Funktechnik und immer günstiger werdenen Hardware ist dies durchaus nicht mehr Abwegig.

    1. Ein neues dezentrales Netz würde endweder vom Staat unterbunden oder von den großen Konzernen durch Patentklagen usw zerstört werden. Der Kapitalismus ist Totalitär in seiner Natur, die Freiheit Alternativen auszubauen wird unterbunden bzw potentiell kriminalisiert.

  7. Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll

    Das Problem scheint doch zu sein, dass die Nutzer (mehr oder minder) frei Informationen austauschen können. Dieses Problem ist offenbar global von der Politik erkannt worden (siehe bspw. aktuell Australien #natsecinquiry).

    Es geht scheinbar darum, den Informationsfluss im Internet zu kontrollieren – und damit um Macht. Dafür wird auch immer wieder die vorgebliche Terrorgefahr bemüht. Und wenn das nicht zieht, werden missbrauchte Kinder missbraucht… Bitter!
    Es ist so offensichtlich, dass es keine wirklichen Gründe für die totale Überwachung/Kontrolle gibt, da sonst seitens der Politik argumentiert würde; statt dessen immer nur haltlose Behauptungen. Und jetzt ganz neu: Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit – von ganz oben.

    Gut für die Politik, dass der „Mainstream“ auf der selben Seite steht. Sonst würde es wohl rauschen im Blätterwald. Nur komisch, dass die sogenannten Journalisten sich Ihr eigens Grab schaufeln. Das habe ich bis heute nicht verstanden.

    Wie geht der alte Gag noch: Schnürsenkelvertreter verkaufen Schnürsenkel und Volksvertreter…

    (Sorry, für den Sarkasmus, aber ich bin bei dem Thema mittlerweile etwas gereizt. TGIF!)

  8. Hinter dieser Forderung stehen die Sittenwächter und die Religionspolizei.
    Cleanliness comes next to godliness, mit diesem Spruch soll zur Sauberkeit erzogen und zugleich die Abgrenzung zum dreckigen, gottlosen Pöbel zementiert werden.

    1. ich liebe es der dreckige und gottloser zementierte pöbel zu sein, da ich ein wenig mehr kann als stunden vor einem smartphone laden zu stehen um mir ein iGier zu sichern. denn ich pfeife doch darauf, wie diese teile, und vor allem unter welchen bediengungen, sie hergestellt werden. oops… darum geht es ja gar nicht, sondern um scheinheiligkeit.

  9. Die Zensur hat ja schon lang angefangen. Hier gehts um die legalisierung der privaten Filterung.
    Die Finanzwelt haben wir(Europa) mit dem ESM fast schon komplett in private Hände gelegt. (zum 100. der FED).
    Jetzt muss die EU den Rest auch noch privatisieren (in EU Hände legen) und die einzelnen Regierungen weiter entmachten.
    Tja vor 80 Jahren war die Zielverfolgung noch offensichtlicher. Und schon damals hat man es nicht erkannt….

    1. Das eigentlich Schlimme ist doch das die Meisten diesen Internetkonzernen von Google, Facebook bis Microsoft und Apple längst Verfallen sind welche aus dem Netz eine riesige Fersehglotze und Shopping Mall gemacht haben und alle paar Wochen neue Happymails in Form von Apps oder Technik Gadgets verteilen um ihre „Junkies“ bei Laune zu halten.
      Viele wüsten doch gar nicht mehr was sie eigentlich mit dem Internet ohne diese Firmen und ihr Youtube, Facebook ect. anfangen sollten.
      Eigentlich kann man sich insgeheim doch eher wünschen das sie es schaffen das Netz „Clean“ zu bekommen , erst wenn es halt keine gewohnten „Gratis Sachen“ mehr mit einfachen Mausklick gibt und wenn dann die letze News , Blogger oder die Sozial Media Seite kostenpflichtig ist, werden wohl einige mal Aufwachen.

  10. Zu dem Update-Zitat fällt mir eine Frage ein … Ist Herr Guttenberg eigentlich noch Berater der EU in Sachen Freies Internet in Bezug auf totalitäre Staaten ;-DDDDDD

    1. Immerhin hat von und zu Guttenberg sich ein wichtiges Thema erkoren. Eine Gefälligkeit von Neelie Kroes für einen gefallenen deutschen Minister, ein Ehrenamt mit Reisekostenbudget. Diese PR-Aktion ist nicht gut angekommen. Als Neelie Kroes bei der Re:Publica 12 über das Thema der Netzfreiheit gesprochen hat, bewahrte sie darüber verdächtiges Stillschweigen. Häme sollte man sich besser sparen.

    1. Seit wann ist das BVG für die „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ einer privaten, meist sogar ausländischen Firma Zuständig?
      Jeder könnte sich ja „theoretische“ diesen Entziehen, nur haben wir es längst Zugelassen das sie das Internet Beherrschen und damit ein Großteil unserer Kommunikation und Privat Lebens , meist aus Bequemlichkeit oder Gewohnheit.

  11. Unliebsame Meinungen sollen unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ unterdrückt werden. Schlimmer noch: Eine „falsche“ Meinung soll so zur Straftat umdefiniert werden. Die Gedankenpolizei lässt grüßen.
    Hier ist so eine Webseite, die laut Clean IT verboten gehört:
    http://home.arcor.de/hooligan/

    1. OK – wir wissen wer der Feind ist. Doch ich werd einen Deibel tun, dem mein Gesicht oder Absicht zu zeigen. SO ist keine Schlacht zu gewinnen. Wir sollten die Wut (wozu) vergessen und eine hedonistische Egozentrilk pflegen und dabei unentwegt gegen den Feind opponieren.

    2. Wer „braucht“ das Web denn wirklich? Die Konzern und Behörden, die anfangen – welche Überheblichkeit – uns diese digitale Spielwiese zu verleiden. Wir gehen alle von der Vorraussetzung aus, dass wir die Opfer sind. In dem Moment, wo wir das nicht mehr mitspielen ist der Ofen aus. Die Konzerne verhalten sich wie der klassische Drogendealer: Irgendwann ist die Sucht so gross, dass er mit seinem Opfer spielt, mit der Drohung des Entzuges Macht über den Junkie bekommt. Nun: Bist DU ein junkie? Otherwise you wouldn t give a damn!

      1. Das wirklich „freie“ und offene Internet ist doch schon ca. im Jahre 2000 gestorben, seit da ab Jammern immer alle das es in Gefahr sei durch Zensur oder Überwachung und Klicken dann doch zu Google , Facebook, Youtube oder Kaufen sich iPhone , iPad nutzen den neusten Cloud „Sch…“ usw.
        All diese Firmen Filtern, Überwachen, Spionieren heute schon ohne das sich im Nutzerverhalten wesendlich etwas Ändert .
        Im Gegenteil sie bekommen immer mehr Zuspruch statt Offener, Anonymer oder Open Source Angebote, wer sollte da noch an die Inteligenz der Netznutzer oder das ihnen ein Freies Netz etwas Wert sei Glauben?

  12. Noch einmal: Der Denkfehler ist zu glauben, dass es sich um eine EU-Initiative handelt, weil es EU-Förderung erhalten hat, und zu glauben, dass es Mitgliedsstaaten sind, die das voran treiben, weil die irgendwie als Projektpartner genannt sind, also den Projektleuten mal die Hand geschüttelt haben oder die Konferenz besucht. Die Arbeit der EU-Kommission ist hochgradig formalisiert. Für die Vorbereitung von Gesetzgebung und Projekte gibt es andere, offizielle Kanäle mit anderem Kommunikationsstil. Clean-IT ist kein institutionelles Handeln, die Akteure sind keine Beamten, sondern externe Berater. Sie haben keine Autorisation für die EU oder die Kommission zu sprechen.

    Eure Paranoia ist Teil des Kalküls, mit dem diese Beratergruppe die EU-Kommission lobbyiert. Das Projekt ist halb vorbei und sie hypen es nun mit eurer Hilfe. Sie bringen überzogene Vorschläge in die Debatte (ohne dafür ein Mandat zu haben) und Kritiker machen die wild blinkende Initiative berühmt und unterstellen sie den europäischen Institutionen. Politische Entscheidungsträger nehmen ideologiegemäß ihre vorgesehene Position ein und spielen den Ball weiter. So funktioniert das.

  13. Kurz und Bündig : „You MAD ?!“
    Wer überlegt sich eigendlich andauernt diese komplett unrealistischen Gesetzesvorlagen (ACTA,PIPA,…) und bezahlen wir für so etwas wirklich millionen an Steuergeldern damit die in Brüssel uns alle 2 Monate ein dystopischen blödsinn um die Ohren wirft ?

  14. Allein der Name/Titel „Clean IT“ (clean it) regt mich mehr auf, als ich sagen kann. Die Hintertürchen, die Heimlichkeiten, nur aus Angst vor dem mächtigen Instrument Internet. Ich mag nicht, dass der normale Bürger standartmässig beinahe „kriminalisiert“ wird.

    1. „Clean it“ hört sich erst mal so schon sauber, politisch Korrekt und harmlos an. Das kann kann doch nichts schlechtes sein!
      Es wird dann wieder voller Empörung heißen, wie kann man nur dagegen sein. Denn schließlich hat niemand ein Recht auf Raubkopien, Kinderpornos oder auch einfach auf anonyme Beleidigungen.
      Jeder der gegen „clean it“ ist betreibt somit Täterschutz.

  15. Clean IT – „Wie groß ist Gefahr aus dem Internet wirklich“ Das sollte doch der Titel sein oder? Ich denke es ist wieder nur ein Versuch das Internet zu zensieren und ggf. ohne Rechtssprechung und Gesetze. Also bleibt alles beim alten, pro und contra zu gleichen teilen… oder?

  16. Und wieder ein neuer ACTA-Versuch, den wir User entlarft haben Dank N-TV. Ich werde das Teil wohl ebenfalls in meinen Blog übernehmen. Außerdem sollten wir Campact und Avaaz.org einschalten und hier dieses Teil stoppen!!

    Dieses Ding ist auch unter dem Namen „Clean IT“ nichts anderes als ein neuer Versuch der Internet-Zensur, auch wenn es um terroristische Inhalte gehen soll. Nur die Frage ist: was sollen – gemäß dem geleakten Dokument – bitte „terroristische Inhalte“ sein??

    Und schon dass riecht förmlich nach einem neuen ACTA! Daher: lasst uns erneut aufstehen und dagegen vorgehen! Dieses Teil muss erneut gestoppt werden. Diese Firmen glauben wohl, dass die uns verarschen können!!

    Aber: damit haben die sich mal gewaltig geschnitten! Nicht mit uns Usern!! OK, solche FIlme wie dieser anti-islamische Film gehören in der Tat gelöscht. Aber dass ist Aufgabe von Google, die youtube betreiben. Aber sonstige inhalte gehören nicht gelöscht!!

    Das Ding riecht mir auch nach einer absoluten Abschaltung des Internets!! Das sieht wohl wer das Internet als Terrorquelle an oder wie? Nein, es reicht ein für alle Male!! Das Ding muss vor den EuGH!! Und wir sollten es an Avaaz.org und an Campcact und an AccessNow.org schicken!!

    Der internationale Widerstand muss nochmal orgenisiert werden, solange bis wir vor dem Internationalen Strafgerichtshof endgültig grünes Licht haben!! Lasst uns diese Macher anzeigen!!

    Gruß
    Mintkatze

    1. hi Chris R.

      wenn du dir mal das auf n-tv.de verlinkte Dokument duchliest, wirst du die wahren Urheber finden. Und dieses Dokument ist eine einzige riesige Sauerei, die auf ein erneutes ACTA rausläuft und dass in einer noch schlimmeren Form!! Und dagegen muss etwas unternommen werden.

      Denn ganz offensichtlich geht es eben nicht nur um terroristische Inhalte, sondern darum überhaupt alle Inhalte im Internet zu überwachen, Inhalte ohne nähere Begründung sperren zu können und überhaupt offline nehmen zu können. Und es geht wohl auch darauf raus, dass das Internet zeitweilig ebenfalls ohne nähere Begründung abgeschaltet werden kann, wenn es terroristisch benutzt wird.

      Und was noch mieser ist: dieser Begriff „terroristisch“ ist nicht näher definiert. Das ist es ja. Und so können Inhalte schon bei purem Verdacht – auch wenn dieser sich später als falsch erweisen sollte – offline genommen werden. Und dass ist ein verbotener Präventiv-Filter gemäß Festlegung des EuGH!!

      Daher habe ich in dieser Sache bereits etwas unternommen und das Team von AccessNow.org kontaktiert. Bitte informiert auch Campact und Avaaz.org, damit die auch mitmachen!! Ohne die schaffen wir es nicht, dieses Ding zu stoppen!!

      Gruß
      Mintkatze

    2. Außerdem: klickt in der oberen Menüleiste dieser von dir genannten Seite mal auf „Partners und Participants“. Und lest euch mal die Seite durch.

      Initial project partners:

      These governments (Law Enforcement or Counter terrorism departments) started the project:

      Netherlands
      Germany
      United Kingdom
      Belgium
      Spain

      Und lest mal weiter:

      Supporting governmental partners

      Governments that joined the project:

      Hungary
      Romenia
      Austria
      Denmark
      Greece

      Von daher stellt sich die Frage: warum mischt außgerechnet das so gut wie zahlungsunfähige Griechenland dabei mit?? Was soll dass bitte?? Und warum mischt das genauso autoritäre Rumänien hier mit? Das alles zeigt doch auf, dass es hier eindeutig im Internet-Zensur geht!! Und die anderen wie Österreich und Dänemark sind wohl breitgeschlagen worden. Denn gerade Dänemarkt gilt eigentlich als starker Verfechter von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit.

      Und lest mal den darauf folgenden Absatz:

      Other participants (civil society and industry)

      These persons or organisations attended Clean IT events and/or exchanged views to contribute to the project. This does not implicate any commitment to temporary or future results from the individuals or their organization. The list is not complete, will be updated regularly, and only includes names from those who made pulbic their attendance or explicitely allowed us to mention their names.

      International Network Against Cyber Hate (INACH)
      Ligue internationale contre le racisme et antisémitisme (LICRA)
      Association des Fournisseurs d’Acces et de Services Internet (AFA)
      Internet Society Belgium (ISOC-BE)
      Hosting company Leaseweb
      Dutch computer end user organisation (HCC)
      Pirate Party Switzerland (Pascal Gloor, who also posted a blog about the Berlin meeting, in french)
      Prof. Dr. Manuel R. Torres Soriano (Universidad Pablo de Olavide de Sevilla)
      Ms Yuliya Morenets, representative of ’Together against Cybercrime’ (TAC)

      Da stinkt was und dass scheint doch was ernstes zu sein!!

      Daher: lasst uns zusammenstehen und diesen Mist genauso bekämpfen wie wir es mit ACTA und seinen Begleitgesetzen geschafft haben!!

      Grüße
      eure MIntkatze

  17. die EU wird zum 4 Reich , wenn das adolf wüßte , sein traum wird war , ganz europa unter der knute eines polizeistaates . ich könnte kotzen !!!!!

  18. Vielleicht sollte man mal in Brüssel so richtig durchputzen, ich würde dafür Deutsche vorschlagen, die können so was am besten.

    Dass dieser Film gelöscht gehört sehe ich nicht so. Was kommt als nächstes, irgendein Christ schnippt mit dem Finger und irgenwelche Islamisten in BeverlyHills fühlen sich angepisst und lösen wieder eine Mordwelle aus. So nicht, Verbrecher!

    Am Polizeistaat ist ja des Beste, dass man auch noch selber deren Häuser, Essen und Familien finanziert dafür, dass die einen zusammenprügeln, neuerdings in Deutschland auch gerne vom Bundesverfassungsgericht genehmigt von der Armee durch Söldner, Berufssoldaten.

    Deutschland hat schon irgendwas besonderes an sich.

  19. Also zu diesem Satz:

    Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll, vielmehr soll Aktionismus gezeigt werden.

    muss ich sagen: es gibt schon ein klar identifizierbares Problem: Terrorismus im Internet. Denn dieser Film, um den es hier gegangen ist und noch geht, war eine Ursache von neuem Terrorismus. Denn das Anzünden von ausländischen Botschaften, das Töten des us-Botschafters und Verletzen von Botschaftspersonal war schon eine Form von Terrorismus.

    Und dieser Film ist eindeutig ein blasphemischer Content, da er die Religion der Muslimen verhühnt und dass in jeder Form. Und gegen solchen Content soll wohl in Zukunft vorgegangen werden.

    Daher haben wir schon ein klares Problem, gegen das vorgegangen werden soll.

    Aber das problem dabei ist die praktische Umsetzung einer eigentlich guten Idee hinter dieser Idee. Denn der Text vom diesem Vertrag ist viel zu schwammig formuliert.

    Er definiert nicht genau folgende Punkte:

    1. was sind nun genau terroristische Inhalte

    2. ab wann genau ist ein Content terroristisch

    3. der Text erlaubt Offline-Nehmen schon auf puren Verdacht hin, auch wenn sich dieser Verdacht später als falsch erweist.

    4. dieser Text trennt nicht sauber zwischen legalem und terroristischem Content

    5. dieser Text würde dazu führen, dass das Internet auch ohne nähere Begründung zeitweise offline genommen werden dürfte.

    Das aber widerspricht der EU-Charta der Grundrechte in Europa, es widerspricht der Meinungs- und Pressefreheit und es widerspricht dem Urteil des EuGH zum Verbot von Präventiv-Filtern.

    Aber ich sehe ja auch ein, dass es irgendeinen Weg geben muss, um solche hetzerischen Inhalte im Internet offline nehmen zu können. Aber dazu haben wir in Deutschland bereits den § 166 StGB. Nur bekomme ich in anderen Foren immer wieder vorgesetzt, dass dieser Paragraph für das Ausland nicht gelten würde und Google so nicht gezwungen werden könnte, solchen Inhalt zu löschen.

    Daher meine ich, dass dieser Text viel exakter formuliert werden muss. Es müssen folgende Dinge sichergestellt sein:

    1. das Internet muss zensurfrei bleiben

    2. die Presse- und Meinungsfreiheit muss gewahrt werden

    3. die Offline-Nahme schon auf puren Verdacht hin ohne jedwede Begründung (es muss also eine exakte Begründung her!) darf nicht gemacht werden.

    4. die Internet-User dürfen nicht general-kriminalisiert werden.

    5. eine komplette Internet-Abschaltung darf es nicht geben

    6. die Privatsphäre beim Email-, Chat und sonstigem Kontakt (z.B. skype) muss gewahrt werden

    Alles andere würde der EU-Charta der Grundrechte, sämtlichen nationalen Verfassungen in Europa und auch unserem Grundgesetz hier in Deutschland widersprechen.

    Allerdings sehe auch ich es so, dass es möglich sein muss, einen Mittelweg zwischen einerseits Terrorismusbekämpfung und andererseits freiem Internet zu finden.

    Daher meine ich, wir User sollten hier mit an den Verhandlunstisch geholt werden und mitschreiben dürfen an einem solchen Gesetz. Wir müssen den Behörden klarmachen, dass auch wir gehört werden müssen und dass sie bei solchen Gesetzen nicht einfach über unsere Köpfe hinweg etwas beschließen dürfen, was die gleiche Wirkung wie ACTA und die Folgegesetze hätte.

    Wie wäre es daher, wenn wir User einen alternativen Gesetzestext ausarbeiten würden??

    Gruß
    eure Mintkatze

  20. Also ich versuche jetzt hier mal eine etwas sachliche Auseinandersetzung mit den Punkten, die hier kritisiert werden:

    1. Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen

    Da haben wir schon gleich das erste Paradoxon, dass wir selbst geschaffen haben. Denn dazu muss ich sagen: einerseits wäre es zwar begrüßenswürdig, wenn in Zukunft zum Beispiel in Diskussionsforen oder in Chatforen im Internet die Teilnehmer besser vor Straftätern wie etwa vor Sexualstraftätern geschützt würden.
    Aber: demn steht unser Grundgesetz mit dem Schutz auf Privatsphäre entgegen.
    Daher ist die Frage: wie lösen wir dieses Paradoxon sauber auf?? Darüber muss gesprochen werden dürfen. Da führt kein Weg dran vorbei.

    2. Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten

    Dieser Passus mus aus dem Entwurf ersatzlos gestrichen werden. Da gibt es kein Pardon!!

    3. Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”

    Hier soll es wohl darum gehen, unangepasste Inhalte im Internet schneller löschen zu können. Nur: dem steht die Meinungs- und Pressefreheit entgegen. Allerdings meine ich, dass es auch bei der Meinungs- und Pressefreiheit Grenzen gibt, die dort beginnen, wo gegen andere Menschen wegen deren Religion, Staatszugehörigkeit, Hautfarbe oder Sprache gehetzt wird.
    Darüber müssen wir diskutieren. Da muss eine saubere Lösung gefunden werden.

    4. “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen”

    Und hier geht es mit den Schwammigkeiten los! Denn die Frage ist: was ist unter dem Begriff „terroristischer Inhalt“ zu verstehen und was ist hier unter dem Begriff „die Terroristen“ zu verstehen?
    Sind damit echte Terroristen gemeint oder wieder die Filesharer?? Hier muss der Text nachgeschärft und sauberer definiert werden.
    Denn: wenn es wirklich um echte Terroristen gehen würde, dann würde ich diesen Punkt mitmachen.
    Aber: sollten damit wieder die Filesharer gemeint sein, dann sage ich klar: NEIN und raus damit ohne Ersatz.

    5. Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern

    Lösung: raus mit diesem Passus!! Einen Klarnamenszwang darf es nicht geben!! Hier gilt die Privatsphäre!!

    6. Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren.

    Und wieder diese Schwammigkeit: was ist hier mit „terroristische Nutzung“ des Internets gemeint?? Geht es hier erneut um echte Terroristen oder erneut um eine generelle Kriminalisierung der Internet-Nutzer?? Hier sollten wir nachhaken und Antworten verlangen!

    Denn: sollte es sich dabei um echte Terroristen handeln, dann wäre die Idee im Grundsatz zwar die richtige Richtung. Aber: nicht die Provider müssten hier haftbar gemacht werden, sondern eben die Terroristen selbst.

    Aber: sollte es sich auch in diesem Punkt erneut um eine Generalkriminalisierung von uns Usern handeln, sage ich klar: NEIN, nicht mit uns Usern.

    Daher: dieser Punkt bedarf ebenso der Nachschärfung im Text und saubere Definierung von „terroristische Nutzung“ des Internets. Was ist darunter zu verstehen??

  21. Dann mache ich mal weiter mit Punkt 7 der Kritik:

    7. Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden

    Das muss eine Liste angelegt werden mit einer Unterscheidung zwischen legalen Inhalten und terroristischen oder sonstigen anstößigen Inhalten. Und dann muss da wirklich sauber unterschieden werden. Nur das Problem ist: der Mensch ist fehlbar. Jeder macht mal irgendwann einen Fehler. So können auch Überwacher durchaus mal etwas falsch einschätzen.

    Daher ist hier die Frage: wer kontrolliert die Kontrolleure?? Und überhaupt stellt sich die Frage: verstößt dass nicht gegen das Urteil des EuGH zum Verbot von Präventiv-Filtern?? Aber solche Filme wie dieser anti-islamische Film schaffen hier ein neues Paradoxon. Denn: dürfen wir es zulassen, dass andere Minderheiten oder gar deren Religionen und Sittlichkeiten öffentlich im Internet verhöhnt und verspottet werden dürfen?? Darübe rmuss ein gesellschaftlicher Diskurs geführt werden. Meine Meinung dazu ist – siehe oben – dass man sowas eigentlich nicht macht, sondern dass man anderen Religionen und Sittlichkeiten mit Respekt begegnet. Man verhöhnt andere Menschen nicht öffentlich im Internet. Sowas gehört sich eigentlich nicht.

    Daher wäre es besser, diesen Passus erst einmal aus disen Vertrag herauszunehmen und erst mal einen gesellschaftlichen Diskurs darüber anzustreben. Und es muss erneut über dieses Thema Internet-Filter grundsätzlich diskutiert werden. Denn terroristische oder auch solche unsittlichen Inhalte wie dieser anti-islamische Film haben nichts im Internet zu suchen. Sowas muss in der Tat raus aus dem Internet.

    Aber daraus entwickelt sich wieder diese Frage aus dem vorangegangenen Post: was bitte ist ein „terroristischer Content“??

    8. Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist

    Dieser Punkt geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Denn legale Inhalte müssen im Internet bleiben dürfen. Alles andere würde gegen die Presse- und Meinungsfreiheit verstoßen. Dem Punkt würde ich insofern zustimmen.

    9. Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden

    Auch dieser Punkt muss erst mal aufgeschoben werden und ausgeklammert bleiben. Und auch solche Vergaben von Verträgen müssen bis dahin erst mal auf Eis gelegt werden.

    Denn erst mal muss der Gesetzgeber klar definieren: was ist bitte ein „terroristischer“ oder ein sontiger „unpassender“ Inhalt im Internet?? Und es muss die Frage geklärt werden: sind dann am Ende auch Filme und Musik sogenannte „unpassende“ Inhalte??

    Denn wenn dem so wäre, dann würe dass gegen die Informationsfreiheit im Grundgesetz verstoßen. Und damit wären erneut unsere Grundrechte, die uns im Grundgesetz zugestanden werden verletzt. Und dass darf nicht passieren.

    Hier muss eine Unterscheidung her. Und damit müssen wir diesen Punkt leider bis zur genaueren Klärung durch den Gesetzgeber leider aufschieben.

    10. Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.

    Aha und hier haben wir einen versteckten Hinweis. Und zwar im zweiten Teil des Satzes ab andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.. Hier geht es ganz klar um Filesharing von Filmen und Musik.
    Daher muss dieser zweite Teil des Satzes aus diesem Vertragstext ersatzlos herausgestrichen werden!! Da führt kein Weg dran vorbei!!

    Denn: es gibt inzwischen Mittel und Wege, solche Sperren und Blockierungen zu Umgehen. Zum Beispiel diese hier:
    * Browser-Addons
    * Proxies
    * Festplatten-Videorecorder
    * online-Videorecorder (legal)
    * Apps wie etwa MediathekView

    Denn die Conent-Industrie ist doch höchst selbst schuld, wenn sie hier die aktuellen technischen Entwicklungen verpennt hat. Daran sind nicht wir User schuld, sollen aber mal wieder Generalkriminalisiert werden. Nein, dieser teilpunkt muss gestrichen werden und zwar ersatzlos!!

    Aber der erste Teilsatz mit dem System zum Warnen und Sperren in Social Media kann stehen bleiben. Hier soll es wohl darum gehen, dass Moderatoren und Administratoren in Internet-Foren und anderen solchen Plattformen User schneller verwarnden können sollen als bisher und diese leichter sperren können sollen.
    Da würde ich zustimmen, um eben zum Beispiel solche Neonazis und Sexualstraftäter leichter aus Chatforen oder anderen Internet-Foren aussperren zu können. Das wäre schon ein Beitrag, um zum Beispiel Jugendliche (gerade junge Mädchen und Frauen) besser vor Sexualstraftaten zu schützen. Dem stimme ich zu, sollte es darum gehen.

  22. Machen wir weiter mit Punkt 11:

    11. Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.

    Dieser Punkt geht in die richtige Richtung, reicht aber leider nicht und ist auch ein Grundgesetzverstoß (informationelle Selbstbestimmung!). Und die Frage ist: warum dürfen die anderen User nicht anonym bleiben?? Die Anonymität im Internet muss gewahrt werden!! Da führt kein Weg dran vorbei.

    Lösung: diesen Punkt nachbessern und ausbessern.

    12. Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können

    Lösung: erneute Korrektur vornehmen. Denn wenn ein legaler Content irrtümlich gelöscht wurde, dann muss die Möglichkeit gegeben werden, ihn wieder hochzuladen!! Alles andere verstößt gegen die Informationsfreiheit!! Daher: dieser Punkt muss ausgebessert werden und zwar vollständig!!

    13. Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden.

    Und dieser Punkt muss gestrichen werden, weil solche „Sperren“ mittels den oben genannten Werkzeugen umgangen werdne können. Selbst ich habe mir schon „gesperrte“ Inhalte mittels ProxTube entsperren können. Und damit kann man solche Sperren aushebeln oder mit anderen Proxies. Dieser Punkt ist ein Witz hoch 10!! Merken die Verfasser nicht, dass sich die Technik schon tausenmal weiter entwickelt hat?? Ohh man…das wäre absolut dümmlich, wenn die dass nicht gemerkt haben sollten.

    denn neben den – im vorigen Post – genannten Werkzeugen zum Umgehen solcher „Sperren“, gibt es auch noch weitere Werkzeuge:

    * VLC-Player (opensource)
    * Torrent-Anwendungen wie etwa Bittorrent, Emaule, Azureus, etc
    * Ripping-Anwendungen, mittels derer man sogar den Kopierschutz umgehen kann (ich sage nur mal Acidrip, etc)

    Von daher: dieser letzte Punkt muss hier ersatzlos fallen und Filesharing muss endlich legalisiert werden.

    Gruß
    eure Mintkatze

  23. Wurde nicht der ehemalige Dr. zu Guttenberg vor einigen Monaten nach Brüssel berufen, um in der Abteilung Internetsicherheit /-freiheit zu arbeiten?? Sind das nun seine Früchte die Internefreiheit einzuschränken?

  24. Ich halte diese „Schutzmaßnahme“ von den Politikern genauso unnütz wie ACTA oder SOPA. Mit ihren typischen Argumenten es sei ja gegen den Terrorrismus und damit die Kinder besser aufgehoben sind.
    KINDER HABEN NICHTS IM INTERNET VERLOREN! Nichtmal auf Superrtl.de oder so. Ein 6 Mädchen hat nicht vor dem PC zu sitzen und in einem Chatroom zu sein. Aber wenn diese Maßanhme jetzt durchgezogen wird, wird wohl genau das passieren. Ebenso wenig sprechen sich Terroristen im Internet ab. Das Internet mag zwar ein öffentlicher „Ort“ sein aber trotzdem wäre KEINER so dumm und verbreitet solche Daten im Internet. Die Terrorgruppen leben alle zusammen und sehen sich jeden Tag, da müssen die nicht erst chatten oder so, also, die Argumente von denen sind so inkompetent wie nu‘ wat!
    Des weiteren hasse ich es dass dann jeder wie ein potentieller Krimineller behandelt wird, als ob der 13- jähriger Tobias Infos über einen Bombenanschlag verbreitet! Und auch das mit den unerwünschten Inhalten, z.B in Form von Videos auf YT. Es gibt sehr viele sozialkritische Videos auf YT und wenn der Regierung da auch nur eins nicht passt sperren sie das sofort.
    Das Internet wäre nur halb so Gefährlich wenn nicht jeden Tag irgendein vollidiot sein Kind in FB lassen würde, wenn nicht irgendein Typ sich mit seinem Mörder verabredet. Wenn nicht irgendeine dumme Kuh sich mit ’nem 45 jährigen Verabredet. Sowas landet immer in den News aber nie wenn eine große Gruppe von Menschen aus dem Internet etwas großes und gutes erzielt haben, wie z.B die Abschaffung ACTAs, Millionen Menschen, die sich gar nicht kennen, haben zusammen Protestiert, warum wird sowas denn totgeschwiegen aber wenn sich irgendeine Göre mit ihrem Vergewaltiger trifft heißt es immer gleich „oooooh, böses Internet!“ Das nervt mich so sehr!
    Meine Meinung in Kurzfassung:
    Diese neue Maßnahme ist total daneben, ich bin nicht dafür und würde dagegen Protestieren!

    1. Also ich stimme dir zu!!! Sollche sachen sollten verboten werden was sich die in der Kneipe ausgedacht haben!!! Und wenn sich 70% des Staats dagegen sind(von 16jährigen bis 60jährigen), wenn es immer weg geschaufelt wird und nach 2 Monaten wieder kommt, aber mit anderen Namen und es 89% der 70% auffällt, wird es wohl auch nicht durch kommen!!!

  25. Also ich finde diese sache mit den Cpyright-Gesetzten für´s Internet total für die Mülltonne!!! Und außerdem wies immer solche Schwachsinnige Gesetzte die eh kaum einer will und sowies nicht durch kommen überhaupt auf die Welt gesetzt, weil sie die macht haben??? NO weil sie uns für DUMM verkaufen wollen, aber wenn 70% der Menschen das lesen und denken sich dabei nur: Wer zum hänker hat sich den misst ausgedacht???

  26. ACTA in einer abgewandelter aForm oder was? Warum kann die Regierungnicht einfach mal das Internet in Ruhe lassen es wird sich Beschwerd, das in manchen Ländern die Menschenrechte nicht eingehalten werden aber das wird bei diesem Projekt auch nicht.Sind wir jetzt alle Terroristen oder was ?

  27. Die können es einfach nicht lassen. Ständig wird überlegt wie man das Internet kontrollieren kann. Würde mich echt nicht wundet wenn die aus Verzweiflung eine Internetsteuer einführen.

  28. Diese nicht gewählte undemokratische Komission von nichtsnützigen Komissaren ist eine Beleidigung für jede Demokratie. Die sollten erstmal von Souverän legitimiert werden bevor sie auch nur irgendetwas entscheiden können, geschweige den bezahlt werden von uns.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.