But Klaasen
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: Clean IT Abschlussdokument: Der Wolf im Schafspelz ist immer noch gefährlich
: Clean IT Abschlussdokument: Der Wolf im Schafspelz ist immer noch gefährlich Um die terroristische Nutzung des Internets zu bekämpfen, sollen Internet-Firmen eine Reihe freiwilliger Maßnahmen gegen unerwünschte Inhalte ergreifen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Clean IT Projekts hervor, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Obwohl die Forderungen deutlich entschärft wurden sind, bleibt das Grundproblem: Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Das umstrittene Clean IT Projekt zur „Bekämpfung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke“ hat seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Auf 30 Seiten werden die Ergebnisse des „öffentlich-privaten Dialogs zwischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Internet-Industrie, Internet-Nutzern und Nicht-Regierungs-Organisationen“ beschrieben.
Im Gegensatz zum Leak im September, für den das Projekt und Leiter But Klaasen massive Kritik einstecken mussten, haben diese jetzt auf die absurdesten Forderungen verzichtet und zumindest versucht, strukturelle Fehler anzugehen. So findet sich kein Wort mehr von „Computerkriminalität, Hate Speech, Diskriminierung, illegale Software, Kinderpornographie“ wie noch vor einem Jahr oder Provider-Überwachung, Linkverbot, Klarnamenszwang oder manch anderen der dümmsten Sammlung an Vorschlägen für Internet-Regeln in der gesamten Geschichte der Menschheit.
Trotzdem bleibt das Grundanliegen des Projekts das gleiche: Der Terrorismus im Internet nimmt Überhand und soll in öffentlichen-privaten Partnerschaften mit Internet-Firmen unterbunden werden, ohne Umweg über Gesetze. Und so manche gefährliche Idee wird noch immer gefordert:
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: Rede von But Klaasen: „Es entsteht der Eindruck, wir wollen das Internet zerstören“
: Rede von But Klaasen: „Es entsteht der Eindruck, wir wollen das Internet zerstören“ Der niederländische Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit hat heute in Amsterdam auf dem Treffen des Internet-Forums RIPE eine Rede über sein Projekt Clean IT gehalten. Netzpolitik.org dokumentiert an dieser Stelle das Transkript. Auch andere Talks haben das Projekt thematisiert, darunter Anto Veldre, der es recht deutlich kritisierte.Hier die Rede:
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: Clean IT ist nur ein Symptom für die irreführende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet
: Clean IT ist nur ein Symptom für die irreführende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet Dieser Kommentar ist eine Übersetzung des aktuellen ENDitorials von Joe McNamee, Executive Director von European Digital Rights.
Seit der Veröffentlichung des Entwurfs vom „Clean IT“-Projekt durch EDRi und der begleitenden Berichterstattung gab es eine Menge Aufmerksamkeit für das Projekt. Inzwischen haben die Organisatoren des Projekts gesagt, dass die Behauptung auf der Titelseite „dieses Dokument enthält detaillierte Empfehlungen“ nicht korrekt war und das Dokument noch weitere (nicht identifizierte) Fehler enthält.
Projektkoordinator But Klaasen erklärte auf Twitter, dass das geleakte Dokument nicht mehr als ein „Diskussionspapier“ sei. Laut der Clean IT-Website ist das Dokument das Ergebnis von zweitägigen Sitzungen in Amsterdam (Oktober 2011), Madrid (Januar 2012), Brüssel (März 2012) und Berlin (Juni 2012). Nach Angaben der Webseite des Projekts, das 23 Seiten mit Stichpunkten an Vorschlägen für die Politik hervorgebracht hat, wird es nur noch eine Sitzung geben (Wien, November 2012), bevor im Februar 2013 eine abschließende Präsentation erfolgt. Herr Klaasen erklärte auch auf Twitter, dass alle bisher eingegangenen Vorschläge nur „Diskussionsvorschläge“ sind, weil die geäußerten Ideen nicht zensiert werden.
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Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze
Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.
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: Clean IT: Die EU will das Internet „sauber“ und „gesund“ halten
: Clean IT: Die EU will das Internet „sauber“ und „gesund“ halten Woran denkt man als erstes, wenn man das Wort „Internet“ hört? Richtig: Terroristen! Zum Glück tut die EU etwas dagegen. Mit dem Clean IT Projekt will die Kommission die „terroristische Nutzung des Internets einschränken“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpfen“.
Clean IT Projekt: Das saubere Internet
Das Projekt geht auf die Terror-Bekämpfer von fünf EU-Staaten zurück: Niederlande (Nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit), Deutschland und Großbritannien (jeweils Innenministerium), Belgien (Koordinationsstelle zur Bewertung der Bedrohungslage) und Spanien (Nationales Anti-Terrorismus-Zentrum). Die haben sich mit Europol zusammen geschlossen und Geld von der Europäischen Kommission für ihr Projekt beantragt. Im Mai wurden im Rahmen des Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung ca. 400.000 Euro an Steuergeldern gewährt.