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Malmström

Hearing von Cecilia Malmström – Das netzpolitisch Wichtige live zusammengefasst

Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der EU-Kommission, eine Art “Prüfung” bei der die Kandidaten sich vorstellen und Fragen der Abgeordneten stellen müssen.

Mehr Transparenz für die transatlantische Expertengruppe zum Überwachungsskandal?

Im Juni verkündete die EU-Kommission, dass die EU und die USA eine transatlantische Expertengruppe einrichten werden, um den NSA-Überwachungsskandal aufzuklären. Dies wurde am 14. Juni in Dublin in einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder beschlossen.

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb

Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU.

EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen

Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Polizeiagentur EUROPOL erneut zu erweitern. Aus netzpolitischer und überwachungskritischer Perspektive hätte dies beträchtliche Auswirkungen. Denn vor allem das erst kürzlich bei EUROPOL eingerichtete „EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ („European Cybercrime Centre“; EC3) würde weiter gestärkt.

Clean IT ist nur ein Symptom für die irreführende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet

Dieser Kommentar ist eine Übersetzung des aktuellen ENDitorials von Joe McNamee, Executive Director von European Digital Rights. Seit der Veröffentlichung des Entwurfs vom „Clean IT“-Projekt durch EDRi und der begleitenden Berichterstattung gab es eine Menge Aufmerksamkeit für das Projekt.

Heute, 16:30 Uhr: Pressekonferenz mit Cecilia Malmström zum Transfer von Passagierdaten

Ralf twittert gerade: #EU Home Affairs Commissioner Cecilia #Malmström will present the new #PNR package today at 16:30 in #EP. Stream here

Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie

RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss: Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen.

Failed state USA: Censilia und die Meldestellen

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht … Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika.
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