Überwachung

Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.

EU-Kommissarin Malmström bei der Aussprache im EU-Parlament.

Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück.


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Gestern Abend hat sich das Europäische Parlament mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Eine Stunde lang diskutierte das Plenum in Straßburg über Auswirkungen und Folgen der Entscheidung. Auf europarl.europa.eu gibt es Mitschnitte als Text, Audio und Video.

Keine Straften für Nichtumsetzung

Das Wichtigste dürfte der Auftritt von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström gewesen sein. Die schwedische Liberale kündigte an, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie eingestellt wird und das bereits verurteilte Schweden seine Strafzahlungen zurückerstattet bekommt:

Das bedeutet, dass die Situation wieder die ist, eh die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2006 verabschiedet wurde. Deswegen hat die Kommission die erforderlichen Schritte unternommen, um das Verfahren gegen Deutschland zurückzunehmen. Und deswegen werden die Bußgelder, die Schweden bereits geleistet hat, zurückgezahlt.

Etwas heuchlerisch bedankte sie sich für die Klarstellung des Gerichts und verglich das eindeutige Urteil mit ihrem eigenen Bericht von 2011. Um das mal Klarzustellen: Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Kommission, welche die massiven Probleme, auf die wir jahrelang hingewiesen haben, einfach nicht anerkennen wollte.

Bleibt die Vorratsdatenspeicherung tot?

Auf die wichtigste Frage gab es jedoch keine Antwort: Was wird nun aus der Richtlinie? Ist die so tot, wie das Urteil es erwarten lässt? Oder will die Kommission einen neuen Anlauf unternehmen, die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation einzuführen? Kommissarin Malmström denkt darüber nach, aber die Entscheidung liegt wohl bei der nächsten Kommission nach der Europawahl im Mai:

Auf Seiten der Kommission haben wir angefangen, darüber nachzudenken, ob es einen neuen Gesetzesvorschlag braucht oder nicht. In einem solchen Fall wäre das ein Auftrag für die nächste Kommission.

Was wird jetzt passieren? Es ist zu früh, das zu sagen. […] Wir können in ein paar Tagen noch nichts präsentieren. Das muss sehr sorgfältig geprüft werden. Falls ein neuer Vorschlag vorgelegt werden sollte – und ich sagte hier „falls“ – dann würde dieser natürlich das Ergebnis dieser Gerichtsentscheidung berücksichtigen, aber natürlich auch die Datenschutzreform, die hier so oft diskutiert worden ist.

Andere Vorratsdatenspeicherungen evaluieren

Die weitere Debatte drehte sich um die Auswirkungen des weitreichenden Urteils auf andere Vorratsdatenspeicherungen, wie Bankdaten bei SWIFT und Reisedaten bei PNR. Malmström sieht hier „keinen Zusammenhang zwischen dem Urteil des Gerichtshofs und diesen Vereinbarungen. Aber wir werden wahrscheinlich darauf zurückkommen.“ Abgeordnete mehrerer Fraktionen hingegen forderten, auch diese Datensammlungen nach dem Urteil zu beenden oder mindestens zu prüfen.

In Malmströms Augen unterstreicht das Urteil „die Notwendigkeit für eine rasche Verabschiedung der vorgeschlagenen Datenschutzreform und insbesondere die Richtlinie zum Strafverfolgungssektor.“ Das sieht auch das Parlament so, jedoch bremst hier gerade die deutsche Bundesregierung.

Bei der Union hängt die Platte

Die Abgeordneten von Linken, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten begrüßten das Urteil größtenteils als Sieg für den Datenschutz. Allein die Christdemokraten forderten eine schnelle Wiedereinführung der Überwachungsmaßnahme, allen voran der uns wohl bekannte Axel Voss. Die werden wahrscheinlich niemals aufhören. Dabei ist das Urteil sehr deutlich.

Weitere Details der Aussprache gibt’s von Stefan Krempl auf heise online und von Andreas Krisch auf Twitter (Zusammenfassung als Text).

8 Kommentare
  1. na hauptsache wird das thema erst nach der wahl wieder angestartet.

    wahrscheinlich dann auch wieder eine wiedereinführung von allen parteien, nicht nur den schwarzen gefordert.

  2. Und irgendwann kommen die dann doch mit einem butterweichen 3-Degrees-Quickfreeze um die Ecke und können Europa legal vollüberwachen.
    Jetzt bloß keine Pause machen, wir brauchen Statements&Wahlversprechen, dass VDS in keiner Form kommen wird.

  3. Nachdem Klar ist das die Maßnahme zulässig ist, sollte man nunmehr schnellstmöglich an die Umsetzung gehen. Nur so wird Kriminellen un Linken kein Raum gelassen um Ihr Gemein schädliches Verhalten zu praktizieren.

    mfg

    Ralf

    1. Sind solche Kommentare auf reale Menschen mit wenig Verstand zurück zu führen?….Oder existiert schon ein ausgereiftes Meinungsprogramm, welches selbstständig mit entsprechenden und richtungsweisenden Aussagen versucht, die Allgemeinheit zu beeinflussen ?

      P.S. : Don´t feed the Troll ! :-)

  4. Erneut freut sich die SPD darüber, dass Überwachung abnimmt/abnehmen würde.
    Dabei waren die immer für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung.
    Ich weiß nicht wer schlimmer ist.
    Die SPD, die gutes redet, aber schlechtest tut.
    Oder die CDU, die schlechtest redet und schlechtest tut.

    1. Vollkommene Zustimmung. Die SPD ist zwei- oder sogar mehr gesichtig und seid dem auch nun die Basis mit dem Eintritt in die KroGo gezeigt hat dass diese auch opportunistisch ist brauchen wir uns von denen keine Lösungen und ernstzunehmenden Meinungen/Leitbilder erwarten.

      Dahin gegen weiß man bei der CDU/CSU voran man ist, nämlich gans gans nahe am Mist (ähe ich meine natürlich dem willen des Bürgers [aus Bayern])

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