Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Netzneutralität

Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der aus Sicht der Netzneutralität-Verfechter um einiges vielversprechender ausfällt.

In einer Rede am 19. April erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, dass der wahre Wert des Internets darin besteht, dass es uns allen gehört. Kroes kündigte Untersuchungen an, ob die Unternehmen in der EU den europäischen Bürgern einen fairen Zugang zum Internet bieten. Der Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) wurde von ihr beauftragt, hierfür eine gründliche Faktensammlung zu starten und die Ergebnisse am Ende des Jahres zu präsentieren.

Der Netzneutralität-Bericht der EU geht davon aus, dass „schlechte Presse“, ausreichende Kritik seitens Verbraucher und die Marktkräfte ausreichen, um Verstöße gegen das Prinzip der Neutralität zu vermeiden. Die Kommission möchte sich daher dafür engagieren, dass Verbraucher einfacher die Verträge wechseln können.

Was die Regelung des Datenverkehrs angeht, erklärt die EU-Kommission in dem Bericht (4.2, S. 6-7.):

The growing demands placed on broadband networks as well as different services and applications which require continuous data exchange mean that traffic management is required to ensure that the end user’s experience is not disrupted by network congestion. There are different types of traffic management techniques:

– Packet differentiation allows different classes of traffic to be treated differently, for example for services which require real-time communication such as live streaming of audio or video events and VoIP. This differentiation guarantees a certain minimum quality of service to end-users.

– IP routing allows ISPs to route packets via different communication paths to avoid congestion or provide better services. For example, an Internet Service Provider may route packets towards a server that contains a copy of the requested information which is located either in its network or somewhere close.

– Filtering allows an Internet Service Provider to distinguish between “safe” and “harmful” traffic and block the latter before it reaches its intended destination.

(…)

Much of the net neutrality debate centers around traffic management and what constitutes reasonable traffic management. Traffic management is considered necessary to ensure the smooth flow of traffic, particularly at times when networks become congested.

Aber keine Panik:

The Commission, together with BEREC, will continue monitoring this issue to allow for reasonable and transparent traffic management, which will support the objectives of the EU Telecommunication framework.

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net zeigt sich von dem Bericht enttäuscht und kommentiert, dass der

Bericht im Widerspruch zu einer Reihe von Aussagen der Kommissarin Neelie Kroes steht, die betonten, wie wichtig die Wahrung der Netzneutralität ist, um die Grundfreiheiten der europäischen Bürger zu schützen. Es ist schockierend, dass die Kommission denkt, dass Netzneutralität kompatibel mit einer Differenzierung des Datenverkehrs im offenen Internet ist. Dies begünstigt eindeutig die Telekommunikationskonzerne, die ihre Profite durch die Diskriminierung von Kommunikationen der Nutzer steigern wollen.

Die Kommissarin twitterte heute , dass am 25.5. neue Regeln, das sogenannte Telekom-Paket, in Kraft treten werden, die wir nicht zu schnell verurteilen sollten. Sie wird später, wenn nötig, eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen.

(Crossposting von vasistas?)

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