Alle Artikel von Kirsten

Öffentlichkeit

EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern

Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse. Hintergrund Der Grundstein für die Initiative wurde von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gelegt, als […]

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Überwachung

Bericht aus Brüssel: Wird die Freiheit siegen?

Wir ahnten in Brüssel schon seit längerem, dass es auch hier irgendwann zu Anschlägen kommen würde. Aber es war noch einmal ein sehr anderes Gefühl, als es gestern dann wirklich passierte. Wir hörten im Europaviertel ununterbrochen die Sirenen heulen, das belgische Krisenzentrum riet uns tagsüber nicht vor die Tür zu gehen. Heute fahren viele Busse […]

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Öffentlichkeit

Zensur: Facebook gegen den Ursprung der Welt

Das Berufungsgericht in Paris erklärte in der letzten Woche die französische Justiz generell für zuständig, sobald es auf Facebook zu Rechtsstreitigkeiten kommt – obwohl das Unternehmen seinen Hauptsitz in Kalifornien und eine Niederlassung in Irland hat. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen des sozialen Netzwerks stimmen Nutzer einer Klausel zu, dass sie sich bei eventuellen Streitfällen der […]

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Überwachung

UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung

Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen. Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun […]

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Technologie

Tors wunderschöne Datenströme

Die Firma Uncharted hat die Datenströme des Tor-Netzwerks visualisiert. Das Projekt TorFlow zeigt auf einer hübschen interaktiven Karte, wie sich die Bandbreite seit 2007 entwickelt hat und wie sich die Daten um die Welt bewegen. Erstaunlicherweise kommt ziemlich viel Bandbreite aus Europa – und hier vor allem aus Deutschland: GitHub

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Netzpolitik

#netzrückblick: Oettinger 2015, das wandelnde PR-Desaster

Der preisgekrönte MC mit der beleidigenden Rhetorik hat uns in diesem Jahr viel Spaß bereitet. Als Günther Oettinger in seinen neuen Job (Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) startete, wurden viele gute Dinge von ihm erwartet. Kommissionspräsident Juncker schrieb im Missionsbrief (pdf), Oettinger solle die „Nutzer zum Zentrum seiner Aktivitäten zu machen“, er solle die Justizministerin […]

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Überwachung

Auf der Suche nach Schuldigen nach den Anschlägen von Paris: Edward Snowden, Datenschützer, PlayStation4 (Update)

Nach den grausamen Anschlägen in Paris ist nun die Politik weltweit auf der Suche nach Antworten und Schuldigen. Während der französische Präsident von einem Krieg spricht und Maßnahmen zur flächendeckenden Überwachung von Fluggastdaten in Europa fordert, stellen andere die Verfügbarkeit von verschlüsselten Kommunikationswegen in Frage. Nach Angaben der New York Times erklärten einige europäische Politiker, […]

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Überwachung

Frankreich führt Überwachungsgesetz für ausländische Kommunikationen ein

Das kontroverse französische Geheimdienstgesetzes „Loi Renseignement“ ist noch nicht vollkommen veröffentlicht, doch schon steht ein neuer Gesetzentwurf an. Dieser soll nun im Schnellverfahren durchgewinkt werden. Im Juni verabschiedeten die französischen Abgeordneten das sogenannte „Loi Renseignement“, um die Überwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. Danach wurde dieser französische „Patriot Act“ vom Präsidenten selbst an den Verfassungsrat […]

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EU-Kommission
Öffentlichkeit

Leak: EU-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen

Die EU-Kommission plant Ende des Monats eine umfangreiche Konsultation zur Rolle der Online-Plattformen zu veröffentlichen, die bis ins Frühjahr 2016 laufen soll. Politico hat heute eine Version dieser Konsultation geleakt (pdf), mit der die Kommission öffentliche Kommentare zum „regulatorischen Umfeld für Internet-Plattformen, Online-Vermittler, Daten und Cloud Computing und der kollaborativen Wirtschaft“ einholen möchte. Der Entwurf […]

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maas
Öffentlichkeit

Rechte Hetze im Netz: Was will Maas eigentlich von Facebook?

Letzte Woche kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an, dass er sich gerne mit Facebook über die Gemeinschaftsstandards des US-Unternehmens unterhalten wolle. Der Tagesspiegel berichtete, dass der Minister über die Art und Weise unzufrieden ist, wie Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Einträgen umgeht. In einem Brief wies er Facebook darauf hin, dass das Soziale Netzwerk nach eigenen […]

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Datenschutz

Wer hat Angst vorm Datenschutz? Industriekoalition will weiter ungestört Daten an Behörden aller Welt übermitteln

Die Reform des Datenschutzes in Europa rollt langsam, aber sicher auf ihren Abschluss zu. Fast drei Jahre ist es nun her, seit die Europäische Kommission den Gesetzentwurf veröffentlichte. Das Parlament verabschiedete 2014 seine Änderungsvorschläge und am 24. Juni 2015 starteten offiziell die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die bis Ende des Jahres andauern sollen. […]

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Linkschleuder

Dresden bekommt einen Edward-Snowden-Platz

Am 21. Juni wird in Dresden ein „Edward-Snowden-Platz“ eingeweiht: Diesen Sonntag wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb und derzeit im russischen Exil lebt, erfährt pünktlich zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung. Unweit des Albertplatzes wird ein […]

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Linkschleuder

Europäisches Déjà-vu: Fluggastdaten vs. Vorratsdatenspeicherung

Das Europaparlament hat heute Änderungsanträge für ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) diskutiert. Dieser Richtlininenentwurf ist schon seit 2011 in Planung und soll nun nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark mit mehr Überwachung für mehr Sicherheit sorgen. Da sich die Maßnahme gerade im zweiten Anlauf befindet und überhaupt ziemlich viele Parallelen zur […]

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Generell

Zurück aus der Zukunft : Digital Rights News von 2025

European Digital Rights feiert heute die 300. Ausgabe des EDRi-grams mit einer Spezialausgabe und eBook-Veröffentlichung. Sechzehn Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft berichten zurück aus dem Jahr 2025. Netzpolitische Science Fiction vom Feinsten! Das Buch startet mit einem Vorwort von Dunja Mijatović, der Beauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für […]

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Wissen

Digitaler Binnenmarkt: Statt Urheberrechtsreform baut die EU-Kommission auf den Import von SOPA/PIPA

Im Moment spricht ganz Brüssel vom digitalen Binnenmarkt. Verantwortlich ist die geleakte Strategie für den digitalen Binnenmarkt der EU-Kommission. Die offizielle Veröffentlichung der 20-seitigen Strategie (pdf) und des (intern kommentierten) Beweispapiers (pdf) ist für den 6. Mai geplant – bis dahin kann es also noch Änderungen geben. Laut Strategiepapier ist das Ziel der Kommission [E]rstens, […]

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Linkschleuder

John Oliver über Patent-Trolle

Der exilierte Brite hat mal wieder ein netzpolitisches Thema in seiner US-Talkshow Last Week Tonight behandelt: dieses Mal geht es um Patent-Trolle. Patent-Trolle sind Unternehmen, deren Geschäftsmodell die Klage ist. Sie kaufen Patente auf, um damit andere Entwickler zu erpressen. Hierbei handelt es sich meist um die Patentierung von sehr vagen Beschreibungen und dann warten […]

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Überwachung

Fluggastdaten: Breite Mobilisierung gegen die Totalüberwachung von Reisenden

Vor ein paar Jahren schlug die EU-Kommission vor, alle Flugreisende zu überwachen. Ziel der massenhaften Speicherung aller Fluggastdaten ist die Profilbildung aller Reisenden im Anti-Terror-Kampf. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen über die Reiseroute, Zahlungs- und Kreditkartendaten und ob man während des Flugs lieber vegetarisch, koscher oder halal essen möchte. Vor allem nach […]

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