Demokratie

Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten

Wer hat was in der europäischen Netzpolitik zu sagen? Wer sind die Mächtigsten und Einflussreichsten? Hier sind die netzpolitischen Europaabgeordneten, die man kennen sollte.

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Zum Ranking:
Folgende Fragen und Kriterien haben uns bei der Auswahl geholfen: Wer hat wie oft netzpolitische Themen bearbeitet, wer hat am meisten Einfluss (durch die Position innerhalb einer Fraktion oder Funktion im Parlament), wer ist wie lange mit dabei. Und Achtung: Zu unserer Auswahl gehören nicht nur Abgeordnete, die sich durch ihre positive Arbeit für digitale Grundrechte bemerkbar gemacht haben, sondern auch einige, die sich durch besonders grundrechtsverletzende Vorschläge hevorgetan haben.

Das Europäische Parlament gibt es seit 1952, zu seiner heutigen Macht gelangte es aber erst mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. In den letzten sieben Jahren legte es seinen Ruf als belächelte Institution ab und wurde zum ernstzunehmenden Mitentscheider. Das Paradebeispiel hierfür ist die Ablehnung von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – denn seit 2009 kann das Parlament internationale Handelsabkommen blockieren. Allerdings bleibt die EU-Kommission weiterhin die einzige Institution, die Gesetze initiieren kann.

Das heißt jedoch ganz und gar nicht, dass das EU-Parlament ein zahnloser Tiger ist. Ganz im Gegenteil: Bei der EU-weiten Überarbeitung der Datenschutzregeln sowie auch bei der Sicherung der Netzneutralität hatte es den jeweiligen Kommissionsvorschlag verbessert und für einen stärkeren Schutz der Grundrechte gesorgt.

Wer also hat im netzpolitischen Bereich am meisten was zu sagen, wer bestimmt den politischen Kurs? Hier ist unsere Liste der wichtigsten Europaabgeordneten in Sachen Netzpolitik – darunter sind Verfechter von Datenschutz, Grund- und Freiheitsrechten und solche, die eher auf der Gegenseite stehen. Was besonders auffällt: Vor allem deutsche Abgeordnete mischen in der Netzpolitik ganz oben mit.


JPA-flickr-ccbysa-boellstiftung-230-280-11. Jan Phillip Albrecht

TWITTER: @janalbrecht
MARKENZEICHEN: Datenschutzheld. Er war der zuständige Berichterstatter des Parlaments für die Reform der Datenschutzregeln in Europa, die in diesem Jahr verabschiedet wurde. Die damalige Richtlinie von 1995 wurde durch die Datenschutzgrundverordnung ersetzt und damit endlich ans Internetzeitalter angepasst. Zudem ist er Gegner diverser EU-Überwachungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, die Fluggastdatenspeicherung und der Transfer von Finanzdaten in die USA.
LAND: Deutschland
POSITION: Vize-Vorsitzender im Bürgerrechts- und Innenausschuss (LIBE), innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.
ALTER: 33
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Bürgerrechts- und Innenausschuss (LIBE), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO).
FRAKTION (EU): Die Grünen / Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
PARTEI (NATIONAL): Bündnis 90/Die Grünen
Unterzeichner der Charta der digitalen Grundrechte.

juliareda-flickr-ccby-juliaredamep-230-280-12. Julia Reda

TWITTER: @senficon
MARKENZEICHEN: Urheberrechtsexpertin. Sie will die veralteten EU-Urheberrechtsregeln reformieren. 2014 war sie Berichterstatterin für einen Initiativbericht zur Evaluierung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, der sogenannten „InfoSoc-Richtlinie“. Julia Reda wird in den kommenden Monaten wieder mehr in den Fokus der Medien geraten – denn sie wird an der kommenden Urheberrechtsreform ohne Zweifel sehr aktiv beteiligt sein.
LAND: Deutschland
POSITION: Vorsitzende der Young Pirates of Europe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Europaparlament.
ALTER: 29
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Rechtsausschuss (JURI), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), im Petitionsausschuss (PETI) sowie im Untersuchungsausschuss Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS).
FRAKTION (EU): Die Grünen / Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
PARTEI (NATIONAL): Piratenpartei
Unterzeichnerin der Charta der digitalen Grundrechte.

sophieintveld-flickr-ccbyncsa-asterios-230-280-13. Sophie in’t Veld

TWITTER: @SophieintVeld
MARKENZEICHEN: Kick-Ass Privatsphäre-Veteranin. Sie sitzt seit 2004 im Parlament und hat 2008 gegen das US-Innenministerium geklagt, um Einblick in ihre Fluggastdaten zu bekommen – und wurde daraufhin von den USA auf die Schwarze Liste gesetzt. 2009 zog sie erneut vor Gericht, um Zugang zu Dokumenten über den Transfer von Finanzdaten (Swift) zu bekommen.
LAND: Niederlande
POSITION: Vize-Vorsitzende im Bürgerrechts- und Innenausschuss (LIBE), Vorstandsvorsitzende der parlamentarischen Plattform für Säkularismus in der Politik (EPPSP), Vizepräsidentin der interparlamentarischen LGBTI-Gruppe.
ALTER: 52
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Bürgerrechts- und Innenausschuss (LIBE), stellvertretendes Mitglied Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM).
FRAKTION (EU): Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)
PARTEI (NATIONAL): Democraten 66 (D66)
Unterzeichnerin der Charta der digitalen Grundrechte.

marietjeschaake-flickr-ccbyncsa-waagsociety-230-280-14. Marietje Schaake

TWITTER: @MarietjeSchaake
MARKENZEICHEN: Netzfreiheitskämpferin. Sie ist die Frau für alles Digitale in der liberalen Fraktion des Parlaments. Ihr Schwerpunkt ist die Meinungsfreiheit, Datenschutzfragen überlässt sie gerne ihrer Parteikollegin in’t Veld. Sie wurde bekannt durch ihre vehemente Kritik an ACTA da sie gegen die Idee ist, ein veraltetes Urheberrecht in Handelsabkommen zu zementieren.
LAND: Niederlande
POSITION: Stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (D-US).
ALTER: 38
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und im Unterausschuss Menschenrechte (DROI).
FRAKTION (EU): Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)
PARTEI (NATIONAL): Democraten 66 (D66)
Unterzeichnerin der Charta der digitalen Grundrechte.

axelvoss-flickr-ccby-marcusharzem-230-280-15. Axel Voss

TWITTER: @AxelVossMdEP
MARKENZEICHEN: Karnevalist. Netzsperren gefährlich ? –„Nein, die Mitgliedsstaaten sind sehr verantwortlich im Umgang mit all diesen ganzen Dingen.“ Fluggastdatenspeicherung? – Super, „weil man aus den Daten der Fluggastdaten Informationen herausbekommt, die man aus anderen Daten nicht herausbekäme“. Die Datenschutzreform? -„Quatsch“ und „Hemmschuh“ für die Wirtschaft. Er gewann bei Lobbyplag den ersten Platz für die meisten für den Datenschutz negativen Änderungsanträge. Er war 2011 Berichterstatter für einen Initiativbericht zur Datenschutzreform, stimmte aber dann 2016 aus unerklärlichen Gründen gegen die Datenschutzgrundverordnung.
LAND: Deutschland
POSITION: Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsauschuss (JURI)
ALTER: 53
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Rechtsausschuss (JURI). Stellvertrendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und im Petitionsausschuss (PETI).
FRAKTION (EU): Europäische Volkspartei (EVP)
PARTEI (NATIONAL): CDU/CSU

michalboni-flickr-ccby-itupictures-230-280-16. Michał Boni

TWITTER: @MichalBoni
MARKENZEICHEN: ACTA-Verhandler. Im Jahr 2012 war er noch Polens Minister für „Verwaltung und Digitalisierung“ und bekam damals die Wut des polnischen Aufstands ab. Seither setzt er sich (so gut es innerhalb seiner politischen Grenzen geht) für ein offenes Internet und Netzneutralität ein.
LAND: Polen
POSITION: Stellvertrender Vorsitzender der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Moldau (D-MD)
ALTER: 62
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Bürgerrechts- und Innenausschuss (LIBE), Stellvertreter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
FRAKTION (EU): Europäische Volkspartei (EVP)
PARTEI (NATIONAL): Platforma Obywatelska (PL)
Unterzeichner der Charta der digitalen Grundrechte.

corneliaernst1-flickr-ccbync-linkeimep-230-280-17. Cornelia Ernst

TWITTER: @ErnstCornelia
MARKENZEICHEN: Lautstarke Überwachungsgegnerin. Sie ist gegen die anlasslose Vorrats- und Fluggastdatenspeicherung. Sie beobachtet die Ausweitung der Überwachungsaktivitäten von Europol äußerst kritisch. Bis 2016 war sie für ihre Fraktion für das Datenschutzreformpaket zuständig.
LAND: Deutschland
POSITION: Vorstandsmitglied der GUE/NGL-Fraktion und innenpolitische Obfrau, Leiterin der Delegation der Partei DIE LINKE im Europäischen Parlament, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran (D-IR)
ALTER: 59
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE),
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
FRAKTION (EU): Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
PARTEI (NATIONAL): Die Linke
Unterzeichnerin der Charta der digitalen Grundrechte.

claudemoraes-flickr-ccby-jonworth-230-280-18. Claude Moraes

TWITTER: @ClaudeMoraesMEP
MARKENZEICHEN: Sanfter Snowden-Fan. Er leitete 2013-2014 den ersten NSA-Untersuchungsauschuss der Welt und gewann so den Vorsitz des Bürgerrechts- und Innenausschusses. Seit Brexit ist seine Zukunft im Parlament jedoch unsicher. Im Januar ist die Hälfte der derzeitigen Legislaturperiode vorüber und dann könnte es zu einigen Änderungen in den wichtigsten Positionen im Parlament kommen.
LAND: Großbritannien
POSITION: Vorsitzender des Bürgerrechts- und Innenauschusses (LIBE).
ALTER: 50
AUSSCHÜSSE: Mitglied Bürgerrechts- und Innenauschusses (LIBE) im und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO).
FRAKTION (EU): Sozialdemokratische Fraktion (S&D)
PARTEI (NATIONAL): Labour Party
Unterzeichner der Charta der digitalen Grundrechte.

birgitsippel-flickr-ccby-birgit_sippel_mep-230-280-19. Birgit Sippel

TWITTER: @BirgitSippelMEP
MARKENZEICHEN: Alles andere als BS. Befasst sich hauptsächlich mit Datenschutz- und Migrationsfragen und hat sich in diversen Gesetzestexten konsistent für das Recht auf Privatsphäre eingesetzt. So hat sie dieses Jahr als sozialdemokratische Schattenberichterstatterin gegen die anlasslose Fluggastdatenspeicherung gestimmt.
LAND: Deutschland
POSITION: Innenpolitische Obfrau der sozialdemokratischen Europaabgeordneten.
ALTER: 56
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Bürgerrechts- und Innenausschuss (LIBE), stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL).
FRAKTION (EU): Sozialdemokratische Fraktion (S&D)
PARTEI (NATIONAL): SPD
Unterzeichnerin der Charta der digitalen Grundrechte.

timothykirkhope-flickr-ccbysa-euranet_plus-230-280-110. Timothy Kirkhope

TWITTER: @TimKirkhopeMEP
MARKENZEICHEN: Pilot. Durch seine Leidenschaft für das Fliegen wurde er im EU-Parlament zum größten Verfechter der Fluggastdatenspeicherung. Durch Brexit ist seine Zukunft im Parlament unsicher, aber bis Großbritannien formell die EU verlässt bleiben die britischen Abgeordneten im Parlament. Er war zudem Schattenberichterstatter für die rechte ECR-Fraktion für die Datenschutzreform und schaffte es, ganze 75 Änderungsanträge einzureichen die den Datenschutz schwächen sollten.
LAND: Großbritannien
POSITION: Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) sowie dort innenpolitischer Obmann.
ALTER: 71
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Stellvertreter im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN).
FRAKTION (EU): Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR)
PARTEI (NATIONAL): Conservative Party

petrakammerevert-flickr-ccby-lukaspaslawski-230-280-111. Petra Kammerevert

TWITTER: @SPDEuropa (kein eigenes Konto)
MARKENZEICHEN: Medienqueen. Audiovisuelles und ConnectedTV sind ihre Hauptthemen, sie schafft es immer wieder, sich vehement für Grundrechte im digitalen Zeitalter einzusetzen. 2014 war ihre Stellungnahme im Kulturausschuss einer der stärksten pro-Netzneutralitätstexte des Parlaments. Sie ist jetzt Berichterstatterin für die Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (#AVMSD aka die grauenhafteste und unklarste Richtlinie, die die EU jemals gesehen hat).
LAND: Deutschland
POSITION: Obfrau der S&D-Abgeordneten im Kulturausschuss
ALTER: 50
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), Stellvertreterin im Bürgerrechts- und Innenausschusses (LIBE)
FRAKTION (EU): Sozialdemokratische Fraktion (S&D)
PARTEI (NATIONAL): SPD
Unterzeichnerin der Charta der digitalen Grundrechte.

skakeller-flickr-ccby-boellstiftung-230-280-112. Ska Keller

TWITTER: @skakeller
LAND: Deutschland
MARKENZEICHEN: Grüne Spitzenkandidatin, Europawahl 2014. Sie ist eigentlich nicht direkt der Netzpolitik zuzuordnen, da sie sich eher mit den Themen Migration, Flucht und globale Gerechtigkeit beschäftigt. Jedoch gibt es hier immer mehr Schnittstellen mit netzpolitischen Fragen, sobald es zum Beispiel um den Ausbau der „intelligenten Grenzen“ (smart borders) Europas und den Aktivitäten von Frontex geht.
POSITION: Stellvertretende Vorsitzende und migrations- sowie handelspolitische Obfrau der Grünen Fraktion.
ALTER: 34
AUSSCHÜSSE: Mitglied des Ausschusses Internationaler Handel (INTA), stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
FRAKTION (EU): Die Grünen / Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
PARTEI (NATIONAL): Bündnis 90/Die Grünen
Unterzeichnerin der Charta der digitalen Grundrechte.

maryhoneyball-flickr-ccbysa-euranet_plus-230-280-113. Mary Honeyball

TWITTER: @maryhoneyball
MARKENZEICHEN: Netzsperrentante. Sie ist die offizielle „Internet Watch Foundation”-Königin (britische Internet-Zensur-Behörde), Fan der britischen Pornfilter und ist seit 2000 im EU-Parlament. Sie legt sich gerne mit Freu Kammerevert in Sachen Netzsperren an und ist zudem dafür, dass Internet-Unternehmen noch viel mehr gegen das ganze Übel im Netz machen sollten.
LAND: Großbritannien
POSITION: Labour-Sprecherin für die Rechte der Frau und Gleichberechtigung
ALTER: 63
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Rechtsausschuss (JURI) und im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), Stellvertreterin im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)
FRAKTION (EU): Sozialdemokratische Fraktion (S&D)
PARTEI (NATIONAL): Labour Party
Unglaublich aber wahr: Unterzeichnerin der Charta der digitalen Grundrechte.

WeidenholzerJosef-flickr-ccbysa-vipevents-230-280-114. Josef Weidenholzer

TWITTER: @Weidenholzer
MARKENZEICHEN: Prof Joe. Zu seinen netzpolitischen Kernthemen gehören der Datenschutz und die Netzneutralität. Er ist einer von vier Vorsitzenden der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur digitalen Agenda.
LAND: Österreich
POSITION: Stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratische Fraktion (S&D).
ALTER: 66
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und im Unterausschuss Menschenrechte (DROI), Stellvertreter im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
FRAKTION (EU): Sozialdemokratische Fraktion (S&D)
PARTEI (NATIONAL): Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Unterzeichner der Charta der digitalen Grundrechte.

monicahohlmeier-flickr-ccbysa-metropolico-org-230-280-115. Monika Hohlmeier

TWITTER: @MonikaHohlmeier
MARKENZEICHEN: Sicherheit und Lederhosen. Momentan ist sie im Parlament Berichterstatterin für die Anti-Terror-Richtlinie und hat diese um Netzsperren und mehr Überwachung erweitert. Sie ist Fan der anlasslosen Fluggastdatenspeicherung. Sie belegte auf Lobbyplag den 7. Platz für Änderungsanträge, mit denen sie die Datenschutzreform verwässern wollte. Tochter von Franz Joseph Strauß.
LAND: Deutschland
ALTER: 54
AUSSCHÜSSE: Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG) sowie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss (CONT)
FRAKTION (EU): EVP
PARTEI (NATIONAL): CSU

Fotos:
1 Heinrich-Böll-Stiftung, cc by-sa 2.0
2 Julia Reda, öffentliche Domäne
3 Asteris Masouras, cc by-nc-sa 2.0
4 Waag Society, cc by-nc-sa 2.0
5 Marcus Harzem, cc by 2.0
6 ITU Pictures, cc by 2.0
7 Die Linke. in Europa, cc by-nc 2.0
8 Jon Worth, cc by 2.0
9 Birgit Sippel, cc by-nd 2.0
10 euranet_plus, cc by 2.0
11 lukaspaslawski, cc by 2.0
12 Heinrich-Böll-Stiftung, cc by-sa 2.0
13 euranet_plus, cc by-sa 2.0
14 Franz Johann Morgenbesser, cc by-sa 2.0
15 Metropolico.org, cc by-sa 2.0

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10 Kommentare
  1. Vielen Dank für diese sehr informative Übersicht! :)
    Jan Albrecht können wir gar nicht genug für’s Durchboxen der Datenschutzgrundverordnung danken.

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