Kirsten Fiedler
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: EFF: Für die Aufhebung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
: EFF: Für die Aufhebung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung In dieser Woche nimmt die Electronic Frontier Foundation an der 32. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten teil. Dort forderte die Organisation die teilnehmenden Behörden dazu auf, sich für die Aufhebung der Richtlinie von 2006 über die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Die sehr umstrittene Richtlinie verpflichtet die europäischen Mitgliedstaaten, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen Daten von den Telekommunikationsdiensteanbietern auf Vorrat gespeichert werden müssen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht. Es sollen vor allem Verkehrs- und Standortdaten gespeichert werden.
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: Wie die amerikanische Regierung soziale Netzwerke überwacht
: Wie die amerikanische Regierung soziale Netzwerke überwacht Als im letzten Jahr die Anzahl der Zuschauer im Internet bei Obamas Amtseinführung in Rekordhöhe stiegen, wurde der US-Regierung klar, dass sich hier eine Tür öffnete, um das Netz nach Gefahren für die nationale Sicherheit zu durchforsten. Es wurde daraufhin zum Amtsantritt Obamas im Department of Homeland Security’s (Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten, kurz DHS) die Abteilung „Social Networking Monitoring Center“ ins Leben gerufen, um Daten aus der öffentlichen Online-Kommunikation zu erheben und auszuwerten.
Die Electronic Frontier Foundation erhielt während eines Gerichtsverfahrens über die Kontrolle sozialer Netzwerke dank des Freedom of Information Acts (Informationsfreiheitsgesetz, kurz FOIA) bisher geheim gehaltene Dokumente, die zwei Arten der Online-Überwachung durch die amerikanische Regierung aufdecken:
Einerseits geschieht dies im Bereich der Staatsbürgerschaft und Einwanderung durch die Durchsuchung sozialer Netzwerke aller Anträge zum Erwerb von Staatsbürgerschaften. Andererseits werden soziale Netzwerke von dem speziell hierfür geschaffenen „Social Networking Monitoring Center“ überwacht. Das Center durchkämmte angeblich bereits eine Woche vor Obama’s Amtsantritt soziale Netzwerke nach Inhalten, die besondere Aufmerksamkeit erhalten. Populäre Inhalte wurden identifiziert und archiviert. Es wurde nach Trends gesucht, die eventuell eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten.Zu den Dokumenten, die gestern von der EFF hierzu veröffentlicht wurden, gehört ein Papier zur Überwachung der sozialen Netzwerke zum Amtsantritt Obamas:
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: Datenschutz-Plug-In für Firefox liest das Kleingedruckte
: Datenschutz-Plug-In für Firefox liest das Kleingedruckte 
Von der Electronic Frontier Foundation, der Internet Society und dem Center for Democracy and Technology gibt es ein neues Datenschutz-Plug-In für den Firefox-Browser.Die freie Open-Source-Erweiterung für Firefox überprüft die allgemeinen Geschäftbedingungen und Datenschutzbestimmungen von rund einem Dutzend großer Webseiten und aktualisiert sie alle drei Stunden. Sobald es auf einer Seite Änderungen im Kleingedruckten gibt, werden sie dem Nutzer gemeldet wenn die wieder Seite besucht wird.
Im letzten Jahr gab es beispielsweise viel Wirbel um die Änderungen der AGB bei Facebook, als sich die die Plattform unbegrenzte Nutzung der Inhalte alle Facebook-Nutzer sichern weollte. Solche Änderungen kommen durch das Plug-In nicht mehr unbemerkt an den Nutzern vorbei.
Hier gibt es weitere Informationen und den Download. Und kann man sich bereits die Bibliothek mit den Änderungen der Nutzungsbestimmungen in den letzten sechs Monaten anschauen, die das Plug-In füttern wird.
(Crossposting von vasistas?)
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: Startschuss für Hadopi in Frankreich: Erste Warnmails gehen raus
: Startschuss für Hadopi in Frankreich: Erste Warnmails gehen raus In Frankreich ist es jetzt soweit: Die ersten Anschlussinhaber haben wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet eine Abmahnung per Email bekommen. Absender im Auftrag der französischen Internet-Kontrollbehörde zur Bekämpfung illegaler Downloads, kurz „Hadopi“ (Hohe Autorität für die Weiterverbreitung von Werken und den Schutz von Urheberrechten im Internet), sind die Internetprovider Bouygues und Numericable. Dies ist der erste Schritt der sogenannten „abgestuften Erwiderung“ und strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Netz.
Mitte September hatte die Kontrollbehörde Hadopi eine erste Anfrage zur Identifizierung von IP-Adressen an alle Internetprovider (ISPs) Frankreichs geschickt. Laut Gesetz haben die ISPs acht Tage Zeit, eine solche Anfrage zu beantworten und Namen, Vornamen, Anschrift, Email und Telefonnummer zu übermitteln –sonst blüht ihnen 1.500 €uro Strafe für jede nichtidentifizierte IP-Adresse. Daraufhin erhielt die Behörde von den Providern die Kontaktdaten von ca. 800 verdächtigen Internetabonnenten. Allerdings nutzte mindestens einer der Provider eine Gesetzeslücke aus und übermittelte, dem Online-Magazin Numerama zufolge, die Listen mit den Daten der Anschlussinhaber praktischerweise in Papierform.
Wie funktioniert Hadopi eigentlich?
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: Beginn der ACTA-Verhandlungsrunde in Tokyo
: Beginn der ACTA-Verhandlungsrunde in Tokyo Heute fängt die 11. Verhandlungsrunde über das Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in Tokyo an. Das Abkommen soll den Schutz von Urheberrechten im Internet verbessern und Produktfälschungen, gefälschte Medikamente und Datenklau bekämpfen. Die bisher geheim gehaltenen Verhandlungen finden nicht unter der Aufsicht der Welthandelsorganisation (WTO) oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) statt. Zu den 39 verhandelnden Staaten gehören neben Europa die USA, Australien, Marokko, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Neuseeland, Singapur und die Schweiz. Durch die vielkritisierte Geheimhaltung und Intransparenz kamen Verhandlungstexte bisher immer nur unvorhergesehen an die Öffentlichkeit. Wie ZeroPaid gestern berichtete, hat wohl noch keine demokratische Institution Großbritanniens den Text zu Gesicht bekommen.
Michael Geist, Professor für Rechtswissenschaft an der University of Ottawa, hat zur wahrscheinlich letzten Verhandlungsrunde die Plattform ACTAwatch.org ins Leben gerufen, auf der man die letzten geleakten Verhandlungstexte, Links zu offiziellen und nicht-offiziellen Dokumenten, Informationen zu länderspezifischen Diskussionen, Analysen und Videos finden kann. Einzig die Tatsache, dass alle Links auf der Seite zu seinen eigenen Analysen führen, ist ein bisschen schade.
Die Abgeordnete für die Fraktion der Grünen im Europaparlament Ska Keller hat gestern Yoshihiro Takeda, im Außenministerium für Urheberrechtsfragen zuständig, ein Schreiben zukommen lassen. Die Abgeordnete erklärt, dass ihre Partei, und wie sie vermutet auch anderer Organisationen, nur sehr kurzfristig über das Datum der Verhandlungen informiert wurden und Experten oder Vertreter der Zivilgesellschaft so erst in der nächsten Woche dazu stoßen könnten.
Sie erinnert noch einmal an die Entschließung vom 10. März und die schriftliche Erklärung 12/2010 des Europäischen Parlaments. Zudem betont sie die Tatsache, dass das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon erst dem Abkommen zustimmen muss, bevor es Inkrafttreten kann.
You might be aware of the European Parliament Common Resolution of March 10, its Written Declaration in September and that under the Lisbon Treaty, the European Parliament has to provide its consent to the Agreement before it can enter into force.
(Crossposting von vasistas?)
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: Gallo-Bericht im Europaparlament
: Gallo-Bericht im Europaparlament Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden.
In dem Bericht spricht sich die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo für eine repressiveren Ton in Sachen Urheberrecht aus. Hintergrund ist die von der Kommission geplante Reform des Urheberrechts (Mitteilung der Kommission (PDF)) für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Sollte der Bericht vom EP angenommen werden, hat er zwar keine gesetzgebende Wirkung, wäre aber dann für die Kommission richtungsweisend. Er nahm bereits im Juni mit der Verabschiedung durch den Justiz-Ausschuss des EP die erste Hürde. In dem Bericht wird
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: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle
: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle.
Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60.000 Kameras erreicht werden – Budget: 23 Millionen €uro), Ausgangssperre nach 23 Uhr für Jugendliche unter 13, Einsatz von Trojanern und Keyloggern auf verdächtigen Computern (auch bei Verdacht auf Hilfeleistungen für illegale Einwanderer), einfallsreicher Neusprech (aus „Kontrolle“ wird „Schutz“) : All dies ist Teil des bunten Sammelsuriums Loppsi 2 über die „Orientierung und Programmierung für die Durchführung der inneren Sicherheit“ (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure), über das bereits seit Anfang dieser Woche im französischen Senat diskutiert wird und den Staat voraussichtlich 2,539 Milliarden €uro kosten wird.
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: ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington
: ACTA-Leak aus der Verhandlungsrunde in Washington Die Organisation Knowledge Economy International (KEI) hat die neueste konsolidierte Fassung (PDF) des Dokuments über das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht (Wiki-Version) – trotz intensiver amerikanischer Bemühungen, den Text geheim zu halten. Er beinhaltet nun alle Änderungen, die während der Verhandlungsrunde in Washington DC beschlossen wurden. Von einer Three-Strikes-Regelung ist aber immer noch die Rede (In Section 4, Art. 2.18.4):
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: Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant
: Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant Die Nachricht ist bereits durch das Netz gegangen: Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verhandlungspartner wurde erklärt, dass die verbleibenden Probleme aus dem Weg geräumt und die Dokumente des Vertrags vor der Unterzeichnung veröffentlicht werden sollen:
Participants in the meeting agreed that Japan would host the next negotiating round in September 2010. Participants committed to resolving remaining substantive issues at that round, and agreed to publicly release the full text of the agreement before deciding to sign it.
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: CensorCheap: Das Firefox-Addon gegen Netzsperren
: CensorCheap: Das Firefox-Addon gegen Netzsperren Der französische Entwickler Paul Da Silva, der auch schon das nette kleine Programm IPFuck geschieben hat, stellte heute CensorCheap, eine Erweiterung für Firefox (und bald auch weitere Browser), vor. Drüben bei Bluetouff wird erklärt, wie die Erweiterung funktionieren soll:
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: Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt
: Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt 
In Frankreich wurden Ende Juli sieben Internetprovider (Orange, SFR, Telecom, Free, Auchan Télécom, Numericable, Bouygues et Darty) von der Behörde zur Regulierung von Online-Glücksspielen (ARJEL) vor Gericht zitiert. Jetzt fiel das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris und die Provider sind nun zum ersten Mal dazu verpflichtet, „mit allen Mitteln“ den Zugang zu einem Online-Glücksspiel zu sperren, das auf französischem Staatsgebiet als unzulässig gilt. Die Entscheidung ist umgehend wirksam und entscheidend für die Zukunft der digitalen Freiheiten in Frankreich. -
: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel
: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel In seinem Blog hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E‑Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA etwas genauer analysiert. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde in Luzern stellte er fest, dass die Kluft zwischen den Positionen der USA und der EU größer wird.
In einer Übersichtstafel listet Geist nun die signifikantesten Meinungsverschiedenheiten auf. Die Übersicht soll nicht als Zusammenfassung verstanden werden, da sie sich auf das Kapitel zum geistigen Eigentum konzentriert und andere dafür außer Acht lässt (z.B. zur Öffentlichkeitsarbeit oder zu speziellen Strafverfolgungseinheiten). Die Differenzen zwischen den USA und der EU/Kanada liegen hauptsächlich beim Geltungsbereich des Abkommens. Während die USA das Abkommen auf das Urheberrecht und Schutzmarken einschränken wollen, möchte Europa es auf den gesamten Bereich des geistigen Eigentums ausweiten.
Hier ein Auszug der Übersicht, die komplette Fassung gibt es dort:
Article & subject Position #1 Position #2 Article 1.2: Nature and Scope of Obligations Aus/EU/CH/NZ/Can:
ACTA should be limited in scope of enforcement of IPRsOthers:
Status quo of text, ACTA should cover both protection and enforcement of IPRs -
: Meinungsfreiheit in der digitalen Ära
: Meinungsfreiheit in der digitalen Ära Bericht einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament über „Meinungsfreiheit in der digitalen Ära“.
Während das Internet Grenzen immer irrelevanter macht, wird der Kampf um eine freie Information und die freie Meinungsäußerung, offline wie online, immer mehr im Netz ausgetragen. Es zeichnet sich eine immer stärker werdende Tendenz zur Regulierung und Kontrolle des Netzes und damit zu Einschränkungen der fundamentalen Freiheiten in der Europäischen Union ab.
Man denke nur an die Three Strikes Regelungen in England und Frankreich, die für wiederholtes illegales Filesharing Zugangssperren zum Internet vorsehen, an die Versuche, mit außergerichtlichen Maßnahmen gegen „Piraten“ vorzugehen oder an den „libel tourism“, mit dem Kläger im juristisch günstigsten Land systematisch gegen unliebsame Medieninhalte vorgehen können – was Großbritannien schon seit einiger Zeit zu einem Paradies für Kläger macht. Dann könnte man noch an diverse Zensurvorhaben im Namen des Kinder- und Jugendschutzes (z.B. JMStV oder der Richtlinienvorschlag der Kommissarin Malmström für EU-weite Internetsperren) sowie an die geheimen ACTA-Verhandlungen denken. Die Liste ließe sich noch verlängern. In einigen Teilen Afrikas wird das europäische Recht sogar genutzt, um investigative Journalisten wegen aufrührerischer Artikel und übler Nachrede hinter Gitter zu bringen, oft mit der Rechtfertigung, dass es derartige Gesetze auch in Kontinentaleuropa und Großbritannien gibt.
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: Konferenz: Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter (Update)
: Konferenz: Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter (Update) Heute fand in Brüssel eine Konferenz der Grünen/EFA zum Thema Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter statt. Ziel der Konferenz war es, verschiedene Ansätze zu diskutieren, um eine faire Vergütung der Urheber und Schöpfer zu garantieren, ohne jedoch den universellen Zugang zu kulturellen Inhalten im Netz einzuschränken. Auf dem Panel saßen Maja Bogataj Jançiç, Direktorin des Intellectual Property Institute in Ljubljana, der Sozial- und Medienwissenschaftler Volker Grassmuck, Philippe Agrain, Autor des Werkes “Internet & Creation” (höre hierzu auch den Netzpolitik-Podcast Nr. 73), Peter Sunde, Flattr & Mit-Gründer des Pirate Bay, Filmemacher & Produzent Cay Wesnigk und Rechtsanwältin Ofelia Tejerina von der spanischen Vereingung der Internet-Nutzer.
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: Zensus 2011
: Zensus 2011 Ab Mai 2011 soll das erste Mal seit 24 Jahren in Deutschland eine Volkszählung durchgeführt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 sieht eine EU-weite Zählung vor und wird in Deutschland durch das Zensusgesetz 2011 umgesetzt. Auf der letzten CCC-Konferenz Sigint wurde hierüber vorgetragen und daraufhin ein Arbeitskreis (als Unterarbeitskreis des AK Vorrat) gegründet. Im Wiki des Arbeitskreises wird ausführlich auf das Gesetz, die Organisation und die Durchführung der Volkszählung eingegangen.
Bei Spreeblick gabs gestern zur Volkszählung und dem Vorhaben einer Verfassungsbeschwerde einen guten Beitrag: Für den Zensus werden
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: Frankreich: Sollen Blogger anonym bleiben?
: Frankreich: Sollen Blogger anonym bleiben? Diese Woche berichtete das französische Magazin Numerama über einen Gesetzesvorschlag des Senators Jean-Louis Masson. Denn der Senator fordert, die Anonymität der Blogger aufzuheben:
Personen, die nicht professionell über Kommunikationsdienste publizieren, sollen ihren Lesern Elemente zur Verfügung stellen, mit denen sie identifiziert werden können.
Dies beinhaltet den Namen, Vornamen, die Postanschrift und eine Telefonnummer.
Daraufhin wurde nun eine Online-Petition über das französische OverBlog-Portal gestartet, die unter anderem vom Wikio-Chef, der Organisation Reporter ohne Grenzen und der Quadrature du Net mitunterzeichnet wurde.
Auch in der französischen Blogosphäre setzte sich sofort alles für das Recht auf Anonymität der Blogger in Bewebung. Bei Koztoujours mokiert man sich über den Vorschlag (und auch ein wenig über die Diskussion), der die französische Netzwelt in dieser Woche beschäftigte. Denn der Senator wird nicht besonders ernst genommen und mancherorts als „hurluberlu“ – als Luftikus und obskur beschrieben.
Der vielgelesene Blogger Maître Eolas, Avocat der Pariser Anwaltskammer, meint zu der Debatte:
