Kirsten Fiedler
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: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes
: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes Momentan wird in ganz Europa über das Thema Netzneutralität diskutiert: In den Niederlanden wurde gerade erst die Netzneutralität per Gesetz gesichert und in Deutschland wollte heute eigentlich die Internet-Enquete des Bundestags über einen Bericht abstimmen (Tagesordnung und Texte).
Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Unternehmen, wie zum Beispiel die Telekom, würden aber gerne höhere Gebühren von Anbietern datenintensiver Dienste, wie z.B. Apple oder Google, verlangen. Emails oder Videos würden also langsamer oder schneller durch das Netz transportiert.
Obwohl dies erst einmal auf den ersten Blick logisch erscheinen mag, kann eine Priorisierung des Datentransfers durch den Provider sehr leicht zur Diskriminierung werden und eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit darstellen. Wird erst einmal gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen, so befürchten die Befürworter, bedeutet es einen ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Internet.
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: OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets
: OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets Ab heute findet in Paris ein 2‑tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen
PolitiktheaterNetzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt.Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet am besten reguliert werden könnte. Hierbei ist die große Frage, welche Form von Governance der Internet-Architektur am besten entspricht. Eine der Antworten ist das sogenannte Multistakeholder-Modell, das auch vom Gründer des World Wide Webs, Tim Berners-Lee, beworben wird. Dies bedeutet, dass alle Interessengruppen (Stakeholder), also die Zivilgesellschaft, Regierungen, die Privatwirtschaft etc., gleichberechtigt an der Entwicklung einer Politik für das globale Internet beteiligt sind. Dieses Modell wird derzeit auch von der OECD unterstützt.
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: Will die EU ein ACTA+ ?
: Will die EU ein ACTA+ ? Anfang letzter Woche berichtete der kanadischen Rechtsprofessors Michael Geist in seinem Blog, dass ihm der Vorschlag der EU zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugespielt wurde. Die CETA-Verhandlungen laufen bereits seit 2009 und es wird noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet. Der europäische Vorschlag beinhaltet nun, im Gegensatz zu den ersten Entwürfen, auch strafrechtliche Bestimmungen für Copyright-Verstöße und stützt sich auf die Formulierungen des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA). Den Leak des CETA-Entwurfs von November 2010 kann man hier finden und den ersten Leak von 2009 dort in den Wikileaks-Archiven.
Aus dem ACTA werden laut Geist jetzt folgende Artikel übernommen: -
: Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren
: Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren Boingboing berichtete heute von einem geleakten Vorhaben, in Großbritannien eine Zensurinfrastruktur zu errichten. Dort will man effizienter gegen Webseiten vorgehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen.
Anscheinend treffen sich seit einiger Zeit ausgewählte Vertreter der Unterhaltungsindustrie (Publishers Association, BPI, Motion Picture Association etc.) hinter verschlossenen Türen mit Ed Vaizey, dem britischen Kultur- und Kommunikationsminister. Die aus den Treffen hervorgegangenen vertraulichen Dokumente wurden zunächst an das Blog von James Firth geschickt. Er erklärt in einem Artikel vom 21. Juni ausführlich, wie sich die Lobbys der Unterhaltungsindustrie für eine „Great Copyright Firewall“ in Großbritannien mithilfe von Internetsperren “auf freiwilliger Basis” einsetzen.
„Expertengremien“ sollen eingerichtet werden, die darüber entscheiden, zu welchen Webseiten die Briten Zugang erhalten oder nicht. Die Pläne beinhalten weiterhin Vorgehensweisen, um schnell und einfach zu zensieren und sogar relativ zügig Streaming von Live-Events abzuschalten:
Evidence should also be submitted to show the urgency with which the measures are sought to inform any balance that needs to be struck by the expert body and the Court between the need for swift action and the need for sufficient evidence.
Die Organisation Open Rights Group wurde auf ihre Anfrage zur Teilnahme von den Treffen ausgeschlossen. Die Organisation hat hier den kompletten Vorschlag veröffentlicht und eine Kampagne gestartet.
Der Vorsitzende der Open Rights Group, Jim Killock, erklärte zu den Vorhaben:
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: Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze
: Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze In der Harvard-Studie „The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy“, die Anfang des Monats veröffentlicht wurde, analysiert Eldar Haber die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des sogenannten Three-Strikes-Modells.
In einer kurzen Einführung erklärt der Autor, dass Regierungen weltweit nach effizienten Lösungen für die Verfolgung von Filesharern suchen, um die Konflikte zwischen Rechteinhabern, Internetprovidern und Nutzern zu lösen. Das Ergebnis sind bisher allein repressive Ansätze, wie z.B. das französische Three-Strikes-Modell Hadopi. In Frankreich sieht das Hadopi-Gesetz seit 2010 vor, Wiederholungstätern temporär der Internetzugang zu sperren. Ähnliche Gesetz wurde ebenfalls in Taiwan (2009), Südkorea (2009), im Vereinigtem Königreich (2010) und Neuseeland (2011) eingeführt und werden in weiteren Ländern diskutiert. Auch in Deutschland scheint man sich mit der Idee anzufreunden, Internetnutzer einfach abzuklemmen.
Die Studie kritisiert unter anderem die Kontrollbehörde Hadopi in Frankreich, die eine aktivere Rolle übernehmen und die Forderungen der Rechteinhaber erst genauer analysieren sollte, anstatt sich mit der reihenweisen Abmahnung der Nutzer zu begnügen. Haber kommt zu dem Schluss, dass ein Three-Stikes-Modell eine ungeeignete Antwort auf illegales Filesharing und ein vollkommen unangemessener Versuch sei, die Macht der Rechteinhaber über die Nutzer zu stärken:
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: Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich
: Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich In Frankreich kam Ende letzter Woche ein Vorschlag zutage, der es einer Reihe französischer Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und ‑filter ohne Richterbeschluss anzuordnen.
Es handelt sich hierbei um einen Verordnungsvorschlag der Regierung, der die Umsetzung von Artikel 18 des „Gesetzes für die digitale Wirtschaft“ (LCEN) definiert. Nach Artikel 18 LCEN kann jegliche Art von Aktivität im Netz „eingeschränkt“ werden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuhalten oder die innere Sicherheit, Minderjährige, das Gesundheitswesen, die Verbraucher etc. zu schützen. Diese Einschränkung kann auf alle Personen, Dienste oder Unternehmen angewendet werden, die „E‑Commerce“ betreiben – wobei der Begriff „E‑Commerce“ im Text so definiert ist, dass er alle Personen meint, die Dienste oder Inhalte im Internet anbieten – das heißt also das komplette Internet.
Der Verordnungsvorschlag erklärt nun genau, wie gesperrt werden soll und wer sperren darf. Laut Artikel 1 des Vorschlags sollen sich künftig auch Ministerien des Art. 18 bedienen dürfen, die sich eigentlich gar nicht mit Fragen der Internet-Regulierung befassen, und zwar: Das Verteidigungs‑, das Justiz‑, das Innen‑, das Wirtschafts‑, das Kommunikations- und das Gesundheitsministerium, das Ministerium für digitale Wirtschaft sowie das französische Amt für Sicherheit in der Informationstechnik (ANSSI). Laut Artikel 2 des Vorschlags gibt es drei Etappen:
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: 41 Regierungen nehmen zum UN-Bericht zur Informations- und Meinungsfreiheit im Internet Stellung
: 41 Regierungen nehmen zum UN-Bericht zur Informations- und Meinungsfreiheit im Internet Stellung 41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung.
In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl Bildt im Namen der unterzeichnenden Nationen, dass alle Freiheiten, wie zum Beispiel die Meinungs‑, Informations- und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, nicht nur offline sondern auch online verteidigt werden müssen. Der Informationsfluss sollte so wenig wie möglich eingeschränkt werden.
Die Unterzeichner betonen weiterhin, dass die Privatsphäre, als wichtige Voraussetzung für die Meinungsfreiheit im Netz, geschützt werden muss. Als elementar definieren sie zudem den universellen Zugang zum Internet, die Bewahrung der Netzneutralität sowie das Recht, anonym kommunizieren zu können. Strafmaßnahmen, die Internetsperren für Nutzer vorsehen, werden als unverhältnismäßig bezeichnet:
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: Frankreich: 400.000 Warnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Netz
: Frankreich: 400.000 Warnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Netz In Frankreich wurden seit Oktober 2010 insgesamt 400.000 Personen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet verwarnt. Der Figaro hat gestern im Vorfeld des Jahresberichts der Internet-Kontrollbehörde Hadopi die ersten genaueren Zahlen veröffentlicht.
Hadopi geht in Frankreich gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Verdächtige Personen werden zunächst einmal per Email und danach per Einschreiben verwarnt, beim dritten Mal droht sogar die Sperrung des Internetzugangs. Das private Unternehmen TMG übermittelt der Behörde im Auftrag der Rechteinhaber die IP-Adressen aller mutmaßlichen Raubkopierer. Seit einem Datenleck bei TMG Mitte Mai ist jedoch nicht sicher, wie diese Zusammenarbeit mit Hadopi weitergehen wird.
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: UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3‑Strikes
: UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3‑Strikes Wie wir am 23.5. berichteten, hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) zum “strategischen Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” in Europa veröffentlicht.
Obwohl laut Presseerklärung die Ausgewogenheit zwischen dem Zugang zu kulturellen Inhalten für Verbraucher und Nutzer und dem effektiven Schutz der Rechte das Ziel sei, bestätigt die Kommission in ihrer Mitteilung, dass Online-Piraterie an der Quelle beseitigt und die Zusammenarbeit mit den Internetdienstanbietern gefördert werden muss:
Etwaige Änderungen der Richtlinie sollten darauf abzielen, gegen entsprechende Rechtsverletzungen an der Quelle vorzugehen und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit von Intermediären wie Internetdiensteanbietern zu fördern, wobei die Vereinbarkeit mit den Zielen der Breitbandpolitik gewährleistet sein muss und die Interessen der Endverbraucher nicht in Frage gestellt werden dürfen.
Parallel ist nun ein sehr lesenswerter Bericht (pdf) zur Informations – und Meinungsfreiheit im Internet vom Sonderbeauftragten der UNO für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, aufgetaucht.
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: Kleine netzpolitische Karte Europas
: Kleine netzpolitische Karte Europas Anlässlich des e‑G8 hat die französische Nachrichten-Plattform OWNI eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Wir konnten auch ein paar Inhalte zur Karte beisteuern :
Die Karte kann und soll natürlich noch komplettiert werden.
Wir erinnern auch nochmals an die Petition zum G8-Gipfel, die man hier unterzeichnen kann. Die internationale Erklärung der Petition wurde von insgesamt 36 Organisationen weltweit initiiert und kann im Volltext hier gefunden werden.
(Crossposting von vasistas?)
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: EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor
: EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor Für ein zivilisiertes Internet muss man gar nicht erst auf den e‑G8-Gipfel warten, hier in Brüssel wird schon länger konkret dran gearbeitet: Nach ihrem Einsatz für Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und das ACTA möchte die Europäische Kommission jetzt die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) überarbeiten.
Am 24. Mai veröffentlicht die EU-Kommission eine Mitteilung hierzu. In dem bereits geleakten Entwurf dieser Mitteilung heißt es, dass Online-Piraterie an der Quelle beseitigt und daher die Zusammenarbeit mit „intermediaries“, also den Internetdienstanbietern, gefördert werden soll:
(…) tackle the infringements at their source and, to that end, foster cooperation of intermediaries, such as Internet service providers.
Bereits im Vorfeld befürchten daher vor allem Bürgerrechtsorganisationen, dass die Vorschläge der Kommission einen ersten Schritt zur Internetzensur bedeuten und die Grundrechte einschränken werden. Die „verstärkte Zusammenarbeit“ könnte bedeuten, dass Provider zur Überwachung der Netzwerke herangezogen und Webseiten mit illegalen Inhalten gesperrt werden sollen. Die Provider könnten auch aufgefordert werden, bei wiederholten illegalen Downloads den hierfür verwendeten Internetanschluss zu sperren – wie es bereits in Frankreich, Irland oder Großbritannien Gesetz ist. Beunruhigend ist in diesen Ländern, dass keine unabhängigen Rechtsgutachten notwendig sind, um illegale Inhalte oder sogar Internetnutzer vom Netz zu nehmen.
EurActiv hatte in der letzten Woche die Information erhalten, dass sich der zuständige Kommissar Michel Barnier Internetkontrollen nach spanischem Vorbild („Sinde-Gesetz“) für Europa herbeiwünscht. Das mittlerweile gekippte spanische Gesetz sah vor, Webseiten im Schnellverfahren ohne richterliche Anordnung von Behörden zu schließen.
Die EU hat die Türkei wegen ihrer Netz-Zensur kritisiert, aber zumindest gibt es in der Türkei hierzu spezifische Gesetze, während die derzeitigen Vorschläge der [Europäischen] Kommission einen ungeregelten Zustand hervorrufen würden
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: Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken
: Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken In der letzten Woche wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Kampfes gegen Cyberangriffe und für eine zivilisiertere und stärkere, digitale Welt“ eingereicht. Die Nationalversammlung könnte, trotz zu vollem parlamentarischen Kalender, vielleicht schon in den nächsten Monaten über diesen Text beraten.
Der Vorschlag stammt aus der Feder der Abgeordneten der konservativen Mehrheitspartei UMP, Muriel Marland-Militello. Da sie härter gegen die „digitalen Terroristen“ und insbesondere gegen DDoS-Attacken vorgehen möchte, schlägt sie insbesondere für Angriffe auf institutionelle Seiten oder Systeme eine zweijährige Internetsperre vor.
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: Frankreich: Datenleck bei Hadopi
: Frankreich: Datenleck bei Hadopi An diesem Wochenende wurde ein riesiges Datenleck bei dem Unternehmen Trident Media Guard (TMG) entdeckt. Seit letzten Samstag sind unter anderem tausende IP-Adressen auf einem Server der Firma frei zugänglich.
Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz arbeitet die französische Kontrollbehörde Hadopi eng mit TMG zusammen. Die Behörde wurde Ende 2009 eingerichtet, um (mit einem Budget von 12 Millionen Euro in diesem Jahr) gegen illegale Downloads vorzugehen und Nutzern bei wiederholten Verstössen sogar den Internetzugang zu sperren. TMG ist in Frankreich als einzig autorisiertes Unternehmen dafür zuständig, im Auftrag der Rechteinhaber die P2P-Netzwerke zu überwachen und verdächtige IP-Adressen rauszufischen.
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: ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten
: ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten Am 19. April hat die Europafraktion Greens/EFA den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in einem Brief aufgerufen, das Antipiraterie Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen.
In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, dass das ACTA rechtliche Folgen für ganz neue Bereiche der Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments haben wird und verhindert werden sollte, dass während des Ratifizierungsprozesses Probleme im Hinblick auf die Vereinbarkeit des ACTA mit den EU-Verträgen entstehen. Daher soll dem EuGH folgende Frage gestellt werden:
Ist das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Einklang mit den Bestimmungen des EU-Vertrags und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?
Nun aber befürchten einige Pro-ACTA-Lobbyisten, dass die Beantragung eines EuGH-Gutachtens die endgültige Annahme des Abkommens erheblich verzögern wird. Insgesamt 22 Unternehmen und ihrer Verbände äußern daher in einem Schreiben vom 4. Mai Besorgnis darüber, dass die Position der EU geschwächt werden könnte. Sie erinnern weiterhin daran, dass das EU-Parlament strengere Maßnahmen gegen Online-Piraterie befürworte, denn es habe ja am 17. Februar der Ratifizierung Freihandelsabkommens mit Südkorea zugestimmt. Dieses Abkommen enthielte im Vergleich zum ACTA „weitgehend identische Regelungen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“. Hier das Schreiben.
(Crossposting von vasistas?)
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: EUMMI: Was die EU von Island lernen kann
: EUMMI: Was die EU von Island lernen kann Als im letzten Jahr die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI, deutsch: Isländische Initiative zu modernen Medien) startete, gingen weltweit Berichte und Meldungen hierüber durch die Presse. Die IMMI ist ein Projekt, mit dem Island zu einem Paradies oder einer „Schweiz der Bits“ für Meinungs‑, Rede- und Informationsfreiheit werden soll. Mit den progressivsten Komponenten aus Mediengesetzen anderer Länder sollen attraktive Bedingungen für investigativen Journalismus und andere gefährdete Online-Medien geschaffen werden. Die Idee hierzu entstand Ende 2008, als die Isländer unter den dort epischen Proportionen der Bankenkrise litten. Jedoch hatte die Bevölkerung nicht nur das Vertrauen in die Wirtschaft, sondern auch in die Politik, Medien und Institutionen verloren. Als WikiLeaks dann interne Dokumente der Kaupthing Bank veröffentlichte, konkretisierte sich die Idee, niemals eine Krise ungenutzt zu lassen. Am 16. Juni 2010 nahm das isländische Parlament Alþingi das Gesetzesprojekt, das stark von Birgitta Jónsdóttir vorangetrieben wurde, einstimmig an.
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: Frankreich: Hadopi 3.0?!
: Frankreich: Hadopi 3.0?! So langsam merkt man, dass in Frankreich im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahl ansteht. Heute Morgen, am 27. April, lud Nicolas Sarkozy nämlich zum Conseil National du Numérique (CNN), dem „Digitalen Nationalen Rat“, ein. Dieser Rat soll die Beziehungen zwischen Politik und Akteuren aus dem Bereich der neuen Technologien verbessern: Der Präsident möchte sich mit dem Internet versöhnen. Kritisiert wurde er auch sofort, denn der Rat setzt sich hauptsächlich aus Vertretern der großen Konzerne zusammen. Verbraucherverbände sind dort nicht vertreten.
In der Eröffnungsrede des Präsidenten waren mehrere mea culpas zu hören, so richtig funktioniert Hadopi ja nicht. Sarkozy gestand ein, Fehler gemacht zu haben. Wollte er vor zwei Jahren noch fest entschlossen die Zivilisierung des Internets bis zum bitteren Ende durchziehen („J’irai jusqu’au bout“), hört sich das heute so an: “Wir sollten nicht in zwei Welten leben, die sich gegenseitig ignorieren.”
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: Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Netzneutralität
: Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Netzneutralität Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der aus Sicht der Netzneutralität-Verfechter um einiges vielversprechender ausfällt.
In einer Rede am 19. April erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, dass der wahre Wert des Internets darin besteht, dass es uns allen gehört. Kroes kündigte Untersuchungen an, ob die Unternehmen in der EU den europäischen Bürgern einen fairen Zugang zum Internet bieten. Der Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) wurde von ihr beauftragt, hierfür eine gründliche Faktensammlung zu starten und die Ergebnisse am Ende des Jahres zu präsentieren.
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: Frankreich: Netzneutralität bald Gesetz?
: Frankreich: Netzneutralität bald Gesetz? Aus Frankreich kommt ab und zu auch mal etwas Gutes. Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Abgeordneten Corinne Erhel (PS) und Laure de la Raudière (UMP) dem Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung einen 87-seitigen Berichtsentwurf zum Thema Netzneutralität vorgelegt. Sobald die Übersetzung ins Englische im Netz ist, verlinken wir sie hier.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt den Begriff der Netzneutraliät mit der “neutralen Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.” Dies bedeutet, das im offenen und freien Netz gleiches Recht für alle Datenpakete gilt, in einer Ende-zu-Ende-Architektur – egal, ob es sich dabei um Onlinetelefonate, die Nutzung sozialer Netwerke, Videos, P2P oder Onlinespiele handelt.
Markus schlägt hier bei netzpolitik.org folgende Definition vor:
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: EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung
: EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten.
In der heutigen Pressemitteilung (pdf) erklärt EDRi, dass Europa durch die Richtlinie nichts gewonnen habe. Die Organisation kritisiert, dass die Statistiken der Kommission nicht im Geringsten beweisen, inwiefern die Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Instrument zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung dient. Im Gegenteil: Sie verletzt die Privatsphäre von 500 Millionen europäischen Bürgern.
Joe McNamee, Koordinator für EDRi in Brüssel, erklärt:
Die europäischen Bürger und Europas hart erarbeitete Glaubwürdigkeit bei der Verteidigung der Grundrechte haben sehr unter dieser Richlinie gelitten, was sowohl den Abbau des Rechts auf Privatsphäre als auch den chaotischen und gesetzeswidrigen Umgang mit personenbezogenen Daten angeht. Der Bericht der Kommission und unser Schattenbericht zeigen, dass die Richtlinie auf jeder Ebene versagt hat – sie hat die Grundrechte der europäischen Bürger nicht respektiert, sie hat es nicht geschafft, den Europäischen Binnenmarkt zu harmonisieren und ein notwendiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung zu schaffen.
EDRi ruft die Kommission daher dazu auf, die Charta der Grundrechte in Europa zu respektieren und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.
Hier die Presseerklärung (EN – pdf) und die komplette Evaluierung (EN – pdf) von EDRi.
(Crossposting von vasistas?)
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: Kleiner Ausblick: ACTA und die EU
: Kleiner Ausblick: ACTA und die EU Bald ist es soweit: Die Europäische Kommission möchte in den kommenden Monaten das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnen.
Zwar wurde in der letzten Version des Abkommens (pdf) auf eine ausdrückliche Three-Strikes-Regelung verzichtet, aber Internetprovider und Urheberrechtsinhaber sollen zur ‘Kooperation’ verpflichtet werden. Von offizieller Seite wurde bereits verkündet, dass diese endgültige Fassung keine konkreten gesetzgeberischen Auswirkungen auf nationaler Ebene haben wird. Strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts müssen aber in den Teilnehmerstaaten eingeführt werden und die erweiterten Befugnisse der Zollbehörden lassen weiterhin Durchsuchungen von Laptops und MP3-Playern zu. Problematisch ist zudem, dass das Abkommen demokratische Prozesse umgeht und viele Regelungen so vage gehalten sind, dass den Teilnehmerstaaten in vielen Bereichen Interpretations- und Handlungsspielraum gelassen wird.