Kirsten Fiedler
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: Global Chokepoints: Monitoring weltweiter Internetzensur
: Global Chokepoints: Monitoring weltweiter Internetzensur Die Electronic FrontierFoundation (EFF) hat heute das Projekt “Global Chokepoints” gestartet. Das Internet ermöglicht uns einen fast unbegrenzten Zugang zur Kultur und zum Wissen der Welt. Dieses enorme Potential wird jedoch immer öfter durch überambitionierte Rechteinhaber in Gefahr gebracht. Internetanbieter und Serviceprovider werden unter Druck gesetzt, um Urheberrechte durchsetzen. Die Unternehmen mutieren dadurch weltweit immer öfter zur privaten Urheberrechtspolizei und sollen – meistens auf reinen Verdacht – persönliche Daten ihrer Kunden herausgeben, löschen, filtern und Internetverbindungen sperren.Das Projekt soll nun zur Beobachtung aller Zensurmaßnahmen im Internet dienen, die durch die überambitionierte Durchsetzung von Urheberechten entstehen. Rund um den Globus erlassen Regierungen neue Gesetze, die dem offenen und freien Internet schaden, zunehmend direkte und indirekte Providerhaftung bedeuten und katastrophal für Meinungsfreiheit und Datenschutz sind. Es gibt bereits Kapitel zu Frankreich, Spanien, Irland und, dank EDRi, auch zur Europäischen Union. Wer sich am Projekt beteiligen möchte, kann sich hier melden.
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: Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt
: Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die Fahndung nach mutmasslichen Terroristen und anderen Kriminellen unverzichtbar sind, wollen die USA sie für 15 Jahre auf Vorrat speichern.
Im letzten Mai erklärte der Juristische Dienst der Kommission noch, dass das Abkommen mit den Grundrechten unvereinbar ist. Daher beeilte sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und bewarb die vielen tollen Verbesserungen dann bereits am 10. November in einem Interview mit der FAZ – sogar noch bevor das EU-Parlament den Text erhielt oder gebrieft wurde. Seit einigen Tagen können die EU-Abgeordneten das Abkommen aber endlich lesen. Es befindet sich in einem geheimen Leseraum, in dem nicht fotografiert oder Notizen gemacht werden dürfen. Heute wurde der geheim gehaltene Text des Abkommens (pdf) bei Papers, Please! geleakt.
Obwohl laut Abkommen alle Fluggastdaten den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden müssen, sollen ’nur’ 70 Einzeldaten, zusammengefasst in insgesamt 19 Datenkategorien, auf Vorrat gespeichert werden. Das sind beispielsweise sämtliche verfügbaren Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Essenswünsche und Gepäckinformationen. Die Speicherdauer beträgt 15 Jahre: Zunächst gehen die Daten für fünf Jahre in eine aktive Datenbank, wo sie nach 6 Monaten ‚anonymisiert’ werden – was allerdings nicht viel bedeutet. Danach werden sie in eine sogenannte ruhende Datenbank überführt, wo sie weitere zehn Jahre verbleiben. Von einer Löschung der Daten nach diesen 15 Jahren ist kein Wort zu lesen, sie werden lediglich ‚gänzlich anonymisiert’.
Das EU-Parlament muss bald im Plenum über das Abkommen abstimmen. Es hatte im letzten Jahr klare Forderungen beschlossen, an die es sich hoffentlich erinnern wird. Denn Edward Hasbrouck zählt in einem Artikel alle Kriterien auf, die vom EU-Parlament am 5. Mai 2010 für ein neues Abkommen festgelegt wurden und die jetzt von der Kommission offenlichtlich ignoriert wurden. Er erklärt weiterhin, dass die Bestimmungen über den Zugang zu Daten und der Rechtsbehelf für Einzelpersonen reine Augenwischerei sind. Wer es ganz genau wissen will, kann eine detaillierte Analyse des Abkommens (pdf) auch bei NoPNR! lesen.
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: SOPA: Warnschuss des EU-Parlaments für die USA
: SOPA: Warnschuss des EU-Parlaments für die USA Heute hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag abgesegnet, der nicht besser getimt sein könnte. Zum bevorstehenden EU-US-Gipfel am 28. November betont das EU-Parlament in Artikel 25
die Notwendigkeit, die Integrität des globalen Internet und der Kommunikationsfreiheit zu schützen, indem auf unilaterale Maßnahmen zum Sperren von Domain-Namen und IP-Adressen verzichtet wird.
(the need to protect the integrity of the global internet and freedom of communication by refraining from unilateral measures to revoke IP addresses or domain names.)
Wie European Digital Rights berichten, kommt diese Warnung genau pünktlich, denn in den USA wird zurzeit über die Einführung des sogenannten Stop Online Piracy Act (SOPA) und des PROTECT IP Act (PIPA) diskutiert. Mit diesen Gesetzesentwürfen versuchen die Vereinigten Staaten, sich eine gesetzliche Grundlage für die bisherigen Aktionen der Heimatschutzbehörde (ICE) zu geben. Beispiele dafür, dass auch europäische Unternehmen unter den Sperren von Domain-Namen leiden, kann man hier und da und dort finden. So sperrte die ICE beispielsweise Anfang des Jahres die .org-Domain eines spanischen Unternehmens, dessen Angebot von den dortigen Gerichten für legal befunden wurde.
Der Text des brandneuen SOPA wurde bewusst vage gehalten und könnte nun so interpretiert werden, dass sich keine Online-Ressource außerhalb des Hoheitsgebiets der USA befindet. Wie die USA mit SOPA und PIPA weltweite Zuständigkeit für Domain-Namen und IP-Adressen beanspruchen, erklärte Michael Geist übrigens gestern ganz gut in seinem Blog.
Um auf das Thema aufmerksam zu machen, schickte die Digitale Gesellschaft daher zusammen mit über 60 weiteren Bürgerrechtsorganisationen einen Brief an den US-Kongress (pdf) mit der Bitte, gegen SOPA zu stimmen. Sie betonen, dass die Auferlegung solcher Maßnahmen durch andere Länder für die Vereinigten Staaten ebenso inakzeptabel wäre.
(Crossposting von vasistas?)
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: Beat the Censor: Online-Spiel gegen Zensur im Internet
: Beat the Censor: Online-Spiel gegen Zensur im Internet Den Global Transparency Track des EU-Hackathons, der gestern zu Ende gegangen ist, gewann das UN-Team (Sven Clement, Hauke Gierow, Stefan Wehrmeyer) aus Luxemburg und Deutschland mit dem Spiel “Beat the Censor”:
Gewinner des Internet Quality Tracks ist das Team Ferioli (Federica Cau, Pasquale De Luna and Nicola Ferioli) aus Italien.
(Crosspostig von vasistas?)
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: Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz?
: Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz? Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, hat gestern Abend anlässlich des EU-Hackathons eine Rede gehalten, in der sie wieder einmal besonderen Wert auf Transparenz legte. Der Masterplan der Kommission, Netzneutralität durch Transparenz und einfaches Wechseln der Anbieter zu sichern, reicht jedoch in sehr vielen Fällen nicht aus. Angesichts der Realität und den zahlreich aufgezeigten Verletzungen der Netzneutralität in der EU ist die Logik der Kommission nicht wirklich nachvollziehbar. Warum sie geradezu gefährlich ist, erklärten in diesem Monat viele Bürgerrechtsorganisationen in ihren Antworten auf die Konsultation des GEREK:
Antwort der Net User’s Rights Protection Association
Antwort von European Digital Rights
(Crossposting von vasistas?)
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: SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug
: SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug Die USA strecken in den letzten zwei Jahren immer mehr ihre Fühler nach der Macht im und über das Internet aus und versuchen, ihre Rechtsprechung auf die ganze Welt zu erweitern. Das US-Heimatschutzbehörde (ICE) hat bereits mehrmals ohne jegliche rechtliche Grundlage Domainnamen europäischer Unternehmen beschlagnahmt. Im Juli 2011 erklärte die Behörde, dass alle .com und .net Domains unter US-amerikanischer Jurisdiktion stünden, selbst wenn sich die Server nicht in den USA befinden. Auch Toplevel-Domain-Betreiber VeriSign ist dieser Meinung: Da die Firma ihren Sitz in den USA hat, sollen alle .com, .net, .cc, .name und .tv Domainnamen ihrer Rechtshoheit unterworfen sein. Daher stellte VeriSign bei ICANN Anfang Oktober den Antrag, Domains ohne Richtervorbehalt sperren zu können.
Auch der Fall WikiLeaks zeigt, wie die US-Regierung Druck auf den US-Registrar everyDNS.com ausübt. WikiLeaks.org wurde im Dezember gesperrt mit der Begründung, dass .org-Seiten unter US-Rechtsprechung fallen weil sie “das DNS-System in den USA benutzen”. Ein weiteres Beispiel ist das zurzeit laufende Gerichtsverfahren gegen den 23-järhigen Richard O’Dwyer, dessen Auslieferung von den USA verlangt wurde. Der britischen Student betrieb die Plattform TVShack.net, die Links zu Videostreaming-Angeboten listete. -
: Europäische Abhörtechnologie nicht nur Exportschlager
: Europäische Abhörtechnologie nicht nur Exportschlager Amesys ist nur ein Unternehmen unter vielen, das in Europa Überwachungssysteme herstellt und an autoritäre Regierungen exportiert. Stark kritisiert wurde dies bereits im April 2011 von der OpenNet-Initiative in einem Bericht über Zensur- und Filtertechnologien als Exportschlager für Nahost und Nordafrika.
Richtig losgetreten wurde das Thema als am 29. August 2011 Tripolis befreit wurde. Journalisten des Wall Street Journals drangen in ein Gebäude ein, in dem sich eine Zentrale zur überwachung von Kommunikationen befand. Dort fanden sie Anleitungen mit dem Logo des Bull-Tochterunternehmens Amesys, welches seit 2007 zusammen mit pensionierten Militäroffizieren im Auftrag des Gaddafi-Regimes die Bevölkerung überwachte.
Die französische Firma Amesys entwickelte beispielsweise das Vorzeigeprodukt Eagle/Glint, welches ein „Deep Packet Inspection“-System (DPI) nutzt und Kommunikationsbeziehungen graphisch anzeigen kann. Die abgefangenen Daten lassen sich bequem als visuelles Geflecht von sozialen Bindungen darstellen. Den Beta-Test für die libysche Technik führte Amesys übrigens an Forschern der Universität Pierre und Marie Curie (Paris-VI) durch und fing dort ein paar Emails ab.
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: Der Internetprovider, Dein Freund und Helfer
: Der Internetprovider, Dein Freund und Helfer Vor kurzem ist in Nairobi das Internet Governance Forum zu Ende gegangen. Reuters veröffentlichte hierzu ein interessantes Interview mit Netzpionier Vint Cerf. Cerf erklärt dort das wachsende Interesse der Regierungen an unseren Daten, die fleißig von den großen Internetfirmen gesammelt werden. Google, Facebook und Twitter werden vom Staat immer öfter für Überwachungszwecke kooptiert.
Die angesammelten Datenmengen, mit denen die Unternehmen unser Verhalten umfassend analysieren, machen selbstverständlich gierig. Google, Facebook & Co werden zum unwiderstehlichen Ziel der Regierungen. Auskunftsverlangen der Behörden sind für die großen Anbieter mittlerweile zur Routine geworden.
Wenn eine noch nie dagewesene Möglichkeit besteht, an Informationen zu gelangen, ist es vollkommen verständlich, dass Strafverfolgungsbehörden interessiert sind.
erklärt Vint Cerf.
Einige EU-Mitgliedstaaten möchten bereits einiger Zeit, dass auch die Internet- und Telekommunikationsanbieter alle Telekommunikationen der europäischen Bürger auf Vorrat speichern. In mehreren Staaten sind Gesetze zur Umsetzung der ersten Richtlinie von Gerichten allerdings für verfassungswidrig und somit für ungültig erklärt worden. EU-Innenkommissarin Malmström will trotz der Urteile, trotz der Verletzung der Charta der Grundrechte und trotz fehlgeschlagener Harmonisierung krampfhaft an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.
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: Frankreich: Netzzensur gegen Polizei-Kritiker
: Frankreich: Netzzensur gegen Polizei-Kritiker 
Claude Guéant reichts. CopWatch Nord-Paris IDF ist dem französischen Innenminister schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die Internetseite wurde von einem Kollektiv “wachsamer Bürger” nach amerikanischem Vorbild ins Leben gerufen, wo das copwatching bereits in den 90ern als Antwort auf brutale Polizeigewalt entstand. Die französische Seite denunziert unter anderem Saufgelage, Agents Provocateurs und Rassismus. -
: Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien
: Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat gestern das Berufungsgericht in Antwerpen in einem Urteil der belgischen Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetserviceprovider Telenet und Belgacom müssen nun innerhalb der nächsten 14 Tage DNS-Sperren für insgesamt 11 URLs des Pirate Bay einsetzen. Das Berufungsgericht entschied jedoch gegen eine Verpflichtung für die Provider zu überwachen, ob ihre Kunden die Sperren eventuell umgehen.
Die belgische Net Users’ Rights Protection Association (NURPA) bedauerte in einer gestrigen Pressemitteilung die Entscheidung sowie die daraus resultierende unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit, da nun auch Inhalte mit freien Lizenzen auf der Seite des Pirate Bay in Belgien nicht mehr zugänglich sein werden. Die Organisation warnte weiterhin vor den möglichen Gefahren und Kollateralschäden für Grundrechte und Demokratie.
Währenddessen empfiehlt The Pirate Bay in ihrem Blog, einfach den DNS-Server zu wecheln.
(Crossposting von vasistas?)
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: Europäische Meldestelle für Netzneutralität: RespectMyNet.eu
: Europäische Meldestelle für Netzneutralität: RespectMyNet.eu In dieser Woche haben die beiden Bürgerrechtsorganisationen Bits of Freedom und Quadrature du Net zusammen ein Projekt gestartet, um Verletzungen des Prinzips der Netzneutralität europaweit aufzulisten. Die Plattform RespectMyNet.eu ermöglicht es allen Nutzern, als Wächter des Internets Verstöße gegen die Netzneutralität zu melden.
EU-Kommissarin Kroes klagte zwar bereits, dass ihr zahlreiche Berichte über Verstöße aus ganz Europa zu Ohren gekommen seien, zaudert aber bisher immer noch, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Bereits 2010 verwies sie auf die Diskriminierung von VoIP-Angeboten durch Netzanbieter in Europa.
Jetzt kann sich jeder an dem neuen Observatorium für Netzneutralität beteiligen, Verstöße unkompliziert melden und beschreiben, welche Dienste, Anwendungen oder Seiten ungewöhnlich langsam sind. Auf der Seite gibt es bereits eine Liste einiger Meldungen und Tools, die zum Monitoring vorgeschlagen werden, wie z.B. Neubot, Glasnost Test und Mobile Traffic Test. Eine deutsche Übersetzung der Texte ist in Arbeit, die hat die Digiges wahrscheinlich im Laufe des Tages fertig.
Was ist Netzneutralität: Der elektrische Reporter erklärt’s hier: Alle Bits sind gleich?
(Crossposting von vasistas?)
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: Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament
: Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul.
Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Telekommunikationsunternehmen fordern jedoch seit längerem, bestimmte Datenpakete langsamer oder schneller durch das Netz transportieren zu dürfen. Sollten sich die Unternehmen durchsetzen und zukünftig über die Art des Transports unserer Daten entscheiden können, bestünde nicht nur die Gefahr eines Zweiklasseninternet sondern auch des Eingriffs in unsere Privatsphäre. Netzneutralität ist also nicht nur ein wichtiger Faktor für Innovation im Netz, sondern auch für die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Wissen und Information.
So wie der Entschließungsantrag derzeit vorliegt, ist er jedoch alles andere als förderlich und nahezu gefährlich für den Schutz der Netzneutralität in Europa. Mit diesem Antrag soll das Parlament beispielsweise beschließen, dass aufgrund der vorliegenden Analyse keine eindeutige Notwendigkeit für ein weiteres regulierendes Einschreiten im Bereich der Netzneutralität besteht – obwohl die Realität uns in zahlreichen Beispielen das Gegenteil beweist. Die Niederlande haben erst kürzlich genau aus diesem Grunde beschlossen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Dann erwähnt der Entwurf “potentielle Herausforderungen” bei einem Abweichen vom Prinzip der Netzneutralität, wie z.B. dem Eindringen in die Privatsphäre, des Blockierens von Diensten oder der Beschränkung der freien Meinungsäußerung – obwohl auch dies alles längst Realität ist.
Hier nur einige Perlen aus dem von vorne bis hinten misslungenen Text (pdf):
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: Frankreich: Sozialdemokraten wollen Filesharing entkriminalisieren
: Frankreich: Sozialdemokraten wollen Filesharing entkriminalisieren Die Aufhebung des Hadopi-Gesetzes gehört längst zum Wahlprogramm der französischen PS (Parti Socialiste) für die Präsidentschaftswahl 2012. Martine Aubry, Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidatin der PS, bestätigte dies gestern in einem informellen Pressegespräch. Filesharing und Herunterladen von Musik für nicht-kommerzielle Zwecke möchte sie entkriminalisieren:
Pénaliser le fait d’avoir accès à des connaissances, c’est aberrant dans une société comme la nôtre.
Den Zugang zu Wissen zu kriminalisieren ist in einer Gesellschaft wie der unseren einfach absurd. -
: Tripolis nach 6 Monaten wieder im Netz
: Tripolis nach 6 Monaten wieder im Netz Anfang März wurde in Libyen das Internet abgeschaltet, jetzt ist Tripolis wieder online. Hier der Transparency Report von Google:
Bei Renesys gibt es mehr Analyse: The Battle for Tripoli’s Internet.
(Crossposting von vasistas?)
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: Studie: Warum Internetzensur zu gewaltsameren Aufständen führt
: Studie: Warum Internetzensur zu gewaltsameren Aufständen führt Der nächste Krawall kommt bestimmt. Über die Frage, wann und wie er kommt, haben sich nicht nur Psychologen den Kopf zerbrochen. Am 14. August veröffentlichten Antonio A. Casilli, Forscher der Telecom ParisTech, und Paola Tubaro der Universität zu Greenwich die Studie „Why Net Censorship in Times of Political Unrest Results in More Violent Uprisings: A Social Simulation Experiment on the UK Rios“. Die Ergebnisse des Simulationsexperiments könnte sich auch David Cameron mal genauer anschauen. Denn die Studie zieht einleitend Parallelen zur katastrophalen Internetzensur unter Hosni Mubarack und weist auf die unklare Haltung einiger europäischen Politiker und Massenmedien gegenüber den sozialen Medien im Netz hin.
Das 17-seitige Papier möchte beweisen, dass es bei vollkommener Abwesenheit von Zensur nicht nur zu einer geringeren Anzahl von Eskalationen, sondern auch zu längeren Perioden des sozialen Friedens nach jedem Aufstand kommt. Die Frage, warum soziale Medien in der westlichen Welt Chaos bringen und in Entwicklungsländern als demokratiefördernd gewertet werden, lassen die beiden Forscher offen. Sie möchten vielmehr zeigen, dass die Zensur sozialer Medien in Zeiten sozialer Unruhen nicht gerade deeskalierend wirkt.
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: Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten
: Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten Die Tunesier feiern in dieser Woche sieben Monate Freiheit. Die Flucht des Diktators Ben Ali im Januar 2011 bedeutete jedoch nicht den totalen Abbau der Internetzensur. Viele Internetnutzer und Blogger, wie z.B. Nawaat, machen seit der Zeit der Aufstände unermüdlich auf weiter bestehende Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam.
Am 26. Mai, lange nach dem Fall des Regimes, entschied der tunesische Gerichtshof erster Instanz, den Zugang zu Webseiten mit pornographischen Inhalten in Tunesien zu sperren. Der Anstoß hierfür war die Forderung dreier Anwälte, im Namen des Jugendschutzes Pornographie im Netz unzugänglich zu machen. “Ich werde nicht mehr filtern und ich weigere mich, Filterprogramme zu Hause zu haben” konterte darauf Moez Chakchouk, Vorsitzender der tunesischen Internetagentur ATI und legte sofort Berufung ein.
Wir haben lediglich gefordert, dass unsere Kinder beschützt werden. Wenn sie die Welt des Sexes entdecken möchten, sollen sie es auf gesunde Art und Weise tun und erst ab einem bestimmten Alter.
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: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung
: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken:
Immerhin trifft die Überwachung unbescholtene Bürger. Das wird besonders in der Reisezeit offensichtlich. 15 Jahre sollen die Daten für Profiling Zwecke genutzt werden – das ist absurd und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger!
Hintergrund
Wer jetzt in den Urlaub fliegt, oder schon dort angekommen ist, sollte sich nämlich darauf einstellen, dass beim An- oder Überfliegen bestimmter Lufträume zahlreiche Daten (Name, Wohnadresse, Telefonnummer, E‑Mail-Adresse, verfügbare Zieladressen und ‑Telefonnummern, Kreditkarteninformationen, eventuelle Mitreisende, Flugzeiten, Buchungsklasse, eventuelle Sitzplatzpräferenzen, Wünsche zur Verpflegung, Informationen zum Gepäck, Name des Reisebüros, Sachbearbeiter der Buchung, Reisestatus…) gespeichert, weitergegeben und ausgewertet werden können.
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: IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“
: IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“ Lange hat es gedauert, aber nun kann man sich endlich die vielen vielen Antworten auf die EU-Konsultation über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) anschauen. Etliche Bürger, Organisationen und Behörden nahmen Stellung. Beiträge gab es von den üblichen Verdächtigen, wie Bits of Freedom, EDRi, FSFE, FFII und der NURPA (pdf), aber natürlich auch von einigen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland (pdf).
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: Netzneutralität ade – Hallo „Internet of Choices“!
: Netzneutralität ade – Hallo „Internet of Choices“! Am 13.7. trafen sich in Brüssel zum zweiten Mal die Chefs der Telekom-Branche und Manager großer Internetfirmen, um die Ziele der Digitalen Agenda Europas zu diskutieren. Bis 2020 sollen alle EU-Bürger über eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s und mindestens die Hälfte von ihnen bis dahin über Verbindungen von 100 Mbit/s verfügen.
Bereits im letzten März fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Auftrag der EU-Kommissarin Neelie Kroes statt, an dem unter anderem auch Steve Jobs (Apple), Philipp Schindler (Google), Oliver Werner (ARD), Hartmut Ostrowski (Bertelsmann) und Richard Nash (eBay) teilnahmen.
Am vergangenen Mittwoch wurde weiter über mögliche Einnahmequellen für die Finanzierung des Internet-Ausbaus in Europa diskutiert. Die drei Leiter der Arbeitsgruppe, René Obermann der Deutschen Telekom, Vivendi-Chef Jean-Bernard Lévy und Ben Verwaayen von Alcatel-Lucent, haben der EU-Kommission nun als Ergebnis der Sitzung 11 Vorschläge unterbreitet. Da die Ziele der EU-Kommissarin zwar weitgesteckt seien, sie aber – trotz „knapper Ressourcen“ – alles daran setzen möchten, sie zu unterstützen, heißt es: Netzneutralität Adieu! Und in Neusprech: Hallo „Internet of Choices“!
Aus dem Papier:
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: OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit
: OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht.
Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die Urheberrechtsverstöße im Internet mit einer Sperre des verwendeten Internetanschlusses bestrafen.