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Frankreich: Sozialdemokraten wollen Filesharing entkriminalisieren

Die Aufhebung des Hadopi-Gesetzes gehört längst zum Wahlprogramm der französischen PS (Parti Socialiste) für die Präsidentschaftswahl 2012. Martine Aubry, Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidatin der PS, bestätigte dies gestern in einem informellen Pressegespräch. Filesharing und Herunterladen von Musik für nicht-kommerzielle Zwecke möchte sie entkriminalisieren:

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Pénaliser le fait d’avoir accès à des connaissances, c’est aberrant dans une société comme la nôtre.
Den Zugang zu Wissen zu kriminalisieren ist in einer Gesellschaft wie der unseren einfach absurd.


Im Gegenzug soll Nutzern eine Abgabe von 1 bis 2 Euro im Monat vom Internet-Abonnement abgezogen werden, die dann an Rechteinhaber und kulturelle Förderprogramme geht. Aubry betonte jedoch, dass es sich nicht um eine “licence globale” (entspricht in etwa der Kulturflatrate) handelt, denn alle Internetnutzer sollen die Abgabe zahlen. (Anmerkung von Markus: Unklar, was der Unterschied im Detail sein soll) Seit Ende Juni haben in Frankreich fast 22 Millionen Zugang zu ultraschnellen Internetanschlüssen. Mit dem Abgabensystem der PS würde der Staat also jährlich zwischen 264 Millionen und 528 Millionen Euro einnehmen.

Martine Aubry möchte das System dann Schritt für Schritt auf andere Bereiche ausweiten. Die 1-2 Euro-Abgabe soll stufenweise erhöht werden, um auch legales Herunterladen von Filmen und Literatur zu ermöglichen. Da es sich hier um sehr unterschiedliche Industrien handelt, will die Parti Socialiste diese erste Idee noch genauer ausarbeiten.

François Hollande ist derzeit in den Umfragen der beliebteste Präsidentschaftskandidat der PS. Auch er sprach sich für eine neue Herangehensweise und einen anderen Umgang mit Urheberrechtsfragen im Internet aus. Er befürwortet die Idee eines “Beitrags” der Nutzer und verspricht, mit ihnen und den Künstlern an einer neuen Gesetzgebung zu arbeiten.

Weiterhin fordert Aubry eine Erweiterung der Kompetenzen der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Sie möchte mit ihr “gegen die Versuche kämpfen, die Grundfreiheiten im Internet einzuschränken” und schlägt daher vor, sie zusätzlich auch als “nationale Behörde zum Schutz der digitalen Freiheiten” einzusetzen. Diese Behörde soll zukünftig dafür sorgen, dass das Internet nicht für Zensur oder Überwachung missbraucht wird.

Die große Frage ist natürlich, wie die PS bei den Wahlen im nächsten Jahr abschneiden wird…

(Crossposting von vasistas?)

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16 Kommentare
  1. Es wurden bislang 3 verschiedene Arten von „licence globale“ vorgeschlagen:
    – eine optionale Abgabe, die nur für diejenigen angewendet wird, die herunterladen möchten.
    – eine vom heruntergeladenen Volumen abhängige Abgabe.
    – eine universelle Abgabe (letztere unterscheidet sich dann natürlich nicht von Aubry’s Vorschlag).

    1. @Kirsten: Genau das wundert mich ja, denn Variante 3 ist das Konzept der Kulturflatrate. Variante 1 war das frewillige Modell der EFF vor ein paar Jahren, Variante 2 könnte in der Ausgestaltung einige Datenschutzprobleme nach sich ziehen, die Variante 3 nicht haben sollte.

      1. Falsch, lieber @Jan, du bekommst nicht „die Inhalte“, die du willst, sondern die, die der freie Musik- und Filmmarkt dir anbietet.
        Die Inhalte, die durch die GEZ-Gebühren produziert werden (also ein gutes dutzend parallele TV-Programme und massig Radio) unterliegen einem Auftrag, nämlich dem der Sicherstellung qualitativer Information, Bildung und Unterhaltung.
        Aber hej, was stören solche feinen Unterschiede, wenn man zum besserwisserischen Nerdistan gehört.

  2. Ich würde dann gerne noch drei Euro monatlich zahlen, um legal Pornos tauschen zu dürfen. Oder wird das Geld nach tatsächlichem Trafficaufkommen verteilt? Dann stehen den Pornoproduzenten ja goldene Zeiten bevor…

    Ne, danke, noch so eine Zwangsabgabe brauchen wir nicht. Sieht man ja an der Qualität und Gebührenverschwendung der ÖR, zu was sowas führt.

    1. Na ja, bei dieser Zwangsabgabe von der hier geredet wird kannst du ja dann selbst bestimmen was du runterlädst und anschaust oder was du eben bleiben lässt und somit ist es – sofern du nicht garnichts aus dem Netz lädst – keine Verschwendung denke ich.

  3. Da sollte man aufpassen, dass kann auch ähnlich wie hier die Privatkopie ein Wolf im Schafspelz sein. Also eine pauschale Abgabe die sich durch nachgelagerte Gesetze in eine Fördermaßnahme für die angestaubte Medienbranche verkehrt und dem Verbraucher effektiv überhaupt nichts bringt.

    1. Oder sowas wie die Abgabe auf CD-Rohlinge: Wir kassieren dafür ab, und verbeiten es noch dazu! Solche kruden Gedanken können wirklich nur in einem Bürokratenhirn reifen.

  4. hört sich erst gut an, ABER

    wenn man schon geld für einen internetanschluss + monatl. gebühr bezahlt…und dann kommt noch so eine extra abgabe, damit man auf ‚legale inhalte‘ umspringt….

    das kann doch net funktionieren….d.h. ich soll zahlen, damit ich dann doch nochmal extra schön zahlen darf um legal zu filesharen/downloaden..

    alles in allem sehr schwammig wie die sich das vorstellen und worauf es gilt und wo nicht…
    und was genau damit bezweckt werden soll.

  5. Den Parti Socialiste als „Sozialdemokraten“ zu übersetzen halte ich für ziemlich gewagt bis falsch. Sicher, es gibt einen sozialdemokratischen Flügel, wenn man etwa an Michel Rocard oder auch den (inzwischen zu trauriger Berühmtheit gelangten) Dominique Strauss-Kahn denkt. Trotzdem ist der Großteil der Partei immer noch eher links von der deutschen SPD angesiedelt – ein „Bad Godesberg“ hat es bei den französischen Sozialisten nie gegeben.

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