Öffentlichkeit

Frankreich: Netzzensur gegen Polizei-Kritiker

Claude Guéant reichts. CopWatch Nord-Paris IDF ist dem französischen Innenminister schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die Internetseite wurde von einem Kollektiv “wachsamer Bürger” nach amerikanischem Vorbild ins Leben gerufen, wo das copwatching bereits in den 90ern als Antwort auf brutale Polizeigewalt entstand. Die französische Seite denunziert unter anderem Saufgelage, Agents Provocateurs und Rassismus.

Ein französischer Aktivist erklärte gegenüber France Info, dass das Ziel der Gruppe sei, “diejenigen zu überwachen, die uns unterdrücken” und so für mehr Transparenz zu sorgen. Er beschreibt, wie er es beispielsweise schaffte, sich auf Facebook mit einem Polizisten zu befreunden, der der rechtsextremen Szene nahe steht. Innenminister Guéant empört sich nun darüber, dass die Seite Polizisten in Gefahr bringt, dass “die Kommentare dem Ruf und der Ehre der Beamten schaden” und findet es “skandalös, dass die CopWatch-Initiative Namen, Fotos und Adressen von Polizisten abbildet”.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Am kommenden Mittwoch lässt der Innenminister nun die größten französischen ISPs (Free, Orange, SFR, Bouygues Télécom, Numericable, und Darty) vom Pariser Tribunal vorladen, um Teile der Webseite per einstweiliger Verfügung zu filtern.

Der Zugang zu den Seiten muss für alle Kunden dieser Unternehmen auf französischem Gebiet erschwert werden.

Die Provider sollen also nicht komplett sperren, sondern nur die Teile, die Guéant für problematisch befindet. Hierbei handelt es sich vor allem um Datenbanken mit Informationen über Polizeibeamte in Paris, Calais und Lille. Der Innenminister fordert zudem ein schnelles Handeln, um einen Streisand-Effekt zu verhindern. Allerdings lässt das angekündigte selektive Filtern von URLs befürchten, dass tief in die Privatsphäre der Internetnutzer eingriffen und Deep Packet Inspection eingesetzt wird.

Die Gruppe CopWatch Nord-IDF ist derweil froh über die kostenlose Werbung und sieht das Ganze gelassen, da die Seite auf einem US-Server gehostet ist.

(Crossposting von vasistas?)

15 Kommentare
  1. So eine Seite wäre hierzulande auch mal wünschenswert, für den Fall, dass mal wieder Menschen in Notwehr von hinten hingerichtet werden …

    Oder gibt’s das sogar schon?

    1. Derzeit gibt es eine solche Seite faktisch noch nicht, aber wir sammeln seit Juni auf Facebook unter http://www.facebook.com/victim.veto Informationen (unter Notizen) und Fälle zum Thema mutmaßlich rechtswidrige und rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland. Das ist mit dem klassischen copwatching nicht vergleichbar, aber immerhin ein Anfang.
      Sorry, habe die Antwort zunächst unten gepostet :(

  2. Da sieht man es mal wieder: es fängt mit etwas an, wogegen eigentlich keiner was haben kann, z.B. Raubkopierer fangen, KiPo verhindern und kaum ist die Infrastruktur da, wird sie mißbraucht. Das sollte uns allen eine Lehre sein für andere Fälle, seien es Bundestrojaner oder VDS: was erstmal da ist, wird mißbraucht werden. Wehret den Anfängen!

  3. Ok, ansich finde ich diese Seite gut.
    Allerdings sollte man überlegen ob man wirklich die Namen und Adressen der Polizisten veröffentlicht.
    Das gleicht dem Pranger. Wir haben hier alle zurecht gegen die Sendung mit Frau Guttenberg potestiert (ich habe tatsächlich den Namen der Sendung vergessen, ich glaube das ist ein gutes Zeichen).
    Mit dem Argument das hier Menschen ohne Gerichtsverhandlung öffentlich der Selbstjustiz überlassen werden. Wenn die Seite Namen und Adressen veröfftntlicht macht sie nichts anderes.

  4. Hallo.
    Diese Art von Seiten finde ich eigentlich ganz gut u. wir brauchten so eine <seite auch in Deutschland u. grade hier in Bremen . Die Polizisten müssten auch eine Kenn Nr. oder ein Namensschild tragen. Die Polizisten machen keine Aussagen gegen andere Polizisten.
    Gruß Max

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.