Wissen

SOPA: Warnschuss des EU-Parlaments für die USA

Heute hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag abgesegnet, der nicht besser getimt sein könnte. Zum bevorstehenden EU-US-Gipfel am 28. November betont das EU-Parlament in Artikel 25


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

die Notwendigkeit, die Integrität des globalen Internet und der Kommunikationsfreiheit zu schützen, indem auf unilaterale Maßnahmen zum Sperren von Domain-Namen und IP-Adressen verzichtet wird.

(the need to protect the integrity of the global internet and freedom of communication by refraining from unilateral measures to revoke IP addresses or domain names.)

Wie European Digital Rights berichten, kommt diese Warnung genau pünktlich, denn in den USA wird zurzeit über die Einführung des sogenannten Stop Online Piracy Act (SOPA) und des PROTECT IP Act (PIPA) diskutiert. Mit diesen Gesetzesentwürfen versuchen die Vereinigten Staaten, sich eine gesetzliche Grundlage für die bisherigen Aktionen der Heimatschutzbehörde (ICE) zu geben. Beispiele dafür, dass auch europäische Unternehmen unter den Sperren von Domain-Namen leiden, kann man hier und da und dort finden. So sperrte die ICE beispielsweise Anfang des Jahres die .org-Domain eines spanischen Unternehmens, dessen Angebot von den dortigen Gerichten für legal befunden wurde.

Der Text des brandneuen SOPA wurde bewusst vage gehalten und könnte nun so interpretiert werden, dass sich keine Online-Ressource außerhalb des Hoheitsgebiets der USA befindet. Wie die USA mit SOPA und PIPA weltweite Zuständigkeit für Domain-Namen und IP-Adressen beanspruchen, erklärte Michael Geist übrigens gestern ganz gut in seinem Blog.

Um auf das Thema aufmerksam zu machen, schickte die Digitale Gesellschaft daher zusammen mit über 60 weiteren Bürgerrechtsorganisationen einen Brief an den US-Kongress (pdf) mit der Bitte, gegen SOPA zu stimmen. Sie betonen, dass die Auferlegung solcher Maßnahmen durch andere Länder für die Vereinigten Staaten ebenso inakzeptabel wäre.

(Crossposting von vasistas?)

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
20 Kommentare
    1. Das ist leider nur Konsequent — man sieht ja das es halbwegs funktioniert. Und was zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit dient, hilft auch bestimmt der {M,R}IAA/Contentindustrie.

      Die Internationale Strategie ist es seit langem zu teilen und zu kontrollieren — die Diskussion um die Netzsperren wird immer wieder kommen, genauso wie der „Daten-über-Bürger“-Datenaustausch zwischen den Ländern und die verschiedenen Überwachungstechniken (VDS, Wer-spricht-mit-wem, etc.)

      Das Gleichgewicht zwischen Bürger und Staat wird fast nur aus wirtschaftlichen Interesse eines relativ kleinen Teils (Polkulturindustrie) stark gestört — die Folgen bzw. den Missbrauch dieser „Instrumente“ wird man erst abschätzen können, wenn es zu spät ist. Aber vermutlich werden sie jetzt schon zur Beobachtung der Occupy Bewegung (Bloomberg?) und ähnlichem (Dresden bis Syrien) eingesetzt.

      Klingt stark vermischt und übertrieben und ist es zum Teil auch. Es liegt halt auch immer daran, unter welchem „Stress“ ein System/Regierung/Verbindung, welche(s) mal nur wegen „IP“ Daten erhoben hat, steht (Volksverhetzung im Netz kann zu Bürgerkriegen führen, Opposition vernetzt sich immer schneller, Fakten und Lügen verbreiten sich viel zu schnell, etc.). Da gibt es immer mal einen guten Grund mit besten Motiven „einzugreifen“.

      Schön ist auch, wie in der SOPA Verhandung WL als Beispiel angeführt wurde (Evtl. Artikel ergänzen?)

      1. Google News sucht Dir bestimmt eine andere Seite raus — aber wir reden hier über amerikanische Webseiten … um 10 tracking Dienste pro kommerzielle News Seite sind da normal. Und die oben erwähnte ist auch noch eine meta social media Zusammenfassungswebseite …

        Ghostery (traue ich nicht — ich habe nie den Source Code gefunden, was in der FAQ verlinkt wird ist Quatsch) und RequestPolicy werden da nicht immer helfen — man braucht da schon härteres wie einen HTML proxy filter — und NoScript muss auch richtig eingestellt werden („Web Bugs“ ist per default aus) …

        Aber: Facebook kennt die Webseiten, die die FB-User in den letzten 90 Tagen aufgerufen haben und kann diese mit deren Namen verbinden — da ist der Unterschied.

        Unbekannte werden ebenfalls getracked, aber die bleiben halt unbekannt …

  1. Ich finde es immer scheinheilig, das EU-Parlament dann hochzujubeln, wenn es gegen die Amis geht, wobei gerne vergessen wird, daß genau die EU-Lümmel Deutschland jüngst abgemahnt haben, die VDS unverzüglich einzuführen. Man sollte schon wissen, wen man vergöttert.

    1. vergöttern? wozu ist denn der ganze EU-mist denn eigentlich gut. als versorgungseinrichtung für abgetakelte politiker, die den hals nicht vollkriegen und für faule fdp-schönheiten. das ist genau das wie es die öffentlichkeit wahr nimmt…..

      1. @Kirsten
        Die EU-Lümmel haben die EU vollgemüllt mit Gesetzen, Vorgaben und Regelungen. Von der Gurke bis zum Nichtraucherschutz. Es reicht mir. Das Einzige, was ich von der EU noch hören und ertragen kann, ist der Gerichtshof für Menschenrechte, der aus hervorragenden Leuten besteht. Das Beste, was sich die EU jemals geleistet hat. Das dazu.

        Wenn Du die EU, das EP oder wen auch immer loben möchtest, dann steht Dir das zu. Ich weiß allerdings, daß dort ein aufgeblähtes Verwaltungsmonster von Nichtstuern und Nichtskönnern sitzt, das Geld kostet, die EU-BürgerInnen drangsaliert und sich die Taschen vollmacht. Dort werden oftmals die Abgehalfterten hingelobt. Stoiber und Co..

        Vielen Dank.

  2. Das ist doch mal eine gute Nachricht. Gestern hatte ich schon irgendwo das mit der SOPA gelesen und gleich alles getan, was in meiner und Gottes Macht steht. Viel mehr habe ich dazu jetzt nicht zu sagen. Bleibt nur zu hoffen, das am Ende alles gut ausgeht. Denn ich finde, die Kommunikationsfreiheit dürfen wir uns auf keinen Fall nehmen lassen.

  3. Zum Totlachen! Wer wird denn das EU-Parlament in den USA ernst nehmen? Noch nicht einmal wir selbst! Und die EU-Kommission wird sich in „Verhandlungen“ mit den USA ebenso über den Tisch ziehen lassen wie bei dem Abkommen über die Flugdaten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.