Kirsten Fiedler
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: Zeitleiste der NSA-Leaks
: Zeitleiste der NSA-Leaks Seit dem 6. Juni haben sich die Ereignisse und Leaks rund um den NSA-Überwachungs-Skandal überschlagen. Um nicht den Überblick zu verlieren, haben wir eine kleine Visualisierung gebastelt:
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: Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA
: Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA Gestern brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. Unmengen von privaten Daten aus der ganzen Welt und modernste Technik stehen Geheimdiensten im Silicon Valley zur Verfügung. Die NSA ist dort einer der größten Kunden und rekrutierte zuletzt Facebooks Sicherheitschef Max Kelly.
Datenschutz in TAFTA
Da Silicon Valley das Tal der am schnellsten wachsenden Wirtschaft ist, sind die Amerikaner sehr daran interessiert, Datenschutzregeln, oder eher gesagt (Achtung Neusprech) «Datenflüsse», im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA (oder auch TTIP) zu verhandeln. Solange europäische Datenschutzstandards so schwach wie möglich bleiben, stellen die USA sicher, dass der Wettbewerbsvorteil der hauptsächlich amerikanischen IT-Riesen nicht dahin schwindet. Und in Zeiten der Wirtschaftskrise finden sie damit bei so manchen Politikern und Kommissionsbeamten Gehör. Nicht zufällig sind die USA schon seit mehr als zwei Jahren in Brüssel gegen die laufende Datenschutzreform aktiv. Gleichzeitig ergibt sich so für die NSA ein riesiger Datenpool, den sie ungehindert abzapfen können.
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: Netzneutralität: Wieder nur heiße Luft von Kroes?
: Netzneutralität: Wieder nur heiße Luft von Kroes? Es ist zutiefst deprimierend, diesen Artikel zu schreiben und ich wünschte, heise und der Spiegel behielten recht. Am Dienstag, den 4. Juni, hielt EU-Kommissarin Neelie Kroes eine Rede im Europaparlament zum Thema Netzneutralität. Die Veranstaltung wurde von der Bürgerrechtsorganisation Access organisiert und von den EU-Abgeordneten Marietje Schaake und Sabine Verheyen ausgerichtet. Ja, es gibt tatsächlich eine Handvoll EU-Abgeordnete, wie zum Beispiel Frau Verheyen (CDU), die das Thema verstehen und sich in Brüssel unermüdlich für Netzneutralität einsetzen.
Schon seit langer Zeit werden jedenfalls von der EU-Kommissarin Kroes konkrete Maßnahmen erwartet, um Netzneutralität effektiv in Europa zu schützen. Seit sie ihr Amt antrat ist außer sechs (!) öffentlichen Konsultationen, einigen Reden und Veranstaltungen aber nichts passiert.
Und leider lassen sich nun in ihrer jüngsten Rede wieder nirgends Hinweise finden, dass Neelie Kroes Netzneutralität im EU-Recht verankern möchte. Die Begriffe „law“ oder „legislation“ kommen kein einziges Mal vor. Sie spricht zwar von „Regulierung“, meint aber dass das Internet so toll ist, gerade weil es nicht so stark reguliert sei wie andere Bereiche.
Ganz im Gegenteil, sie macht ziemlich deutlich, dass ihr Vorschlag auf drei Dingen basieren wird: Der Sicherstellung von Wettbewerb, Transparenz und der Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Zudem seien einige Praktiken der Anbieter gar nicht so schlimm, denn wie man weiß ist ja das Internet voll!
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: Three-Strikes in Frankreich: Hadopi ist tot, lang lebe der CSA!
Hadopi-Behörde, Rue du Texel, Paris - via PCInpact : Three-Strikes in Frankreich: Hadopi ist tot, lang lebe der CSA! Am Montag wurde der langerwartete Bericht Lescure (fr) veröffentlicht, über den wir bereits hier berichteten. Der ehemalige Chef von Canal+ macht nun in über 700 Seiten 80 Vorschläge, um Frankreich’s Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen effektiver zu gestalten.
Die berüchtigte Hadopi-Behörde, die Millionen französische Steuergelder verschlungen hat, wird nun endgültig aufgelöst. Dafür aber gehen sämtliche Befugnisse an den Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA) über. Der CSA wird von nun an (fast automatisierte) Warnhinweise an mutmaßliche Rechteverletzer versenden. Außerdem soll es für Wiederholungstäter keine Internetsperren mehr geben, sondern „lediglich“ eine Geldstrafe von 60,-EUR verhängt werden.
Hierbei gibt es gleich mehrere Probleme: Nicht ein Richter, sondern der CSA urteilt nunmehr darüber, wer unschuldig ist oder nicht. Weiterhin werden Unternehmen dazu ermutigt, enger mit Rechteinhabern zusammen zu arbeiten. Die Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net befürchtet (en), dass die Privatwirtschaft hierdurch zur Copyright-Polizei gemacht wird.
„Ziel ist es, eine privatisierte Zensur im Namen des Kampfes gegen Urheberrechtsverletzungen einzuführen, wie zum Beispiel Filter und Sperr-Mechanismen. Da es jedoch nach europäischem Recht illegal wäre, solche Maßnahmen rechtsverbindlich zu machen, möchte Pierre Lescure sie jetzt durch Softlaw, Vertragsrecht oder Drohungen an Unternehmen durchsetzen“ erklärt Jérémie Zimmermann, Sprecher der Quadrature du Net.
Der Bericht Lescure schlägt vor, dass Hosting-Provider den Schutz des Urheberrechts in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen sollen. Werbe- und Zahlungsdienstleister sollen einen Verhaltenskodex unterzeichnen und sich dort, ebenfalls durch ihre AGBs, dem Kampf gegen Fälschungen und Urheberrechtsverletzungen verschreiben.
„Die Ankündigung der Abschaffung von Hadopi ist irreführend: ihre Aufgaben wurden, bis auf die nie angewandten Internetsperren, auf andere Behörden (CSA) verteilt, und sogar durch neue repressive Maßnahmen und Überwachung ergänzt. Dies verbirgt das Weiterführen von Nicolas Sarkozys Anti-Sharing-Politik. Die Regierung wird am Ende ihrer Amtszeit danach beurteilt, wie sehr sie den schädlichen Einflüssen der Entertainment-Industrie widerstehen konnte, der die Politikgestaltung immer wieder von sämtlichen Regierungen übertragen wurde“ fügt Philippe Aigrain hinzu, Mitgründer der Quadrature du Net.
Eine Übersicht über die wichtigsten Vorschläge gibt es hier (fr).
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: Internationale Kampagne gestartet: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel
: Internationale Kampagne gestartet: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel Eine internationale Koalition mehrerer Bürgerrechtsorganisationen hat heute die fünf größten Bedrohungen der Datenschutzreform vorgestellt. Die Protestkampagne der Bürgerrechtler wird von dem Bericht (pdf) begleitet – vom Digitale Gesellschaft e. V. hier ins Deutsche ins übersetzt (pdf). Dieser wurde auf einer heutigen Pressekonferenz in Anwesenheit von vier EU-Abgeordneten – Joseph Weidenholzer (SPÖ), Sarah Ludford (Liberale), Cornelia Ernst (Die Linke) und Judith Sargentini (Grüne) – vorgestellt.Seit über einem Jahr herrscht ein regelrechter Lobby-Sturm in Brüssel. So wie es aussieht, könnten es Unternehmen und ausländische Regierungen tatsächlich schaffen, den ursprünglich datenschutzfreundlichen Entwurf der Europäischen Kommission durch intensives Lobbying massiv aufzuweichen. Bestehende Datenschutzrechte könnten sogar abgeschafft werden, warnen nun die Organisationen. Mehr als 4.000 Änderungsanträge wurden seit der Vorstellung der Datenschutzverordnung im Januar 2012 im EU-Parlament eingebracht. Manche EU-Abgeordnete machten es sich einfach und kopierten 1:1 die Anträge der Unternehmen.
Die Bürgerrechtsorganisationen erklären, dass dies zu destruktiven Änderungsanträgen geführt hat, wie zum Beispiel einer Aufweichung des Prinzips der „ausdrücklichen Zustimmung“ für die Verarbeitung von persönlichen Daten, dem Profiling ohne Zustimmung der Bürger, der Nutzung von Daten ohne Zweckbindung und der falschen Annahme, dass die Verarbeitung pseudonymer Daten die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt.
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: Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität
: Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern.
Die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) warnten in einem heutigen Brief (pdf), dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde.
“Diese rücksichtslosen Experimente werden solange weitergehen bis die EU-Kommission ihnen Einhalt gebietet” erklärt Joe McNamee, Geschäftsführer von EDRi.
In Deutschland kündigte zuletzt die Telekom an, sogar im Festnetz bestimmte Dienste und Inhalte zu drosseln und zu diskriminieren – was letztendlich Zensur bedeutet. Eine Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur zeigte vor kurzem, dass die verkauften Bandbreiten von Breitbandanschlüssen in der Realität oft nicht eingehalten werden.
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: Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein
: Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird.
Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) welche Länder sie nicht mögen, dann passiert ein wenig Magie und die USTR produziert den Bericht 301. Fun fact: Im Februar erklärte die Computer & Communications Industry Association (CCIA), dass nach der Einführung des Leistungsschutzrechts eigentlich auch Deutschland auf diese Liste müsste.
Die USA erpresst bestraft Länder dieser Watchlist mit Handelssanktionen. Reuters berichtet, dass noch in diesem Monat ein Update dieser Liste veröffentlicht werden soll.
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: Rette deine Privatsphäre! Stoppt den „Lobby-Krieg“ gegen EU-Datenschutz!
: Rette deine Privatsphäre! Stoppt den „Lobby-Krieg“ gegen EU-Datenschutz! Die PrivacyLeague hat ein Video zum Start der EU-weiten Datenschutzkampagne und den größten Gefahren einer erfolglosen Datenschutzreform gemacht. Erste Informationen, wie man die EU-Abgeordneten in den kommenden Wochen kontaktieren kann, finden sich bei der Digiges und dort auf den Seiten der privacycampaign.eu.
Gratis anrufen könnt ihr die EU-Abgeordneten hier mit dem PiPhone der Quadrature du Net:
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: Netflix startet Kampagne mit Geschwindigkeits- und Netzneutralitäts-Tests
: Netflix startet Kampagne mit Geschwindigkeits- und Netzneutralitäts-Tests Netflix hat eine schöne (und natürlich nicht selbstlose) Kampagne zur Netzneutralität gestartet und bietet einen Überblick über die Geschwindigkeiten der Internetanbieter.
Passt traurigerweise auch hierzulande:
And herein may lie the crux of Netflix’s newest efforts. Netflix has lately become a somewhat self-appointed advocate for faster consumer streaming speeds. (…) It seems that more than any other single company, Netflix stands to gain from speedy Internet connections. The „Speed Index“ provides a valuable public service, while also conveniently helping Netflix by incentivizing ISPs to compete with each other on speed.
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: Das französische Paradox
: Das französische Paradox 
Ein französisches Paradox gibt es nicht nur in Sachen Mittelmeer-Diät und Lebensstil. Auch im digitalen Bereich schaffen es die Franzosen, nicht immer ganz kohärent zu sein. Vor nur wenigen Tagen wurde bekannt, dass Frankreich das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankern will.Der französische Rat für die digitale Agenda CCNum veröffentlichte Mitte März eine kurze Empfehlung, begleitet von einem 67-seitigen Bericht (pdf, FR). Die Stellungnahme des CCNum beschränkt sich zunächst darauf, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu sichern – ohne sofort eine effektive Rechtsdurchsetzung vorzuschlagen. Konkret möchte der Rat Artikel 1 des Kommunikationsfreiheitsgesetzes von 1986 mit dem folgenden Text ergänzen:
Die Neutralität der Kommunikationsnetze, der Infrastruktur, der Zugangsdienste und der öffentlichen elektronischen Kommunikationsdienste garantiert, dass Informationen und Mittel der Meinungsäußerung zu nicht diskriminierenden, gerechten und transparenten Bedingungen zugänglich sind.
Nach den Niederlanden und Slowenien könnte unser Nachbarland nun also zum dritten europäischen Staat werden, der eine Diskriminierung von Inhalten oder Diensten im Internet verbietet.
Allerdings passt dies nicht so ganz mit den französischen Überlegungen zur Bekämpfung unliebsamer oder illegaler Inhalte zusammen. Die französische Regierung liebäugelt seit einiger Zeit schon mit einer recht paradoxen Lösung: Amerikanische IT-Riesen einfach mit der Wahrung französischer Werte und Kultur sowie der Durchsetzung politischer Ziele beauftragen.
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: Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.
: Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co. Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen.
Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. Facebook, konnte nachweisen, dass zahlreiche Stellen in der ersten öffentlichen Stellungnahme des EU-Parlaments zur Reform 1:1 aus Lobbying-Dokumenten und Änderungsvorschlägen kopiert wurden. Mehr zum massiven Lobbying wird in den kommenden Tagen auf dem Portal lobbyplag.eu zu finden sein. Gutjahr beschreibt das Lobbyplag-Projekt nebenan ausführlich.
Was wurde vom EU-Parlament kopiert?
Das EU-Parlament hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) viele Stellen unter anderem von der amerikanischen Handelskammer in Europa (AmCham), Amazon, ebay und dem Wirtschaftsverband Digital Europe übernommen. Viel von Verbraucherschutz blieb da nicht mehr in dem Text übrig, der eigentlich unser Grundrecht auf Datenschutz sichern sollte.
Eine längere Liste (pdf) aller 1:1 Kopien und Übernahmen wurde jetzt von der Initiative Europe vs. Facebook zusammengestellt – hier nur einige Beispiele:
- Der IMCO-Ausschuss nahm einen Text an, der erklärt dass je nach „Kontext“ auch eine „weniger explizite“ Einwilligung des Nutzers annehmbar ist. Vorgeschlagen wurde dies von Amazon und ebay. Da „Kontext“ nicht weiter definiert ist, können Unternehmen diese Lücke problemlos ausnutzen und mehr oder weniger ungehindert Daten sammeln und verarbeiten – je nach Kontext eben.
- Weiterhin ließen Amazon und ebay vom Ausschuss einen Absatz streichen, der sicherstellen sollte, dass eine Einwilligung keine Basis für eine Datenverarbeitung sein darf, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht (zum Beispiel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) besteht.
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: Brüssel entscheidet über Eure Daten!
: Brüssel entscheidet über Eure Daten! Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen.Die Organsationen rufen nun dazu auf, aktiv zu werden und die EU-Abgeordneten anzuschreiben. Hierfür gibt es ein How-To, alle Kontaktdaten und die wichtigsten Punkte und Hauptargumente zur Reform – die deutsche Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft e. V. stellt parallel hierzu eine nationale Kampagne zur Verfügung.
Die EU-Kommission legte vor einem Jahr Vorschläge für eine Reform vor, um die Datenschutzregeln von 1995 (95/46/EG) an die digitalisierte und globalisierte Lebenswirklichkeit anzupassen und harmonisierte Regeln für Europa zu schaffen. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre. Da persönliche Daten heute als neue Währung der Informationsgesellschaft gelten, sind in Brüssel die US-Regierung, Unternehmen aus allen Branchen und vor allem IT-Riesen gerade hyperaktiv. Die USA haben sogar mittlerweile einen schärferen Ton angeschlagen und sprechen sogar von einem drohenden Handelskrieg.
Wer mehr über den Hintergrund erfahren möchte, kann hier die FAQ zur EU-Reform konsultieren. Weitere Hintergrundinfos zur großen Datenschutzreform der Europäischen Union gibt es zudem hier und dort.
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: Unterstützt die Freedom not Fear 2013!
: Unterstützt die Freedom not Fear 2013! Wenn ihr noch nicht wisst, für welches netzpolitische Projekt ihr zum Jahresende spenden wollt: Die Freedom not Fear in Brüssel braucht eine kleine finanzielle Hilfe. Zu den letzten zwei Freedom not Fear kamen Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen aus allen Ecken Europas. Das alljährliche Brüsseler Vernetzungswochenende ist eine super Gelegenheit, die europäischen Bürgerbewegungen gegen Überwachung und für Grundrechte zu unterstützen und zu vernetzen. Eine kostenlose Teilnahme sollte weiterhin für alle möglich sein!Deswegen ist nun das Ziel der Crowdfunding-Aktion, die Miete für mehrere Räume zu sammeln, damit die Talks und Workshops wieder im Bürgerzentrum Mundo‑b stattfinden können. Außerdem müssen Flyer und Poster gedruckt und diverse Konferenzmaterialien gekauft werden. Hier bei betterplace könnt ihr spenden!
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: Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab
: Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab Die Abgeordneten des Europaparlaments haben soeben mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur kommenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) in Dubai verabschiedet. Dort sollen vom 3. bis 14. Dezember die Kompetenzen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) auf den Bereich der Internetregulierung ausgeweitet werden.
Die Pläne für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der ITU wurden von Netzaktivisten und Bürgerrechtlern scharf kritisiert – denn sie bedeuten das Ende des neutralen, offenen und freien Internets. Einzelne Staaten fordern, das Internet innerhalb ihrer Grenzen kontrollieren zu können. Russland möchte beispielsweise, dass alle ITU-Mitgliedstaaten die „gleichen Rechte auf die Vergabe von Namen und Adressen“ im Internet haben sollten.
Das Parlament macht nun die EU zum globalen Vorreiter und betont, dass sie der ITU die Verwaltung des Internets oder des Internetdatenverkehrs nicht anvertraut, sondern das derzeitige Mandat beibehalten werden sollte. Zudem verteidigt es mit diesem Antrag den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, das Ende-zu-Ende-Prinzip sowie die Rechte und Freiheiten der Nutzer im Internet. Das Parlament kritisiert weiterhin, dass die ITU-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Webseite .nxt, ein „Informationsservice über Internet Policy und Internet Governance“, hat aus diesen Gründen inzwischen laut eigener Aussage alle WCIT Dokumente veröffentlicht.
Die deutsche EU-Abgeordnete Sabine Verheyen war für die konservative EVP-Fraktion für diesen außerordentlich starken Text zuständig, der von den Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten mitgetragen wurde.
Hier der Text des Entschliessungsantrags:
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: Was ist die ITU?
: Was ist die ITU? In nur einigen Wochen findet die WCIT-12 Konferenz in Dubai statt, bei der die 193 Mitgliedsländer der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zusammenkommen. Hauptaufgabe dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist die Regelung des grenzüberschreitenden Telefonverkehrs. In Dubai soll nun eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITRs) verhandelt werden, die sich seit 1988 lediglich auf den Telefonverkehr beschränken.
Hamadoun Touré, Generalsekretär der ITU, bestätigte vor kurzem bei Wired, dass die UN-Organisation zukünftig ihre regulatorischen Befugnisse auf das Internet ausweiten will. Wie WCIT Leaks zeigen, sehen hier einige Mitglieder der ITU, z.B. Russland und China, die Chance, im Zuge der Überarbeitung der ITRs mehr Kontrolle über das Netz zu bekommen. Wie das genau geschehen soll, hatten wir hier schon einmal verbloggt. Nun gibt es ein Video der Bürgerrechtsorganisationen Access und Fight for the Future, das in 4 Minuten erklärt, was es mit der ITU auf sich hat :
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: EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren
: EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren Internetsperren sind in der EU-Kommission ein heikles Thema, an der sich bereits die EU-Innenkommissarin Cecilia (Censilia) Malmström die Finger verbrannt hat. Vor zwei Jahren schlug sie einen Richtlinienentwurf für Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten auf EU-Ebene vor.
Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist Internetsperren nicht abgeneigt. Ihre Generaldirektion (GD Connect) ist für mehrere Projekte zur privatisieten Rechtsdurchsetzung verantwortlich und hat unter anderem die Mobile Alliance against Child Sexual Abuse Content unterstützt. Diese Allianz hat zum „freiwilligen“ Einsatz von Internetfiltern und bereits zahlreichen Pannen geführt, wie beispielsweise der unbeabsichtigten Zensur des Tor-Projekts in Großbritannien. Seit letztem Dezember gibt es nun das von Kroes ins Leben gerufene „Bündnis für ein kindersicheres Internet“ (CEO-Coalition) wo zunächst enthusiastisch Upload-Filter diskutiert wurden, sich die Komission aber nach einigem Druck von European Digital Rights sowie einzelnen Vertretern aus der Industrie wieder von der Idee verabschieden musste.
Jetzt wurde von der Abteilung Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD Markt), geleitet von EU-Kommissar Michel Barnier, ein Aktionsplan gegen Online-Glücksspiel veröffentlicht. Diese Strategie schlägt nun seit gestern in der Presse und der Welt der Bürgerrechtler einige Wellen, da eine Rückkehr der Internetsperren befürchtet wird.
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: Noch zwei Tage bis zur Freedom not Fear 2012!
: Noch zwei Tage bis zur Freedom not Fear 2012! 
In ein paar Tagen ist es soweit! Vom 14.–17. September findet in Brüssel zum zweiten Mal das „Freedom Not Fear“-Wochenende statt (wiki). Aktivisten aus ganz Europa wollen damit die Themen Datenschutz und Freiheitsrechte in einer digitalisieren Welt der Europäischen Union näher bringen.
Eingeläutet wird das Wochenende am 14. September von Diskussionsveranstaltungen mit Werner Stengg (EU-Kommission, GD Binnenmarkt, zurzeit zuständig für ein europäisches Notice&Action-Modell) und Peter Hustinx, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Die Konferenz wird nach dem Prinzip eines Barcamps organisiert – das ständig aktualisierte Programm enthält schon jetzt eine bunte Reihe von Aktivitäten. Hauptbestandteil werden Vorträge, Diskussionen und Workshops wie zum Beispiel zur Vorratsdatenspeicherung, zu Netzneutralität und zur Fluggastdatenspeicherung sein. EU-Abgeordneter Jan Philipp Albrecht wird zudem über den aktuellen Stand der Datenschutzreform aufklären.
Die Aktivistinnen und Aktivisten werden ihr Engagement und ihren Protest gegen die zunehmende Überwachungspolitik der EU am Samstag, den 15. September auf die Straße tragen. Zum Thema Videoüberwachung, das ebenfalls einen breiten Raum einnehmen wird, organisiert die flämische Menschenrechtsliga zusammen mit datapanik.org ein Camspotting-Spiel.
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: Le Leistungsschutzrecht à la française
: Le Leistungsschutzrecht à la française Die Franzosen sind anscheinend für irrsinnige Ideen zu haben. Nachdem die Meldung über die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht durch die deutsche und internationale Presse ging, war es nur eine Frage von Tagen bis unsere benachbarten Verleger die Neuigkeit verdauten. Die französischen Presseverleger hatten bereits 2009 eine ähnliche Idee, die damals vom Verband Groupement des Editeurs en Ligne (GESTE) vorangetrieben aber schließlich nicht weiterverfolgt wurde.
Jetzt ist es nicht wirklich überraschend, dass Deutschland den französischen Appetit geweckt hat. Wie Le Monde jetzt berichtete, ist die Union der nationalen Tagespresse (SPQN), bei der Le Monde ebenfalls Mitglied ist, „sehr an den Entwicklungen in Deutschland interessiert“, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen. Die SPQN hat bereits zwei Vorschläge bei Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur und Kommunikation, und Fleur Pellerin, Staatssekretärin für die digitale Agenda eingereicht.
„Der eine Vorschlag zielt auf die Schaffung eines „verwandten Schutzrechtes“ für die Aggregatoren ab, um Eigentumsrechte im Bereich der Presseerzeugnisse zu verteidigen“, erklärt Le Monde.
Mitglieder bei SPQN sind unter anderem Les Echos, L’Equipe, Le Figaro, France Soir, L’Humanité, International Herald Tribune, die Sonntagszeitung, Libération, Le Monde, Paris Turf und Le Tribune.
So, wer übersetzt jetzt kurz dies hier ins Französische…?
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: EFF: TPP geht gefährlich weit über ACTA hinaus
: EFF: TPP geht gefährlich weit über ACTA hinaus Die Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichte gestern eine detaillierte Analyse des letzten Leaks des sogenannten Trans-Pacific Partnership Abkommens (TPP). Carolina Rossini und Kurt Opsahl erklären, was dieses Freihandelsabkommen bedeutet, wieso es sogar noch über ACTA hinausgeht und wie Provider damit gezwungen werden, das Internet zu überwachen.
Das TPP wird zurzeit von den USA, Kanada, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur, Brunei und Mexiko hinter verschlossenen Türen verhandelt und erinnert an ACTA, geht aber in vielen Bereichen noch über das in Europa abgelehnte Abkommen hinaus. Es enthält ein Kapitel zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (Urheberrecht, Marken, Patente und geografische Angaben), das sich, so die EFF, negativ auf die Zukunft des Internets als globale Infrastruktur auswirken und Bürgerrechte einschränken wird.
Gemäß Artikel 16 im aktuellsten Leak (pdf) des Abkommens sollen die Pazifikstaaten „rechtliche Anreize“ für die privatisierte Durchsetzung des Urheberrechts durch Internetdienstanbieter schaffen. Provider sollen demnach ohne gerichtliche Kontrolle enger mit Rechteinhabern „kooperieren“. Eine ähnliche Formulierung gab es bereits in Art. 27 ACTA – in beiden Fällen wurden sie von der US-Unterhaltungsindustrie inspiriert und oft ist hiermit ein Three-Strikes-Modell gemeint.
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: SciFi oder das Problem der verwaisten Werke
: SciFi oder das Problem der verwaisten Werke „Worte sind die mächtigste Droge, welche die Menschheit benutzt” sagte Rudyard Kipling einst. Durch Worte entsteht Realität, Begriffe haben Macht, Sprache bringt so manches an den Tag.
Lydia Pallas Loren hat in einer lesenswerten Studie den Begriff der „verwaisten Werke“ auseinandergenommen. Gemeint sind Werke, bei denen Rechtelage ungeklärt ist, weil ihre Urheber oder die daran beteiligten Personen nicht mehr oder nur schwer zu ermitteln sind. Hierbei kann es sich um Ton- und Bildaufnahmen, Bücher, Fotos und Zeitungsartikel etc. handeln, die seit Jahrzehnten vergriffen sind und theoretisch jederzeit digitalisiert und republiziert werden könnten.Loren behauptet, dass aufgrund der Metapher der „verwaisten Werke“ in der Vergangenheit leider zu oft davon ausgegangen wurde, dass diese Werke einen besonderen Schutz benötigen. Resultat ist aber leider, dass immer mehr Worte und Dokumente verschwinden, die aus wissenschaftlicher und kultureller Sicht hochinteressant und für unsere Gesellschaft wertvoll sind. Die „verwaisten Werke“ verrotten derzeit in Archiven. Es ist gut möglich, dass uns das 20. Jahrhundert verloren geht… Das Gegenteil ist also der Fall, die Werke dürfen keine ‚Geiseln’ bleiben, sondern müssen leichter zugänglich gemacht werden.
Zum Glück aber gibt es Initiativen wie das Singularity & Co. Projekt, das jetzt Science Fiction Romane befreien möchte. Im April 2012 startete eine Kickstarter-Kampagne, um das Projekt zu finanzieren. Und nun kündigte das Projekt den offiziellen Start und die Eröffnung eines Buchladens in Brooklyn an – eine innovative und vielleicht richtungsweisende Idee für moderne Buchhandlungen im digitalen Zeitalter…
Hier die Beschreibung des Projekts (relativ frei übersetzt):
Wir lieben Bücher. Sehr. Und wir lieben Science Fiction Bücher, alte und neue. Aber hauptsächlich alte.
Und da draußen gibt es eine Menge großartige Sci-Fi Bücher, die vergriffen sind, nicht mehr gedruckt werden und, schlimmer noch, nicht im digitalen Format verfügbar sind.
Wenn man bedenkt um welches Thema es sich handelt, ist das einfach nicht richtig.
Also werden wir Folgendes tun. Wir werden einen Buchladen eröffnen, online und im realen Leben, in Brooklyn NY, wo wir leben und arbeiten. Er muss nicht viel Geld erwirtschaften. Er muss eigentlich gar nichts erwirtschaften, da unsere Jobs bereits die Miete finanzieren können.
Was wir aber mit dem Laden machen können ist, pro Monat ein richtig gutes klassisches und obskures Werk, das nicht mehr gedruckt wird, zu wählen, die Urheber ausfindig zu machen (sollten sie noch unter uns sein) und das Werk online und auf allen großen digitalen Buchplattformen veröffentlichen. Jeden Monat können Besucher dieser Webseite über das nächste Werk abstimmen und wir werden es aus dem Dunkel der Vergangenheit retten.
Wir werden die besten Werke der Phantasie des 20. Jahrhunderts ins 21. Jahrhundert bringen, und ihr könnt helfen, indem ihr euch heute abonniert.
