Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen.
Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. Facebook, konnte nachweisen, dass zahlreiche Stellen in der ersten öffentlichen Stellungnahme des EU-Parlaments zur Reform 1:1 aus Lobbying-Dokumenten und Änderungsvorschlägen kopiert wurden. Mehr zum massiven Lobbying wird in den kommenden Tagen auf dem Portal lobbyplag.eu zu finden sein. Gutjahr beschreibt das Lobbyplag-Projekt nebenan ausführlich.
Was wurde vom EU-Parlament kopiert?
Das EU-Parlament hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) viele Stellen unter anderem von der amerikanischen Handelskammer in Europa (AmCham), Amazon, ebay und dem Wirtschaftsverband Digital Europe übernommen. Viel von Verbraucherschutz blieb da nicht mehr in dem Text übrig, der eigentlich unser Grundrecht auf Datenschutz sichern sollte.
Eine längere Liste (pdf) aller 1:1 Kopien und Übernahmen wurde jetzt von der Initiative Europe vs. Facebook zusammengestellt – hier nur einige Beispiele:
- Der IMCO-Ausschuss nahm einen Text an, der erklärt dass je nach „Kontext“ auch eine „weniger explizite“ Einwilligung des Nutzers annehmbar ist. Vorgeschlagen wurde dies von Amazon und ebay. Da „Kontext“ nicht weiter definiert ist, können Unternehmen diese Lücke problemlos ausnutzen und mehr oder weniger ungehindert Daten sammeln und verarbeiten – je nach Kontext eben.
- Weiterhin ließen Amazon und ebay vom Ausschuss einen Absatz streichen, der sicherstellen sollte, dass eine Einwilligung keine Basis für eine Datenverarbeitung sein darf, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht (zum Beispiel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) besteht.
- Die amerikanische Handelskammer schrieb für den IMCO-Ausschuss den Text zum Profiling um und ersetzte dieses hässliche Wort kurzum durch „automatisierte Verarbeitung“ – welche erlaubt sein soll, solange es nicht unfair und diskriminierend zugeht. Die Stelle, die besagt dass jeder das Recht hat, nicht Profiling-Massnahmen unterworfen zu werden, wurde gestrichen.
- Die amerikanische Handelskammer und DigitalEurope arbeiteten hart daran, die Sanktionen für Datenverarbeiter zu verringern und schlugen Änderungsanträge für Art. 79 vor. Die EU-Abgeordneten kamen dem Wunsch originalgetreu nach.
Fehlende Transparenz und Astroturfing
I
n Brüssel wird aber nicht nur öffentlich massiv Lobby betrieben. Die IT-Riesen bauen zusätzlich auf eine in den USA schon länger angewandte Methode: Astroturfing. Durch Verbände von Verbänden wollen einige wenige Unternehmen den Eindruck erwecken, die Meinung vieler zu vertreten. Um ein wenig Transparenz zu schaffen, listete European Digital Rights die Mitglieder dieser Verbände auf, die sich unter dem Titel „Industrie-Koalition für Datenschutz“ zusammen geschlossen haben – und siehe da: Microsoft, Google, ebay & Co. schmieden zahlreiche Allianzen mit sich selbst.
Mit zweierlei Maß
Leider scheint im EU-Parlament eine industriefreundliche Doppelmoral zu herrschen. Noch vor einigen Wochen beschwerte sich Alexander Alvaro (FDP), Vize-Präsident des EU-Parlaments, lautstark darüber, dass der Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss bestimmte Stellen von der Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom übernommen habe – obwohl diese seiner Ansicht nach inhaltlich in die richtige Richtung gingen. Nun scheint er ganz offensichtlich mit dem Lobbying von US-Unternehmen kein Problem zu haben. Natürlich machen die Liberalen wirtschaftsfreundliche Politik, aber es ist schon eine ganz andere Nummer, einerseits gegen NGO-Vorschläge zu wettern und andererseits mit dem heftigen Lobbying der US-Firmen keine Probleme zu haben…
Wir wissen bereits, schlimmer geht immer. Muss aber nicht: Schreibt heute Euren EU-Abgeordneten und macht bei der privacycampaign.eu oder der deutschen Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. mit!