Schlagwort: LobbyControl

Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.

Philipp Amthor und Friedrich Merz im Bundestag. Ein Banner zeigt die Zitate: "der völlig falsche Ansatz", "Angriff auf die Demokratie", "Armutszeugnis"

Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.

Eine Frau in Trenchcoat läuft durch eine gläserne Drehtür

Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.

Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs. Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben.

Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift, ist unwahrscheinlich.

Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben.

Zeichnung einer welligen EU-Flagge auf der ein Dokument unter einer Lupe liegt

Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.

Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.

Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.

Google lobbyiert in Brüssel und Berlin mit Hilfe eines Dickichts an Thinktanks und Verbänden. Der Konzern soll eine Liste aller Organisationen veröffentlichen, die er finanziert, fordert LobbyControl.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.

Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspresident Antonio Tajani

Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne.

Computerweekly.com berichtet, wie Microsoft in Großbritannien Politiker unter Druck setzte, gegen richtige Offene Standards und für Microsoft-Standards zu stimmen: Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister. “A day or two before we were going to give the speech, a couple of backbench MPs called the office. They said Microsoft had […]

Nicht immer erfolgt Lobbying durch Unternehmen offen und transparent. Es gibt auch Lobbyisten, die mit Hilfe von privaten Ermitteln zu schmutzigen Methoden greifen, um Aktivisten zu diskreditieren. In den USA ist die Rede eines Lobbyisten an die Öffentlichkeit geleakt, in der dieser vor anderen Lobbyisten mit seinen Dienstleistungen geworben hat, um gegen Umweltaktivisten vorzugehen. Darüber […]

Lobbykontrol erklärt Astroturfing, auch „Grassroots-Lobbying“ genannt: Unter Grassroots-Lobbying versteht man den Prozess, durch den ein Unternehmen, ein Verband oder eine sonstige Organisation eigene Interessen gegenüber der Politik durchzusetzen versucht. Der Name leitet sich dabei vom Bürger als „Graswurzel“ (engl.: grassroots) politischer Partizipation ab. Je breiter die Basis tatsächlicher oder potentieller Wähler ist, die ein Unternehmen […]

Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat„. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube. Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. Einige deutsche Unternehmen sind von […]

Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf. Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, […]

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat ein sehenswertes Video zum umfänglichen Lobbying bei der EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Neben dem Plagiieren von wirtschaftsfreundlichen Änderungsanträgen durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, macht das Video auch auf den Fall der Alibiorganisation European Privacy Association aufmerksam. „ALTEREU Data Privacy Video_GER“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

Auf den ARTE-Themenabend über Lobbyismus am vergangenen Dienstag hatten wir hingewiesen. Die sehenswerte Dokumentation „The Brussels Business“ findet sich die kommenden Tage noch in der Mediathek:

LobbyControl

EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?

„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit

Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft

Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut

LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon

Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen

Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz

Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche

LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten

Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen

Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab

Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister.

Die schmutzigen Methoden von Lobbyisten

Astroturfing! Lobbykontrol erklärt Grassroots-Lobbying

ARD-Plusminus: Die Google Republik

EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend

Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform

Lobbyismus-Doku: The Brussels Business