Linkschleuder

Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister.

Computerweekly.com berichtet, wie Microsoft in Großbritannien Politiker unter Druck setzte, gegen richtige Offene Standards und für Microsoft-Standards zu stimmen: Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister. “A day or two before we were going to give the speech, a couple of backbench MPs called the office. They said Microsoft had […]

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Die schmutzigen Methoden von Lobbyisten

Nicht immer erfolgt Lobbying durch Unternehmen offen und transparent. Es gibt auch Lobbyisten, die mit Hilfe von privaten Ermitteln zu schmutzigen Methoden greifen, um Aktivisten zu diskreditieren. In den USA ist die Rede eines Lobbyisten an die Öffentlichkeit geleakt, in der dieser vor anderen Lobbyisten mit seinen Dienstleistungen geworben hat, um gegen Umweltaktivisten vorzugehen. Darüber […]

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ARD-Plusminus: Die Google Republik

Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat„. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube. Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. Einige deutsche Unternehmen sind von […]

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Generell

EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend

Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf. Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, […]

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Datenschutz

Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat ein sehenswertes Video zum umfänglichen Lobbying bei der EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Neben dem Plagiieren von wirtschaftsfreundlichen Änderungsanträgen durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, macht das Video auch auf den Fall der Alibiorganisation European Privacy Association aufmerksam. Industriefinanzierte Astroturfing-Organisation verstößt gegen Transparenzregister Die European Privacy Association ist ein von großen US-amerikanischen Technologieunternehmen finanzierter […]

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Generell

Heute Abend bei ARTE: Lobbyismus in der EU

Bei ARTE gibt es heute einen kleinen Themenabend zum Thema „Die Macht der Lobbyisten“. Um 20.15 Uhr untersucht der Dokumentarfilm „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“, wer in der EU in Wirklichkeit die Strippen zieht. Filmemacher Friedrich Moser und Matthieu Lietaert begeben sich auf kriminalistische Spurensuche und befragen Unternehmer, Lobbyismus-Kritiker, Aktivisten, EU-Kommissare […]

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Generell

EU-Datenschutzverordnung – Brüssel und die Lobbyisten

Der Blogger und Journalist Richard Gutjahr hat im Rahmen der Lobbyplag-Berichterstattung den Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform im EU-Parlamanet, Jan Philipp Albrecht (Grüne), interviewt. Das rund 30 Minuten lange Interview steht auf Youtube: EU-Datenschutzverordnung – Brüssel und die Lobbyisten.

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Datenschutz

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen. Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. Facebook, konnte […]

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Generell

Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)

Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben: „Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben.“ Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe meinen Auftraggeber gegenüber der […]

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Generell

Sarah Spiekermann über die Debatte um die EU-Datenschutzreform

Lesenswert kommentiert Sarah Spiekermann in der ZEIT die Debatte um die EU-Datenschutzreform und wer dort welche Interessen vertritt: „Die Verwässerer.“ Was passiert hier wirklich? Warum sind Hundertschaften von Lobbyisten im Einsatz, um die Abgeordneten des Europaparlamentes sowie nationale Politiker von einer Selbstregulierung im Bereich des Datenschutzes zu überzeugen? Warum wollen diese Konzernlobbyisten den Verbrauchern ihre […]

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Wissen

Bundeskulturminister fördert natürlich nicht Unions-nahe Urheberrechts-Lobby

Gestern haben wir über die Gründung von engage berichtet, dem „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V.“, aus dem Umfeld von Unions-nahen Wissenschaftlern, die sich für eine verschärfte Durchsetzung von Urheberrechten einsetzen und natürlich aus neutraler Sicht die Debatte bereichern wollen. Fälschlicherweise haben wir dabei berichtet, dass der Verein durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur […]

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Wissen

Unions-nahe Wissenschaftler gründen Warnmodell-Lobby (Update)

Heute präsentieren die Freunde von Warnmodellen einen neuen Verein: enGAGE!. Der „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e. V.“ wurde aus dem Umfeld der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln gegründet. Ziel ist eine härtere Durchsetzung von Urheberrechten. Und so präsentiert man sich in der Pressemitteilung: Die Initiative […]

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Generell

Lobbyismus in Berlin: Die Einflüsterer

Am Montag lief in der ARD die Monitor-Dokumentation „Die Einflüsterer“ über Lobbyismus in Berlin. Die 30 Minuten lange Sendung findet sich noch in der Mediathek und auf Youtube. Ein Energiekonzern beschickt Abgeordnete mit teuren Kunstkatalogen und Museums-Freikarten. Bei opulenten Festen zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und das Firmengeflecht einer Partei wird zur Quelle […]

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Netzpolitik

Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über „Klüngel, Imagepflege, Aufklärung? – Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben“ berichtet. Das Gespräch ist rund 21 Minuten lang und als MP3 verfügbar. Wie alle Teile einer demokratischen Gesellschaft vertreten auch Unternehmen ihre Interessen. Wenn jeder erkennen kann, wer dahinter steht, ist dagegen eigentlich nichts einzuwenden. Nur dürfen sich […]

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Netzpolitik

Wie Google in Deutschland Lobbying macht

Astrid Herbold beschreibt bei Zeit.de mal einen Teil der Google-Lobbying-Strategien in Deutschland: Google umgarnt die Netz-Prominenz. Einen Hauptteil des Artikels macht das von Google initiierte Co:llaboratory aus. Man muss hinter dem Co:llaboratory, dessen Ergebnisse hauptsächlich in Broschüren, Tagungen und Pressekonferenzen münden, trotzdem keine große Verschwörung vermuten. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich, inhaltliche Vorgaben von Google gibt […]

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Öffentlichkeit

Lobbykratie und Urheberrecht, 2. Runde [Update]

Anlässlich der Vergabe des Negativpreises „Lobbykratie-Medaille“ durch LobbyControl hat sich herausgestellt, dass eines der nominierten Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung AG, auf YouTube die Sperrung einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel „Lobbykratie – die inoffizielle Macht“ veranlasst hatte (vgl. Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht). Diesen Umstand haben wir mit folgendem Screenshot dokumentiert: Dieser Blogeintrag dürfte nun […]

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Generell

Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht

Negativpreise haben Hochkonjunktur. Die österreichischen Big Brother Awards wurden gerade erst verliehen, da startet LobbyControl eine öffentliche Online-Abstimmung zur Vergabe der Lobbykratie-Medaille. Folgende Unternehmen stehen zur Auswahl: Deutsche Vermögensberatung AG: Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. Mehr Gauselmann AG: Nominiert, weil die […]

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Generell

Taz dokumentiert „Die Geheimpapiere der Atomlobby“

Die Taz hat diverse interne Unterlagen der Atomindustrie zugespielt bekommen, diese analysiert und jetzt nach längerer Recherche online gestellt. Damit zeigt sich anschaulich, wie die Kampagne zur Verlängerung der Atomlaufzeiten geplant und umgesetzt wurde. Sehr interessante Lektüre, um zu verstehen, wie Lobbying funktioniert: Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein […]

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Netzpolitik

Erika Mann wird Facebook-Lobbyistin in Brüssel

Facebook hat in Brüssel Erika Mann als neue Lobbyistin angeworben. Mann saß zwischen 1994-2009 für die SPD im Europaparlament und scheiterte bei der letzten Wahl am schlechten Ergebnis ihrer Partei. In letzter Zeit arbeitete sie für einen Lobbyverband der US-IT-Unternehmen in Brüssel. Die 60-jährige Erika Mann, von Beruf Diplom-Pädagogin, werde ab Ende Oktober das neue […]

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