Demokratie

Noch vor Banken und AutokonzernenAusgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen

Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben.

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Zeichnung einer welligen EU-Flagge auf der ein Dokument unter einer Lupe liegt
Öffentlichkeit

Trilog-VerhandlungenBürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz

Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.

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Axel Voss
Demokratie

Schwarzbuch Axel VossEin CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche

Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.

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Ein Mann im Anzug mit Koffer
Demokratie

Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.

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Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson
Demokratie

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

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Linkschleuder

Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister.

Computerweekly.com berichtet, wie Microsoft in Großbritannien Politiker unter Druck setzte, gegen richtige Offene Standards und für Microsoft-Standards zu stimmen: Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister. “A day or two before we were going to give the speech, a couple of backbench MPs called the office. They said Microsoft had […]

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Linkschleuder

Die schmutzigen Methoden von Lobbyisten

Nicht immer erfolgt Lobbying durch Unternehmen offen und transparent. Es gibt auch Lobbyisten, die mit Hilfe von privaten Ermitteln zu schmutzigen Methoden greifen, um Aktivisten zu diskreditieren. In den USA ist die Rede eines Lobbyisten an die Öffentlichkeit geleakt, in der dieser vor anderen Lobbyisten mit seinen Dienstleistungen geworben hat, um gegen Umweltaktivisten vorzugehen. Darüber […]

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Linkschleuder

Astroturfing! Lobbykontrol erklärt Grassroots-Lobbying

Lobbykontrol erklärt Astroturfing, auch „Grassroots-Lobbying“ genannt: Unter Grassroots-Lobbying versteht man den Prozess, durch den ein Unternehmen, ein Verband oder eine sonstige Organisation eigene Interessen gegenüber der Politik durchzusetzen versucht. Der Name leitet sich dabei vom Bürger als „Graswurzel“ (engl.: grassroots) politischer Partizipation ab. Je breiter die Basis tatsächlicher oder potentieller Wähler ist, die ein Unternehmen […]

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Linkschleuder

ARD-Plusminus: Die Google Republik

Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat„. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube. Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. Einige deutsche Unternehmen sind von […]

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Generell

EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend

Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf. Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, […]

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Datenschutz

Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat ein sehenswertes Video zum umfänglichen Lobbying bei der EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Neben dem Plagiieren von wirtschaftsfreundlichen Änderungsanträgen durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, macht das Video auch auf den Fall der Alibiorganisation European Privacy Association aufmerksam. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

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Generell

Heute Abend bei ARTE: Lobbyismus in der EU

Bei ARTE gibt es heute einen kleinen Themenabend zum Thema „Die Macht der Lobbyisten“. Um 20.15 Uhr untersucht der Dokumentarfilm „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“, wer in der EU in Wirklichkeit die Strippen zieht. Filmemacher Friedrich Moser und Matthieu Lietaert begeben sich auf kriminalistische Spurensuche und befragen Unternehmer, Lobbyismus-Kritiker, Aktivisten, EU-Kommissare […]

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Generell

EU-Datenschutzverordnung – Brüssel und die Lobbyisten

Der Blogger und Journalist Richard Gutjahr hat im Rahmen der Lobbyplag-Berichterstattung den Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform im EU-Parlamanet, Jan Philipp Albrecht (Grüne), interviewt. Das rund 30 Minuten lange Interview steht auf Youtube: EU-Datenschutzverordnung – Brüssel und die Lobbyisten. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

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Datenschutz

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen. Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. Facebook, konnte […]

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