LobbyControl

Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.

Google lobbyiert in Brüssel und Berlin mit Hilfe eines Dickichts an Thinktanks und Verbänden. Der Konzern soll eine Liste aller Organisationen veröffentlichen, die er finanziert, fordert LobbyControl.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.

Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspresident Antonio Tajani

Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne.

Computerweekly.com berichtet, wie Microsoft in Großbritannien Politiker unter Druck setzte, gegen richtige Offene Standards und für Microsoft-Standards zu stimmen: Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister. “A day or two before we were going to give the speech, a couple of backbench MPs called the office. They said Microsoft had […]

Nicht immer erfolgt Lobbying durch Unternehmen offen und transparent. Es gibt auch Lobbyisten, die mit Hilfe von privaten Ermitteln zu schmutzigen Methoden greifen, um Aktivisten zu diskreditieren. In den USA ist die Rede eines Lobbyisten an die Öffentlichkeit geleakt, in der dieser vor anderen Lobbyisten mit seinen Dienstleistungen geworben hat, um gegen Umweltaktivisten vorzugehen. Darüber […]

Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat„. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube. Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. Einige deutsche Unternehmen sind von […]

Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf. Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, […]

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat ein sehenswertes Video zum umfänglichen Lobbying bei der EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Neben dem Plagiieren von wirtschaftsfreundlichen Änderungsanträgen durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, macht das Video auch auf den Fall der Alibiorganisation European Privacy Association aufmerksam. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Auf den ARTE-Themenabend über Lobbyismus am vergangenen Dienstag hatten wir hingewiesen. Die sehenswerte Dokumentation „The Brussels Business“ findet sich die kommenden Tage noch in der Mediathek:

Bei ARTE gibt es heute einen kleinen Themenabend zum Thema „Die Macht der Lobbyisten“. Um 20.15 Uhr untersucht der Dokumentarfilm „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union“, wer in der EU in Wirklichkeit die Strippen zieht. Filmemacher Friedrich Moser und Matthieu Lietaert begeben sich auf kriminalistische Spurensuche und befragen Unternehmer, Lobbyismus-Kritiker, Aktivisten, EU-Kommissare […]

Der Blogger und Journalist Richard Gutjahr hat im Rahmen der Lobbyplag-Berichterstattung den Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform im EU-Parlamanet, Jan Philipp Albrecht (Grüne), interviewt. Das rund 30 Minuten lange Interview steht auf Youtube: EU-Datenschutzverordnung – Brüssel und die Lobbyisten. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen. Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. Facebook, konnte […]

Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben: „Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben.“ Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe meinen Auftraggeber gegenüber der […]

Lesenswert kommentiert Sarah Spiekermann in der ZEIT die Debatte um die EU-Datenschutzreform und wer dort welche Interessen vertritt: „Die Verwässerer.“ Was passiert hier wirklich? Warum sind Hundertschaften von Lobbyisten im Einsatz, um die Abgeordneten des Europaparlamentes sowie nationale Politiker von einer Selbstregulierung im Bereich des Datenschutzes zu überzeugen? Warum wollen diese Konzernlobbyisten den Verbrauchern ihre […]

Gestern haben wir über die Gründung von engage berichtet, dem „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V.“, aus dem Umfeld von Unions-nahen Wissenschaftlern, die sich für eine verschärfte Durchsetzung von Urheberrechten einsetzen und natürlich aus neutraler Sicht die Debatte bereichern wollen. Fälschlicherweise haben wir dabei berichtet, dass der Verein durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur […]

Heute präsentieren die Freunde von Warnmodellen einen neuen Verein: enGAGE!. Der „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e. V.“ wurde aus dem Umfeld der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln gegründet. Ziel ist eine härtere Durchsetzung von Urheberrechten. Und so präsentiert man sich in der Pressemitteilung: Die Initiative […]

Am Montag lief in der ARD die Monitor-Dokumentation „Die Einflüsterer“ über Lobbyismus in Berlin. Die 30 Minuten lange Sendung findet sich noch in der Mediathek und auf Youtube. Ein Energiekonzern beschickt Abgeordnete mit teuren Kunstkatalogen und Museums-Freikarten. Bei opulenten Festen zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und das Firmengeflecht einer Partei wird zur Quelle […]

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über „Klüngel, Imagepflege, Aufklärung? – Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben“ berichtet. Das Gespräch ist rund 21 Minuten lang und als MP3 verfügbar. Wie alle Teile einer demokratischen Gesellschaft vertreten auch Unternehmen ihre Interessen. Wenn jeder erkennen kann, wer dahinter steht, ist dagegen eigentlich nichts einzuwenden. Nur dürfen sich […]

LobbyControl

LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten

Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen

Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab

Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister.

Die schmutzigen Methoden von Lobbyisten

ARD-Plusminus: Die Google Republik

EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend

Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform

Lobbyismus-Doku: The Brussels Business

Heute Abend bei ARTE: Lobbyismus in der EU

EU-Datenschutzverordnung – Brüssel und die Lobbyisten

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)

Sarah Spiekermann über die Debatte um die EU-Datenschutzreform

Bundeskulturminister fördert natürlich nicht Unions-nahe Urheberrechts-Lobby

Unions-nahe Wissenschaftler gründen Warnmodell-Lobby (Update)

Lobbyismus in Berlin: Die Einflüsterer

Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben