Demokratie

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson
Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson freuten sich über den Erfolg ihres Änderungsantrags für mehr Transparenz. Gemeinfrei Aleksandra Eriksson Pogorzelska

Nach wochenlanger Verzögerung hat das EU-Parlament heute überraschend für mehr Transparenz beim Lobbying gestimmt. Der Widerstand von konservativen Abgeordneten gegen die verpflichtende Offenlegung aller Lobbytreffen ist damit gescheitert. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei unter Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte versucht, die neuen Regeln durch Antrag auf geheime Abstimmung zu vereiteln – doch trotz dem undurchsichtigen Votum gab es eine knappe Mehrheit für ein verpflichtendes Lobbyregister. „Die neue Transparenzregel des Europaparlaments ist ein großer Fortschritt für die Europäische Demokratie“, sagt der grüne Abgeordnete Sven Giegold, der die Änderung vorgeschlagen hatte.

Abgeordnete dürfen sich künftig nur mit Lobbyisten treffen, wenn diese im Transparenzregister der Europäischen Union eingetragen sind. Parlamentarier, die als Berichterstatter Gesetzentwürfe vorlegen oder Ausschüsse leiten, müssen Termine mit Interessensvertretern offenlegen. Solche Regeln gibt es bereits für die EU-Kommission. Der Beschluss des Parlaments öffnet den Weg zu einem einheitlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen.

Lobbykämpfe um Datenschutz und Urheberrecht

Die EU berät derzeit über neue Gesetze zum Datenschutz und zum Urheberrecht. In beiden Themen gibt es intensives Lobbying von Tech-Konzernen und Verlagen. Die neuen Regeln machen es möglich, deren Lobby-Aktivitäten genauer als bisher zu verfolgen.

Die Konservativen kündigten im Vorfeld an, nicht nur gegen die Transparenzmaßnahmen zu stimmen, sondern auch eine geheime Abstimmung zu erzwingen. Das ist im EU-Parlament eigentlich nur bei Personalfragen üblich, sollte aber hier wohl die Bestrafung von Anti-Transparenz-Stimmen an der Wahlurne bei der EU-Wahl im Mai verhindern. Einige Unionsabgeordnete stellte sich offen gegen die Vorschläge: CDU-Abgeordnete Inge Gräßle kritisiert den Einsatz für den Vorschlag als „Kampagne“. Weber, Fraktionschef und Spitzenkandidat, schwieg hingegen beharrlich.

Lobbywächter jubelten über die heutige Entscheidung des Parlaments. Transparency International sprach von einer „historischen Entscheidung“. Die EU-Verhandler müssten sich nun noch vor der Wahl im Mai darum bemühen, die selben Regeln auf alle EU-Institutionen anzuwenden, sagte Vitor Teixeira von Transparency. Die deutsche NGO LobbyControl nannte das Votum einen Meilenstein.

Das Lobbyregister ist Teil neuer Verfahrensregeln des EU-Parlaments. Die Abgeordneten nahmen die Regeln mit breiter Mehrheit an, stimmten allerdings gegen einen von der #metoo-Bewegung inspirierten Änderungsantrag (Nummer 68), der Abgeordnete zu Trainings über den Umgang mit sexuellem Missbrauch verpflichtet hätte. Auch dabei gab es zuvor starken Widerstand deutscher Konservativer.

5 Ergänzungen
  1. Veielleicht hat widererwarten ja sogar gerade die geheime Abstimmung dazu geführt, dass die Leute sich ohne Abhängigkeiten nur nach eigenem Gewissen entschieden haben?

  2. Der Artikel hat eine große inhaltliche Lücke:

    Wurde denn nun geheim abgestimmt oder nicht?

    Das heißt, haben sich der Konservativen doch nicht getraut, eine Geheimabstimmung zu erzwingen? Oder haben sie die Geheimabstimmung erfolgreich erzwungen, aber die Mehrheit hat trotzdem den Transparenzmaßnahmen zugestimmt?

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