Menschen auf der Querdenken-Demo an der Berliner Friedrichstraße
Netzpolitik Podcast NPP 210

Spenden für Corona-Klagen: Wohin fließt das Geld?

Eine Reihe von Organisationen im Umfeld der „Anti-Corona-Bewegung“ sammelt Spendengelder. Wohin fließt dieses Geld? Unsere Recherchen führten uns zu treuhändischen Konten ohne Treuhänder und zu Firmen, die mit Esoterik-Artikeln handeln. Über die intransparente Geldflüsse sprechen in dieser Folge Daniel Laufer und Chris Köver.

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Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig
Demokratie Intransparenz

Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.

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Ein Mann im Anzug mit Koffer
Demokratie

Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.

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Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson
Demokratie

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

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Edgar Degas
Öffentlichkeit

Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower

Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.

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Linkschleuder

EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project. Die Deutsche Welle berichtet dazu: Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, […]

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Demokratie

Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger

Seit Dezember 2014 haben über 4.000 gemeldete Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Kommission und Lobby-Vertretern stattgefunden – und mehr als 75 % davon waren mit Vertretern von Unternehmen. Für Nichtregierungsorganisationen (18 %) oder Think Tanks (4 %) hatte die Kommission deutlich weniger Zeit, wie aus einer aktuellen Untersuchung von Transparency International hervorgeht. Besonders umtriebig waren demnach […]

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Öffentlichkeit

Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version

Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia: Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben. Der offizielle Start folgt am 1. Oktober 2014, […]

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Generell

EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend

Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf. Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, […]

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Öffentlichkeit

Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden

Den Whistleblowerpreis 2013 erhält Edward Snowden für seine Aufdeckung der massenhaften Überwachung des Datenverkehrs durch westliche Geheimdienste, dies wurde auf der heutigen offiziellen Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Preis wird von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.), der deutschen Sektion  der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und Transparency International Deutschland e.V. verliehen […]

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Wissen

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und […]

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Wissen

Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?

Dieser Gastbeitrag von Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erschien zunächst bei Carta, wir dokumentieren ihn mit freundlicher Genehmigung. Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

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Demokratie

Transparenz in der Parteienfinanzierung

Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion „Transparenz in der Parteienfinanzierung“ gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, „den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.“ Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen […]

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