Transparency International
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Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll das Melden von Missständen einfacher machen. Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen Mit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden. So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht. Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat.
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Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern.
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Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
Das Europagebäude, in dem der Europäische Rat tagt, ist in Brüssel auch als "Weltraum-Ei" bekannt. Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll. Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt.
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NPP 210: Spenden für Corona-Klagen: Wohin fließt das Geld?
Auf der Querdenken-Demo im August sitzen und stehen Menschen auf der Berliner Friedrichstraße NPP 210: Spenden für Corona-Klagen: Wohin fließt das Geld? Eine Reihe von Organisationen im Umfeld der „Anti-Corona-Bewegung“ sammelt Spendengelder. Wohin fließt dieses Geld? Unsere Recherchen führten uns zu treuhändischen Konten ohne Treuhänder und zu Firmen, die mit Esoterik-Artikeln handeln. Über die intransparente Geldflüsse sprechen in dieser Folge Daniel Laufer und Chris Köver.
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Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung
Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.
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: Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister
Der Einfluss von Lobbyistinnen auf Gesetze soll transparent gemacht werden (Symbolbild) : Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.
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: Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz
Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson freuten sich über den Erfolg ihres Änderungsantrags für mehr Transparenz. : Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.
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: EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab
In der Lobby: Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspresident Antonio Tajani bei einem Cocktail-Empfang : EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne.
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: Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower
Ein Geheimnis verraten ist nicht immer böse. Edgar Degas' Werk von 1879 zeigt Börsenhändler. : Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.
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: EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim
EU-Parlament in Straßburg : EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project. Die Deutsche Welle berichtet dazu: Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, […]
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: Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger
Digitalkommissar Günther Oettinger trifft sich besonders gerne mit Vertretern aus der Wirtschaft – und vertritt anschließend deren Positionen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/itupictures/18124096201/">ITU Pictures</a> : Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger Seit Dezember 2014 haben über 4.000 gemeldete Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Kommission und Lobby-Vertretern stattgefunden – und mehr als 75 % davon waren mit Vertretern von Unternehmen. Für Nichtregierungsorganisationen (18 %) oder Think Tanks (4 %) hatte die Kommission deutlich weniger Zeit, wie aus einer aktuellen Untersuchung von Transparency International hervorgeht. Besonders umtriebig waren demnach […]
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: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version
: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia: Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben. Der offizielle Start folgt am 1. Oktober 2014, […]
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: EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend
: EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf. Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, […]
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: Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden
: Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden Den Whistleblowerpreis 2013 erhält Edward Snowden für seine Aufdeckung der massenhaften Überwachung des Datenverkehrs durch westliche Geheimdienste, dies wurde auf der heutigen offiziellen Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Preis wird von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.), der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und Transparency International Deutschland e.V. verliehen […]
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: NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen
: NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und […]
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: Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?
: Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen? Dieser Gastbeitrag von Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erschien zunächst bei Carta, wir dokumentieren ihn mit freundlicher Genehmigung. Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.
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: Transparenz in der Parteienfinanzierung
: Transparenz in der Parteienfinanzierung Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion „Transparenz in der Parteienfinanzierung“ gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, „den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.“ Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen […]