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Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?

Dieser Gastbeitrag von Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erschien zunächst bei Carta, wir dokumentieren ihn mit freundlicher Genehmigung.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

Netzpolitik.org hat sich vorgewagt. Am Montag wurde das Gutachten „Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Das Gutachten wurde bereits 2008 erstellt und zeigt sehr deutlich auf, dass die bestehenden Regeln gegen Abgeordnetenkorruption unzureichend und international peinlich sind. Andre Meister zitiert in seinem Beitrag den Bundesgerichtshof, der sagte, dass die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung sind und dringend verschärft werden müssen.

Die Vorgeschichte der Veröffentlichung ist lang. Nach einer Spiegelmeldung im Dezember 2008 hatte ich im April 2009 auf diesem Blog meinen ersten Beitrag überhaupt veröffentlicht, und zwar genau zu diesem Gutachten. Dann passierte lang nichts. Im Januar dieses Jahres stellte Stefan Wehrmeyer eine IFG-Anfrage über fragdenstaat.de zum Gutachten. Als er das Gutachten erhielt, aber nicht veröffentlichen durfte, schuf er eine One-Click-Option, mit der jeder Bürger das Gutachten für sich anfordern konnte. Hunderte nutzten die Funktion. Stets hieß es in den jeweiligen Schreiben der Bundestagsverwaltung, man dürfe das Gutachten nicht veröffentlichen, aus urheberrechtlichen Gründen.

Das Urheberrecht wird zu einem neu entdeckten Instrument, um unliebsame Veröffentlichungen zu erschweren. Erst vor kurzem erhielt das Handelsblatt eine einstweilige Verfügung des Versicherungskonzerns Ergo, als man den Revisionsbericht zum sogenannten Lustreisenskandal veröffentlicht hatte. Als Begründung wurde die Verletzung des Urheberrechts angegeben. Das Handelsblatt führt hingegen an, urheberrechtliche Ansprüche müssten im Lichte der Pressefreiheit ausgelegt werden.

Zur Stunde prüft wahrscheinlich die Bundestagsverwaltung, ob und wie man gegen Markus Beckedahl, den Herausgeber von netzpolitik.org, vorgeht. Im Schreiben sind mögliche strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte angedroht. Unternimmt sie rechtliche Schritte wegen urheberrechtlicher Verletzung, wird die Debatte um Abgeordnetenkorruption und Veröffentlichung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weiter hoch kochen.

Vermutlich wird es aber vor dem 17. Oktober zu keinen rechtlichen Schritten kommen, denn an dem Tag steht ein wichtiger Termin zum Thema des Gutachtens an. Im Rechtsausschuss des Bundestages findet an diesem Mittwoch von 14 bis 17 Uhr eine Expertenanhörung zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung statt. Noch ist unklar, ob der Anhörung per Livestream gefolgt werden kann. Vermutlich nicht.

54 Kommentare
  1. Sollen Sie drohen soviel sie wollen…imo gilt hier Art 5 GG 1, 2ter Satz unter der Voraussetzung IFG mit Urteil dass auch Urheberrecht da nicht gilt von bisherigen Gerichtsurteilen.

    Hier werden Windmühlen aufgestellt…

    Des Weiteren unsere immer gepredigte 4te Staatsgewalt, die Medien, machen mit Markus Beckedahl saubere Aufklärungsarbeit und das wiegt höher, in diesem Fall zur Meinungsbildung der Menschen ( Art. 5 GG 1. )

    Der Bundestagspräsident wird wohl keine Klage einreichen, für so vernünftig halte ich Herrn Lammert.

    1. zumal ein rechtsstreit mal wieder zu einer inflation des begriffs „streisand-effekt“ führen würde. ;)

      man kann nur hoffen, dass auch ohne rechtsstreit die probleme korruption und informationszurückhaltung behandelt werden…

  2. Ich hoffe auf eine Anklage und einen Prozess – und irgendwann, vielleicht nach einigen Instanzen auf einen Freispruch, damit man sich in Zukunft auf das Urteil berufen kann.
    Urheberrecht auf ein mit Steuergeldern finanziertes Gutachten zu einem Thema von höchster politischer Brisanz, eine Frechheit.

    Haben sich eigentlich schon Parteien zu der Sache positioniert?

    1. Hi Erna!

      Jepp, ein paar Landesverbände der Piratenpartei haben sich zum Thema geäußert und ganz klar die Aktion von Markus Beckedahl bzw. netzpolitik.org unterstützt.

      z. B. hier
      http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2012-10-01-abgeordnetenbestechung-deutschland-darf-kein-kavaliersdelikt-bleiben

      oder hier
      http://www.piraten-thueringen.de/2012/10/ein-mandat-ist-kein-selbstbedienungsladen-piraten-gegen-korruption-in-der-politik/

    1. Falls es zu Klage kommen sollte: gibt es schon so eine Art Stiftung, Verein oder Ähnliches, die netzpolitisch Aktive in solchen Fällen finanziell unterstützt? Manchmal macht es ja schon Sinn eine Klage durchzukämpfen, was aber oft leider wegen fehlender Geldmittel eingestellt wird.

    1. War auch mein erster Gedanke. Eine Anklage wegen der eigentlichen Sache würde vermutlich auf die peinlichste vorstellbare Art nach hinten losgehen (schon deshalb würde ich sie aber gerne sehen).
      Was immer die aushecken, lass‘ dich nicht unterkriegen. Wenn Geld gebraucht wird, einfach sagen.

      1. Frauen lügen nie. Weder im Fall Kachelmann, bei Andreas Türck oder bei Horst Arnold etc. pp. Deswgen ist den Beschuldigungen gegen Assange natürlich glauben zu schenken. Immerhin gibt es eine Aussage.

      2. Ich will es einmal „Diplomatisch“ Ausdrücken , ich würde ihnen Glauben und Verabscheue jegliche Gewalt gegen Frauen.
        Nur allein die Tatsache das sie zu Zweit gegen Einen waren und wohl auch Einverstanden, der ganze Sachverhalt sich mehr oder weniger auf ein Kondom bezieht.
        Die Frauen selbst vertraulich schon zugegeben haben sollen das das Ganze „Konstruiert“ war…
        Er zudem allein wegen dieser Tatsache wie ein Schwerstverbrecher auf der ganzen Welt gejagt wird , es von Politikern sogar schon öffentliche Morddrohungen gab.
        Sorry aber nein ich habe meine Zweifel.

  3. Ein fette Respekt! Markus.

    Ich hatte das Gutachten auch über Fragdenstaat bekommen, gelesen und einfach an meine Freundesliste per Mail verschickt. Das ist dann keine Veröffentlichung sondern eine Privatkopie.

    Ganz nach dem Vorbild der Telefonlawine der Der drei Fragezeichen.

    Ein veröffentlichung auf einem Blog wäre mir persönlich zu heikel gewesen. So gesehen muss man sagen, ja, das Urheberrecht wird zu eine Machtinstrument zur Einschüchterung.

    Mit respektvollen Grüßen,
    yt

  4. Grundsätzlich bin ich gegen Leaks.

    Wenn man Material des Bundestages ungestraft in Doktorarbeiten als eigenes Werk verwursten kann, dann bleibt eigentlich nur das Feigenblatt, dass Politiker nicht wollen, dass der Dienst politisiert wird. Das sollte man respektieren.

    Nun können aber interessierte Personen da sowieso dran kommen, und wenn es vier Jahre alt ist… nun ja. Prof. Lammert kriegt da keinen Herzinfarkt.

  5. Eigentlich müsste die Bundestagsverwaltung vor Erleichterung seufzen, denn bisher musste sie dieses Gutachten vermutlich tausendfach verschicken. Ich habe es auch angefordert, selbstverständlich auf Papier.

    1. Wie ich gerade sehe traf es wieder den falschen. Nicht die Bundestagsverwaltung verschickt die Gutachten, sondern das Büro des BfDI, das wahrscheinlich sowieso schon überlastet ist.

    2. Vielen Dank auch (Achtung, Sarkasmus!). Nochmal extra Arbeitszeit, Druckkosten und Porto. Und nein, entgegen der landläufigen Meinung zahlt das nicht das Merkel selbst aus ihren Millionenbezügen, sondern Sie und ich über Steuern und Abgaben.

  6. Dazu fällt mir aus’m Stand nur eins zu ein *PPFFFTT*
    Unterirdischer kann sich eine Volksvertretung nicht verhalten …

    Leider stehen Whistleblower (bis auf wenige Ausnahmen) nach ihrer Veröffentlichung immer schlechter da als vorher. Entweder werden sie den Anwälten zum Fraß vorgeworfen, oder sie werden auf irgendwelchen schwarzen Listen gesetzt.
    Möge Netzpolitik.org da besseres vergönnt sein.

    Sollte für ein Prozess gesammelt werden, bin ich mit einer Spende dabei!

  7. Ich hab‘ nicht grade viel geld, aber im Zweifelsfall werde ich versuchen, ein paar Euro als Prozesskostenhilfe abzuzweigen. Ich sehe das ähnlich wie Erna: Ein Gutachten, das mit Steuergeldern finanziert worden ist, über das Urheberrecht geheim zu halten, ist eine Frechheit.

    Sicher muss man nicht unbedingt Alles veröffentlichen, was in der Politik so abgeht. In manchen Fällen wären sonst Menschenleben in Gefahr. Aber in diesem Fall? Lynchjustiz is in Deutschland zum Glück aus der Mode gekommen.

  8. Da das Dokument ja auch schon an der ein oder anderen Stellen gespiegelt wurde, bin ich gespannt wie man sich verhalten wird.

    Entweder es wird nur der Uhrheber an den Pranger gestellt und die Jungs mit den Spiegelservern kommen glimpflich davon, oder es werden alle gemeinsam versucht an den Pranger zu stellen.

    Wobei man auch in die Gegenoffensive gehen könnte und selbst Klage einreichen könnte, aber das sind dann Kosten welche sich in einem Bereich bewegen, an den ich nicht denken möchte…

    Sollte es zu einem Schreiben an mich kommen, weiss ich noch nicht was ich tun werde.
    Aber wenn es gegen Markus geht…just say a word…

  9. Ich glaube nicht, dass die sich trauen, eine Klage einzureichen. Dennoch, Rückstellung für evtl. Prozesskostenhilfe wurde eben getätigt. :-)

  10. Ich sehe die Art und Weise wie Herr Steinbrück über Nebenkünfte angegangen wird als nicht statthaft an, die aktuelle Transparenzregel-Diskussion im Bundestag wird jetzt so politisiert als ginge es um den Kandidaten Steinbrück.

    Abgeordnete sind die demokratischen Kontrollorgane unsere Staates. Das vergisst man oft, wenn man sie als Akteure in Verantwortung der Öffentlichkeit nimmt. Wenn das Rampenlicht um die Volksvertreter die Akteure im Schatten erst richtig unkenntlich macht. Schon heute findet echte Politik gar nicht mehr in Parlamenten wie dem Bundestag statt, weil Fraktionszwang und exzessive öffentliche Aufmerksamkeit alles abtöten und zum Kanzlertheater machen. Dass es anders gehen kann, das zeigt dein Stadtrat und das zeigt das (übrigens hochtransparente) Europaparlament. Nur schaut da keiner zu genau hin. Wo hört Transparenz auf und wo fängt „Privatsphäre“ der Politik an? Raum zum Nachdenken? Das Überangebot an medialer Geschwätzigkeit, an Meinungen, an Wahlkampf, an Verhinderung von Aktivitäten behindert die eigentliche parlamentarische Arbeit.

    Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes von 2008(?!) zeigt uns wie verlogen die aktuelle Diskussion ist. Das Thema ist nämlich seit 4 Jahren unbeackert durch die Regierungsfraktionen. Aber wahrscheinlich liegt der Fehler da beim Kandidaten der Opposition weil er nicht freiwillig alles offen legt.

    Statt mehr Transparenz auf Parlamentsebene würde ich mir mehr Freiheit für die Abgeordneten wünschen, insbesondere Maßnahmen gegen die verfassungswidrige Praxis eines Fraktionszwangs. Transparenzziel sollte dagegen die Exekutive sein, aber nicht über „Missbrauchsverdachtsfälle“, sondern durch Offene Daten über die allgemeine Arbeit und bessere Öffentlichkeit für öffentliche Aushänge. Heute morgen lese ich z.B. in der Zeitung, dass der Plan zum Ausbau der Offhore-Windenergie bei uns in der Küste zum Einblick jetzt in einem Bundesamt irgendwo im Hamburg ausliegt. Ich quäle mich gerne durch 300 Seiten PDF aus Interesse, aber fahre bestimmt nicht nach Hamburg um „Einsicht“ zu nehmen.

    1. OT @Andre
      Diese Kummelei innerhalb der SPD nennst du demokratisch?
      Der Spitzenkandidat wurde meines Wissens nicht gewählt.
      Also ist er auch kein „demokratisches“ was auch immer Organ.

      Aber vielleicht gibt es ja noch andere Definitionen von „Demokratie“.
      Das kann die SPD Basis ja gern mal erörtern.

      Mit merkwürdigen Grüßen,
      yt

      1. Steinbrück ist der richtige Kandidat der SPD aber zu arrogant und ungeschliffen, was ihn sehr sympathisch für mich macht. Das Video aus dem ZDF gesehen, wie er auftrat, Kopf gesenkt? Diese Unprofessionalität zeigt seine Qualitäten.

        Wie die SPD ihre Kandidaten aufstellt, möge man ihr selbst überlassen. Keiner bezweifelt, dass die SPD eine demokratische Partei ist. Leider sind die meisten Führungspersonen dort so extrem abgeschliffen und zynisch populistisch.

        Nebeneinkünfte sind ganz normal. Steinbrück tappt in die Falle, aber wenn er freiwillig mehr Transparenz wagt, wird er damit weggetrollt siehe Wulff.

      2. Steinbrück wurde vom Parteivorstand gewählt. Dieser wurde durch von der Basis dazu gewählten Repräsentanten gewählt. Es ist ein seltsames Demokratieverständnis, dies nicht demokratisch zu nennen.

        Wenn man das mit direkteren demokratischen Systemen vergleicht funktioniert das auch sehr gut. Bei den Piraten ohne ein Delegiertensystem können zum Beispiel nur die Mitglieder an den Personalentscheidungen teilhaben, die das Geld und die Zeit haben um ein Wochenende auf einem Parteitag zu verbringen. Das schließt einige aus, und das Resultat ist die unterirdisch schlechte Führungsmannschaft, die sich da gerade tummelt. Inkonsequent, beliebig, verlogen und in erster Linie auf den eigenen Vorteil bedacht.

        Ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

      3. Na, dann hab ich wohl nicht alle Informationen aus der Presse bekommen. Ich habe von keinem Gegenkandidaten gehört, der zur Wahl stand. Ich las lediglich, dass die anderen beiden Favoriten sich selbst abmeldeten.

        Mit einfachen Grüßen,
        yt

      4. @yt: Vielleicht solltest Du dich erst einmal vernünftig informieren bevor Du dir eine Meinung bildest. Eventuell kannst Du auch mal überprüfen welche Presseerzeugnisse Du dazu nutzt. Da gibt es nämlich erhebliche Unterschiede.

        Als kleine Rechercheübung kannst Du ja mal versuchen herauszufinden was die SPD auf ihrem anstehenden Wahlparteitag vor hat.

      5. Es tut mir leid wenn euere Pressearbeit mich nicht erreicht und schon gar nicht überzeugt.

        Siegmar Gabriel zog sich „freiwillig“ zurück und Steinmeier hat ebenso einen Rückzieher gemacht. So steht es in allen Zeitungen. Das ist also eine sozial-demokratische Wahl. Moment, wer bleibt denn da noch als Spitzenkandidat den ein ungebildeter Mensch wie ich kennen könnte.

        Nahles, Beck, Kraft, Wowereit – bis auf Beck der durch schlechte Presse besticht, es scheint in eurer Partei schick zu sein Menschen als dumm zu bezeichnen (q.e.d.), waren die anderen Kandidaten quasi gar nicht in den Schlagzeilen und damit nicht im Bewusstsein so dummer Menschen wie mir. Tut mir leid. So sind wir dummen gestrickt.

        Ihr habt auch ganz sicher noch einen ganzen Stall voll Super Typen und ich arme Tropf bin nur zu ungebildet.

        Und die große Einstimmigkeit mit der Steinbrück „ernannt wurde“ ist urdemokratisch. Klar. Das glaub ich euch doch sofort … oO Nach dem der Steinbrücks Lied schon Wochen vorher im ÖR Radio auf und ab geträllert wurde.

        Macht weiter eure Realopolitik. Uns gehts noch zu gut.

        BTW, Wenn ich nur einmal im Monat so ein Honorar Vortrag halten dürfte, über dummes Wahlvieh wie mich, mit dem Gehalt eines Steinbrücks – dann hätte ich auch die Zeit eure ganzen Aktivitäten nach zu recherchieren, ganz sicher.

        Mit lustigen Grüßen,
        yt

  11. Vielleicht sollte langsam eine dauerhafte juristische Kriegskasse für Probleme mit dem Informationsfreiheitsgesetz geben.
    Falls es zum Prozess kommt, werde ich auch wieder was vom Studentenbudget spenden.
    Viel Erfolg!

  12. Es ist doch einfach ein systematischer Fehler, wenn eine kleine Gruppe von Menschen die Gesetze, die nur sie selbst unmittelbar betreffen, selbst erlassen darf. Deshalb kommt ja auch immer wieder der Vorwurf, das Steuersäckel sei für die Parlamentarier ein Selbstbedienungsladen (Diäten etc…). Hätten die Mitglieder des Bundestages auch nur ansatzweise Rückgrat, würden sie nur noch ein einziges Mal in eigener Sache eine Änderung des Grundgesetzes vornehmen. Und die würde beinhalten, dass alle Gesetze, die nur gewählte Abgeordnete betreffen, in einem direkt-demokratischen Verfahren erlassen werden müsen. Wie schnell hätten wir dann wohl ein anständiges Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption?

  13. Zitat :

    “ mustard
    Erstellt am 5. Oktober 2012 um 14:19 | Permanent-Link

    @yt: Vielleicht solltest Du dich erst einmal vernünftig informieren bevor Du dir eine Meinung bildest. Eventuell kannst Du auch mal überprüfen welche Presseerzeugnisse Du dazu nutzt. Da gibt es nämlich erhebliche Unterschiede.

    Als kleine Rechercheübung kannst Du ja mal versuchen herauszufinden was die SPD auf ihrem anstehenden Wahlparteitag vor hat“

    @mustard, ich werde dir garantiert nicht sagen können oder wollen, was die SPD auf ihrem nächsten Parteitag verabschieden will, aber eines weiß ich mit Sicherheit :

    Als kleine Recherche-Übung kannst Du ja mal den Begriff Verräterpartei im Kontext des perfidest-perversesten sozialen Sicherungssystems (Hartz-IV) nachrecherchieren, um dann in sozialdemokratischer Steinbrück-Manier ca. 3 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen und ca. 6,5 Millionen TransferleistungsempfängerInnen zu verKLICKern, wie die SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen und Teilen der parasitären Wirtschaft die an demokratische Strukturen hoffenden und glaubenden Menschen nach Strich und Faden verarscht, bis die erwirtschafteten Nebeneinkünfte den Rot-Grünen Olymp der rhetorisch-bezahlten Geistlosigkeiten erreichen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept#Hartz_IV_mit_Wirkung_ab_1._Januar_2005

    Ebenfalls wünscht die Community mit halbwegs gesundem Menschenverstand eine deutsche demokratische Aufklärung über die ideoUnlogische Speichelleckerei des Kanzlers Schröder a.D. zur damaligen Wiederwahl Wladimir Putins, dessen nach medialer Reputation geilender Sabber Berlusconi den Anzug vollkleckerte, denn die russischen Putzkolonnen kamen mit dem aufwischen nicht mehr hinterher ….

    http://www.tagesschau.de/ausland/putinvereidigung102.html

    Und nach deinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, mustard, kannst du den LeserInnen auch bestimmt erklären, warum
    die sonntäglich-computergestützt-telefonischen Umfragen in Schland und im Auftrag der achso seriösen Institute wie Allensbach, Infratest und dimap ein allzeitlich-wiederholtes Lügenhoch erreichen.
    Bleibt doch die Partei der desillusionierten Nichtwähler weiterhin Mitgliederstärkste.

    Deus ex Machina !
    Und Gott kam aus dem Wahlcomputer !

    Vernünftiges informieren vorausgesetzt, weil sich hier im Blog garantiert keiner aufhält, Die/Der jemals nach seiner/ihrer Meinung befragt wurde. Nicht wahr ?!?!!

    Und wenn Du mit deinen hochgeschätzten Presseerzeugnissen fertig hast, mustard, kommst du zwangsläufig zu einem Ergebnis :

    Du lebst und lebtest schon immer in einem Bezahlsystem, welches sich in demokratisch-geheuchelter Manier auf dem Rücken Jener ausruht, die weiterhin chancenlos- und stimmlos genau DAS ertragen müssen, was ideologisch-verblendete Menschen wie du auch gegen jegliche Vernunft verteidigen.

    Jedoch, wer andern eine Perspektive zeichnet, fällt (oftmals) selbst hinein.
    ( Peter Glaser – Das Kolumbus-Gefühl )

    http://monoskop.org/images/b/ba/Wieckmann,_J%C3%BCrgen_%28ed.%29_-_Das_Chaos_Computer_Buch._Hacking_made_in_Germany_%28German%29.pdf

      1. Ja, das ist wirklich off-topic. Der Blogeintrag ist inhaltlich sehr flach und in erster Linie polemisch. Wo soll da der Erkenntnisgewinn sein?

        Manche Leute scheinen ja dem Glauben anzuhängen eine Gossensprache verstärkt die Überzeugungskraft der eigenen Argumente. Des ist aber nur in sehr speziellen sozialen Umfeldern so. Aber immerhin hilft es sein Gegenüber einzuschätzen.

      2. Er beschreibt das verkommene Wesen der sPD sehr treffend. Mir juckt es immer in den Fingern, meine Sicht der Dinge darzulegen, aber warum? Andere, wie Roberto de Lapuente auf eben ad sinistram, können das viel besser. Mal abgesehen davon hat er stilistisch mehr drauf, als wir hier zusammen. Der Artikel von ihm ist jedenfall der Sache angemessen.
        Erkenntnisgewinn? Den vermisse ich eher bei der sPD und ihren Agenda-Schergen. Das „soziale Umfeld“, von dem du so leichtfertig schreibst, ist die Klientel, die der sPD mal vertraut hat. Aber die will ja, wie hochnäsige Kinder neureicher Eltern, plötzlich zur „Mitte“ gehören. Da spielt es keine Rolle mehr, wo die eigenen Wurzeln liegen, da verleugnet man schon mal die Inhalte und Werte, welche für die Sozialdemokratie stehen. Da buckelt die sPD lieber nach oben und verachtet und verspottet jene, die sie lange Jahre gewählt haben. Man will ja nur noch für die da sein, die etwas leisten. Und sich den feinen Zwirn nicht schmutzig machen.
        Und jetzt kommt der Steinbrück, dieser Bückling der Finanzindustrie, und will den Bankensektor so richtig aufmischen? Und hat der nicht auch was von „sozialer Gereichtigkeit“ gefaselt? Man könnte drüber lachen, wenn’s nicht so traurig wäre. Ein Kasperverein, insofern passt ein großmäuliger, nur heiße Luft produzierender Kanzlerkanidat ganz gut.

        Hier mal aufschlussreiches über die Personlie Steinbrück:

        http://www.nachdenkseiten.de/?p=14582

        Noch Fragen?

      3. Danke, die ganze Zeit überlege ich mir schon eine Beschreibung für den Designierten … Kaschper, das triffts! Was die bestbezahlten Vorträge bei den Banken betrifft, das ist ganz klar das Dankeschön für die Steuer- Milliarden, die er den Banken geschenkt hat, da hört man sich auch mal ne Stunde dieses triviale Geplapper an. Irgendwie lustig diese SPD. Leider besteht jetzt die Gefahr: Steinbrück kandidiert, Steinmeier regiert (als Vizekanzler unter Merkel in einer Großen Koalition mit grundgesetzändernter 2/3 Mehrheit). Tja, was soll man da sagen.

  14. Nachtrag :
    @ mustard,
    Millionen Menschen wird hierzulande durch Hartz 4 die Teilnahme am gesellschaftlichen, produktiven und kulturellem Leben verweigert, und das nur, weil sich die profilierenden Affen von Rot-Grün mal wieder als demokratische Huren der Camera Obscura aufspielen wollen.
    Und ihr wagt es auch noch, zusammen mit Schwarz-Gelb von Demos dem Volk und Kratie der Herrschaft zu reden !

    Eine Genugtuung jedoch bleibt mir :
    Mit einer Präszision die sich chaotisch gewaschen hatte, haben die UrAlt-Howtow´s der Häcccker und Häcksen euch genau DAS vorausgesagt ….

  15. Noch eine kleine Ergänzung aus der guten alten Zeit, der werte Herr Tauss zu seiner Zeit wurde einmal angegangen, weil er seine eigene Parlamentsrede auf einer Website veröffentlichte. Was natürlich belegt, dass Urheberrecht irgendwie die Kinder schützt. Just trawling.

  16. @mustard: Dass Sie einen pointierten Kommentar – genau das ist dieser Blogeintrag – nicht als solchen begreifen, sagt nur etwas über Ihre Begriffstutzigkeit aus. Aber gut… es hilft immerhin, Sie einzuschätzen.

    1. Für manche Menschen gehen Vokabeln wie ‚Drecksverein‘, ‚Bande‘, ‚Scheiße‘ und ‚Kacke‘ sicher noch als pointierter Kommentar durch. Gossensprache ist das trotzdem.

      Manche Menschen haben offensichtlich auch Probleme einen Kommentar korrekt als Antwort zu postieren. Das passt irgendwie gut zusammen.

      1. Uhh… starker Konter von mustard… Da geht er wieder an die Spitze. Wird er das Derby FC Gossensprache gegen den VfB Mirgehendieargumenteaus für sich entscheiden können? Jaaaa! Sieg für den Senf. Der FCG wird vom Schiedsrichter ob seiner Fäkalsprache geschlossen des Feldes verwiesen. Die Partie wird abgebrochen. „Da sieht man mal wieder, das sich einzig und allein eine diplomatisch langweilig-abgeschliffene Sprache und politische Überkorrektheit durchsetzen. Genau wie in unserem öden Parteiensystem“, gab VfB-Spielführer mustard nach der Partie überglücklich zu Protokoll.

  17. OT Info: „Forscher des „Paluno“-Instituts der Uni Duisburg-Essen sind an einem gigantischen EU-Forschungsprogramm beteiligt, das rund 300 Millionen Euro schwer ist: Es geht um nicht weniger als die Zukunft des Internets.“ [derwesten de] 300 Millionen! Für was?

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