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NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und einfachen Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten, sollen in einem zentralen Informationsregister beispielsweise Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden. Aus Sicht der Initiative erschwert das nicht nur Korruption und Steuerverschwendung – mehr Transparenz bedeutet auch mehr Demokratie, denn wer sich beteiligen will, muss sich schließlich informieren können.

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Ausgenommen werden sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Initiative zum Beispiel „Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind“ und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, bei denen das Geheimhaltungsinteresse gegenüber des Informationsinteresses überwiegt.

Die von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW gestartete Initiative für ein Transparenzgesetz wird inzwischen auch vom Digitale Gesellschaft e.V., dem Chaos Computer Club und dem Whistleblower Netzwerk unterstützt.

Open Government Initiative der Regierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit seine Open Government Strategie Open.NRW, die neben , E-Partizipation und E-Zusammenarbeit (e-collaboration) auch Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines verpflichtenden Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. Im Rahmen dieser Strategie veranstaltete die nordrhein-westfälische Landesregierung am 17. Mai ein „Zukunftsforum Bürgerbeteiligung“, bei der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft aufeinander trafen, um die ersten Eckpunkte der Strategie zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Damit Open Government gelingt, braucht es nicht nur politischen Willen, es muss auch ein Kulturwandel Einzug in die Verwaltung halten. Dass sie genau das verstanden haben, betonten Angehörige der Landesregierung und -verwaltung immer wieder. Doch beim lobenswerten Dialog zwischen Aktivisten und Verwaltung wurde auch klar, dass die Vorstellungen auseinander klaffen, was „mehr Transparenz“ genau bedeutet. Das konnte man an einer Äußerung des Innenministers Jäger deutlich sehen:

Es kann nicht darum gehen, den Bürgern terabyteweise Daten bereit zu stellen. Nur Öffentlichkeit bedeutet noch nicht Beteiligung. Der Bürger muss die Daten auch verwerten können. Deshalb kann man, auch im Falle der Geodaten, nicht einfach alles zur Verfügung stellen.

Während für den Innenminister die reine Veröffentlichung von Daten keinen Gewinn darstellt und Transparenz und Open Data für ihn vor allem bedeutet, die Bürger besser zu informieren, forderten Aktivisten Mut, die Deutungshoheit abzugeben und die Rohfassung der Daten preiszugeben, die der Meinungsbildung zugrunde liegt: Nicht der Staat soll für die Bürger interpretieren, sondern diese sollten sich selbst ihre Meinung bilden.

Ein wesentliches Problem, das immer wieder bei den Transparenzbemühungen im Flächenland NRW zur Sprache kommt  ist,  wie die Kommunen eingebunden werden sollen, bei denen ein großer Teil der Datenschätze gehortet ist. Dank des sogenannten Konnexitätsprinzips muss das Land für alle zusätzlichen Aufgaben der Kommunen, wie das Bereitstellen von Daten, einen finanziellen Ausgleich schaffen – und beim verschuldeten NRW sind zusätzliche Ausgaben natürlich gar nicht gern gesehen. Sowohl Open.NRW als auch NRW blickt durch konzentrieren sich deswegen auf die Landesebene.

Mehr Infos, Dokumentationen des Zukunftsforums und die Möglichkeit, den Entwurf der Landesregierung und die Aufzeichnungen zu kommentieren, finden sich hier. Der Gesetzesentwurf  von NRW blickt durch soll nach Einarbeitung der Kommentare an die Landtagsfraktionen übergeben werden.
Mit der zivilgesellschaftlichen Initiative und den Bemühungen der Regierung ist der Weg zu mehr Transparenz in NRW eingeschlagen – was genau daraus wird ist noch offen. Ein bisschen mithelfen könnt ihr, indem ihr mit eurer Unterschrift die Petition für ein Transparenzgesetz mitzeichnet.

 

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