Schlagwort: mehr_demokratie
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Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde
Unterschriftenübergabe in Berlin: 32.827 Fans der Transparenz Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.
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Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält
Schaut man genauer hin, sind die Pläne des Berliner Senats für ein Transparenzgesetz etwas unscharf. Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.
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: Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen
Gebäude des Anstoßes: Aufgrund des Planungsdesasters bei der Elbphilharmonie bildete sich eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz : Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.
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: Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze
Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Foto: <a href="https://unsplash.com/@samuelzeller">Samuel Zeller</a>unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> : Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.
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: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version
: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia:
Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben.
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: NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen
: NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates.
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: FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen
: FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen Auf FragDenStaat.de können jetzt auch Anfragen an die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Mit FragDenStaat.de/NRW unterstützt das Portal nach der Bundesebene auch das erste Bundesland, weitere sollen folgen. Über 1.000 Kommunal- und Landesbehörden können auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes nach Auskunft gefragt werden.
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: Transparenz in der Parteienfinanzierung
: Transparenz in der Parteienfinanzierung Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion „Transparenz in der Parteienfinanzierung“ gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, „den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.