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Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde
Unterschriftenübergabe in Berlin: 32.827 Fans der Transparenz Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.
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Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält
Schaut man genauer hin, sind die Pläne des Berliner Senats für ein Transparenzgesetz etwas unscharf. Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.
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: Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen
Gebäude des Anstoßes: Aufgrund des Planungsdesasters bei der Elbphilharmonie bildete sich eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz : Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.
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: Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze
Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Foto: <a href="https://unsplash.com/@samuelzeller">Samuel Zeller</a>unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> : Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.
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: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version
: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia:
Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben.
Der offizielle Start folgt am 1. Oktober 2014, bereits jetzt ist es als Beta-Version online: transparenz.hamburg.de.
Das Hamburger Abendblatt schreibt:
Man soll ja vorsichtig sein mit diesem Begriff, aber das, was am heutigen Donnerstag in Hamburg passiert, kommt einer Revolution sehr nahe. Es ist nicht nur eine technische, sondern auch ein radikale politische Umwälzung – jedenfalls für deutsche Verhältnisse. Von heute an können die Bürger alle wesentlichen Akten der Hamburger Verwaltung im Internet abrufen: alle staatlichen Gutachten, Vermessungsdaten, Luftmessdaten, Senatsentscheidungen, die Empfänger von Subventionen und Zuwendungen, ein Baumkataster, das sämtliche Straßenbäume ver- und bezeichnet – und fast alle Verträge, die Hamburg mit Unternehmen schließt.
Vieles davon wurde früher lieber unter Verschluss gehalten. Jetzt aber hat der Senat gemäß dem seit 2012 geltenden bundesweit einmaligen Hamburger Transparenzgesetz Schriftstücke im Umfang von rund 33 Millionen DIN A4 Seiten digital aufbereitet, um sie den Bürgern jederzeit unentgeltlich unter der Adresse transparenz.hamburg.de zur Verfügung zu stellen.
Am 6. Oktober gibt es dazu eine Podiumsdiskussion (ab 19 Uhr) und Feier (ab 21 Uhr):
Wir wollen das Inkrafttreten der zweiten Phase des Transparenzgesetzes diskutieren mit:
- Lucia Zitnanska, ehemalige Justizministerin der Slowakei und Ideengeberin für die Veröffentlichung von Verträgen im Internet. Seit Januar 2011 müssen in der Slowakei sämtliche Verträge, die die Regierung schließt, im Internet veröffentlicht werden.
- Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgs Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Dr. Manfred Redelfs, Gründungsmitglied der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche und dort im Vorstand zuständig für Informationsfreiheit
- Renate Mitterhuber, Stellv. Leiterin E‑Government und IT-Steuerung (CIO), Finanzbehörde Hamburg
- Tobias Bergmann, Hamburger Unternehmer und Vorsitzender des Ausschusses für Volkswirtschaft in der Hamburger Handelskammer.
Moderation: Janina Kalle, freie Journalistin und Leiterin die AG Medien bei Transparency International
Veranstalter: Mehr Demokratie e.V., Chaos Computer Club e.V., Transparency Deutschland e.V.
Ort: betahaus hamburg, Eifflerstraße 43, 22769 Hamburg
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: NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen
: NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und einfachen Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten, sollen in einem zentralen Informationsregister beispielsweise Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden. Aus Sicht der Initiative erschwert das nicht nur Korruption und Steuerverschwendung – mehr Transparenz bedeutet auch mehr Demokratie, denn wer sich beteiligen will, muss sich schließlich informieren können.
Ausgenommen werden sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Initiative zum Beispiel „Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind“ und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, bei denen das Geheimhaltungsinteresse gegenüber des Informationsinteresses überwiegt.
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: FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen
: FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen Auf FragDenStaat.de können jetzt auch Anfragen an die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Mit FragDenStaat.de/NRW unterstützt das Portal nach der Bundesebene auch das erste Bundesland, weitere sollen folgen. Über 1.000 Kommunal- und Landesbehörden können auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes nach Auskunft gefragt werden.
Aus der Pressemitteilung:
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: Transparenz in der Parteienfinanzierung
: Transparenz in der Parteienfinanzierung Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion „Transparenz in der Parteienfinanzierung“ gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, „den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.“
Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen zur Aktion.
Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.
Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.
Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:
* Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
* Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
* Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).