Susan Wojcicki und Leo Varadkar
Öffentlichkeit Digital Services Act

Youtube-Chefin lobbyierte bei irischem Premier wegen Content-Moderation

Irland ist der wichtigste Verbündete der Digitalkonzerne in Brüssel. Im Juli traf die einflussreiche Youtube-Chefin Susan Wojcicki den irischen Regierungschef Leo Varadkar zum Gespräch hinter verschlossenen Türen. Auf der Agenda: die nächste große Regulierungsoffensive der EU.

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Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.
Überwachung

EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

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Mohammed bin Salman with phones
Überwachung

EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment

The EU wants to more closely control the trade of the European surveillance industry with autocratic regimes. After two years of tough negotiations, the member states have found a „compromise“: they are against anything that could limit the trade of spyware. Germany agreed as well.

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Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson
Demokratie

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Funklöcher, Facebook-Lobbying und offene Bildungsmaterialien

Wie Facebook in Brüssel Lobby-Arbeit betreibt, offene Bildungsmaterialien ein neues Hausmedium erhalten, die ersten Mobilfunkanbieter sich für die 5G-Auktion aufstellen und die Mecklenburgische SPD ihren Koalitionspartner durch den Kakao zu ziehen versucht. Die interessantesten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Lobbying, offene Daten und eine Gratulation

Google und Facebook geben in den USA immer mehr Geld für Lobbying aus, während sich der chinesische Netzwerkausrüster Huawei immer mehr in Europa breit macht. Die EU wiederum will mehr offene Daten, Google keine Ad-Blocker in Chromium und Kirsten Fiedler hat den Felipe-Rodriguez-Preis gewonnen. Die interessantesten Reste des Tages.

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Datenschutz

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.

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Demokratie

Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt

Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.

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Datenschutz

ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums

Überraschung: Fragt man Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie, ob sie eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten, antworten sie mit „ja“. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer solchen Studie jetzt ernsthaft Politik machen.

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Nutzerrechte

E-Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen

Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Ein Kommentar.

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Linkschleuder

Google & Co schicken Lobby-Brief an Trump: Gegen Datenschutz, für Verschlüsselung

Die Internet Association, zu deren Mitgliedern große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Twitter und Amazon gehören, hat Trump einen offenen Brief geschrieben. Der Lobby-Brief vom vergangenen Montag umreißt in Grundzügen einige politische Positionen der großen Internetfirmen der USA. Unter anderem fordern die Unternehmen vom designierten Präsidenten, starke Verschlüsselung zu schützen, wenn es heißt: Strong encryption is […]

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Öffentlichkeit

Smudo zu Facebook: „Sie laufen hier gerade herum wie eine Kakerlake, wenn das Licht angeht“.

Wenn es um kritische Nachfragen geht, agiert das Unternehmen Facebook bei aller simulierten Transparenz in der Regel so offen wie ein Waffenhändler. Zahlen zu den neuen ausgelagerten Support-Mitarbeitern bei Arvato gibt es nicht, nur eine Spiegel-Meldung, in der von einer dreistelligen Zahl die Rede ist. Was alles zwischen 111 und 999 sein kann. Auch vorher, […]

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Wissen

„Forum der Rechteinhaber“ lobbyiert für noch mehr Rechtsunsicherheit beim Hosting

Am letzten Donnerstag wurde nachts die erste Lesung der umstrittenen Reform des Telemediengesetzes (TMG) durchgeführt. Dabei geht es nicht nur um die Störerhaftung – der Gesetzesvorschlag würde den Betrieb offener Netze faktisch unmöglich machen -, sondern auch um eine Reform des Hostprovider-Privilegs, bei dem es um die Haftungsbefreiung von Diensteanbietern geht. Hier mischt die Rechteinhaber-Lobby […]

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Linkschleuder

Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer (AK) ist die gesetzliche Interessensvertretung aller unselbstständig in Österreich Beschäftigten (ähnliche Einrichtungen gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland). In einer aktuellen Broschüre widmet sich die AK jetzt „Lobbying in Brüssel“ (PDF, englisches PDF) und hat dafür u.a. das EU-Transparenzregister ausgewertet. Einige der behandelten Punkte sind auch aus netzpolitischer Sicht […]

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