Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson
Demokratie

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Funklöcher, Facebook-Lobbying und offene Bildungsmaterialien

Wie Facebook in Brüssel Lobby-Arbeit betreibt, offene Bildungsmaterialien ein neues Hausmedium erhalten, die ersten Mobilfunkanbieter sich für die 5G-Auktion aufstellen und die Mecklenburgische SPD ihren Koalitionspartner durch den Kakao zu ziehen versucht. Die interessantesten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Lobbying, offene Daten und eine Gratulation

Google und Facebook geben in den USA immer mehr Geld für Lobbying aus, während sich der chinesische Netzwerkausrüster Huawei immer mehr in Europa breit macht. Die EU wiederum will mehr offene Daten, Google keine Ad-Blocker in Chromium und Kirsten Fiedler hat den Felipe-Rodriguez-Preis gewonnen. Die interessantesten Reste des Tages.

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Datenschutz

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.

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Demokratie

Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt

Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.

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Datenschutz

ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums

Überraschung: Fragt man Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie, ob sie eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten, antworten sie mit „ja“. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer solchen Studie jetzt ernsthaft Politik machen.

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Nutzerrechte

E-Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen

Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Ein Kommentar.

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Linkschleuder

Google & Co schicken Lobby-Brief an Trump: Gegen Datenschutz, für Verschlüsselung

Die Internet Association, zu deren Mitgliedern große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Twitter und Amazon gehören, hat Trump einen offenen Brief geschrieben. Der Lobby-Brief vom vergangenen Montag umreißt in Grundzügen einige politische Positionen der großen Internetfirmen der USA. Unter anderem fordern die Unternehmen vom designierten Präsidenten, starke Verschlüsselung zu schützen, wenn es heißt: Strong encryption is […]

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Öffentlichkeit

Smudo zu Facebook: „Sie laufen hier gerade herum wie eine Kakerlake, wenn das Licht angeht“.

Wenn es um kritische Nachfragen geht, agiert das Unternehmen Facebook bei aller simulierten Transparenz in der Regel so offen wie ein Waffenhändler. Zahlen zu den neuen ausgelagerten Support-Mitarbeitern bei Arvato gibt es nicht, nur eine Spiegel-Meldung, in der von einer dreistelligen Zahl die Rede ist. Was alles zwischen 111 und 999 sein kann. Auch vorher, […]

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Wissen

„Forum der Rechteinhaber“ lobbyiert für noch mehr Rechtsunsicherheit beim Hosting

Am letzten Donnerstag wurde nachts die erste Lesung der umstrittenen Reform des Telemediengesetzes (TMG) durchgeführt. Dabei geht es nicht nur um die Störerhaftung – der Gesetzesvorschlag würde den Betrieb offener Netze faktisch unmöglich machen -, sondern auch um eine Reform des Hostprovider-Privilegs, bei dem es um die Haftungsbefreiung von Diensteanbietern geht. Hier mischt die Rechteinhaber-Lobby […]

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Linkschleuder

Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer (AK) ist die gesetzliche Interessensvertretung aller unselbstständig in Österreich Beschäftigten (ähnliche Einrichtungen gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland). In einer aktuellen Broschüre widmet sich die AK jetzt „Lobbying in Brüssel“ (PDF, englisches PDF) und hat dafür u.a. das EU-Transparenzregister ausgewertet. Einige der behandelten Punkte sind auch aus netzpolitischer Sicht […]

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Linkschleuder

Lobbyismus in Brüssel und Berlin: Leise Geschäfte an lauten Orten

Der Deutschlandfunk hat über „Lobbyismus in Brüssel und Berlin: Leise Geschäfte an lauten Orten“ berichtet. Berlin und Brüssel sind voll von Lobbyisten. Das Business boomt. Die genaue Zahl der Interessenvertreter lässt sich aber nur schwer erfassen, denn die meisten von ihnen agieren im Verborgenen. Gefordert wird deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister – doch aus dem Bundestag […]

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Datenschutz

„Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg

Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt, und das, obwohl das stark asymmetrische Verhältnis von Arbeitnehmer […]

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Datenschutz

Wer hat Angst vorm Datenschutz? Industriekoalition will weiter ungestört Daten an Behörden aller Welt übermitteln

Die Reform des Datenschutzes in Europa rollt langsam, aber sicher auf ihren Abschluss zu. Fast drei Jahre ist es nun her, seit die Europäische Kommission den Gesetzentwurf veröffentlichte. Das Parlament verabschiedete 2014 seine Änderungsvorschläge und am 24. Juni 2015 starteten offiziell die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die bis Ende des Jahres andauern sollen. […]

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Öffentlichkeit

Günther Oettinger schummelt bei Lobby-Transparenz

Am 20. November 2014 probierte sich Günther Oettinger an einem Chat-Format. Das war wenig aufschlussreich, aber zumindest ein Satz blieb uns im Gedächtnis. Er wurde gefragt, ob ihn Lobbyisten eingearbeitet hätten. Er verneinte das und versprach Transparenz: „Im Übrigen ist meine Arbeit und sind meine Gesprächspartner öffentlich. Die Kommission legt auf Transparenz großen Wert.“ Ein […]

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Linkschleuder

report: Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt

Das ARD-Politikmagazin report aus München hat gestern über die EU-Datenschutzreform berichtet und wie sich die Bundesregierung dafür einsetzt, den Datenschutz auszuhöhlen und Wirtschafts-Lobbyinteressen zu bedienen: Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt. Selbst unsere Bundesdatenschutzbeauftragte musste dafür die Bundesregierung kritisieren. Das Video findet sich in der Mediathek oder bei Youtube: Derzeit werden von fast allen […]

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