Geheime Gespräche in GenfDer Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte. Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet.

Tech giants
– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hans Lucas

Einige der größten Tech-Konzerne der Welt haben bei der Europäischen Union wegen eines Handelsvertrages lobbyiert, der große Auswirkungen auf die Zukunft des Internets haben könnte. Konzerne wie Microsoft, Google, Facebook sowie Lobbyverbände der Technologiebranche sprachen zumindest 16 Mal in den vergangenen zwei Jahren hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der EU-Kommission über ein geplantes e-Commerce-Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO).

Gesprächsnotizen der Treffen, die netzpolitik.org durch Informationsfreiheitsanfragen erhielt, geben einen noch nie dagewesenen Einblick in das Lobbying rund um den Handelsvertrag. Seit 2017 verhandeln die USA, China und 84 weitere WTO-Mitglieder über einen neuen Rechtsrahmen für den internationalen elektronischen Handel. Die Regeln, die für 90 Prozent des globalen Handels gelten sollen, betreffen zahlreiche digitale Regulierungsthemen, darunter grenzüberschreitende Datenflüsse und Software-Quellcode.

Bislang erhielten die Gespräche, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Genf stattfinden, kaum Aufmerksamkeit von der internationalen Presse. Die Verhandlungen geraten indes zu einem Forum der Auseinandersetzung zwischen Industriestaaten wie der USA, Japan und EU-Ländern sowie Staaten des Globalen Südens. Letztere drängen auf mehr lokale Kontrolle über Datenströme.

Genf
Im idyllischen Genf sitzt die WTO - Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lukas Blaskevicius

Datenlokalisierung als Stein des Anstoßes

Ein Schlaglicht darauf, was bei den Gesprächen auf dem Spiel steht, wirft ein aktueller UN-Bericht. Einige Themen auf der Verhandlungsagenda „spiegeln die Interessen der großen Digitalmächte und ihrer Superstar-Firmen wieder, die einen Startvorteil genießen“, heißt es in dem Papier der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD).

Schlüsselthema der Verhandlungen dürfte ein geplantes Verbot für Datenlokalisierungsbestimmungen werden. Industriestaaten wollen damit festschreiben, dass Staaten ausländische Anbieter von elektronischen Dienstleistungen rechtlich nicht dazu zwingen dürfen, Server auf ihrem eigenem Staatsgebiet zu betreiben. Einige Expert:innen sehen lokale Speicherpflichten als Chance für die ökonomische Entwicklung des Globalen Südens, Freiheitsrechte-NGOs betonen allerdings, solche Gesetze könnten die Überwachungsmöglichkeiten von autoritären Staaten wie der Türkei stärken.

Ähnliche Warnungen gibt es auch von Tech-Riesen wie Facebook, dessen Gründer Mark Zuckerberg 2019 vor einer „wirklich üblen Zukunft“ gewarnt hat, in der autoritäre Regierungen Datenlokalisierungsgesetze missbrauchen. Solche Bestimmungen finden ihre Vorläuferin im chinesischen Cybersicherheitsgesetz von 2016, das die Speicherung von in China gesammelten persönlichen Daten auf chinesischem Gebiet vorschreibt und einen Transfer nur nach einer Sicherheitsprüfung zulässt.

Globaler Süden „nicht mehr nur Datenlieferant“

Die Sorge vor einem Missbrauch von Gesetzen zur Datenlokalisierung sei ernst zu nehmen, betont der Experte Sven Hilbig von der NGO Brot für die Welt, der sich dort mit dem Welthandel beschäftigt. „Nach Ansicht von Brot für die Welt müssen die Forderungen nach Datensouveränität und lokaler Datenspeicherung daher einhergehen mit der Verpflichtung der Staaten, einen angemessenen Persönlichkeits- und Datenschutz auf ihren heimischen Servern zu gewährleisten.“

Sowohl Indien als auch Südafrika hätten in neuen Gesetzesvorhaben versucht, die Stärkung der digitalen Souveränität und des Datenschutzes zu verbinden, sagt Hilbig. Ärmeren Ländern dürfe nicht die Chance verwehrt werden, ihre Verhandlungsposition gegenüber großen Digitalkonzernen durch Datenlokalisierungsbestimmungen zu verbessern. „Dies würde den Ländern des Südens ermöglichen, nicht mehr nur als Datenlieferanten zu dienen, sondern Daten-Pools aufzubauen und eine eigene, datengesteuerte Wirtschaft zu schaffen.“

Der Experte fordert außerdem, Begriffe wie „freie Datenflüsse“ kritisch zu hinterfragen. Mit der Forderung nach diesen wenden sich Lobbyist:innen der Technologiefirmen an die EU. „Aus der Perspektive unserer Partnerorganisationen aus dem globalen Süden sind die auf den Servern von Amazon oder Google gespeicherten Daten aus Bangladesch, Kenia oder Guatemala alles andere als frei“, sagt Hilbig.

Rufe nach einer „ehrgeizigen Agenda“

Während die EU sich bereits 2019 in ihrer Verhandlungsposition für ein Verbot von Datenlokalisierungsbestimmungen ausgesprochen hat, drängt die Tech-Industrie Europa dazu, den Kurs zu halten. Etwa betonte ein Lobbyist von Google gegenüber der EU-Kommission im Frühjahr 2020 die Bedeutung von Regulierung von grenzüberschreitenden Datenströmen und Datenlokalisierung und zeigte sich „erfreut über die ehrgeizige Agenda der e-Commerce-Verhandlungen der WTO“.

Der Vertreter von Google bedient sich damit eines Fachjargons, der eine eigene Bedeutung entfaltet. Denn im Kontext der Verhandlungen bedeutet das Wort ehrgeizig „ein Mittel zur Verbesserung des inländischen regulatorischen Umfelds … einschließlich für grenzüberschreitende Datenflüsse [und] ein Verbot von Lokalisierungsbestimmungen“, heißt es im UNCTAD-Bericht. Will heißen: Ein „ehrgeiziges“ Abkommen ist eines nach der Vorstellung der Konzerne.

Vielfach lobbyieren bei Treffen und Videokonferenzen mit der Kommission nicht die Konzerne direkt, sondern die in Brüssel einflussreichen Lobbyverbände, die von US-amerikanischen Tech-Konzernen dominiert werden. Unklar bleibt allerdings die Identität der einzelnen Lobbyisten – ihre Namen schwärzt die Kommission aus allen Dokumenten.

Den Ruf der Tech-Branche nach „ehrgeizigen Bestimmungen zu Datenflüssen und Datenlokalisierungsbestimmungen“ wiederholte im Juli 2020 bei einem Videocall der Branchenverband DigitalEurope, zu dessen Mitgliedern fast alle großen Tech-Firmen gehören. Ähnlich tönte es zuvor bei eine Treffen mit der Lobbygruppe BSA, der etwa Amazon, Microsoft, Oracle und IBM angehören.

Das European Services Forum, ein Verband mit Mitgliedern wie Apple, Google, Huawei, Orange und Vodafone, sprach sich für eine „Verbesserung bei grenzüberschreitenden Datenflüssen“ in der Verhandlungsposition der EU aus. „Nicht nur ausgehende Datenströme, sondern auch in die EU eingehende Daten sollten erfasst werden“, sagte ein Lobbyist gegenüber der Kommission.

Interessanterweise wiederholen Gesprächsnotizen der Kommission von drei Treffen mit Google, IBM und dem Lobbyverband Information Technology Industry Council (ITI), die an unterschiedlichen Tagen im Februar 2020 stattfanden, alle drei die selbe Botschaft der Tech-Lobbyisten Wort für Wort. Der Satz lautet: „Sie waren auch der Meinung, dass die Industrie eine aktivere Rolle spielen könnte, wenn es darum geht, den geschäftlichen Nutzen eines ehrgeizigen e-Commerce-Vertrags zu erklären.“

Eine Sprecherin der EU-Kommission konnte auf Anfrage von netzpolitik.org keine Erklärung liefern, warum sich in allen drei Gesprächsnotizen eine exakt gleiche Formulierung wiederfindet.

Big Tech will transatlantische Einigkeit

In ihren Gesprächen mit der Kommission drängten die Konzerne darauf, die EU und die USA müssten ihre Position in der digitalen Handelspolitik stärker abstimmen. Globale Datenflüsse sollten auf die Agenda des EU-US Trade and Technology Council gesetzt werden, eines nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden neu geschaffenen Forums, sagte ein namentlich nicht genannter Vize-Präsident des Facebook-Konzerns bei einem Treffen im Februar 2021. Microsoft betonte in einem Treffen ebenfalls die „Bedeutung der Zusammenarbeit der USA und der EU“.

Von der Leyen und Biden
Transatlantischer Dialog: EU-Kommissionschefin Von der Leyen und US-Präsident Biden (hier mit Ehefrau Jill)

Im Juni wird das Trade and Technology Council schließlich von EU und USA bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen aus der Taufe gehoben. Und tatsächlich, zu seinen Zielen zählt das Forum „die Vermeidung neuer technischer Barrieren für den Handel“.

Während die meisten Lobby-Treffen wegen der Genfer e-Commerce-Verhandlungen mit Tech-Firmen und ihren Verbänden stattfanden, verzeichnete die EU-Kommission auch ein Treffen mit dem Pharma-Verband EFPIA in ihrem Lobbyregister. Dieser erzählte der Kommission, es gebe „erhebliche kommerzielle Interessen“ im grenzüberschreitenden Transfer von Patient:innen-Daten.

Die Dokumenten zeigen aus Sicht des Handelsexperten Sven Hilbig, dass die Tech-Konzerne den Ist-Zustand einfrieren und möglichst freie Datenflüsse im internationalen Handelsrecht festschreiben wollen. „Mit der Forderung nach einem Verbot lokaler Datenspeicherung wollen die Digitalkonzerne eigenständige Digitalpolitiken in anderen Ländern bereits im Keim ersticken.“

Auch Quellcode und Datenzölle sind Thema in Genf

Datenflüsse sind freilich nicht das einzige umstrittene Thema bei den Handelsgesprächen. Verbraucher:innenverbände haben ihre Bedenken gegen einen möglichen Artikel der Vertrags geäußert, der sich gegen Offenlegungsbestimmungen für Quellcode oder Algorithmen richtet. Ein solcher Artikel findet sich in einem geleakten Entwurf des Vertrages wieder.

Die EU und zahlreiche Industriestaaten halten einen solchen Artikel für notwendig, da die Entwicklung und Verwendung proprietärer Software für Innovation nötig und daher schützenswert sei. Daher seien solche Bestimmungen ein „wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den wachsenden Trend zum digitalen Protektionismus“, schrieb die EU-Kommission in einer Antwort an die Europaabgeordnete Svenja Hahn von der FDP.

Ein allzu breites Verbot von Offenlegungsbestimmungen für Quellcode könne allerdings den Spielraum für staatliche Regulierung von Technologie einschränken, warnt eine Studie im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Etwa könne ein solches Verbot ein neues EU-Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz behindern.

Ein weiterer strittiger Punkt in den Genfer Gesprächen ist das seit Jahrzehnten geltende Moratorium der WTO auf Zölle für die grenzüberschreitende Datenübertragung. Auf dieses Moratorium einigten sich die Staaten der WTO 1998 und haben es seither immer wieder verlängert. Länder wie Indien haben zuletzt allerdings dessen Aufhebung gefordert, um in der Handelspolitik „Flexibilität zu bewahren“.

Noch scheint das Ergebnis der Verhandlungen in Genf ungewiss. Während einige Verhandlungsparteien auf „wesentliche Fortschritte bis Dezember diesen Jahres“ drängen, bleiben Schlüsselfragen ungelöst. Wahrscheinlich ist allerdings, dass ein sich abzeichnendes Ende der Verhandlungen auch eine neue Lobby-Offensive der Tech-Konzerne mit sich bringen dürfte.

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4 Ergänzungen

  1. Es ist bezeichnend, dass dieses Thema in der Politik ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Wirtschaftsinteressen behandelt und verhandelt wird. Gesellschaftspolitik spielt keine Rolle, der Mensch ist Konsument oder Produkt, jedenfalls nur Objekt im Spiel der Maechtigen.

  2. Immer das Transformationspotential betrachten. Fehlen noch Schiedsgerichte und potentiell zukünftig entgangene Klagemöglichkeiten auf potentiell zukünnftig ent- oder vergangene Einnahmen. Das eigenes Versäumnis begeklagen, … Axel Springer hat es vorgemacht!

  3. Mich würde interessieren, wie ein „Verbot von Datenlokalisierungsbestimmungen“ mit einem Verbot der Datenübertragung wg. mangelnden Datenschutzes (z.B. nach Wegfall von „Privacy Shield“) interagiert. Mir schwant da Böses.

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