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Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine Zähne
Deutschlands führender Marktwächter Andreas Mundt hat heute den Jahresbericht des Bundeskartellamts vorgestellt. Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine Zähne Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.
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Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz
EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg
Der Rat der EU-Staaten (verschwommen links) arbeitet an Regeln für die Digitalkonzerne. (Symbolbild) Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.
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Google und Apple: Südkorea zwingt App-Stores zu Öffnung der Bezahlsysteme
In Südkorea laufen viele Alltagsgeschäfte über das Handy Google und Apple: Südkorea zwingt App-Stores zu Öffnung der Bezahlsysteme Eine südkoreanisches Gesetz soll Nutzer:innen Wahlfreiheit beim Bezahlen in App-Stores geben. Google und Apple stehen auch in anderen Ländern wegen ihrer Geschäftspraktiken unter Druck.
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LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten
Facebook-Chef Mark Zuckerberg lässt in Brüssel für Millionensummen lobbyieren. LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.
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Biden-Regierung: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen
US-Präsident Biden bei der Unterzeichnung seiner Verfügung. Biden-Regierung: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen Mit einem Maßnahmenpaket will US-Präsident Joe Biden den Wettbewerb in digitalen Märkten verbessern. Ein Recht auf Reparatur, Regeln zur Netzneutralität und eine scharfe Kontrolle von Firmenfusionen soll Preise senken und Verbraucher:innen schützen. Doch der Vorstoß bleibt vorerst eine Absichtserklärung.
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Big Tech: Khan gegen Goliath
Lina Khan bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr. Big Tech: Khan gegen Goliath Sie gilt als brillante Juristin und Kritikerin großer Tech-Konzerne. Seit kurzem ist sie die jüngste Chefin in der Geschichte der US-Wettbewerbsbehörde FTC. Lina Khan im netzpolitischen Porträt.
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Geheime Gespräche in Genf: Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte
Geheime Gespräche in Genf: Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte. Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet.
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Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley
Goldener Käfig: Noch ist es schwer, auf Dienste von Apple, Google und Co. zu verzichten. Digitale-Dienste-Gesetzespaket: Rütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen. Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen.
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Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
Den Siegeszug der Plattformen aufhalten: Illustrator Oliver Hinzmann hat das neue Gesetzespaket für uns illustriert Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.
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Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns
Wearables sind ein Wachstumsmarkt - in dem nun Google die Oberhand erhalten könnte Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns Nach monatelangem Zaudern dürfte die EU-Kommission in wenigen Tagen dem Kauf von Fitbit durch Google zustimmen. Das sind schlechte Nachrichten für europäische Hersteller – und unsere digitale Souveränität. Ein Kommentar.
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Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
Googles Apps sind für viele Handy-Nutzende praktisch unvermeidbar. Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.
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Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann
Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co. Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte.
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US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?
Der US-Präsidentschaftswahlkampf steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Auf die nächste Regierung, womöglich von Joe Biden (links im Bild) und Kamala Harris (rechts) geführt, kommen dennoch wichtige netzpolitische Weichenstellungen zu. US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen? Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.
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Amazon, Google und Co.: EU schreibt schwarze Liste unfairer Praktiken
Prüfender Blick: Die EU-Kommission nimmt Geschäftspraktiken großer Plattformen unter die Lupe Amazon, Google und Co.: EU schreibt schwarze Liste unfairer Praktiken Die EU-Kommission plant laut einem geleakten Dokument Schritte gegen die Zwangsinstallation von Apps und Bevorzugung eigener Produkte in der Suche bei großen Plattformen.
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"Nicht entscheidungsreif": Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
Olaf Scholz, SPD-Politiker und Wirtschaftsfreund "Nicht entscheidungsreif": Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.
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Interview: Globaler Gewerkschaftsbund fordert harte Hand gegen Amazon
Ein Amazon-Lager in Edison, New Jersey Interview: Globaler Gewerkschaftsbund fordert harte Hand gegen Amazon Der größte Online-Händler der Welt ist zugleich der schlechteste Arbeitgeber der Welt, sagt die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Sharan Burrow. Gegenüber netzpolitik.org erklärt sie, warum Amazon eine Bedrohung für die Realwirtschaft ist.
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: US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook
Google gerät ins Fadenkreuz der US-Wettbewerbshüter : US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook Nach langem Zögern nehmen US-Behörden die Marktmacht der Datenkonzerne ins Visier. Eine breite Koalition aus Justizbehörden von Kalifornien bis New York ermittelt nun gemeinsam wegen Wettbewerbsverletzungen großer Tech-Unternehmen wie Google und Facebook.
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: Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel: Wir müssen Wirtschaftswachstum anders messen
Ökonomin Maja Göpel spricht bei unserer Konferenz "Das ist Netzpolitik!" am 13. September : Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel: Wir müssen Wirtschaftswachstum anders messen Eine führende Beraterin der Bundesregierung in Sachen Klimawandel hält das Bruttoinlandsprodukt für überholt. Im Gespräch mit netzpolitik.org erzählt die Ökonomin Maja Göpel, warum wir einen neuen Wachstumsbegriff brauchen – und wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit vereinbar gemacht werden können.
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: Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten
Arrangierte Ehe: Europas Regulatoren wünschen sich traute Zusammenarbeit : Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.