Amazon, Google und Co.

EU schreibt schwarze Liste unfairer Praktiken

Die EU-Kommission plant laut einem geleakten Dokument Schritte gegen die Zwangsinstallation von Apps und Bevorzugung eigener Produkte in der Suche bei großen Plattformen.

Plattformen unter der Lupe
Prüfender Blick: Die EU-Kommission nimmt Geschäftspraktiken großer Plattformen unter die Lupe Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Morning Brew

Die EU-Kommission möchte durch neue Wettbewerbsinstrumente unfaire Geschäftspraktiken von Plattformkonzernen unterbinden. Die Brüsseler Behörde legt dafür eine schwarze Liste von Praktiken an, die sie künftig verbieten möchte. Dazu gehört etwa die Bevorzugung von eigenen Produkten und Dienstleistungen in der eigenen Suchanzeige, wie sie Google und Amazon bislang betrieben haben sollen.

Die schwarze Liste ist Teil des geplanten Digitale-Dienste-Gesetzespaketes, das die Kommission offiziell am 2. Dezember vorstellen will. Durch das Bündel an Maßnahmen möchte die EU die Macht der großen Plattformen einschränken und einen faireren Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt ermöglichen.

Ein geleakter Entwurf der schwarzen Liste wurde nun von der Nachrichtenseite politico.eu veröffentlicht. Darin wird etwa vorgeschlagen, die Plattformfirmen zum Öffnen ihres Datenschatzes für andere Firmen zu zwingen. Daten, die ein Konzern über seine Dienste sammelt, dürfte er in dem Fall nur dann verwenden, wenn er sie auch Nutzer:innen im selben Geschäftsbereich zur Verfügung stellt.

Selbstbevorzugung und Metrik-Mogelei im Visier

Ein großer Teil der schwarzen Liste beschäftigt sich mit verschiedenen Formen der Bevorzugung eigener Angebote. Dazu zählt laut der Liste nicht nur die Besserstellung der eigenen Produkte und Dienstleistungen in der Suche, sondern auch die exklusive Vorinstallation eigener Apps auf Betriebssystemen von Geräten oder eine Verpflichtung für Hersteller, das zu tun. Auch dürften Nutzer:innen ebenso nicht daran gehindert werden, vorinstallierte Apps zu de-installieren. Verboten werden soll außerdem, dass Nutzer:innen sich mit einem E-Mailkonto der Plattform registrieren müssen, um einen anderen Dienst zu nutzen.

Unter besondere Beobachtung stellen möchte die Kommission Geschäftspraktiken bei der Online-Werbung. Das Geschäft mit der Werbung im Netz wird von Google und Facebook dominiert, inzwischen mischen aber auch Amazon und Microsoft dabei mit. Die Kommission schlägt nun vor, dass die Plattformen sich einmal im Jahr einer Prüfung ihrer Metriken und Berichtspflichten gegenüber Geschäftskunden unterziehen müssen. Damit sollen Fällen wie jener verhindert werden, als Facebook über Jahre hinweg übertriebene Zugriffszahlen auf Videos meldete und damit Werbekunden hinters Licht führte.

Neben der schwarzen Liste soll es auch eine „graue Liste“ von Geschäftspraktiken geben, die zwar nicht explizit verboten sind, aber als unfair gelten und zu einem Eingreifen der Aufsichtsbehörden führen sollen. Etwa wenn Plattformen es Nutzenden nicht ausreichend leicht machen, mit ihren Daten zu den Diensten anderer Plattformen zu wechseln. Ein solches Recht ist bereits als Datenportabilität in der Datenschutzgrundverordnung verankert, allerdings setzen die großen Plattformen diese Auflage bislang eher minimalistisch um.

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3 Ergänzungen
    1. Danke für diesen Einwand. Meinem persönlichen Sprachempfinden nach stellt „schwarze Liste“ keinen Bezug zu Menschengruppen her, ebenso wenig wie es „schwarze Zahlen“ in einer Unternehmensbilanz oder gar der „schwarze Freitag“ 1929 tun. Aber ich werde mal drüber nachdenken.

  1. „Die EU-Kommission plant laut einem geleakten Dokument Schritte gegen die Zwangsinstallation von Apps“

    Neee, das ist falsch.

    Richtig ist: „Die Regierungen der EU-Kommission verpflichten Provider zur Zwangsinstallation von Apps“

    Habt ihr doch eben gemeldet. Staatstrojaner.

    @LP
    Ooooch!!!!!! Immer diese Weißen, die uns ihre Zensur aufzwingen wollen!

    @Alexander Fanta
    „Schwarze Liste“ ist schlecht, weil sie eine Manipulation darstellt. Man will damit suggerieren, dass das darin aufgeführte schlecht sei. So umgeht man die Frage, warum man etwas dagegen unternimmt, da es sich doch gerade nicht um schlechtes Verhalten handele.

    Manipulationen zu erkennen hilft ungemein, um nicht darauf reinzufallen.

    Objektiv ist nämlich:
    Wenn einer auf seiner eigenen Internetseite eine bestimmte Sortierung von Suchergebnissesn anwenden will, dann ist das verdammt nochmal seine Sache. Du darfst bei Dir zu Hause ja auch machen, was Du willst. Aber wenn man das auf die „schwarze Liste“ setzt „weiß“ jeder sofort, dass das, was eben noch gut war, ab sofort böse ist und hilft bei der Bekämpfung. Ohne zu merken, dass er mal wieder vom Staat manipuliert wurde.

    Setzten wir doch kritische Berichte über Staatstrojaner auf die schwarze Liste. Was glaubst Du, wieviele sofort gegen euch sind, weil ihr auf einer „schwarzen Liste“ steht

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