Die neue EU-Kommission plant dieses Jahr einen Gesetzesvorschlag, der neue Spielregeln für Dienste im Netz festlegen soll. Hinter verschlossenen Türen läuft bereits intensives Lobbying um das Gesetz, auch in Berlin. Europäische Verlage, Fernsehsender und die US-Filmindustrie fordern gegenüber der deutschen Bundesregierung harte Regeln für Digitalkonzerne wie Google und Facebook. Die Verlage wünschen sich dabei indirekt eine Klarnamenpflicht, wie neue Dokumente zeigen.
Der Digital Services Act ist ein Schlüsselvorhaben der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Das Gesetz soll neue Regeln für digitale Dienste schaffen. Noch ist aber unklar, was genau das neue Gesetz eigentlich regeln soll.
Ein Arbeitspapier der Kommission, das letzten Sommer bekannt wurde, schildert mögliche Inhalte des Gesetzes: etwa Transparenzvorschriften für Vermittlungsplattformen wie Airbnb sowie Maßnahmen gegen Hass im Netz und Desinformation für soziale Netzwerke wie Facebook.
Das Papier bringt dabei eine Anpassung der Haftungsregeln ins Spiel. Diese sind in Artikel 13 der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 festgeschrieben. Anbieter sind bislang nur dann für illegale Inhalte haftbar, etwa Urheberrechtsverletzungen, wenn sie diese auf Aufforderung nicht entfernen.
Uploadfilter für alles durch neues Gesetz?
Das neue Gesetz könnte laut dem Arbeitspapier stärker zwischen Plattformen unterscheiden und für manche Arten von Dienste „proaktive Maßnahmen“ vorschreiben – im EU-Jargon sind damit häufig Uploadfilter gegen illegale Inhalte gemeint. Die Aufsicht darüber könne demnach künftig eine zentrale EU-Regulierungsbehörde erhalten.
Gegen eine Änderung der Haftungsregeln wehren sich die Digitalfirmen, aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft wie der NGO-Verbund EDRi. Die Zivilgesellschaft fürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch automatisierte Filtersysteme.
Der Branchenverband EDIMA, dem Konzerne wie Google, Facebook, Twitter und Snapchat angehören, warnt vor einer unmittelbarer Haftung seiner Mitglieder für Inhalte von Nutzer:innen. Solche Änderungen setzten „verkehrte Anreize“ für Dienste, die zu weniger statt mehr Vorgehen gegen illegale Inhalt führen könnten, heißt es in einem Positionspapier von EDIMA.
Deutschland kommt in der Debatte als größter EU-Staat bedeutendes Gewicht zu. Die Lobby-Intervention in Berlin zielt offenkundig darauf ab, schon möglichst früh die Bundesregierung auf die Argumente der Rechteinhaber einzustimmen.
Die Debatte um den Digital Services Act könnte bald ähnliche Dimensionen erreichen wie jene um die EU-Urheberrechtsreform. Diese geriet zum Lobby-Wettlauf zwischen Digitalkonzernen und Rechteinhabern, in dem sich letztere durchsetzten.
Verlage kämpfen gegen Anonymität im Netz
Bereits kurz nach Bekanntwerden des Arbeitspapiers der EU-Kommission deponierten die Lobbyverbände der europäischen Verlage, der kommerziellen Fernsehsender und der Filmindustrie ihre Wunschliste für den Digital Services Act in Berlin.
Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeswirtschaftsministerium erhielt netzpolitik.org Zugang zu einem Schreiben der Verbände, mit denen sie sich um Einfluss auf die deutsche Haltung bemühen.
Den umfangreichsten Forderungskatalog legen EMMA und ENPA vor, die EU-Verbände von Magazin- und Zeitungsverlegern. Sie fordern, dass die bisherigen Haftungsregeln geändert werden müssten. Allerdings soll diese Änderung nur für „marktdominante Plattformen“ ab einer gewissen Zahl von Nutzenden gelten. Die „massiv regulierte Presse“ müsse davon ausgenommen werden.
Nach Vorstellung der Verlagsverbände sollen die Plattformen für illegale Inhalte von Dritten haften, besonders dann, wenn die Nutzenden anonym auftreten. (Das forderte der Verband auch öffentlich.) Das ist wohl vor allem auf Urheberrechtsverletzungen gemünzt. In der Praxis könnte das auf eine Klarnamenpflicht hinauslaufen, wie sie in Deutschland immer wieder diskutiert wird.
Nein zu Regeln für Online-Werbung
Die Verleger richten sich außerdem entschieden gegen „jede Beschränkung für Werbung, weder in Form von Verboten, Beschränkungen oder Auflagen (z.B. Kennzeichnung)“. Das ist nicht überraschend: Verlage wie Axel Springer bekämpfen seit Jahren Versuche, Online-Werbung zu regulieren und das Tracking von Nutzer:innen im Netz einzuschränken.
„Wir rufen die Gesetzgeber auf, die Presse nicht durch weitere Schritte zur Einschränkung von Werbung im Pressebereich von lebensnotwendigen Ressourcen abzuschneiden“, heißt es in dem Positionspapier.
Sender und Filmbranche gegen Piraten
Der Verband kommerzieller Fernsehsender, dem in Deutschland die RTL-Gruppe angehört, drängt in eine ähnliche Richtung. Der Verband verweist auf die bestehende rechtliche Unterscheidung zwischen passiven Anbietern, die bloß Infrastruktur bieten, und aktiven Diensten. Letztere sind selbst an der Empfehlung und Verbreitung von Inhalten beteiligt, dazu zählt Facebooks Newsfeed.
Auch künftiges EU-Recht müsse zwischen passiven und aktiven Diensten unterscheiden, fordert der Verband in einer Stellungnahme. Durch eine Änderung der e-Commerce-Regeln dürfe der rechtliche Schutz für aktive Dienste keinesfalls ausgeweitet werden.
Die Motion Picture Association, ein Zusammenschluss der US-Filmindustrie, wünscht sich in ihrem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium eine „Know your customer“-Verpflichtung im Netz. Diese soll es unmöglich machen, dass Anbieter wie Cloudflare Transaktionen mit anonymen Geschäftspartnern abwickeln.
Konkret erwähnt das Papier „Piraten“-Webseiten, die illegal Streams von urheberrechtlich geschützten Inhalten anbieten.
Auch Tinder-Konzern will Uploadfilter
Die Digitalkonzerne lobbyieren ebenfalls in Europa. Ein wichtiger Anlaufpunkt ist Irland, dass die Konzerne mit niedrigen Steuern und laxer Datenschutzkontrolle lockt. Im Sommer 2019 traf Youtube-Chefin Susan Wojcicki den irischen Regierungschef Leo Varadkar in seinem Amtssitz in Dublin, um über den Digital Services Act zu sprechen.
Auch in Berlin ist Google aktiv. Unsere Anfrage zeigt, dass Google, der chinesische Onlinehändler Alibaba und der Tinder-Konzern Match Group an das Wirtschaftsministerium schrieben. Allerdings gab das Ministerium nur eine Stellungnahme heraus.
Die Korrespondenz zeigt, dass sich die Match Group für Uploadfilter einsetzt. Eine neue EU-Behörde solle automatische Inhalte-Filter als „letztes Mittel“ bei systemischem Scheitern einer Plattform im Umgang mit illegalen Inhalten vorschreiben dürfen.
Zu Alibaba liegt keine inhaltliche Stellungnahme vor. Offenbar gab es ein persönliches Treffen, zu dem aber keine Gesprächsnotiz angelegt wurde.
Was Google sagt, verschweigt das Ministerium. Es gelte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Google zu wahren, schrieb das Ministerium an netzpolitik.org. Das Lobbying des Datenkonzern bleibt damit vorerst im Dunklen.
Ich wünsche mir von der EU zunächst ein glasklares Bekenntnis: Die Social-Media-Plattformen sind heute essentielle Träger der gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung und müssen auch als solche behandelt werden.
Erst wenn dies geschehen ist, können wir uns an konkrete Regulierungen machen. Bislang scheint mir die EU in den Plattform eher systemische Gegner zu sehen, die man wieder klein bekommen möchte. Das ist sicher der falsche Weg.
Ich bin nicht so sicher, dass das nicht enden wird wie „Verleger sind wichtig für Meinungsbildung in der Bevölkerung“, also ein Werkzeug der Manipulation mit ein wenig Licht auf einer Menge Papier bei jeder Menge Schattenwurf.
Letztlich ist eine vielbenutzte Plattform in den falschen Händen ein Problem für alles und jeden. Ob bzw. wie wohl Transformation wirklich stattfinden kann?
Ist mal jemandem aufgefallen, dass in keinem dieser Berichte wie auch aller anderen zu diesem Thema jemals von den Interessen des Bürgers gesprochen wird? Es werden einzig und allein die Belange des Marktes und der Markteilnehmer besprochen. Der Kunde/ die Privatperson/ der Bürger spielt hierbei überhaupt keinerlei Rolle. Egal ob Deutschland oder EU, hier regiert niemand mehr im Namen oder für das Volk. Hier geht es nur noch um wirtschaftliche Interessen. #menschenverachtend