Digital Services Act

Youtube-Chefin lobbyierte bei irischem Premier wegen Content-Moderation

Irland ist der wichtigste Verbündete der Digitalkonzerne in Brüssel. Im Juli traf die einflussreiche Youtube-Chefin Susan Wojcicki den irischen Regierungschef Leo Varadkar zum Gespräch hinter verschlossenen Türen. Auf der Agenda: die nächste große Regulierungsoffensive der EU.

Susan Wojcicki und Leo Varadkar
Susan Wojcicki, Leo Varadkar Alle Rechte vorbehalten TechCrunch/European Union, Montage: netzpolitik.org

Der Google-Konzern ist offenbar besorgt über europäische Bestrebungen zur Regulierung von Online-Plattformen. Youtube-Chefin Susan Wojcicki traf diesen Sommer den irischen Regierungschef Leo Varadkar in seinem Amtssitz in Dublin. In dem Gespräch ging es laut Gesprächsnotizen, die wir veröffentlichten (hier lesen), vor allem um Youtubes Umgang mit umstrittenen Inhalten – ein wahrscheinlicher Schwerpunkt des geplanten Digital Services Act der EU-Kommission.

Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen plant einen Rundumschlag: Das neue Plattformgesetz soll Hass im Netz ebenso behandeln wie unfaire Geschäftspraktiken und die Moderation von Inhalten. Sogar an den Haftungsregeln für Diensteanbieter, einem Grundstein des heutigen Internets, könnte das Gesetz schrauben.

Die Dokumente zu dem Treffen stammen aus einer Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org an das Amt des irischen Regierungschefs. Sie geben einen raren Einblick in das Lobbying Googles bei seinem wichtigsten Verbündeten in Europa, der irischen Regierung.

Irland ist der Europasitz von Google, Facebook und Apple. Sie Konzerne genießen dort nicht nur niedrige Unternehmenssteuern, sie profitieren auch von laxen Datenschutzregeln. Im Gegenzug kann Irland mit Investitionen der Konzerne und Arbeitsplätzen rechnen.

„Silicon Ireland“ mit Stimmrecht in Brüssel

Irland ist ein wichtiger Fürsprecher der Digitalkonzerne in Brüssel. Irland verwende in EU-Debatten um Datenschutz Argumente, die zuvor Facebooks Lobbyisten in Dublin vorbrachten, berichtete zuletzt Politico. Bereits Varadkars Amtsvorgänger Enda Kenny versprach Facebook laut geleakten Dokumenten Einfluss auf EU-Gesetzgebung.

Transparency International spottet wegen des Einflusses der Konzerne von „Silicon Ireland“. Fleißigster Lobbyist in Dublin ist laut den Lobbywächtern Google. Die Hälfte der Lobbyaktivitäten betreffe dabei nicht irische Gesetze, sondern EU-Gesetzgebung.

Das zeigt sich auch bei dem Treffen mit Wojcicki. Ein Regierungsbeamter briefte den Privatsekretär des Regierungschefs davor zu möglichen Themen. Dazu zählten mehrere EU-Angelegenheiten, darunter der geplante Digital Services Act.

Die EU-Kommission überlegt in einem seit Monaten in Brüssel zirkulierenden Arbeitspapier, EU-weite Regeln für die Inhalte-Moderation zu schaffen. Sie sollen Plattformen verpflichten, Beschwerden wegen Inhalten rasch und transparent zu behandeln.

Youtube und Facebook beschäftigen Tausende von Moderatoren auf der ganzen Welt. Sie behandeln Beschwerden über Urheberrechtsverletzungen, hetzerische Inhalte und andere Regelbrüche. Die Moderatoren stehen unter großem Druck: In Facebooks Moderationszentren bearbeitet laut unseren Recherchen ein Moderator häufig hunderte Beschwerden am Tag.

Die Inhalte-Moderation der Plattformen stand zuletzt in der Kritik. Im Fokus stehen die schlechten Arbeitsbedingungen der Moderatorinnen und Moderatoren, aber auch die Sorge, die Content-Moderation schaffe einen Zensurapparat und lege die Verantwortung für die freie Meinungsäußerung in die Hände der Konzerne. Neue Regeln aus Brüssel könnten diese Probleme ansprechen – und den Konzernen mit neuen Auflagen viel Geld kosten.

Treffen auf Vorschlag der Wirtschaftsagentur

Bei dem Treffen am 24. Juli in Dublin informierte Youtube den irischen Premier über Maßnahmen der Videoplattform für eine „glaubwürdige Inhalte-Moderation“.

In den Gesprächsnotizen heißt es wörtlich: „Das wird erreicht durch die Veröffentlichung von Leitlinien für die Arbeit der Inhalte-Moderatoren, den Einsatz von Moderatoren zur Durchsicht beanstandeten Materials und durch den Einsatz von maschinellem Lernen, um Inhalte zu entfernen bevor sie von Individuen begutachtet werden.“

Das Treffen zwischen Wojcicki und Varadkar erfolgte auf Empfehlung der irischen Wirtschaftsförderungsagentur IDA. Youtube sei ein „strategischer Klient“ der Agentur und sie empfehle daher, dem Wunsch Youtubes nach einem Treffen nach Möglichkeit zu entsprechen, heißt es in einer E-Mail knapp zwei Monaten vor der Begegnung.

Auf Anfrage von netzpolitik.org nahmen die irische Regierung und Google nicht zu dem Treffen Stellung. Wir hatten gefragt, ob die irische Regierung versprochen habe, im Sinne Googles gegen den Digital Services Act zu lobbyieren. Immerhin gilt es ja, den Ruf des „Silicon Ireland“ zu verteidigen.

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