Öffentlichkeit

EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen

Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.

Die italienische Abgeordnete Barbara Spinelli kritisiert in ihrem Bericht zur Medienfreiheit das NetzDG Alle Rechte vorbehalten European Union

Ein Bericht des EU-Parlaments warnt die Mitgliedsstaaten und die Kommission davor, mit „unnötigen Maßnahmen“ die Freiheit im Internet einzuschränken. Als Gefahr wertet der Text das „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Der Bericht warnt vor der „De-Facto-Privatisierung von Kontrollmaßnahmen“ durch Gesetze, die Druck auf Plattformen ausüben, Inhalte zu löschen oder den Zugang dazu zu beschränken. Das Parlament verabschiedete den Bericht der italienischen Abgeordneten Barbara Spinelli, einem parteiunabhängigen Mitglied der Linksfraktion GUE, bei einer Plenarsitzung am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit. Der Bericht stellt sich klar gegen Maßnahmen, die zu Overblocking durch Internetfirmen wie Google und Facebook führen.


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Die EU-Kommission startete in den vergangenen Monaten mehrere Vorstöße im Kampf gegen unerwünschte Inhalte auf Plattformen wie Youtube, Facebook und Twitter. Die Kommission setzt dabei zumeist auf freiwillige Selbstkontrolle der Plattformen, drängt sie aber zunehmend dazu, tatsächlich oder angeblich illegale Inhalte ohne Netz und doppelten Boden zu löschen. Im Kampf gegen Fake News, nun als Desinformation bekannt, sollen sich die Plattformen ab dem Sommer Expertenvorschlägen beugen. Gegen Urheberrechtsverletzungen und „extremistische“ Inhalte stehen zudem nicht nur freiwillige Maßnahmen, sondern auch eine vorgeschlagene gesetzliche Verpflichtung zur Filterung von Inhalten im Raum.

Kritik am NetzDG

Das Parlament schreibt der deutschen Bundesregierung mit dem Bericht einen Satz ins Stammbuch, der als Seitenhieb auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu werten ist: Jede Maßnahme zur Beschränkung von Inhalten im Internet dürfe nur unter klar definierten Bedingungen getroffen werden. Zudem müsse es strikte justizielle Kontrollen geben. Der Parlamentsbericht trifft einen wunden Punkt des NetzDG: Dieses schreibt Internetplattformen bei hohen Strafandrohungen vor, illegale Inhalte binnen kurzer Zeit zu löschen. Das Gesetz sieht allerdings bei der ungerechtfertigen Löschung von Inhalten bisher keinen Wiederherstellungsanspruch vor. Wer im Internet eine legitime Meinung äußert und zu Unrecht gelöscht wird, ist nicht vom Gesetz geschützt.

Die Autorin des Berichts warnt auch über den nun beschlossenen Text hinaus ihre Parlamentskollegen und die EU-Institutionen davor, unter dem Mantel der Bekämpfung von Hass im Netz den demokratischen Diskurs zu stören. Harte inhaltliche Kritik werde zu rasch als Hate Speech bezeichnet, schreibt Spinelli in einer Stellungnahme an netzpolitik.org. Deswegen sehe sie auch die Übereinkunft der EU-Kommission mit Tech-Firmen wie Facebook und Youtube gegen „illegale Hassbotschaften“ kritisch – diese stelle eine Privatisierung der Kontrolle über die gezeigten Inhalte auf den Plattformen dar. Die Firmen träfen somit eine Auswahl an Nachrichten, die Nutzer zu sehen bekämen.

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13 Kommentare
  1. Aha. Mal wieder NetzDG-Bashing, obwohl mit dem Gesetz AfD-Nazihetze bekämpft wird. Würde mich nicht wundern, wenn diese Parlamentarier Kontakte nach Russland haben.

    1. Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Auch Nazis und andere Misanthropen haben das Recht, ihre Parolen zu verbreiten. Ein Gesetz, das Grundrechte einschränkt, kann sich in einem verändertem politischen Klima genau gegen die wenden, die sich mit dem Gesetz zu schützen hofften.

      1. Freiheit für Nazis? Geht’s noch? Das hatten wir schon mal, wir wissen ja, wo das hingeführt hat. AfD-Nazihetze ist überall zu verbieten!

        1. Du hast die Grundsätze der Demokratie und Meinungsfreiheit nicht verstanden. Was du möchtest, ist ein repressiver Staat, das ist nicht mit Demokratie zu vereinbaren. Versuch doch wenigstens, ein bisschen weiter zu denken und lies noch einmal _alles_ was ich dir in der ersten Antwort geschrieben habe. Verbieten von Ideologien hat in der Regel eine paradoxe Wirkung. Es wird immer Menschen am politischen Rand geben. Mit Verboten wird das Thema nur anziehender für diese und es kann keine allgemeine Auseinandersetzung mit dem Thema statt finden, so dass sich im Verborgenen unerwünschte Tendenzen und Gruppierungen bilden können.

          1. Doch, die Grundsätze der Demokratie habe ich perfekt verstanden: Nazis müssen überall bekämpft werden, wehret den Anfägen! Wohin Toleranz führt, haben wir 1933 gesehen. Sie hingegen klingen langsam wie ein Putin-Troll…

          2. Stell dir einfach mal vor es gäbe einen großen Apparat an Zensur- und Blockmechanismen gegen rechtsgerichtete Leute von konservativ (AfD) bis rechtsextrem (NPD).

            Und dann kommt eine Partei wie die AfD an die Macht und hat freien Zugriff auf alle diese Werkzeuge. Ab dem Moment könnte Gauland bestimmen, wie der Ton im Internet zu sein hat.
            Willst du das wirklich?

  2. Dass die Spenden von Netzpolitik mittlerweile ein ruinöses Maß erreicht haben, berichtet ihr ja mittlerweile selbst! Und ja: Diese Spenden werden rapide weiter absinken, denn wer Tag ein, Tag aus gegen das deutsche Volk und seinen garantierten Sicherheitsanspruch hetzt und sogar demokratische Parteien wie die CSU bespuckt, der macht mit jedem Tage deutlich, dass er nicht an der Seite des deutschen Volkes steht!

    1. An wen spendet denn Netzpolitik.org und wen ruinieren sie damit?Was ist wohl ein garantierter Anspruch? Das Anspruchsdenken vieler Deutscher ist mir bekannt… Berechtigte und notwendige Kritik, die ein nicht wegdenkbarer Bestandteil jeder Demokratie ist, mit Hetze und physischen Angriffen gleichzusetzen, wirkt eher wie eine Projektion der eigenen Geisteshaltung.

  3. Klasse, dass ihr so oft über den nationalen Tellerrand hinaus schaut und auch über wichtige Themen im Kontext „EU“ berichtet. Auch deshalb lese ich so gerne netzpolitik.org (die gestern mal wieder, wenn auch in einem eher traurigen Kontext „Range“, in der Tagesschau erwähnt wurden). Info am Rande, Barbara Spinelli ist übrigens die Tochter von Altiero Spinelli, einem der Vordenker der EU.

  4. Der ganz normale Kapitalismus, was regt ihr euch auf !
    Das Kapital erteilt den von uns gewählten sogenannten Volksvertretern den Auftrag. Die setzen das zu unserem Schutz um. Wie z.B. beim Abgas oder dem Glyphosat im Boden.
    Das ist gelebte parlamentarische Demokratie !
    Profit ist sekundär, den geht es nur um die Sicherung der Arbeitsplätze.

  5. Meiner Ansicht nach sind Google & Konsorten eine Gefahr für die Demokratie. Zum Beispiel Deutschland: Google zitiert das konzerneigene Datennschutzrecht, die konzerneigenen Liefer- und Zahlungsbedingungen, niemals das bundesdeutsche Datenschutzrecht, das Steuerrecht oder das Handelsgesetz. Warum wohl? Das Internet verkommt durch gelenkte Präselektion bei der Suche zur Handels- und Werbeplattform meist amerikanischer Konzerne, die oft noch nicht einmal Steuern zahlen.
    Europa hat zwar inzwischen ein verschärftes Datenschutzrecht, oft genug wird es aber nicht genutzt.
    Besser: Alle User vermeiden so oft wie möglich die Suche über Suchmaschinen dieser Anbieter und nutzen zum (Online) Einkauf gezielt örtliche Unternehmen, schon aus ökologischen Gesichtpunkten!

  6. Für ein cHina Internet muss ich keine 40 Euro ausgeben. Werde den Vertrag noch heute kündigen und offlinge gehen. Das ist mir für das was da geboten wird zu teuer.

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