EU-Kommission will Plattformen die Löschung von illegalen Inhalten ohne Netz und doppeltem Boden empfehlen

Der Kommissionsentwurf zu den Empfehlungen für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz lässt den Plattformen freie Hand beim Zensieren CC-BY 2.0 Screenshot

In einem Entwurf für eine formelle Empfehlung an die Mitgliedstaaten spricht sich die EU-Kommission dafür aus, Internet-Plattformen wie Facebook und Youtube das Löschen aller möglicherweise rechtswidrigen Inhalte nahezulegen – ohne dabei aber zugleich auf Sicherheitsmaßnahmen gegen ausufernde Zensur durch die Plattformen zu drängen. Das schreibt die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am Dienstag unter Berufung auf den geleakten Entwurf der auf Februar datierten Empfehlung auf ihrer Webseite:


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Auf der Basis keiner neuen Analysen, keiner neuen Daten und keiner dringender Probleme, die angesprochen werden müssen, spricht sich der geleakte Empfehlungsentwurf für die vollständige Privatisierung der Entscheidung darüber aus, was online akzeptabel ist und was nicht. Der einzige Schutz für Nutzerrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind demnach solche undurchsetzbaren Hoffnungen wie gewisse „angemessene Schutzmaßnahmen“ auf freiwilliger Basis von den Firmen eingerichtet werden. Der Entwurf erinnert die Leser zweifach daran, dass Dienstleister die „vertragliche Freiheit“ besitzen – das bedeutet, dass jegliche Schutzmaßnahmen rein optional sind. (Eigene Übersetzung.)

Im September 2017 hatte die EU-Kommission Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt. Diese sollen illegale Inhalte automatisch erkennen, sie so schnell wie möglich entfernen und mit automatischen Upload-Filtern dafür sorgen, dass sie nicht erneut hochgeladen werden. Auf Drängen der EU betreiben die Online-Riesen Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube bereits seit März 2017 eine gemeinsam befütterte Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken, um einmal erkannte unerwünschte Inhalte automatisch und dauerhaft („take down and stay down“) von ihren Plattformen zu entfernen.

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