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Copyright Update #1: Debatte um Upload-Filter im EU-Urheberrecht spitzt sich zu

Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Diskussion über eine Reform des EU-Urheberrechts neue Fahrt aufgenommen. Im Zentrum der Debatte stehen die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Upload-Filtern und eines EU-Leistungsschutzrechtes. Sie bedrohen die digitale Meinungs- und Kunstfreiheit.

Egal ob auf proprietären oder offenen Plattformen, Upload-Filter und Leistungsschutzrechte bedrohen die Informationsfreiheit im Netz CC-BY 2.0 mkhmarketing

Mit dem Internet wurde das Urheberrecht von einem Nischenthema zu einem relevanten Aspekt im digitalen Alltag von uns allen. Unsere neue Serie Copyright Update widmet sich der Debatte über dessen ausgewogene und zeitgemäße Gestaltung.

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Richtungsweisende Entscheidungen fallen auf europäischer Ebene oft lange vor den finalen Abstimmungen in Plenum und Rat. Gleichzeitig ziehen sich die Gesetzgebungsprozesse über viele Jahre hin. Das gilt gerade auch für den Bereich des EU-Urheberrechts. Seit der letzten großen Reform im Zuge der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Jahr 2001 wird kontinuierlich über notwendige Anpassungen an neue digitale Gegebenheiten diskutiert.

Als Jean-Claude Juncker 2014 sein Amt als Präsident der EU-Kommission antrat, nannte er den digitalen Binnenmarkt – unter expliziter Nennung des Urheberrechts – als erste Priorität, um die er sich persönlich kümmern würde. Seit September 2016 liegt zwar ein Entwurf der EU-Kommission vor, statt eines mutigen (Harmonisierungs-)Schrittes in Richtung digitaler Binnenmarkt finden sich darin jedoch Vorschläge wie eine verpflichtende Einführung von Uploadfiltern (Art. 13) für Plattformen wie YouTube oder Wikipedia und eine EU-Fassung des in Deutschland umstrittenen Leistungsschutzrechts (LSR) für Presseverleger (Art. 11).

Streit im Parlament…

Sah es zwischenzeitlich so aus, als würde das EU-Parlament diese beiden Vorschläge entschärfen, hat sich seit der Ablöse von Therese Comodini Cacha (Malta) durch den deutschen Fraktionskollegen Axel Voss (CDU) der Wind gedreht. Während sich Comodini Cacha gegen ein LSR für Presseverleger ausgesprochen hatte und auch eine vom Rechtsausschuss des Parlaments selbst beauftragte Studie klar davon abgeraten hat, bekräftigte Voss erst kürzlich wieder in einem Interview seine Unterstützung für diese Idee:

Zum Schutz der Verlage wollen wir auf EU-Ebene das hierzulande übliche Leistungsschutzrecht verankern.

Der Verweis auf das deutsche Beispiel ist dabei durchaus erstaunlich, hat das LSR hierzulande seine Ziele bislang komplett verfehlt.  Weniger optimistisch zeigte Voss sich im selben Interview, was den Vorschlag zur Einführung von Upload-Filter betrifft:

Diskutiert werden so genannte Up-Load-Filter, die unterbinden, dass unerlaubte Inhalte ins Netz geladen werden. Allerdings ist die technische Umsetzung schwierig. Und vermutlich politisch schwer durchsetzbar, weil die Kritiker von einer Zensur im Internet sprechen.

Mit „die Kritiker“ verwies Voss implizit auf eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die sich per Video an die Öffentlichkeit wandte, um nachdrücklich vor den geplanten Upload-Filtern zu warnen:

Die vorentscheidende Abstimmung im Rechtsausschuss des Parlaments wurde angesichts der heftigen Proteste jedenfalls zum wiederholten Male verschoben, vorerst auf Ende März – weitere Verschiebungen sind nicht ausgeschlossen, wenn nicht sogar wahrscheinlich.

… und Streit im Rat

Parallel zu Verhandlungen im Parlament haben sich seit Beginn des Jahres auch die Verhandlungen im Rat intensiviert. Zumindest vorerst wurde auch im Rat keine Einigung bei den umstrittenen Artikeln erzielt, wobei sich Österreich unter der neuen Regierung im Lager der LSR- und Upload-Filter-Befürworter einsortiert haben dürfte (Quelle hinter Paywall). Ihre Einschätzung der aktuellen Positionierung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13 veröffentlichte die deutsche Piratenabgeordnete Julia Reda auf ihrem Blog.

Einschätzung der Position verschiedener Mitgliedsländer zu Upload-Filtern und EU-LSR von EU-Abgeordneter Julia Reda (Stand: 29.01.2018) CC-BY 4.0 Julia Reda

Zwar wird über die endgültigen Formulierungen erst nach den bislang ausstehenden Beschlüssen in Parlament und Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen entschieden werden. Die Abstimmungen im federführenden Rechtsausschuss sowie im Rat werden hier jedoch bereits die Eckpfeiler fixieren. Kein Wunder also, dass auch die Seite der Rechteinhaber und -verwerter gestern noch einmal mit einem offenen Brief an die neue bulgarische Ratspräsidentschaft (PDF) das Schließen einer vermeintlichen Verwertungslücke („value gap“) im Zuge der Urheberrechtsreform eingefordert hat. So sollen die Haftungsregeln für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten verschärft werden. Das Schreiben bildet damit den radikalen Gegenpol zu einem offenen Brief von 57 Bürgerrechtsorganisationen, die sich Ende letzten Jahres gegen Uploadfilter und für Meme-Freiheit ausgesprochen hatten.

Was fehlt?

Auch wenn über die Kommissionsvorschläge zur EU-Urheberrechtsreform heftig debattiert wird, handelt es sich letztlich um die falsche Kontroverse. Anstatt zu überlegen, wie technologische Potentiale für kreative Gestaltung und Verbreitung von Inhalten im Netz legal ausgeschöpft werden könnten, wird mit Upload-Filtern wie schon in den 1990er Jahren vor allem über neue Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung diskutiert. Anstatt ein ohnehin zu weitreichendes Urheberrecht durch (vergütete) Schranken wie einem Recht auf Remix wieder alltagstauglich zu machen, soll es durch ein neues Leistungsschutzrecht noch weiter ausgedehnt werden. Und wie bei den Protesten gegen ACTA geht es damit vor allem darum, Verschlechterungen zu verhindern anstatt ein veraltetes Urheberrecht internetfit zu machen.

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