EU-Urheberrecht

Die Abgeordneten in Straßburg sorgen im Tauziehen um die Zukunft des Urheberrechts für eine Überraschung. Bei der Abstimmung über eine Verhandlungsposition gegenüber Kommission und Rat zeigte eine deutliche Mehrheit des Parlaments Haltung. Sie wollen nochmal über die umstrittenen Vorschläge einzeln abstimmen.

Anstatt das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen, droht die EU, mehrere Schritte zurückzugehen. Von einem „Recht auf Remix“ oder organischer Meme-Kultur ist in der EU-Urheberrechtsreform nichts zu sehen. Dafür winken uns Uploadfilter und ein anderorts gescheitertes Leistungsschutzrecht. Verhindern kann das nur mehr das EU-Parlament am Donnerstag.

Es war ein Schlag gegen die Freiheit im Netz: Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Rechtsausschuss des EU-Parlaments für verpflichtende Uploadfilter und die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts. Noch lassen sich die beiden toxischen Vorschläge aber abwenden, da die Abstimmung aller EU-Abgeordneten in einer Plenarsitzung noch aussteht. Während die Wikimedia-Stiftung und andere Organisationen dazu […]

Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden.

Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht in der gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Ministerrates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge, die die Freiheit im Internet einschränken könnten.

Ab heute gilt: Wer in Deutschland für ein Abo von Netflix und Co. zahlt, kann dieses auch im EU-Ausland nutzen. In anderen Fällen gilt aber weiterhin: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Wir erklären, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.

Aus Berlin gibt es wieder Überraschendes zur EU-Urheberrechtsreform: Das Maas-Ministerium möchte die Einführung eines Recht auf Remix offiziell prüfen lassen. Im Gegenzug sollen Plattformen wie Facebook eine Pauschalabgabe für nicht-gewerbliche Inhaltsnutzung ihrer User bezahlen.

Ein EU-Vorschlag zur Urheberrechtsreform schreibt Plattformen das Vorab-Filtern aller Inhalte vor. Kritiker befürchten den Missbrauch als Zensurinfrastruktur. Auch im Koalitionsvertrag kritisieren Union und SPD die Filter als „unverhältnismäßig“, doch ein führender EU-Politiker der CDU hält erst recht daran fest. Das Vorhaben könnte Wikipedia bremsen und viele Meme aus dem Netz fegen.

Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Diskussion über eine Reform des EU-Urheberrechts neue Fahrt aufgenommen. Im Zentrum der Debatte stehen die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Upload-Filtern und eines EU-Leistungsschutzrechtes. Sie bedrohen die digitale Meinungs- und Kunstfreiheit.

Die meisten Inhalte in europäischen Mediatheken sind ausschließlich in dem Land verfügbar, in dem sie produziert wurden. Heute hätte das EU-Parlament die Chance gehabt, diese Hürde ein Stück weit zu entfernen. Am Ende siegte aber die Filmindustrie.

Gestern hat der Innenausschuss des EU-Parlaments Uploadfiltern eine Absage erteilt. Damit sendet er ein wichtiges Signal in den Verhandlungen rund um die EU-Urheberrechts-Richtlinie. Beim Leistungsschutzrecht besteht nach wie vor Unklarheit.

Die EU-Urheberrechtsreform stößt beim CopyCamp in Warschau auf Kritik. AktivistInnen warnten auf der Urheberrechtskonferenz vor negativen Folgen für die Open-Source-Community.

Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. Julia Reda fasste auf unserer Konferenz die bisherige Entwicklung zusammen.

Wenn es um die Durchsetzung des Urheberrechts geht, dann verlieren dessen härteste Verfechter schnell die Grund- und Freiheitsrechte aus den Augen. Das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter zu Uploadfiltern zeigt dies. Ein Kommentar.

Die Ausschüsse des Europaparlaments für Kultur und Industrie haben über ihre Änderungsanträge zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU abgestimmt. Weder Uploadfilter noch das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht konnten dabei abgewendet werden. Der federführende Rechtsausschuss entscheidet im Oktober.

Die Anti-Piraterie-Vereinigung Brein erwirkte heute ein Urteil gegen Internetdiensteanbieter und öffnet damit ein Einfallstor für Zensur auf EU-Ebene. Durch Zwangs-Sperrungen wird die Freiheit der Informationsgesellschaft gefährdet. Auch The Pirate Bay kann nun direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

In einem ersten Test wurden Upload-Filter auf EU-Ebene abgelehnt, trotzdem ist die Gefahr noch nicht gebannt. Im Europaparlament hat der Binnenmarkt-Ausschuss gegen die Internet-feindlichsten Formulierungen der Kommission gestimmt. Das Leistungsschutzrecht hingegen hat leider Zustimmung erhalten.

Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Urheberrechtsreformen berichtet, geht es regelmäßig darum, das Ende ganzer Branchen zu verhindern. Ein Gespräch mit der EU-Abgeordneten Julia Reda über die vermeintliche Zerstörung von Europas Filmindustrie durch eine EU-Verordnung.

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