Döpfner lobbyiert in Brüssel: netzpolitik.org

Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.

Uploadfilter sind unbeliebt und gefährlich, weil sie rechtmäßige Inhalte fälschlicherweise löschen können. Genau das wollen sich Polizisten in Beverly Hills zu nutze machen.

Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.

Ein Foto von einem Okotpus auf einer Hand.

BND-Gesetz, IT-SiG 2.0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht. Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet.

Protestschild mit Text : Wer das internet filtert, quält auch süße Katzenbabys

Das Justizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein neues Urheberrecht vorgestellt. Im Rahmen der engen EU-rechtlichen Möglichkeiten wird damit das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst. Die umstrittenen Uploadfilter werden trotzdem kommen. Eine Kurzanalyse.

Nach 21 Jahren Prozess geht der Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sample aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ in eine weitere Runde. Die Entscheidung des Bundesgerichtshof macht aber deutlich, dass legales Sampling ohne Rechteklärung weiterhin schwer bis unmöglich bleiben wird.

Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, ihre Nutzer preiszugeben. Entscheiden soll nun der Europäische Gerichtshof. Sein Urteil könnte der Abmahnindustrie das Geschäft versauen.

Nach der EU-Urheberrechtsdebatte ist vor der nationalen Urheberrechtsdebatte. In den Fokus rücken dabei das Recht auf „freie Benutzung“ und das „Zitatrecht“. Und die mit Spannung erwartete Entscheidung im Endlos-Prozess um zwei Sekunden des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“.

Trotz aller Proteste stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für die umstrittene Reform des Urheberrechts. Plattformen sind künftig verpflichtet, alle Uploads von Usern auf mögliche Rechteverletzungen zu überwachen. Das Parlament debattierte die Maßnahmen bis zum Schluss hitzig.

Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar

Digitale Söldner hacken für autoritäre Regime. Axel Voss gibt ein komisches Interview. Ein Journalismus-Blogger erstellt eine Ethik-Checkliste für Roboter-Reporter. Die besten Reste des Tages.

Facebook speicherte Millionen Passwörter im Klartext und ließ Irland für sich lobbyieren, Amazon und Apple machen Google und Facebook Konkurrenz und die EU-Urheberrechtsreform erhitzt die Gemüter. Die besten Reste des Tages.

Ungewöhnliche Lobby-Taktiken kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament: Die französische Botschafterin warb in Berlin direkt bei SPD-Politikern für deren Zustimmung im Europaparlament.

In einer Video-Montage lässt das Medienwatchblog Kobuk die ZDF-Satiriker von „Die Anstalt“ gegen den RTL-Komiker Mario Barth antreten – und scheitert fast an Uploadfiltern beim Versuch, ihr medienkritisches Aufklärungsstück zu verbreiten. Ein Lehrstück über die Gefahren der geplanten EU-Urheberrechtsreform.

Der Klimawandel lässt sich durch Aufforstung bremsen, das EU-Urheberrecht wird weiter heiß diskutiert, Netzpolitiker in den Fraktionen haben (zu) wenig zu sagen und Amazon ist in New York das, was Google in Kreuzberg ist. Hier die besten Reste des Tages.

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel

Nach Drängen von Deutschland und Frankreich steht die Reform des Urheberrechts vor der Einigung. Trotz Warnungen von Netzaktivisten enthält auch der neue Vorschlag der EU-Staaten eine Filterpflicht mit einigen wenigen Ausnahmen. Selbst die gehen CDU-Politiker Axel Voss zu weit.

Die EU-Staaten streiten kurz vor Abschluss der Verhandlungen heftig über die Urheberrechtsreform: Die umstrittenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht stoßen auf Widerstand, der letzte Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, ist unwahrscheinlich.

Mit Beginn des neuen Jahres sind Werke von allen Künstlern ohne urheberrechtlichen Schutz nutzbar, die 1948 oder früher gestorben sind. Dazu zählen etwa der Dadaist Kurt Schwitters und der „Tango aller Tangos“. Davon profitieren die Wikipedia, E-Book-Freunde und alle, die Kunstwerke frei nutzen wollen.

Der Rechtsstreit um ein zwei Sekunden langes Sample des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“ dauert schon über 20 Jahre. Vor der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt dessen Generalanwalt eine harte Linie: das EU-Urheberrecht erlaube kein noch so kurzes Sample ohne Rechteklärung im Einzelfall.

EU-Urheberrecht

Döpfner lobbyiert in BrüsselAxel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht

UrheberrechtWie US-Polizisten mit Uploadfiltern Livestreams verhindern wollten

Edit PolicyLobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform

Wochenrückblick KW50Es regnet Gesetze – und Kritik

UrheberrechtsreformGrenzen für Uploadfilter

BGH entschied zum dritten Mal über RemixfreiheitNächste Runde im Sampling-Streit um „Metall auf Metall“: Kein Sieger, nur Verlierer

AbmahnindustrieAbzocke mit Pornos landet vor EU-Gericht

Nationale Spielräume bei Uploadfiltern: zwischen Zitatrecht und „Metall auf Metall“

#CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter

EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern

Was vom Tage übrig blieb: Überwachungs-Söldner, Urheberrechts-Floskeln und Roboter-Journalisten

Was vom Tage übrig blieb: Über Passwörter, Privatsphäre und Politikverdrossenheit

Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform

Mario Barth vs. „Die Anstalt“ – ein anschauliches Beispiel für Probleme mit Uploadfiltern

Was vom Tage übrig blieb: Ein Klima-Lifehack, Copyright und der Streit um Amazon in New York

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter

EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter

Public Domain Day: Diese Werke sind seit Neujahr gemeinfrei

Endlos-Prozess um „Metall auf Metall“: EuGH-Generalanwalt ist kein Rapper