Öffentlichkeit

Pirate-Bay-Urteil: Europa schafft Zensur

Die Anti-Piraterie-Vereinigung Brein erwirkte heute ein Urteil gegen Internetdiensteanbieter und öffnet damit ein Einfallstor für Zensur auf EU-Ebene. Durch Zwangs-Sperrungen wird die Freiheit der Informationsgesellschaft gefährdet. Auch The Pirate Bay kann nun direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

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EU-Urheberrechts-Richtlinie: Erste Abstimmung gegen Uploadfilter, aber für Leistungsschutzrecht

In einem ersten Test wurden Upload-Filter auf EU-Ebene abgelehnt, trotzdem ist die Gefahr noch nicht gebannt. Im Europaparlament hat der Binnenmarkt-Ausschuss gegen die Internet-feindlichsten Formulierungen der Kommission gestimmt. Das Leistungsschutzrecht hingegen hat leider Zustimmung erhalten.

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Zerstört die EU die Filmindustrie? Nachgefragt bei der EU-Abgeordneten Julia Reda

Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Urheberrechtsreformen berichtet, geht es regelmäßig darum, das Ende ganzer Branchen zu verhindern. Ein Gespräch mit der EU-Abgeordneten Julia Reda über die vermeintliche Zerstörung von Europas Filmindustrie durch eine EU-Verordnung.

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EU-Urheberrecht: Konservative für Verschärfung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht

In den laufenden Kompromissverhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform sehen die Urheberrechtshardliner im EU-Parlament offenbar ihre Felle davonschwimmen. Mit radikalen Vorschlägen zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrechten wollen sie die schlechtesten Kommissionsvorschläge jetzt doch noch retten.

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Gulli mit (C)
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1.477 Änderungsanträge: Im Europaparlament beginnt die heiße Phase der Urheberrechts-Richtlinie

Die Debatte um die europäische Reform des Urheberrechts nähert sich ihrem Höhepunkt im EU-Parlament. Abgeordnete haben über eintausend Änderungsanträge eingereicht, die jetzt beraten und abgestimmt werden. Damit werden erste Vorentscheidungen zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt getroffen.

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Portugal erlaubt Umgehung von Kopierschutz für Wissenschaft, Bildung und Privatkopie

Das portugiesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Umgehung von Kopierschutztechnologien für Wissenschaft, Bildung und Privatkopie explizit erlaubt wird. Ein Gespräch mit Marcos Marado über Hintergründe und Folgen dieser bahnbrechenden Entscheidung.

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EU-Urheberrecht: Berichterstatterin des Parlamentes gegen Leistungsschutzrecht

Nach zweifelhaften Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht ist jetzt das Parlament am Zug. Therese Comodini, die konservative Berichterstatterin des Parlaments hat jetzt einen Gegenentwurf vorgelegt, der die größten Probleme des Kommissionspapiers entschärft. Beherzte Schritte in Richtung Harmonisierung und digitaler Binnenmarkt fehlen jedoch.

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EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht

Sowohl unabhängige Wissenschaftler als auch die Parlamentsberichterstatterin Catherine Stihler üben scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Auch der Vorschlag für automatische Upload-Filter kommt schlecht weg.

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EU-Urheberrecht zum Mitmachen: Veranstaltung mit Julia Reda am 2. März in Berlin

Wikimedia Deutschland und Mozilla laden am 2. März zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe zur laufenden EU-Urheberrechtsreform. Unter dem Motto „EU-Urheberrechtsreform erklärt – Das geht doch besser!“ werden vier Großbaustellen innerhalb des Reformpakets durch Expertinnen und Experten kurz erläutert. Anschließend wird in Gruppen jeweils durch die Teilnehmenden erarbeitet, was an den Reformvorschlägen verbessert werden kann und wie […]

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Überwachung

Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung

In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.

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Flickenteppich EU-Urheberrecht: Copyrightexceptions.eu visualisiert Ausnahmen in den Mitgliedsländern

Mit Copyrightexceptions.eu gibt es erstmals eine praktische Übersicht zur (unterschiedlichen) Implementation von Ausnahmebestimmungen im EU-Urheberrecht. Das ist nicht nur hilfreich bei grenzüberschreitenden Nutzungspraktiken, sondern dokumentiert auch, wie weit die EU im Urheberrecht von einem „Digitalen Binnenmarkt“ entfernt ist.

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Geleakter Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Viele Versäumnisse, dafür 20 Jahre Leistungsschutzrecht

Der geleakte Entwurf der EU-Kommission für eine EU-Richtline zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sieht kaum Änderungen an einem mit jedem Jahr unzeitgemäßeren Urheberrecht vor. Einzige weitgehende Neuerung ist ausgerechnet eine EU-Variante des in Deutschland gescheiterten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Mit einer Schutzfrist von 20 Jahren.

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Mozilla Foundation startet Initiative für Urheberrechtsreform: „Make – Create – Innovate“

Die gemeinnützige Mozilla Foundation mischt sich mit einer Petition in die laufende EU-Urheberrechtsreformdebatte ein. Zentrale Forderung ist die Einführung einer offenen Ausnahmeregelung ähnlich der Fair-Use-Klausel im US-Copyright.

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Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht

Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen.

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EuGH-Generalanwalt: Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung

Stellt das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken, welche ohne Genehmigung veröffentlicht wurden, eine Urheberrechtsverletzung dar oder nicht? Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht das zumindest in einem Fall aus den Niederlanden nicht so (pdf). Die Richter des EuGH sind nicht an das Votum des Generalanwalts gebunden, orientieren sich aber in vielen Fällen an seiner […]

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Netzpolitik Podcast

Netzpolitik-Podcast 133 mit Markus und Leonhard über Urheberrecht, 15 Jahre Wikipedia und Österreich

Anlässlich seines Abschieds aus Berlin habe ich mich noch einmal mit Leonhard Dobusch zum Podcasten getroffen. Neben aktuellen Entwicklungen rund um geplante Urheberrechtsreformen in Deutschland und Europa waren auch Wikipedia und Leonhards neue, alte österreichische Heimat Thema des Gesprächs. Intro Es ist bereits der 133. Netzpolitik-Podcast Leonhards alte Webseite an der FU Berlin (noch online) […]

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#netzrückblick: Das Urheberrechtsjahr 2015 in Star-Wars-Metaphern

In ihrem Buch „Internet: Segen oder Fluch“ widmen Sascha Lobo und Kathrin Passig ein ganzes Kapitel dem Thema Internet-Metaphern und beobachten deren gehäuftes Auftreten beim Thema Urheberrecht: „Besonders die Debatte um Urheber- und Verwertungsrechte im Internet wird derart metapherndurchtränkt geführt, dass allein die Begriffe schon ein Weltbild samt Universallösung installieren, noch bevor das erste Argument […]

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EU-Kommission
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Pläne der EU-Kommission zum Urheberrecht geleakt: Ideen für Harmonisierung und der Geist des LSR für Presseverleger

In einem vom Blog IPKat geleakten Entwurf (Word-Dokument bei IPKat, PDF) einer Mitteilung der EU-Kommission bezüglich ihrer Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts finden sich neben vorsichtigen Plänen für eine stärkere Harmonisierung auch Verweise auf das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die davon inspirierten Vorschläge sind kryptisch, verheißen aber nichts Gutes. Zunächst aber zu den positiven Aspekten […]

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Relaunch von Copywrongs.eu: „Rette die Urheberrechtsreform“

Die Kampagnenseite Copywrongs.eu, ursprünglich gestartet zum eine einfachere Teilnahme bei der EU-Konsultation zur Urheberrechtsreform zu ermöglichen, wird nun von der Piraten-EU-Abgeordneten Julia Reda betrieben und versucht Unterstützung für ihren Bericht zum EU-Urheberrecht zu organisieren. Vor allem die kurze Auflistung aktueller Probleme im Urheberecht („copywrongs“) darf angesichts der komplizierten Materie als gelungen gelten.

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„Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“

Kirsten Fiedler ist von EditionF zu diversen netzpolitischen Themen interviewt worden: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“. Damit unsere Leser dich ein bisschen kennen lernen: Könntest du für uns beschreiben, wie sich dein Interesse für deine beiden großen Themen, Urheberrecht und Netzneutralität, entwickelt hat? „In den kommenden 30 Jahren werden so einige globale […]

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