Schlagwort: EU-Urheberrecht

Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht in der gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Ministerrates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge, die die Freiheit im Internet einschränken könnten.

Ab heute gilt: Wer in Deutschland für ein Abo von Netflix und Co. zahlt, kann dieses auch im EU-Ausland nutzen. In anderen Fällen gilt aber weiterhin: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Wir erklären, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.

Aus Berlin gibt es wieder Überraschendes zur EU-Urheberrechtsreform: Das Maas-Ministerium möchte die Einführung eines Recht auf Remix offiziell prüfen lassen. Im Gegenzug sollen Plattformen wie Facebook eine Pauschalabgabe für nicht-gewerbliche Inhaltsnutzung ihrer User bezahlen.

Ein EU-Vorschlag zur Urheberrechtsreform schreibt Plattformen das Vorab-Filtern aller Inhalte vor. Kritiker befürchten den Missbrauch als Zensurinfrastruktur. Auch im Koalitionsvertrag kritisieren Union und SPD die Filter als „unverhältnismäßig“, doch ein führender EU-Politiker der CDU hält erst recht daran fest. Das Vorhaben könnte Wikipedia bremsen und viele Meme aus dem Netz fegen.

Mit dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Diskussion über eine Reform des EU-Urheberrechts neue Fahrt aufgenommen. Im Zentrum der Debatte stehen die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Upload-Filtern und eines EU-Leistungsschutzrechtes. Sie bedrohen die digitale Meinungs- und Kunstfreiheit.

Die meisten Inhalte in europäischen Mediatheken sind ausschließlich in dem Land verfügbar, in dem sie produziert wurden. Heute hätte das EU-Parlament die Chance gehabt, diese Hürde ein Stück weit zu entfernen. Am Ende siegte aber die Filmindustrie.

Gestern hat der Innenausschuss des EU-Parlaments Uploadfiltern eine Absage erteilt. Damit sendet er ein wichtiges Signal in den Verhandlungen rund um die EU-Urheberrechts-Richtlinie. Beim Leistungsschutzrecht besteht nach wie vor Unklarheit.

Die EU-Urheberrechtsreform stößt beim CopyCamp in Warschau auf Kritik. AktivistInnen warnten auf der Urheberrechtskonferenz vor negativen Folgen für die Open-Source-Community.

Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. Julia Reda fasste auf unserer Konferenz die bisherige Entwicklung zusammen.

Wenn es um die Durchsetzung des Urheberrechts geht, dann verlieren dessen härteste Verfechter schnell die Grund- und Freiheitsrechte aus den Augen. Das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter zu Uploadfiltern zeigt dies. Ein Kommentar.

Die Ausschüsse des Europaparlaments für Kultur und Industrie haben über ihre Änderungsanträge zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU abgestimmt. Weder Uploadfilter noch das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht konnten dabei abgewendet werden. Der federführende Rechtsausschuss entscheidet im Oktober.

Die Anti-Piraterie-Vereinigung Brein erwirkte heute ein Urteil gegen Internetdiensteanbieter und öffnet damit ein Einfallstor für Zensur auf EU-Ebene. Durch Zwangs-Sperrungen wird die Freiheit der Informationsgesellschaft gefährdet. Auch The Pirate Bay kann nun direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

In einem ersten Test wurden Upload-Filter auf EU-Ebene abgelehnt, trotzdem ist die Gefahr noch nicht gebannt. Im Europaparlament hat der Binnenmarkt-Ausschuss gegen die Internet-feindlichsten Formulierungen der Kommission gestimmt. Das Leistungsschutzrecht hingegen hat leider Zustimmung erhalten.

Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Urheberrechtsreformen berichtet, geht es regelmäßig darum, das Ende ganzer Branchen zu verhindern. Ein Gespräch mit der EU-Abgeordneten Julia Reda über die vermeintliche Zerstörung von Europas Filmindustrie durch eine EU-Verordnung.

In den laufenden Kompromissverhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform sehen die Urheberrechtshardliner im EU-Parlament offenbar ihre Felle davonschwimmen. Mit radikalen Vorschlägen zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrechten wollen sie die schlechtesten Kommissionsvorschläge jetzt doch noch retten.

Die Debatte um die europäische Reform des Urheberrechts nähert sich ihrem Höhepunkt im EU-Parlament. Abgeordnete haben über eintausend Änderungsanträge eingereicht, die jetzt beraten und abgestimmt werden. Damit werden erste Vorentscheidungen zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt getroffen.

Das portugiesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Umgehung von Kopierschutztechnologien für Wissenschaft, Bildung und Privatkopie explizit erlaubt wird. Ein Gespräch mit Marcos Marado über Hintergründe und Folgen dieser bahnbrechenden Entscheidung.

Nach zweifelhaften Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht ist jetzt das Parlament am Zug. Therese Comodini, die konservative Berichterstatterin des Parlaments hat jetzt einen Gegenentwurf vorgelegt, der die größten Probleme des Kommissionspapiers entschärft. Beherzte Schritte in Richtung Harmonisierung und digitaler Binnenmarkt fehlen jedoch.

Sowohl unabhängige Wissenschaftler als auch die Parlamentsberichterstatterin Catherine Stihler üben scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Auch der Vorschlag für automatische Upload-Filter kommt schlecht weg.

EU-Urheberrecht

EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus [Update]

Nein, die EU hat Geoblocking nicht komplett abgeschafft

EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug

EU-Urheberrecht: Deutschland für vergütetes „Recht auf Remix“ statt Upload-Filter?

Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur

Copyright Update #1: Debatte um Upload-Filter im EU-Urheberrecht spitzt sich zu

Geoblocking: EU-Parlament beugt sich der Filmindustrie

Urheberrechts-Richtlinie: Wenig LIBE für Uploadfilter im EU-Parlament

CopyCamp: EU-Urheberrechtsreform gefährdet Open-Source-Communities

#np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann

Zensurfilter sind gefährlich – außer beim Urheberrecht?

Filtern, Sperren, halbgare Kompromisse: Erste EU-Ausschüsse haben über Urheberrecht abgestimmt

Pirate-Bay-Urteil: Europa schafft Zensur

EU-Urheberrechts-Richtlinie: Erste Abstimmung gegen Uploadfilter, aber für Leistungsschutzrecht

Zerstört die EU die Filmindustrie? Nachgefragt bei der EU-Abgeordneten Julia Reda

EU-Urheberrecht: Konservative für Verschärfung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht

1.477 Änderungsanträge: Im Europaparlament beginnt die heiße Phase der Urheberrechts-Richtlinie

Portugal erlaubt Umgehung von Kopierschutz für Wissenschaft, Bildung und Privatkopie

EU-Urheberrecht: Berichterstatterin des Parlamentes gegen Leistungsschutzrecht

EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht