Öffentlichkeit

Zahlen der EU-Kommission zu Hass im Netz: Facebook und Twitter löschen mehr Inhalte als bisher

EU-Justizkommissarin Jourová hält die Selbstverpflichtung der Internetkonzerne, gegen illegale Hetze vorzugehen, für ausreichend. Sie rät den anderen EU-Staaten nicht zu Regulierung nach Vorbild des NetzDG in Deutschland.

EU-Kommissarin Vera Jourova gibt sich mit der Zahl der gelöschten Hassbotschaften zufrieden CC-BY 4.0 Screenshot

Nach einer Erhebung der EU-Kommission löschten Facebook und Twitter zuletzt deutlich mehr als Hassbotschaften gemeldete Inhalte auf ihren Plattformen. Facebook habe ihm Rahmen der Erhebung im November und Dezember 2017 knapp 80 Prozent der als Hetze gemeldeten Beiträge gelöscht, bei einer früheren Untersuchung im Mai 2017 seien es nur rund zwei Drittel gewesen. Twitter löschte demnach 46 Prozent der gemeldeten Hassbotschaften, eine Steigerung von acht Prozentpunkten. Youtube entfernte 75 statt zuvor 66 Prozent des beanstandeten Materials. Das meldete die EU-Kommission am Freitag.

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Die EU-Kommission wertet die Zahlen als Erfolg der Selbstverpflichtung der Plattformen, stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. Justizkommissarin Věra Jourová sagte vor Journalisten in Brüssel, sie werde sich gegenüber den EU-Innenministern dafür einsetzen, weiter an der Selbstverpflichtung festzuhalten. Im Frühjahr wollen die EU-Staaten darüber entscheiden, ob sie den Internetkonzernen künftig strengere Vorschriften zur Löschung von Hassbotschaften machen.

In Deutschland trat am 1. Januar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, das Plattformbetreibern bei hohen Strafandrohungen vorschreibt, offenkundig gesetzeswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Das Gesetz entfaltete offenkundig bereits im Vorfeld seine Wirkung: Laut den EU-Zahlen löschten Facebook, Twitter und Youtube bereits im November und Dezember in Deutschland 100 Prozent des ihnen als Hassbotschaft gemeldeten Materials. Laut Aufstellung der EU-Kommission handelt es sich dabei europaweit größtenteils um als rassistisch beanstandete Inhalte, in 14 Prozent der Fälle wurde Hetze bezogen auf sexuelle Orientierung gemeldet.

Die Zahlen beruhen auf einer Auswertung von rund 3.000 Inhalten, die eine ausgewählte Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen den Plattformen als rechtswidrig meldete. Die Kommission schreibt in ihren Unterlagen, die Erhebung könne keinen statistisch signifikanten Überblick über alle Hassbotschaften im Netz liefern. Kommissarin Jourová betonte jedoch am Freitag, die Untersuchung reiche aus, um eine relevante und vertrauenswürdige Antwort über das Verhalten der Plattformen zu geben. Auch könnten wohl nie 100 Prozent der rechtswidrigen Inhalte entfernt werden – dies führe zum „chinesischen Weg“ und sei nicht die Art, wie Europa mit solchen Problemen umgehe.

Seit längerem wächst der Druck auf die EU-Staaten, mehr gegen Hassbotschaften im Netz zu unternehmen. Zugleich befürchten Kritiker, die Selbstregulierung von Internetkonzernen wie Facebook und Google unterwerfe die Nutzer intransparenten Entscheidungen und könne zu Zensur führen.

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