Vera Jourova

Ein Smartphone filmt Donald Trump vor einer großen US-Flagge

Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll. Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll.

Seit zwei Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung. Seither ist das Gesetz zum globalen Vorbild geworden. Doch gegenüber Google, Facebook und Co. offenbaren sich Schwachstellen.

Die EU-Kommission warnt vor einer „Infodemie“ an viralen Falschinformationen in der Coronakrise. Sie wünscht sich neue Maßnahmen von Plattformen wie Google und Facebook, Verpflichtungen gibt es aber vorerst nicht.

Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik – und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle. Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern.

Während die EU-Kommission prüft, wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung national umgesetzt haben, plant Deutschland bereits erste Änderungen. Unter anderem will die Große Koalition Vorschriften zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten lockern. Ein Überblick.

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen will die EU-Kommission die Ausbreitung von terroristischer Propaganda im Internet eindämmen. Laut Justizkommissarin Věra Jourová hätte dies den Terroranschlag von Christchurch und die Radikalisierung des Täters unterbinden können.

Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii

EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.

EU-Kommissarin Věra Jourová verrät erste Zahlen aus der nächsten Eurobarometer-Studie. Demnach fürchten viele Europäer Desinformationskampagnen bei den nächsten Wahlen. Die Kommissarin deutet strengere Transparenzregeln bei politischer Werbung für Google und Facebook an.

Proteste gegen Trump und Putin in den USA

In Brüssel wächst die Sorge vor gezielter Desinformation bei der Abstimmung im nächsten Jahr. Doch Mitgliedsländer gehen bei der Regulierung von sozialen Medien bisher planlos vor, wie nun öffentliche Dokumente von einem Treffen in Brüssel zeigen. Europa droht bei Wahlkämpfen im Internet der Kontrollverlust.

Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.

Der EU-Kommission dauern länderübergreifende Ermittlungen im digitalen Raum zu lange. Mit einem neuen Vorschlag sollen europäische Ermittlungsbehörden einen deutlich schnelleren Zugang zu digitalen Beweisen erhalten – unabhängig davon, wo sie liegen. Kritiker sehen dabei Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet.

Auf beiden Seiten des Atlantiks wollen Parlamente Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Missbrauch von Nutzerdaten befragen. In Großbritannien und den USA leiten Behörden Untersuchungen ein.

Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.

Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.

EU-Justizkommissarin Jourová hält die Selbstverpflichtung der Internetkonzerne, gegen illegale Hetze vorzugehen, für ausreichend. Sie rät den anderen EU-Staaten nicht zu Regulierung nach Vorbild des NetzDG in Deutschland.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erinnert Händler mit Onlineshops, dass Streitigkeiten mit Verbraucher:innen auch online zu klären seien sollen. Sie bezieht sich dabei auf eine umfassende Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach verweisen 85 Prozent der Händler auf die EU-eigene „Online-Streitbeilegungs-Plattform“, lösen aber in 40 Prozent der Fälle den Konflikt abseits der Plattform und somit direkt mit den […]

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – die Erosion von Grundrechten ist in vollem Gange.

Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments verteidigte die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, zähneknirschend das demnächst in Kraft tretende EU-US-Privacy-Shield. Die Abgeordneten bezeichneten die Vereinbarung derweil als „falschen Fünfziger“.

Vera Jourova

Aktionsplan für DemokratieEU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz

DSGVOStarkes Gesetz, holprige Durchsetzung

Desinformation zu Covid-19Plattformen sollen transparenter werden

Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU

Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

EU-Justizkommissarin Jourová behauptet, Uploadfilter hätten Terroranschlag in Christchurch verhindern können

EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden

EU-Kommission: 80 Prozent der Europäer wollen wissen, wer für politische Werbung im Netz zahlt

Europawahl 2019: Staaten sind schlecht gerüstet gegen fremde Einflussnahme

EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl

Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht

EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

Zahlen der EU-Kommission zu Hass im Netz: Facebook und Twitter löschen mehr Inhalte als bisher

EU-Kommission mahnt: Streitigkeiten bei Onlineshopping sollen unabhängig und online lösbar sein

Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug

Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen

EU-Kommissarin Věra Jourová „nicht glücklich“ über Privacy Shield, hält aber an Vereinbarung fest