InformationsfreiheitVon der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer

Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.

Ursula von der Leyen
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek

Die Europäische Kommission möchte mögliche Absprachen zwischen Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer nicht transparent machen. Das geht aus einer Antwort der Kommission an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hervor, die netzpolitik.org nun veröffentlicht. Konkret geht es um Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin direkt mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgetauscht haben soll, um einen Impfstoffdeal einzufädeln. Über die Existenz der Nachrichten hatte im April die New York Times berichtet.

Bei dem Deal ging es um 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer-BioNTech. Vereinbart wurde das Milliardengeschäft für den Impfstoff in diesem Frühjahr, als die große Mehrzahl der Europäer:innen noch ungeimpft war, über den kurzen Dienstweg in Anrufen und Nachrichten direkt zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, heißt es im Bericht des renommierten US-Blattes. Mit den „text messages“, von denen dort die Rede ist, können sowohl SMS als auch Nachrichten über Messenger wie Signal oder WhatsApp gemeint sein.

Sein Impfstoff Comirnaty macht das Konsortium aus Pfizer und der deutschen Firma BioNTech inzwischen zum wichtigsten Impfstofflieferanten der EU. Doch wie es Preise für seine Impfstoffe festlegt und welche Länder bei der Lieferung bevorzugt werden, bleibe im Dunklen, heißt es in einer Investigativrecherche der Financial Times. „Wie Pfizer seine neugewonnene Macht ausübt – und was der Konzern als Nächstes plant – hält er streng geheim.“

Trotz Kritik von Abgeordneten und NGOs, die mehr Transparenz bei Milliardendeals der EU fordern, will die EU-Kommission jedoch keinen Einblick in den Impfstoffkauf gewähren. Für seine Geschäfte mit Pfizer hat die Kommission zwar – wie bei Verträgen mit anderen Herstellern – eine Vorvereinbarung und einen Kaufvertrag offengelegt, in diesen sind aber wesentliche Details wie der Lieferpreis und Haftungsfragen geschwärzt.

Anträge auf Offenlegung werden abgeschmettert

Nicht nur die Verträge, selbst die Anbahnung des Geschäfts bleibt im Dunklen. Eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org zu den Nachrichten zwischen Kommissionschefin Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla lehnte die EU-Kommission bereits im Juli ab: „Es konnten keine Dokumente gefunden werden, die in den Geltungsbereich Ihrer Anfrage fallen“, heißt es in der Antwort der Generalsekretärin der Kommission, Ilze Juhansone.

In dem Fall brachte netzpolitik.org eine Beschwerde bei Ombudsfrau O’Reilly ein. Daraufhin gab es vor kurzem ein virtuelles Meeting zwischen sieben Spitzenbeamt:innen der Kommission und fünf Mitarbeiter:innen der Ombudsfrau. Darin legte die Kommission detailliert dar, wie sie mit SMS oder Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal umgeht.

Solche Nachrichten seien „von ihrer Natur her kurzlebig“ und würden daher weder in der formellen Entscheidungsfindung zum Einsatz kommen, noch produzierten sie verbindliche Zusagen der Institution. Daher seien bislang noch nie SMS oder Messenger-Nachrichten im Archivsystem der Kommission abgelegt worden. Auch fehle es an einem technischen System, um das leicht tun zu können. Sollte jedoch in Nachrichten wichtige Information von längerfristiger Bedeutung enthalten sein, könne diese als Notiz in andere Dokumente aufgenommen werden.

Auf unsere konkrete Anfrage bezogen heißt es, es habe mehrfach Nachfragen im Kabinett Von der Leyens gegeben. Dieses habe wiederholt bekräftigt, dass es keine Dokumente gebe, die „die für die Registrierung [im Archiv] erforderlichen Kriterien erfüllen“. Mit dieser nebulösen Antwort entzieht sich die Kommission neuerlich der Frage, ob es den direkten Nachrichtenaustausch zwischen Bourla und Von der Leyen überhaupt gab – und wenn ja, was drinstand.

Ein möglicher Grund für die Zurückhaltung ist, dass Von der Leyen und ihr Team rechtliche Folgen fürchten könnten – geben sie zu, dass die Nachrichten noch auf dem Handy der Kommissionschefin liegen, oder dort gelöscht wurden, macht sie das womöglich für Klagen angreifbar.

In Brüssel läuft vieles über WhatsApp und Signal

Der Position der Kommission zum Umgang mit Kurznachrichten hat EU-Ombudsfrau O’Reilly bereits in der Vergangenheit widersprochen. Ihrer Rechtsmeinung nach können SMS und WhatsApp-Nachrichten sehr wohl amtliche Dokumente sein, die archiviert werden müssen. Die EU-Verordnung, die den Dokumentenzugang regelt, spreche ausdrücklich von „Inhalten unabhängig von der Form des Datenträgers“. Dort ist von Dokumenten auf Papier, aber auch solchen in elektronischer Form, sowie Ton- und Bilddokumenten die Rede. Darunter fallen wohl sogar TikTok-Videos.

Bereits in früheren Antworten auf Informationsfreiheitsanfragen hatte die Kommission erklärt, Kurznachrichten würden nur „in außergewöhnlichen Umständen“ als Dokumente gelten – ohne allerdings klarzustellen, wie solche Umstände aussehen könnten.

Wie viele heikle Abstimmungsprozesse über das Handy laufen, wird schon daran deutlich, dass die EU-Kommission ihren Beschäftigten für solche Fälle zum sicheren Messengerdienst Signal rät, statt zu WhatsApp zu greifen.

Ombudsfrau O’Reilly schrieb in ihrer Antwort auf eine Beschwerde der Transparenz-NGO FragdenStaat.de, es sei klar, dass Messenger-Apps und SMS für die professionelle Kommunikation genutzt werden, auch für wichtige Angelegenheiten. „Wenn der Inhalt dieser Nachrichten jedoch nicht von der Institution aufbewahrt und gespeichert wird, kann die Öffentlichkeit niemals darauf zugreifen.“

Dass solche Nachrichten von EU-Institutionen sogar für Fragen von Leben und Tod bedeutsam sein können, zeigt eine Anfrage bei Frontex. Beamte der EU-Grenzschutzagentur sprechen sich offenbar per WhatsApp mit libyschen Küstenmilizen über die Position von Flüchtlingsbooten ab. Das geht aus Nachrichten hervor, die Matthias Monroy für eine bei netzpolitik.org erschienenen Recherche durch eine Informationsfreiheitsanfrage erhielt. Sie sind nun öffentlich abrufbar.

Seit dem Sommer prüft O’Reilly, welche Anstrengungen die EU-Institutionen zur systematischen Sicherung von Nachrichten unternehmen. Dabei geht es nicht nur um SMS und Nachrichten aus Messengern, sondern auch um Tools wie Slack. Die Ombudsfrau betont, dass auch in Mitgliedstaaten der EU ähnliche Diskussionen laufen – nicht zuletzt in Deutschland, wo Kanzlerin Angela Merkel viele wichtige Entscheidungen per SMS koordinierte.

Schon während ihrer Amtszeit als Merkels Verteidigungsministerin stand Von der Leyen in der Kritik, weil sie 2019 kurz vor ihrem Absprung nach Brüssel einfach alle SMS auf ihrem Diensthandy löschte, bevor sie es zurückgab. Und das, obwohl ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss diese gerne eingesehen hätte. Der Fall sorgte sogar für eine Prüfung durch die Justiz.

Kommission will neue Leitlinien schaffen

Ob die Kommission auf den öffentlichen Druck reagiert und künftig SMS systematisch archiviert, ist noch offen. Immerhin, vor einigen Tagen kündigte EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová an, dass ihre Beamten an neuen Regeln für den Dokumentenzugang arbeiten. Am liebsten wäre ihr, die Verordnung 1049 aus dem Jahr 2001, die ihn bislang regelt, gänzlich zu überholen, sagte sie bei einer Veranstaltung von Ombudsfrau O’Reilly. Sollte für ein neues Gesetz aber der politische Wille fehlen, so werde die Kommission sich einfach selbst neue interne Leitlinien geben.

Was das für die Archivierung von Nachrichten wie jenen bedeutet, in denen milliardenschwere Impfstoffkäufe angebahnt wurden, ließ Jourová offen. Neue Leitlinien müssten das veränderte Kommunikationsverhalten widerspiegeln. Ihr Team arbeite an klaren Kriterien, wann Nachrichten als Dokument gelten sollten, sowie an einer technischen Lösung, um solche Nachrichten zu speichern, sagte Jourová.

Doch zugleich erklärte die Kommissionsvizechefin, sie glaube nicht, dass Ursula von der Leyen oder sie selbst jemals Entscheidungen über Kurznachrichten getroffen hätten, „die in Stein gemeißelt sind“. Es handle sich vielmehr um „Zusatzkommunikation“. Unter den Teilnehmer:innen der Veranstaltung wurde im Nachhinein gerätselt, wie das zu verstehen ist. Erfahren wird es die Öffentlichkeit wohl erst dann, wenn die Kommission sich entscheidet, es preiszugeben.

25 Ergänzungen

  1. ich kann das nicht verstehen, dass politiker meinen, solche information nicht herausrücken zu müssen. politiker arbeiten für uns, wir bezahlen die. was auch immer die tun, sie müssen dafür rechenschaft ablegen, dafür muss transparent sein, mit wem sie was verhandeln. das ist ihr job, nicht ihre freizeit. wenn ich im namen der firma für die ich arbeite mails schreibe, hat mein chef natürlich das recht zu schauen, was ich da so schreibe, oder? warum muss man da drüber überhaupt diskutieren?

    1. Warum? Weil Politiker nicht möchten, dass die ganze „Zusatzkommunikation“ öffentlich wird. Deshalb. Weil sie nicht möchten, dass die ganzen kleinen oder nicht ganz so kleinen Mauscheleien, Zusatzabsprachen, unter-der-Hand-Deals usw. öffentlich werden. Vielleicht auch, weil sie meinen, „über den Dingen“ zu stehen und es deshalb nicht nötig zu haben, dem gemeinen Volk Rede und Antwort zu stehen. Und sicher auch deswegen, weil es tatsächlich echte Gründe geben kann, bestimmte Dinge geheim zu halten. Aber eben nur bestimmte.

      Und da so gut wie alle Politiker bei diesem Spielchen mitmachen, wird sich auch nichts ändern. „Eine Krähe…“ usw. Das ist ja das Schöne an einem System, das sich selbst kontrolliert. Wie bei den Abgeordnetendiäten. Ich würde mir auch nur zu gerne mein Gehalt selber festlegen und genehmigen können.

      Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, business as usual…

    2. Es muss doch einer Führungskraft erlaubt sein sich im Vorfeld eines Vertrages zu informieren ohne dass die Öffentlichkeit alles wissen muss. Jede Firma wird sich hüten alles in der Öffentlichkeit auszumachen. .Es gibt halt auch Probleme , die aus betrieblichen Gründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind Es kann sogar in Verträgen Geheimhaltung vereinbart werden., was oft zum Nutzen beider Vertragspartner liegt.

      1. Jürgen Seeser, mit dem Unterschied, dass diese „Führungskraft“ von unseren Steuergeldern bezahlt wird, und somit rechtlich verpflichtet ist (Transparentsgesetz), bei entsprechenden Anfragen, vollumfänglich Rechenschaft abzulegen. Die EU ist, zumindest offiziell, keine Firma, sondern eine öffentliche Einrichtung. Dort gilt leider kein Betriebsgeheimnis, wie bei privaten Firmen. Mal drüber nachdenken.

        1. Von welchem „Transparenzgesetz“ reden Sie, Olaf? Es gibt kein Gesetz, was den öffentlichen Sektor unbeschränkt zur Transparenz verpflichtet und das ist auch gut so, wie Herr Seeser ausführte. Auch im Informationsfreiheitsgesetz sind Grenzen der Auskunft normiert. Hier sei exemplarisch §6 IFG genannt.

      2. Klar, und Kriegsverbrechen müssen nicht in Echtzeit ohne Untersuchung veröffentlich werden.

        Aber sie müsse veröffentlicht werden, sonst ist Demokratie nicht möglich. Schlimmer noch: Entscheidungen sind nicht möglich.

    3. Genau, vor allem wenn man über das Budget der Firma / des Chefs verfügen kann. Die Firma muss ja gegenüber dem Finanzamt auch offen legen, was sie wo zu welchen Konditionen gekauft hat.
      Ich hab mich damals schon gefragt wozu die EU 1,8 Milliarden Dosen ordert, obwohl die EU nur 500 Millionen Einwohner hat. Das wären ja bei 100%iger Impfquote mehr als 3 Dosen je Einwohner und seinerzeit sollten 2 Impfdosen noch lebenslangen vollständigen Schutz bieten. Passt alles nicht zusammen.

      1. Naja, es gibt auch sogenannte „Unsicherheiten“. D.h. man ging zum einen nicht zu 100% davon aus, dass lebenslanger Schutz bestehen würde, und das wurde auch von Anfang an von vielen (Virologen/innen) so kommuniziert, man kann Dosen verschlampen oder verderben lassen (die Kühlfrage war am Anfang noch unklarer, d.h. also auch keine 1 Woche Freigabe für Kühlschrank nach Entnahme aus Tiefkühl), zudem dann verschiedene Impfstoffe und die Möglichkeit an andere Länder abzugeben.

        Nach dem Maskenschiss ist es absolut das Richtige gewesen genügend Dosen zu sichern. Die aufzugebende Position ist die, das überhaupt die Privatwirtschaft machen zu lassen.

  2. Ist doch klar, das mit dem Datenschutz nimmt die Politik sehr genau, sobald es ihr selbst an den Kragen geht. Während das Volk immer aggressiver und flächendeckender überwacht werden soll, wird auf Seiten des Staates nichts unversucht gelassen, um für sich eine Ausnahme von geltenden Transparenzgesetzen nach der anderen zu beanspruchen. Wir erleben eine Entwicklung hin (oder besser gesagt: zurück) zu der Doktrin, dass Geheimnisse des Staates grundsätzlich immer legitim seien und Geheimnisse der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich illegitim.

    In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wäre das freilich genau andersrum, und regelmäßig müssen Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Bundesverfassungsgericht unsere Regenten darauf hinweisen, aber in beiden Fällen braucht es die nicht zu kümmern: Bis sie höchstrichterlich angewiesen werden, kritische Daten herauszugeben, sind diese längst „verschwunden“; und bis diese oder jene Überwachungsmaßnahme für verfassungs- bzw. rechtswidrig erklärt ist, sind die Daten längst erhoben und das Wissen um deren Inhalt in den Köpfen der Überwacher, wo es sich nicht löschen lässt und ihnen erlaubt, nach wie vor großen Schaden anzurichten: Wenn ein Cop aus so einem Datenbestand meine Adresse herausfinden und diese an seine Kameraden aus dem örtlichen „Heimatverein“, der mir nicht so wohlgesonnen ist, weitergeben konnte, machen weder die Löschung der Daten noch eine Verurteilung des Cops die Tatsache, dass seine Kameraden mich jetzt finden können, ungeschehen; und wenn einmal jemand unbefugtes meine sexuellen Fetische herausfinden konnte, habe ich keine Chance mehr, dieses Wissen zu vernichten, ohne selbst zum Verbrecher zu werden. Umgekehrt hilft es ebenso wenig, dass höchstrichterlich die Einhaltung geltender Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetze durchgesetzt werden kann, wenn die Daten bis dahin auf mysteriöse Art „unauffindbar“ sind und die Beteiligten, in deren Köpfen sich das Wissen um diese Daten befindet, ein Schweigegelübde abgelegt haben.

    Lange Rede, kurzer Sinn: Unsere Regenten auf nationaler und europäischer Ebene haben längst begriffen, dass die höchsten Gerichte, die letzten Hüter unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, bei allem, was Daten betrifft, nie schnell genug reagieren können, um den beabsichtigten Schaden zu verhindern, und nutzen es immer skrupelloser aus.

    1. Ja, da wünscht man sich doch glatt, dass es den Nachrichten auf dem Handy von Frau v.d. L. genauso ergeht wie bei Hr. Kurz in A.
      Könnte dann u.U. nämlich zu den gleichen Konsequenzen führen ;-)

  3. Zum Verfasser „Ich kann keine japanischen/chinesischen Buchstaben schreiben“:

    Sehr gute, allumfassende Analyse, der ich nur beipflichten kann. Aus meiner Sicht liegen hier die Gründe, die Verschwörungs- oder wenigstens Ablehnungstheorien begünstigen („kann man nicht beeinflussen, was ‚die‘ da oben besprechen“), und dann zu Protesthaltungen führen („Biontech wird bevorzugt, damit die richtig Geld reinbringen, und daher soll ich mich impfen lassen – jetzt erst recht nicht“ usw.).
    Und dann wundern sich dieselben, die diese Intransparenz praktizieren, darüber.

    Es bleibt zu hoffen, dass das wenigstens bei uns mit der Ampel anders wird.

  4. Wieso braucht Frau U. v. der Leyen keine Auskunft über deren SMS u. WhatsApp Nachrichten über die Verhandlung mit den Impfstoffhersteller schweigen . Wird sie doch von unseren Steuergelder ,
    welche jeden Monat einbehalten werden bezahlt. Oder glaubt die Obrigkeit in den politischen
    Rängen , daß wir zu blöd sind ihr Handeln zu verstehen . Vielleicht sollen wir nicht erfahren das die Pharmaindustrie sich mit den teuren Impfstoffen eine goldene Nase verdienen . Wie war das mit dem Schäfer und seinen Hütehunde ?

  5. Zitat: „In Brüssel läuft vieles über WhatsApp und Signal“

    Das bedeutet das NSA = USA viele interne Informationen aus Europa schnüffeln können.
    Durch diese Informationen sich wirtschaftliche und politische Vorteile zum Nachteil von EU verschaffen.
    Und mit diesen Informationen auch europäische Politiker zu pro amerikanischen Verhalten erpressen können. Und wer nicht pro amerikanisch Spurt, der wird mit durchsickerten Intrigen weggemobbt.
    Sehr leichtsinnig und verantwortungslos, für Staatsinteressen kritische Informationen, solche durch kommerziellen und politischen Konkurrenten (USA) ausspähbare Kommunikationskanäle zu verwenden.
    Hierfür müsste EU eigene und gut verschlüsselte Kommunikationssysteme aufbauen!

  6. Hier habe ich eine differenzierte Meinung: Festzustellen ist doch auch, das die mithin ehemalige Verteidigungsministerin der BRD durch die Verhandlungen mit dem wohl bestens aufgestellten Labor der Welt, für die Bürgerinnen und Bürger der EU, insbesondere aber auch der BRD das beste heraus geholt hat, was sie konnte. Das muß man als Nutznießer auch mal honorieren können. Wie die Verhandlungen da dann abliefen, wenn man als nutznießender Bürger schon „Sahnetorte“ kriegt, da hat man doch zumindest so viel Anstand zu haben, sich da einer Meinung zu verkneifen, statt die Frau da noch unter Druck zu setzen. Das ist schlicht „diplomatische Immunität“. Sie hat sich alle Mühe gegeben und das zählt! Jeder einzelne sollte sich doch fragen: was wäre denn gewesen wenn er oder sie die Impfungen nicht erhalten hätte, wer von uns „mutigen“ Schreiberlingen könnte denn dank dieser Frau heute noch schreiben und wer wäre längst dahin gerafft? Also da dann undankbar zu sein, das verbietet sich wohl zumindest jedem (!) Bürger der BRD, wenn nicht der ganzen EU! Immerhin „Pfizer“ und keinen zusammengepanschten Coctail. Ich hätt gern die Gesichter gesehen, wenn sie mit Nord-Korea 1,8 Milliarden Impfdosen des Wundermittels „Kumdang II“ ausgehandelt hätte, ob das denn besser gewesen wäre. (für Nord-Korea sicherlich, die wärn alle Sorgen los gewesen, ein sich selbst entvölkertes Europa bietet beste Anbauflächen, Wohnhäuser stehn auch schon bereit, müssen nur noch die Toten von den Straßen weggeräumt werden)

    Das muß auch mal gesagt werden! Ich find das mies, wie undankbar mit der Frau umgegangen wird!

    1. Warum weiß keiner, dass der BioNTech-Vertrag (sowie der von Moderna) ungeschwärzt vorliegt? Der wurde ja vom (laut Wikipedia) öffentlich-rechtlichen Senders Italiens RAI veröffentlicht. Also anscheinend hat BioNTech auf Anfrage die Echtheit des Dokuments weder bestätigt noch dementiert, von daher könnte der Inhalt genauso gut erfunden sein, aber das ist vermutlich eher unwahrscheinlich. Ich habe kaum Erwähnungen des Vertrags gefunden. Wirklich merkwürdig. Auf jeden Fall danke für die Links. Ich bin gerade sehr verwirrt.

  7. Das ist Prinzip der CDU/CSU, egal ob als Verteidigungsministerin oder Verkehrsminister, wo sogar Handy-Daten auf Diensthandys komplett vernichtet werden – ungestraft und ohne Konsequenzen. Bei Gangstern würde man das Vernichtung von Beweismitteln nennen, was unter Strafe steht. Irgendwie scheint hier ein Problem der Gewaltenteilung zu existieren, dass Strafbehörden hier nicht ermitteln (können).
    Übrigens: von der unabhängigen Presse als sogenannte 4. Gewalt hätte ich da auch mehr erwartet.
    Klar, dass von der Leyen diese „Angewohnheit“ auch als EU-Kommissarin übernommen hat. Letztlich verdanken wir das auch Ex-Bundeskanzlerin Merkel, die von der Leyen trotz dieser Handy-Affäre in dieses Amt reingeboxt hat und damit letztlich diesen Machenschaften unter ihrer Führung Raum gegeben hat. Ich finde dieses Demokratie-Verständnis fast schon gefährlicher, als was von der blauen Partei kommt. Mit Lügen kann ich umgehen, aber nicht mit Halbwahrheiten der CDU/CSU.
    Es ist natürlich bedauerlich, dass diese im Grunde genommen antidemokratische Haltung von so vielen CDU/CSU-Wählern mitgetragen wird, aber so ist nunmal Demokratie.

    1. Warum nur CDU/CSU?
      Zitat von abgeordnetenwatch.de:
      „Besuch von Olaf Scholz – Übrigens auch mit Olaf Scholz machten wir frühzeitig Bekanntschaft.
      Im Jahr 2007 besuchte er in seiner damaligen Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion das abgeordnetenwatch.de-Büro. Sein Anliegen: Wir sollten die Fragefunktion an die Abgeordneten auf Fragen aus den jeweiligen Wahlkreisen beschränken.“

      Ein echter Demokrat.
      Fragt sich nur, was seine Definition von Demokratie ist.

      1. Scholz folgt im abgeordentenwatch-Zitat den „CDU/CSU-Prinzipien“ „Intransparenz“ und „Frag wen anders“. Die BRD ist in weitreichender Mehrheitlichkeit ein Produkt der Unionsparteien. Da ist es nicht verwunderlich, wenn SPD-Politiker:innen sich den etablierten Prinzipien unterwerfen.

  8. Vielleicht sollte die Vorratsdatenspeicherung, die unsere Politiker so gerne auf die Bevölkerung anwenden wollen, mal auf sie selbst angewandt werden.
    Dann kann es nicht mehr passieren, dass sich Hr. Scheurer und Kollegen/Kolleginen nicht mehr an irgendwelche Absprachen erinnern können und aus unerfindlichen Gründen alle eMails und Kurznachrichter „leider“ schon gelöscht sind. Hier wäre es auf jeden Fall angebracht, angesichts des wirtschaftlichen Schadens den diese Personen anrichten und sich dann aus der Affäre ziehen.

  9. In jedem privaten Unternehmen (zumindest wenn es nach DIN/EN ISO 9001 zertifiziert ist) gibt es strenge Regularien zum Dokumentenhandling. Verbindliche Anweisungen bspw. per Mail/SMS oder handgeschriebene Zettelchen gibt’s da nicht, sondern klipp und klar festgelegte Dokumente, welche logischerweise getrackt und gespeichert werden. Ich denke, die EU würde ein Audit nach ISO 9001 niemals bestehen.

    1. Das stimmt so nicht. Die ISO 9001 ist kein starres Statut. Ich habe über mehrere Jahre tausende Arbeits- und Prüfanweisungen im ISO-9001-Umfeld verfasst. Laut ISO 9001 schreiben Unternehmen in Eigenregie ihre Maßgaben u.a. für das Dokumentenhandling im QM-Handbuch (öffentlicher Zugang) fest. Potentiellen Partnern ist somit im Vorfeld möglich zu erkennnen, ob die gesetzten Qualitätsmerkmale mit den ihren kompatibel sind. Wenn im QM-Handbuch steht, dass es „Verbindliche Anweisungen per Mail/SMS oder handgeschriebenen Zettelchen“ gibt und nachvollziehbar gemacht wird, warum das akzeptabel ist bzw. warum das keine relevanten Qualitätsschwankungen zur Folge hat, besteht an dieser Stelle ISO-9001-Konformität. Anweisungen per E-Mail und SMS sind weit verbreitet. Die ISO fordert ein „Dokumentiertes Qualitätsmanagement- System“ und nicht nicht ein spezielles „Dokumentensystem“. In der „Automotiv“-Zertifizierung mag das anders sein, aber das ist ja hier nicht das Thema.

  10. Wo sind nur die guten alten Zeiten als Politiker nur in einer Dienstwagenaffäre verstrickt waren. Hier bleibt nur ein sofortiger Rücktritt aller die von dieser Pandemie profitiert haben.

  11. Warum ist es nicht Gesetz, dass für dienstliche Angelegenheiten ausschliesslich ein Dienst-Smartphone zu verwenden ist, auf dem per Rechteverwaltung das Löschen und nachträgliche Bearbeiten von Nachrichten und anderen Daten ausgeschlossen ist? Um die Möglichkeit des physikalischen Ausradierens der Daten in Säurebad oder Ofen etc. zu minimieren, wäre eine tägliche oder zumindest wöchentliche Spiegelung der Rohdaten auf einem gleichermaßen manipulationsgesicherten Server oder in einer Cloud eine relativ gute Lösung. Und wenn Dienst-Smartphones nach gewissen Entscheidungen auf mysteriöse Weise verschwinden, kann das erfasst werden und als Indikator für illegale Absprachen etc. strafrechtliche Ermittlungen induzieren, Stichwort: Hinreichender Tatverdacht.

    Ich wäre dafür endlich den Spieß umzukehren, denn der Status Quo
    „Gläserne Bürger… hmmm jaaaaa! Gläserne Regierung… nein nein nein!“
    ist antidemokratisch und ein Türöffner der Autokratie.

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