Emily O’Reilly
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Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt
Ursula von der Leyen muss die SMS mit dem Pfizer-CEO offenlegen. (Symbolbild) Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.
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Chatkontrolle: Europol kassiert Rüge wegen Thorn-Drehtür
Logo des Europäischen Polizeiamts Europol Chatkontrolle: Europol kassiert Rüge wegen Thorn-Drehtür Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn hätten Interessenkonflikte angemessen behandelt werden müssen. Europol muss nun einen Bericht abgeben, wie die Missstände behoben werden.
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Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft
Die Drehtür ist klar zu sehen. Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.
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Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
Von Europol zu Thorn (Symbolbild). Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war. Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf.
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Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz
Wenn KI von Transparenz "träumt" Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.
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EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.
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EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte
Auch die libysche Küstenwache erhielt Fördergelder von der EU (Symbolbild) EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte Fördergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds fließen unter anderem in Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern. Die EU prüft die Folgen für die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-Bürgerbeauftragte jetzt entschieden.
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EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.
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Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik.org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly in neun Anregungen klarstellt.
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Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
Die EU kaufte 1,8 Milliarden Dosen Pfizer-Impfstoff - nach direkten Verhandlungen zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla (Symbolbild) Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.
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Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik. Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht Wer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einsehen will, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden. Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf.
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100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm 100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.
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Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor
Kommissionschefin Von der Leyen: Große Deals am kleinen Bildschirm (Symbolbild) Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor Die EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer. Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken. Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt.
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Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.
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Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU
Polizei bei Protesten in Algerien Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.
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Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
Das Europagebäude, in dem der Europäische Rat tagt, ist in Brüssel auch als "Weltraum-Ei" bekannt. Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll. Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt.
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Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?
Auf Tuchfühlung: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen? Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E‑Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte.
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Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
Bei Lobbying herrscht in der EU oft Pseudo-Transparenz Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist Bei internen E‑Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
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: Überwachung durch GCHQ: EU-Kommission für Intransparenz gerügt
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href"https://www.flickr.com/photos/european_parliament/9077789460/" > European Parliament</a> : Überwachung durch GCHQ: EU-Kommission für Intransparenz gerügt Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly rügte in einer offiziellen Entscheidung die Europäische Kommission dafür, Dokumente zur Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ nicht herausgegeben zu haben. Die Kommission begründe dies zwar mit ihrer Untersuchungstätigkeit, habe jedoch „anscheinend seit 2013 ihre Untersuchung nicht fortgesetzt“. Ihr Verhalten stelle „einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ dar und komme sogar […]
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: EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern (Update)
Bürgerbeauftragte der EU: Emily O’Reilly. Bild: Senat der Republik Polen. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/pl/deed.en">BY-SA 3.0 PL</a>. : EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern (Update) Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly forderte in einem gestrigen Schreiben alle Institutionen der Europäischen Union auf, endlich interne Regelungen für den Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Bis zum 31. Oktober sollen die Behörden Zeit für eine Antwort haben. In ihrer Pressemitteilung erklärte sie: In ihrem EU-Anti-Korruptionsbericht warnt die Kommission, dass Korruption der Wirtschaft und dem […]