Bürgerbeauftragte
-
Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft
Die Drehtür ist klar zu sehen. Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.
-
EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.
-
EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.
-
Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik. Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht Wer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einsehen will, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden. Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf.
-
Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU
Polizei bei Protesten in Algerien Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.
-
Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
Das Europagebäude, in dem der Europäische Rat tagt, ist in Brüssel auch als "Weltraum-Ei" bekannt. Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll. Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt.
-
: EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern (Update)
Bürgerbeauftragte der EU: Emily O’Reilly. Bild: Senat der Republik Polen. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/pl/deed.en">BY-SA 3.0 PL</a>. : EU-Ombudsfrau fordert Regeln zum Schutz von Whistleblowern (Update) Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly forderte in einem gestrigen Schreiben alle Institutionen der Europäischen Union auf, endlich interne Regelungen für den Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Bis zum 31. Oktober sollen die Behörden Zeit für eine Antwort haben. In ihrer Pressemitteilung erklärte sie: In ihrem EU-Anti-Korruptionsbericht warnt die Kommission, dass Korruption der Wirtschaft und dem […]