Facebook, Twitter, Microsoft und Youtube werden künftig in einer gemeinsamen Datenbank digitale „Fingerabdrücke“ von gewaltverherrlichenden Terrorbildern sowie terroristischen Rekrutierungsvideos und Bildern speichern und untereinander austauschen. Das teilten die Unternehmen am Montag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die Plattformen reagieren damit auf Kritik, zu wenig gegen die Verbreitung von „terroristischen“ und „radikalisierenden“ Inhalten in ihren Netzwerken zu unternehmen.
Die als unerwünscht erkannten Inhalte sollen mit spezifischen digitalen Fingerabdrücken, sogenannten „Hashes“, versehen werden, die jeweils nur den Rückschluss auf ein bestimmtes Foto oder Video zulassen. Durch den Austausch der Daten sollen die betroffenen Bilder und Videos auf anderen Plattformen schneller identifiziert und damit das Löschen von „terroristischer Propaganda“ beschleunigt werden.
Facebook & Co. definieren, was Terrorismus ist
Da sich „Terrorismus“ generell schwer definieren lässt und die Unternehmen unterschiedliche Richtlinien beziehungsweise allgemeine Geschäftsbedingungen nutzen, kommt es nicht zur automatischen Löschung auf allen vier Plattformen. Vielmehr entscheidet jedes Unternehmen selbst, was mit einem entsprechend erkannten Inhalt geschehen soll, sobald der Filter anschlägt.
Gleichwohl kündigten sie an, solche Inhalte in die Zensurdatenbank aufzunehmen, die „höchstwahrscheinlich gegen alle Inhaltsrichtlinien“ der jeweiligen Unternehmen verstoßen. Insbesondere bei „terroristischer Propaganda“ dürfte eine eindeutige Bestimmung der Inhalte damit kaum möglich sein. Gleichzeitig lässt eine so weit gefasste Definition grundsätzlich offen, was denn in Zukunft auf die Zensurliste kommt.
Erfreut über die Ankündigung der Unternehmen dürfte Bundesinnenminister Thomas de Maizière sein. Erst im August hatte er nach einem Besuch bei Facebook Deutschland seine Forderung nach einem Upload-Filter für Plattformen bekräftigt. Die Anbieter dürften nicht nur auf verbotene Inhalte durch nachträgliches Löschen reagieren, sondern bräuchten einen Mechanismus, der die Inhalte bereits beim Upload herausfiltert. Inhaltlich trifft dies bei dem Vorhaben von Youtube, Twitter, Microsoft und Facebook zu. Es dürfte wohl nicht der Upload selbst unterbrochen werden, sondern es werden vermutlich alle Inhalte erst nach dem Hochladen überprüft. Ist ein Inhalt in der Datenbank vorhanden, wird die Veröffentlichung auf der Plattform dann gegebenenfalls unterbunden.
Internetkonzerne als Gesetzgeber, Richter und Henker
Die Installation von Uploadfiltern gegen „terroristische“ und „radikalisierende“ Inhalte stellt ein ernsthaftes Problem für die Meinungsfreiheit dar. „Die Grenze für die Verbreitung von Inhalten zieht das Strafrecht. Deshalb müssen Gerichte und nicht Online-Plattformen über die Löschung von Inhalten entscheiden.“ sagte uns Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e. V. „Mit der proaktiven Filterung der Uploads werden rechtsstaatliche Verfahren faktisch privatisiert und eine gefährliche Zensurinfrastruktur aufgebaut“, kritisierte der Jurist weiter.
Die Existenz der Uploadfilter wird zudem weitere Begehrlichkeiten wecken und lädt zur Ausweitung der zu löschenden Inhalte ein. Was heute noch die Inhalte des Islamischen Staates betrifft, kann morgen Umweltschützer oder Kapitalismuskritiker treffen. Eine Ausweitung auf andere als die ursprünglich anvisierten Inhalte war bislang bei allen Zensurinfrastrukturen zu beobachten. Der jetzt aufgebaute Zensurmechanismus wird zudem noch vollkommen intransparent bleiben, selbst wenn die Unternehmen anderes verlautbaren.
Dürfen staatliche Institutionen die Technik auch bald nutzen?
Diese Intransparenz zeigt sich schon bei unseren konkreten Nachfragen zu der neuen Datenbank bei den jeweiligen Pressestellen. Keines der vier Unternehmen gab eine konkrete Antwort darauf, ob in Zukunft auch staatliche Institutionen die Zensurdatenbank füttern werden. Und das, obwohl es schon im April hieß, dass Europol an so einer Meldestelle Interesse habe und auf EU-Ebene mit dem „EU Internet“-Forum genau an solchen Kooperationen gearbeitet wird. Stattdessen gab es aus den Pressestellen Nicht-Antworten oder Hinweise auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die ohnehin schon online stehende Pressemitteilung. Teilweise garniert mit der Ansage, dass man diese blutleeren Antworten nicht zitieren dürfe, da es sich um „Hintergrund“ handeln würde.
Eine staatliche Kooperation in dieser Infrastruktur würde elementare rechtstaatliche Prinzipien umgehen. Joe McNamee, Executive Director bei der Bürgerrechtsorganisation EDRi, sagte uns: „Es bedeutet einen weiteren Schritt hin zu einer Situation, in der die Internetriesen zum Gesetzgeber, Richter, Geschworenen und Henker über unsere freie Rede werden. Es bedeutet also eine Entwicklung zu einem gänzlich privaten Strafverfolgungsregime.“
Joe McNamee nennt als Beispiel dieser Entwicklung zum Beispiel die geplante EU-Urheberrechtsreform. Mit ihr sollen alle Plattformbetreiber verpflichtet werden, nach dem Vorbild von YouTubes ContentID, jegliche Uploads zu filtern und auf Urheberrechtsverstöße hin zu prüfen.
Ernsthafte Gefahr für Meinungsfreiheit
Gleichzeitig gibt es von Deutschland und Frankreich forcierte Bestrebungen, das Host-Provider-Privileg aufzuweichen. Bislang ist es so, dass Plattformen und Hoster auf illegale Inhalte erst hingewiesen werden müssen – und diese erst dann entfernen müssen. Die Umkehrung würde bedeuten, dass die Plattformen und Hoster direkt haftbar wären für das, was Leute auf ihre Servern geladen haben. Dies wird dazu führen, dass die Betreiber Inhalte schon vor dem Upload prüfen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Betreiber ihre Zensurmechanismen im Zweifelsfall härter als nötig einstellen, um eine spätere Haftung zu verhindern. Das ist ein Mix, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ernsthaft gefährden kann.
Statt dieser Maßnahmen schlägt Volker Tripp vor, dass „die Unternehmen den Gerichten und Ermittlungsbehörden endlich konkrete Verantwortliche in Deutschland zur Verfügung stellen, damit strafbare Inhalte schnell und effektiv gelöscht und verfolgt werden können. Statt sich weiter mit bloßen Lippenbekenntnissen von Facebook & Co. abspeisen zu lassen, sollte die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen machen und eine entsprechende Pflicht im Telemediengesetz verankern.“