Öffentlichkeit

De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren

Thomas de Maizière hat heute Facebook besucht. Danach wiederholte der Bundesinnenminister seine Forderung nach Inhaltsfiltern, mit denen Facebook und andere Unternehmen Inhalte schon vor dem Upload prüfen und im Zweifelsfall löschen sollen. Diese Filter stellen ein großes Problem für die Meinungsfreiheit dar.

Was bleibt eigentlich hängen im Uploadfilter? (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC 2.0 lochblende

In einer gemeinsamen Pressekonferenz des Innenministeriums (BMI) und Facebooks hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Forderung nach der Installation von Uploadfiltern bei Plattformen und Hostern bekräftigt. Facebook und andere Unternehmen haben laut de Maizière die Aufgabe, auch ohne externe Anforderung oder Beschwerde, verbotene Inhalte aus dem Netz zu entfernen.

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Die Installation von Uploadfiltern gegen „terroristische“ und „radikalisierende“ Inhalte stellt ein ernsthaftes Problem für die Meinungsfreiheit dar – und bedeutet den Aufbau einer mächtigen Zensurinfrastruktur beim dominierenden sozialen Netzwerk. Gleichzeitig betreiben die Innenminister Frankreichs und Deutschlands auf EU-Ebene die Aufweichung des Host-Provider-Privilegs, was die Einführung dieser Filter noch gefährlicher machen könnte.

Der Innenminister setzt dabei vor allem auf „innovative technische Lösungen“. Er sagt:

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass im Kampf gegen Kinderpornografie dort sehr erfolgreiche Software gibt, die proaktiv – ohne dass eine Beschwerde gibt – ein solcher Inhalt dann geblockt wird von dem Unternehmen. Und ich habe sehr dazu ermuntert, dass ähnliche Aktivitäten auch in diesem Bereich stattfinden, auch wenn wir wissen, dass [es] dort komplizierter ist. Die Verwendung bestimmter Symbole, die in Deutschland strafbar ist, muss natürlich für Forschungszwecke möglich bleiben, auch für Berichterstattung. Aber das softwaremäßig so aufzufangen, und so dass man selbst mit Juristenteams dann die die illegalen Inhalte aus dem Netz entfernt, ist eine komplizierte Aufgabe, und ich möchte das Unternehmen ermuntern in dieser Arbeit fortzufahren, damit die Debatte über gesetzliche Eingriffe da möglichst vermieden wird.

Wer eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen forciert, der will private Unternehmen zum Richter über die Meinungsfreiheit machen. Eine rechtsstaatliche Kontrolle findet dann nicht mehr statt. Um nichts Geringeres geht es bei der Einführung von Uploadfiltern für „terroristische“ und „radikalisierende“ Inhalte. Bislang bekannt ist der Einsatz des PhotoDNA-Filters von Microsoft gegen Kinderpornografie, auch auf EU-Ebene wird der Einsatz der Filter diskutiert.

Ziemlich kompliziert: Was soll eigentlich vorab herausgefiltert werden?

Eines der großen Probleme der automatisierten Uploadfilter ist die Abgrenzung, was eigentlich gelöscht wird. Und da war auch dem Innenminister in der Pressekonferenz nicht ganz klar, ob diese nur strafbare oder auch andere Inhalte löschen sollten. Er sagte wörtlich:

Worum es mir natürlich vor allem auch geht, dass ohne eine solche Anforderung, dass Unternehmen von selbst solche Inhalte, die auch in Deutschland oft strafbar sind, vom Netz nimmt.

Darüber hinaus betonte de Maizière, dass die Entscheidung, was herausgefiltert werden solle, kompliziert sei. Für „klare Fälle“ hält er jedoch die folgenden Kriterien vor, die alles andere als klar sind:

Offener Aufruf zu Hass, das Zeigen von Bildern, die dazu anstacheln sollen, terroristische Anschläge zu begehen, die müssen aus dem Netz.

Ist der Stinkefinger von Sigmar Gabriel gegenüber Nazis schon ein Aufruf zu Hass? Aus Sicht der Nazis bestimmt. Und den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt so ein Stinkefinger auch. Sollten solche wichtigen Bilder dann nicht mehr auf einer Plattform sichtbar sein, auf der sich 20 Millionen der Bundesbürger täglich informieren? Und was sind eigentlich Bilder, die dazu anstacheln, einen Terroranschlag zu begehen? Muss da eine ohnehin verbotene IS-Fahne zu sehen sein? Oder reichen die Bilder vom Strand in Nizza, auf denen Polizisten eine verhüllte Muslima dazu drängen, sich zu entkleiden? Die Bilder haben vermutlich ein nicht zu unterschätzendes Potenzial zur Radikalisierung.

Die Beispiele zeigen, dass automatisierte Uploadfilter die Büchse der Pandora öffnen und sich in kürzester Zeit zu einem gravierenden Problem für die Meinungsfreiheit entwickeln könnten.

Das sind die grundsätzlichen Probleme, die sich mit Uploadfiltern auftun:

  1. Die Uploadfilter werden zu viel löschen. Auch strafrechtlich nicht relevante Inhalte geraten in den Fokus der Filter. Es wird mit rechtlich nicht definierten Begriffen wie „Hass“ gearbeitet.
  2. Es wird keine Transparenz geben, was gelöscht wird. Facebook ist heute schon komplett intransparent in seiner Löschpraxis, und es besteht wenig Hoffnung, dass sich dies ändern wird.
  3. Wer füttert eigentlich die Datenbanken, in denen steht, was verboten ist? Wer definiert, was verboten ist? Das Unternehmen? Oder mischt der Staat mit?
  4. Die Existenz der Uploadfilter wird weitere Begehrlichkeiten wecken und lädt zur Ausweitung zu löschender Inhalte ein. Dieses Phänomen war bislang bei allen Zensurinfrastrukturen zu beobachten.
  5. Keine rechtsstaatliche Kontrolle, sondern Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.
  6. Uploadfilter verhindern im Zweifelsfall Ermittlungen gegen Straftaten.

Facebook arbeite an solchen Systemen, sagte de Maizière auf der Pressekonferenz. Er appellierte an den Innovationsgeist des Unternehmens, hier schnell eine Lösung zu präsentieren.

Akionsplan gegen Verschlüsselung (Symbolbild). Foto: CC-BY-NC 2.0 Thomas Hawk
Verschlüsselung (Symbolbild). Foto: CC-BY-NC 2.0 Thomas Hawk

Innenminister bleibt nebulös beim Thema Verschlüsselung

In der Pressekonferenz äußerte sich der Innenminister auch zum Thema Verschlüsselung:

Wir haben am Rand auch über das Thema Verschlüsselung gesprochen, dabei ist ganz klar: Wir wollen Sicherheit durch Verschlüsselung. Äh, ich bin als Bundesinnenminister, als IT-Sicherheitsminister sehr daran interessiert, dass wir soviel Sicherheit wie möglich bekommen, auch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von sozialen Diensten und Netzwerken begrüße ich sehr. Sicherheit durch Verschlüsselung ist gut, aber es muss auch Sicherheit trotz Verschlüsselung geben.

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung darf durch Verschlüsselung nicht unmöglich gemacht werden. Das ist ein gewisses Spannungsverhältnis. Und wir arbeiten auch in Europa daran, wie wir dieses Thema lösen. Und das heißt: Keine generelle Eingriffsmöglichkeit für Massenüberwachung, aber unter den rechtsstaatlichen Voraussetzungen im Einzelfall mit Richtervorbehalt muss es auch technisch möglich sein, eine solche Verschlüsselung zu überwinden, wie bei einem Telefon. Der Staat, so habe ich das oft gesagt, muss technisch das können, was er auch rechtlich jetzt schon darf. Das ist eine schwierige Aufgabe, und dafür brauchen wir dann ggf. auch die Zusammenarbeit mit den Netzwerkbetreibern, die unter den gleichen Voraussetzungen wie jetzt, wenn eine Strafverfolgungsbehörde ein berechtigtes Auskunftsanliegen hat, was nach deutscher Rechtsordnung beantwortet werden muss, dann auch erfolgt, und in solchen Fällen müsste dann eine Zusammenarbeit erfolgen, und die wird auch erfolgen, darüber werden wir weiter im Gespräch bleiben.

Dieser Absatz ist, auch wenn es ein bisschen so klingt, nicht als ein Hinterlegen von Generalschlüsseln oder Backdoors zu interpretieren, sondern spiegelt die Linie des BMI der letzten Wochen wieder. Problematisch ist jedoch, dass der Prozess in Europa genau diese Backdoors noch bringen kann, wenn man sich die unterschiedlichen Haltungen Frankreichs und Deutschlands in der Verschlüsselungsfrage vor Augen führt.

Transkript der Pressekonferenz

Wir haben die Aussagen des Innenministers in der Pressekonferenz transkribiert.

de Maizière:

[..] sehr guter, konstruktiver, offener Austausch zu all den Fragen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind. Dabei will ich jetzt auf zwei Punkte eingehen: das eine ist der Datenschutz. Wir haben lange in Europa verhandelt an einer gemeinsamen Grundverordnung. Die Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen. Diese Datenschutzgrundverordnung tritt 2018 in Kraft es gibt einen Übergangszeitraum bis wann diese Verordnung in Kraft tritt.

Das Ziel dieser DSGV ist ein für die europ. Union einheitliches Datenschutzniveau herzustellen. Das ist die einzige Chance, auch im Wettbewerb zu Amerika und andern Kontinenten ein Datenschutzniveau zu erhalten, was unseren europäischen Traditionen entspricht einerseits, und andererseits auch einen gemeinsamen Raum des Wettbewerbs im Internet zu haben, der auch Entfaltung europäischen Unternehmen ermöglicht.

Und wenn das so ist, dann brauchen wir einheitliche Standards nicht durch die Hintertür wieder 28 verschiedenen europäische Regeln. Und diese Unternehmen und wir sind uns einig, dass das im europäischen Interesse liegt das nach dem Markt-Ort Prinzip das eine Recht was dann in Europa gilt auch überall gleich angewendet wird. Durch die Datenschutzbeauftragten und dann natürlich auch in der Auslegung durch die Gerichte. Das war der erste Punkt, den wir besprochen haben.

Der zweite Punkt betrifft die Kooperationen, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und gegen Hass und Gewalt im Internet. Da muss man zwei Fallgruppen unterscheiden: Das eine ist die Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Straftaten, die stattgefunden haben nach Terroranschlägen oder auf andere Weise. Da gab es ja auch in den letzten Tagen natürlich viele Diskussionen. Ich konnte berichten, dass aus der Sicht der Bundesbehörden es keine Kritik gibt an der Zusammenarbeit mit etwa dem BKA wenn das BKA zur Aufklärung von Straftaten unter rechtsstaatlichen Bedingungen nach deutschem Recht ein Auskunftsersuchen an Facebook stellt, gibt es dort keine Klagen über eine gute Zusammenarbeit. Soweit es sie von Ländern oder Staatsanwaltschaften regional gibt, haben wir besprochen, wie das verbessert werden kann. Facebook ist dort unterwegs und ich kann das gerne auch mit meinen Innenministerkollegen im Einzelnen erörtern.

Davon zu trennen ist die Frage, des selbstaktiven Beitrages von Facebook und anderen Unternehmen illegale Inhalte, strafrechtswürdige Inhalte, die nach deutschem Recht verboten sind auch aus dem Netz zu nehmen, ohne dass es Beschwerden gibt. Wenn es Beschwerden gibt, geschieht das sehr schnell, aber Facebook hat eine große ökonomische Verantwortung. Wie jedes große Unternehmen hat es deswegen auch eine große soziale Verantwortung und dazu gehört auch, dass das Unternehmen selbst wie auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens selbst niedergelegt ohne Anforderung einen Beitrag dazu leistet, verbotene Inhalte aus dem eigenen Netz zu nehmen. Das erwarten wir und das finde ich ist auch in Ordnung.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Unternehmen daran arbeitet mit auch innovativen Softwarelösungen. Wir haben ja die Erfahrung gemacht, dass im Kampf gegen Kinderpornographie
dort sehr erfolgreiche Software gibt, die proaktiv, ohne dass es eine Beschwerde gibt, ein solcher Inhalt dann geblockt wird von dem Unternehmen und ich habe sehr dazu ermuntert, dass ähnliche Aktivitäten auch in diesem Bereich stattfinden, auch wenn wir wissen, dass es dort komplizierter ist. Die Verwendung bestimmter Symbole die in Deutschland strafbar ist, muss natürlich für Forschungszwecke möglich bleiben auch für Berichterstattung. Aber das softwaremäßig so aufzufangen und so dass man selbst mit Juristenteams dann die illegalen Inhalte aus dem Netz entfernt, ist eine komplizierte Aufgabe und ich möchte das Unternehmen ermuntern, in dieser Arbeit fortzufahren damit auch die Debatte über gesetzliche Eingriffe dann möglichst vermieden wird.

(Frage Journalist)

Antwort de Maizière:
Nun für den Fall, dass ein Bürger oder staatliche Einrichtungen eine Beschwerde bei diesem Unternehmen einreichen, dass irgendwo rassistische Inhalte im Netz verbreitet werden, dass zu Gewalt aufgerufen wird, dass ein Terroranschlag unterstützt wird – dort gibt es alles in allem gute Erfahrungen, dass das dann auch von dem Unternehmen vom Netz genommen wird, geblockt wird.

Worum es mir natürlich vor allem auch geht, dass ohne eine solche Anforderung das Unternehmen von selbst solche Inhalte, die auch in Deutschland oft strafbar sind, vom Netz nimmt. Dazu braucht man technische Möglichkeiten, aber auch natürlich Kenntnisse: Wer ist strafbar, welcher Inhalt ist strafbar, was wird rausgenommen? Wo ist die grenze zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung? Das ist kompliziert und das ist auch noch nicht gut genug, aber ich habe mit Interesse und Zustimmung zur Kenntnis genommen, dass das Unternehmen mit innovativen Lösungen daran arbeitet auch an diesem Feld. Was schwieriger ist als die Erkennung von kinderpornographischen Bildern auch arbeitet. Das besondere Problem ist, dass die Strafbarkeitsnormen in Europa und in der Welt unterschiedlich sind, deswegen werden das differenzierte und unterschiedliche Teams sein müssen, da wünsche ich mir dass daran weiter und schnell gearbeitet wird und das ist mir heute zugesagt worden.

(Frage Journalist)

Antwort de Maizière:
Natürlich gibt es auch außerhalb des Internets solche Grenzfälle. Über die Frage, wann eine Satire eine Beleidigung ist, haben wir sehr umfangreich diskutiert in den letzten Monaten und natürlich kann nicht die gesamte Last einer solch sehr schwierigen Abgrenzung einem Unternehmen übergeholfen werden.

Aber klare Fälle, der offene Aufruf zu Hass, das Zeigen von Bildern, die dazu anstacheln sollen, terroristische Anschläge zu begehen, die müssen aus dem Netz und da hat auch das Unternehmen eine Verantwortung. Das Unternehmen hat ja selber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesagt: ihr dürft unsere Plattform nur nutzen, wenn ihr keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet. Das ist auch richtig so. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung und die Kontrolle solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf jetzt nicht externalisiert werden auf staatliche Behörden oder Bürger, die eine Beschwerde machen. Sondern dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eingehalten werden ist auch eine eigenen Aufgabe eines jeden Unternehmens. Dass es komplizierter ist ist wahr, deswegen habe ich ja auch zur Kenntnis genommen, dass daran innovativ und schnell geaarbeitet wird. Aber ein Unternehmen mit einem sehr guten Ruf der Innovation, wird auch hier den guten Ruf unter Beweis stellen müssen. Dass es komplizierter ist. ist wahr, aber das sollte nicht von der Anstrengung abhalten, gerade in klaren Fällen dann solche Inhalte auch ohne Anforderung zu löschen.

(Frage Journalist)

Antwort de Maizière:
Wir haben am Rande auch über das Thema Verschlüsselung gesprochen und dabei ist ganz klar: Wir wollen Sicherheit durch Verschlüsselung ich bin als Bundesinnenminister, als IT-Sicherheitsminister, sehr daran interessiert, dass wir so viel sichere Kommunikation wie möglich bekommen – auch eine Ende zu Ende Verschlüsselung von sozialen Diensten und Netzwerken begrüße ich sehr. Also Sicherheit durch Verschlüsselung ist gut, aber es muss auch Sicherheit trotz Verschlüsselung geben.

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung darf durch Verschlüsselung nicht unmöglich gemacht werden. Das ist ein gewisses Spannungsverhältnis. Und wir arbeiten auch in Europa daran, wie wir dieses Thema lösen. Und das heißt: keine generelle Eingriffsmöglichkeit für Massenüberwachung, aber unter den rechtsstaatlichen Voraussetzungen im Einzelfall mit Richtervorbehalt muss es auch technisch möglich sein, eine solche Verschlüsselung zu überwinden, wie bei einem Telefon. Der Staat, so habe ich das oft gesagt, muss technisch das können, was er auch rechtlich jetzt schon darf. Das ist eine schwierige Aufgabe und dafür brauchen wir dann ggf auch die Zusammenarbeit mit den Netzwerkbetreibern, die unter den gleichen Voraussetzungen wie jetzt, wenn eine Strafverfolgungsbehörde ein berechtigtes Auskunftsanliegen hat, was nach deutscher Rechtsordnung beantwortet werden muss, dann auch erfolgt, und in solchen Fällen müsste dann eine Zusammenarbeit erfolgen und die wird auch erfolgen, darüber werden wir weiter im Gespräch bleiben.

(Frage Journalist)

Antwort de Maizière:
Ja, wir haben die Erfahrung gemacht, dass Auskunftsersuchen des BKA schnell und zuverlässig beantwortet werden. Aber wir haben natürlich sehr viele Strafverfolgungsbehörden. Ein Staatsanwalt in irgendeinem Ort muss wissen, wo er sich hinwendet dann muss er ggf. die Sprache können. All das muss organisiert werden und das wollen wir in Zukunft verbessern.

Transkript: Valerie Tischbein. Das Innenministerium hat mittlerweile auch eine offizielle Version des Statements veröffentlicht.

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59 Kommentare
  1. Wenn ich das richtig mitgekriegt habe, möchte die US-Polizei derzeit, dass Facebook Videos von Polizeiübergriffen von sich aus wegfiltert, denn die würden ebenfalls radikalisierend wirken. Bei dieser Argumentation weiß man gar nicht, wo man anfangen soll, sich zu … wundern.

    Außerdem frage ich mich, was in acht oder zwölf Jahren mal eine Bundeskanzlerin Frauke Petry für „radikal“ oder „radikalisierend“ halten würde. Vielleicht wird der Vorschlag unseres Innenministers dann ohnehin umgesetzt – aber muss man denen die Arbeit jetzt schon abnehmen?

      1. Der Peter hat völlig recht. Die spielen ein leicht durchschaubares Spiel. Spiel beim Überwachungsstaat mit und alles ist gut, stell Dich wie Apple dagegen und zahl 13 Milliarden nach!

        Wette, dass Facebook bei gleichem Steuersparmodell nichts nachzahlen muß? :)

  2. Die soll es ja auch geben. Wenn ich als Deutscher im Ausland lebe und auf Facebook etwas schreibe, was nach deutschem Recht strafbar währe, kann es ja eigentlich nicht gelöscht werden. Weil die „Straftat“ ja nicht von deutschem Boden ausging. Wenn doch, handelt es sich um eine weltweite Zensur. Naja, nachdem Heiko Maas eine Band gut findet, die „Deutschland verrecke“ singt, wird alles gut. Das ist schon so ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Damit muss man in einer Demokratie umgehen können. Aber die „de Maizière“ haben gute Dienste unter Hilter und im SED-Staat geleistet. So eine Familien-Vita prägt einen Menschen und wird zu einem inneren Zwang es noch besser zu machen. Für mich ist er Psychopath. Und dies ist meine Meinung und gehören in Behandlung.

    Beschreibung: Psychopathie bezeichnet eine schwere Persönlichkeitsstörung, die bei den Betroffenen mit dem weitgehenden oder völligen Fehlen von Empathie, sozialer Verantwortung und Gewissen einhergeht. Psychopathen sind auf den ersten Blick mitunter charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen. Dabei sind sie mitunter sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Oft mangelt es Psychopathen an langfristigen Zielen, sie sind impulsiv und verantwortungslos. Psychopathie geht mit antisozialen Verhaltensweisen einher, so dass oft die Diagnose einer dissozialen/antisozialen Persönlichkeitsstörung gestellt werden kann.

    1. Eigentlich wollte ich gar nicht auf sowas eingehen, aber da gebe ich die Tablettenfrage jetzt ganz schnell mal wieder zurück. Liebe Grüße.

      1. Expediter Und Bewährter-Medicus Welcher Wieder alle, so wohl inn- als äusserliche Kranckheiten, Schäden, und Gebrechen des Menschlichen Leibes, genugsame Und Bewährte Artzney-Mittel besitzet, und auff jeden Fall vernünfftig anwendet, auch über dieses seinem Nächsten in ziemlicher Anzahl communiciret

    2. @reader

      In einer globalen Diktatur ist jede Kommunikationsform und jeder Kommentar Tatbestand,denn jeder steht zum Schutz des Staates unter Generallverdacht.Zum Zwecke der Etablierung als auch der Instandhaltung der Überwachungsinfrastruktur,entsprechender „Gesetze“ und bewusst und unterbewusst reingewürgter „gesellschaftlicher Normen“ wird allen gesagt sie würden von „Terroristen“ attackiert.Ein Bedrohungsszenario welches kein Ende kennt,denn es ist eine diffuse Bezeichnung für Gefahr welche zuerst unklare Ursachen und Gründe hat.Langsam wird dann alles kriminalisiert und „plötzlich“ tauchen dadurch immer mehr „Terroristen“ auf.Sogenannte False Flag Angriffe sind ab dem Zeitpunkt nicht mehr nötig um diverse „Kontrollen“ zu rechtfertigen,denn dann ist jeder der aus der Norm tanzt ein „Terrorist“.
      Das ist die sogenannte „New World Order“,zu Deutsch „Neue Weltordnung“ welche der alte Bush so selbstsicher ankündigte.Siehe https://www.youtube.com/watch?v=Icxy8MQ86dU

      Bush war sich so selbstsicher,weil er wusste wie naiv/unsicher einzelne Menschen sein können.Wie oft sie sich aufgrund der eigenen Unsicherheit in falscher Sicherheit wiegen (lassen), und wie leicht man im Dschungel der Zensur und Überwachung etwas vorgaukeln kann.Wir sind halt soziale Lebewesen,und soziale Lebewesen tanzen ungern aus der Reihe,weil man die Bestätigung und „Zustimmung“ des Anderen sucht bevor man etwas macht.Aber wir sind nicht nur sozial,sondern auch Menschen.Wir haben die Macht gegen unsere naturgegebene Programmierung anzusteuern und neue Wege zu gehen.

      1. Ich denke, dass es dem Protest gegen die Einführung solcher Zensurmaßnahmen nicht weiterhilft, wenn man noch diesen ganzen Neue-Weltordnung-Kram ans Thema dranhängt. Die Welt ist banaler und komplexer als eine Verschwörung.

    1. Hier filtern zum Glück immer noch Menschen die klar erkennen was z.B. die AfD salongfähig gemacht hat:
      – Hetze gegen jeden, der noch genug Empathie für seine Mitmenschen aufbringt
      – Brandstiftung im Vollrausch, um auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren zu können
      – Lynch-Stimmung durch Pauschalisierung und Vorverurteilung verbreiten
      – Förderung der gesellschaftlicher Verrohung, durch Herabsetzung der Kritiker, um den Diskurs zu vermeiden

      Wir hatten in der Vergangenheit braune Gesinnung in jedem Winkel dieses Landes, wodurch alles in Flammen aufging und wir selbst zu Flüchtlingen wurden – aber, jeder lernt halt im Rahmen seiner Möglichkeiten.

      Jetzt tummeln sich die Trolle und die von Putin und Erdogan bezahlten Agitatoren in den Foren. Die Wahrheit, die Unversehrtheit und die Freiheit sind zu einer Frage des Geldes geworden. Was bleibt, ist der eine Instinkt, das Richtige zu tun, indem man noch den Rest Menschlichkeit in sich selbst bewahrt und hofft, das nicht die ganze Welt in diesen Strudel hineingezogen wird, der die Dummheit und Gewalt an die Oberfläche drückt, wie ein Vulkan.

      Allen guten Menschen noch einen schönen Sommer.

    1. Der Internetführerschein kommt noch früh genug!
      Ist wie ein Hundeführerschein, damit du einen Hund „führen“ darfst, musst du zuerst in Wiesbaden deinen Persilschein beantragen, dann eine Prüfung ablegen!
      Klar wird der Internetführerschein auch für polizeibekannte Kriminelle ausgestellt, aber eben nur für bestimmte Internetauftritte zugelassen!
      Im Allgemeinen werden Internetführerscheine in Klassen aufgeteilt, wie beim Führerschein … Kinder/Jugendliche werden vor schädlichen Inhalten geschützt, die Eltern ebenfalls!
      Der Normalbürger darf seinen Führerschein erweitern, so darf er evtl. eine VPN Verbindung zu seiner Firma aufbauen, so er diese zur Ausübung seines Berufes (Arzt, Anwalt … Angestellte, die von zu Hause arbeiten) benötigt!
      Ein deutscher Dissident darf dann selbstverständlich auch auf TOR zugreifen, damit dieser seine Meinung auch in Deutschland frei Äußern darf!

      … schöne neue Welt!

  3. Der Filter dient einzig dem Zweck die Überwachungsapparate am laufen zu halten. Alles was nicht in das Leitbild von Facebook und Deutschen Politikern passt, wird geblockt, gelöscht, zensiert.

    Einfach mal abwarten. Ich wette 100€, das es genau so kommen wird :-) Und wenn darf man nur über das kritisch schreiben, was einem die Regierung erlaubt.

  4. Wenn meine Meinung auf Facebook unterdrückt wird, und ich aber finde, dass diese Meinung wichtig ist und gehört werden sollte,… Was passiert dann wohl wenn ich mitbekome dass mein speziell erstellter Beitrag gelöscht wird? Fühle ich mich dann ungehört? Radikalisiert mich das evtl noch stärker, fühle ich mich ungerecht behandelt‘? Mache ich mir einen Spass daraus mit meinen Freunen Wortwendungen zu erfinden die das selbe sagen aber nicht geblockt werden? Poste ich mit noch ww wilderer Energie auf anderen Foren um mich nicht unterdrücken zu lassen? Das ist doch das Problem. Unterdrückung radikalisiert die Massen. Wir werden wohl nicht umhinkommen die konsruktiven Gespräche mit diesen Leuten zu suchen. Statt sie ignorieren und verbannen zu wollen. Soll heissen: hinter jeden blockierten Post sollte ein umfassendes langes abwägendes betreuendes Gespräch mit dem Veröffentlicher des Inhaltes geführt werden . Zumindest sollte man auch einmal in diese Richtung denken. Eingriffe in den Meinungsbildungsprozess der Massen ist nie billig zu haben.

    1. … du bekommst, wie in der DDR, Hilfe zur Selbsthilfe … falls das noch nicht genügt, wird medizinische Hilfe in Anspruch genommen … falls nötig wirst du (Delinquent) eingewiesen!

  5. Die Politik bewegt sich hier auf dünnes Eis. Hier wird versucht, menschliche Probleme mit technischen Mitteln zu lösen, was letztlich nicht funktionieren wird.
    Wie war es in der Vergangenheit? Schreibt eine Zeitung über ein Thema, dann sollte sie das möglichst neutral formulieren. Für rechtliche Verstöße ist dann die Redaktion bzw. der Redakteur verantwortlich.
    Warum macht man es dann nicht genauso bei Facebook & Co.? Will man hier wieder den Überbringer von Nachrichten für dessen Inhalt verantwortlich machen? Wichtig ist meiner Meinung nach, dass bei öffentlichen Publikationen auch immer der Autor eindeutig identifiziert werden kann. Dadurch wird gewährleistet, dass eine Strafverfolgung möglich bleibt und andererseits sich der Verfasser von Nachrichten dessen auch bewusst ist und sich somit auch genau überlegen muss, was er da veröffentlicht.

    1. Also … wenn du diese Thematiken durch Filter aus den sozialen Netzwerken heraus bekommst, dann passiert was?
      Nun, die Behörden werden wiederum suchen müssen, nicht?
      … und klar … dies wird in der Privatsphäre der Bürger stattfinden müssen, nicht?
      … irgendein Sicherheitspolitiker wird auf die Idee kommen, das man im Bad, wegen der laufenden Dusche, das Handymikrofon Wirkungslos ist!
      Was werden die Sicherheitspolitiker fordern?
      Infrarotkameras … oder das Duschen mit Wasser verbieten?
      … letzteres dienst ja auch dem Umweltschutz, nicht?

      Der internationale Terror versteckt sich also in der Privatsphäre der Bürger!
      … somit ist die Privatsphäre der Bürger ein Rechtsfreier Raum, nicht?

      „Es darf keine Rechtsfreien Räume in der Privatsphäre geben!“

      Zitat:“Als rechtsfreier Raum wird in den Massenmedien und in der Öffentlichkeit ein zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzter Bereich bezeichnet, in dem keine Gesetze wirken, vorhanden sind, beachtet oder durchgesetzt werden. Der Begriff wird häufig von Medien als politisches Schlagwort verwendet.“

      Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rechtsfreier_Raum

    1. Computer (Technologie) lösen die Probleme, die wir ohne sie nicht hätten!

      Welches Problem habe unsere Politiker wirklich?
      Nun, es ist der ungefilterte Zugriff auf Informationen, die in sozialen Netzwerken viele unbeteiligte Personen erreichen könnten!
      In in einer Sekunde könnten sich tausende zu einem „Meeting“ verabreden oder eines Absagen!
      … und das auch noch verschlüsselt!
      Das geht doch nicht, oder Herr die Misere?
      Das sich Menschen einfach so treffen oder sich untereinander verständigen können, nicht?
      Eigene Statistiken erstellen, wer z.B. nicht die Union/SPD gewählt hat … und somit … Unregelmäßigkeiten aufdecken, nicht?

      Das ist für eine deutsche Groko, die den Wählerauftrag bekommen hat, eine grausige Vorstellung, nicht?

  6. Es geht immer mehr in Richtung Verfolgung Andersdenkender. Sowas hatten wir sehr lange in Europa im Zusammenhang mit der Inquisition. Wer hat sich noch mit Zuckerberg aktuell getroffen? Der Papst und diemisere ist Mitglied einer katholischen Partei.

  7. So richtig verstehe ich die Diskussion nicht: wenn man nicht den Wikileaks-Ansatz verfolgt, dass alles öffentlich zu sein hat, gibt es doch Inhalte, die nicht gepostet werden sollen. Ihr mach das ja mit dem gelöschten Post hier in den Kommentaren vor. Wenn nun jemand Inhalte hochlädt, die von einem Forumsbetreiber oder von Facebook gelöscht werden (dürfen): Was spricht dann dagegen, dass man durch einen Upload-Filter verhindert, dass der gleiche Inhalt, das gleiche Bild/Video oder ein anderer Ausschnitt davon erneut hochgeladen wird?

    1. Grundsätzlich würde ich unterscheiden zwischen einer großen Plattform und einem Blog wie netzpolitik.org. Bei privaten Medien/Webseiten/Blogs können die Betreiber entscheiden, wen sie „am Küchentisch“ sitzen haben wollen. Siehe hierzu auch den letzten Absatz in meinem Artikel: https://netzpolitik.org/2016/moderation-bleibt-handarbeit-wie-tageszeitungen-leserkommentare-moderieren/.

      Eine Plattform wie Facebook, die so dominant ist, dass sie für einen großen Teil der Bevölkerung quasi die einzige Option zum Posten ist, hat eine andere Stellung. Hierzu auch ist auch dieser Artikel spannnend: https://netzpolitik.org/2016/forderungen-gegen-zensur-social-media-beweise-unverzichtbar/

      Das ist die eine Sache, die andere Sache sind die Uploadfilter. Hier wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut, die schon vor dem Posten eines Beitrages/Videos/Bildes greift. Meiner Meinung nach werden alle Infrastrukturen und Gesetze, die zu Überwachung oder Zensur geeignet sind, früher oder später für weitere Zwecke genutzt. Sie wecken Begehrlichkeiten. So war das bei den Mautstellen auf den Autobahnen, die als Kennzeichenleser auch für Zwecke außerhalb der Maut genutzt werden sollten. So ist es bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der jetzt Unionspolitiker einen Zugriff auch für den Verfassungsschutz fordern. Es ist also gut vorstellbar, dass hier sehr schnell ganz andere Inhalte gefiltert werden sollen als die jetzt genannte und ohnehin schon strafbare Terror- oder Nazipropaganda.

      Das eine sind also die Begehrlichkeiten, die andere Sache ist der Versuch, ein privates Unternehmen als Richter über die Meinungsfreiheit zu installieren. Gleichzeitig wissen wir nicht, wie die Kooperation von Facebook aussehen wird: Füttert Facebook die Filterdatenbank, arbeiten da staatliche Stellen mit? Ist der Prozess transparent?

      1. Das primäre Problem mit Facebook ist seine Verflechtung mit diversen Unternehmen. Dazu gibt es kaum eine Webseite ohne die bekannten Icons und Cookies.

        Es ist schlicht die Marktdurchdringung, die diese krassen Sachen ermöglicht. Man erreicht über Facebook die halbe Welt. Wenn diese nun mit Maulkörben, Zensuren, Filtern eingesperrt wird, ist das nicht politisch intelligent sondern unendlich dumm, denn so entzieht man dem gemeinen Nutzer das Recht, auch mal seine Gefühle und Emozionen unverfälscht herauszulassen. Folglich wird sich durch die Fragmentierung der heutigen Kontaktbeziehungen verstreut über die gesamte Welt noch mehr innere Unzufriedenheit aufbauen, wenn man den Leuten schlicht den Mund verbietet und allumfassende Überwachung vollzieht.

        Man fragt sich immer mehr wie unfähig Politik und Wirtschaft eigentlich sind. Sie generieren selbst ein Pulverfass nach dem Anderen. Und sie generieren durch ihren Überwachungswahn auch immer mehr Risiken des Datenmissbrauchs / Diebstahls und bedrohen somit zudem die innere Sicherheit Deutschlands. Sie schwächen sich selbst von Innen.

      2. … ein schönes Beispiel, um es sich anzusehen, wie das geht, wäre http://Cop2Cop.de, du darfst Anonym posten, aber dein Post wird vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft!
        … bis dein Post geprüft wurde, darfst nur du ihn sehen, die Anderen hingegen nicht!
        … ist der Inhalt nicht anstößig, so wird dieser veröffentlicht!
        Dieses System soll lediglich automatisiert werden, damit es keine zeitliche Verzögerung zwischen Schreiben und veröffentlichen so Kurz wie möglich ist!

        1. Hier mal ein Zitat:
          “ Die Frage ist nur, warum das die Innenminister und -senatoren nicht längst umgesetzt haben, sie hatten jahrzehntelang in den verschiedensten Regierungskoalitionen die Möglichkeit dazu. Stattdessen sind sie in den meisten Ländern dafür (mit-)verantwortlich, dass jahrelang bei der Polizei gekürzt wurde was das Zeug hält.“

          Quelle: http://www.cop2cop.de/2016/08/23/berliner-erklaerung-die-union-im-wahlkampfmodus/

          … ja genau … auch mal nicht alles Glauben, was unsere Volksvertreter behaupten!
          … auch mal „die Andere Seite“ ansehen … nur wer seinen Gegner kennt usw. usf.!

          Das BMI spielt hier Souverän gegen Souverän aus … z.B. ein Militärangehöriger muss Befehlen gehorchen, ein Polizeibeamter seinem eigenen Gewissen, da dieser wirklich ein „Bürger in Uniform“ ist!
          „Feinde“ und „Verbündete“ richtig definieren und die möglichen Verbündeten nicht vor den Kopf stoßen … wer weiß, wenn da mal so eine Hundertschaft, nicht dem politischen Willen folgt?

      3. zu 1 (Unterscheidung Blog/große Plattform): Preisfrage bleibt, wie du zwischen dominant und nicht-dominant unterscheiden willst. Bestes Beispiel Twitter: Weltweit auf jeden Fall dominant, in Deutschland aber bei weitem nicht so verbreitet wie Facebook. Sollte Twitter nun auch Uploadfilter haben dürfen/müssen oder nicht?

        1. Wenn 20 Mio Deutsche jeden Tag bei Facebook sind und fast 30 Mio einen Account haben, dann hat Facebook eine dominante Position bei der Meinungsbildung in unserer Gesellschaft. Ob man das jetzt gut findet oder nicht. Und ob man da jetzt aktiv ist oder nicht. Andere sind es offensichtlich in großen Mengen.

          Und nein, Twitter sollte auch keinen Upload-Filter bekommen.

          1. Ich stimme dir bei FB zu, aber die Frage ist ja, wo du die allgemeine Grenze ziehst.
            Wenn ich es richtig verstanden habe war Aussage von Markus Reuter:

            Große Plattformen (z.B. Facebook) -> Uploadfilter kritisch, Betreiber darf nicht selbst entscheiden, ob es einen gibt oder nicht.

            Kleinere Plattformen (z.B. Netzpolitik.org) -> Uploadfilter nicht ganz so kritisch, Betreiber kann es selbst entscheiden.

            Was mich zu meiner Frage zurück führt. Wann ist eine Plattform klein, wann groß? Vermutlich würde man sowas an den Nutzerzahlen festmachen. Bei FB ist es eindeutig, bei Twitter von mir aus auch. Aber du musst ja trotzdem eine Grenze haben. Und auch noch wichtig: Wer kontrolliert, wie viele Nutzer eine Seite wirklich hat?

          2. 30 Millionen?
            … jetzt kann ich die Ängste der Berufspolitiker verstehen!
            Eine ordentliche Absprache … und futsch ist der „Wählerauftrag“!
            Ich sehe die Gefährlichkeit solch unkontrollierter Zustände durchaus ein!
            … aber dennoch, finde ich sie herrlich Amüsant!

          3. @Bert: Nein, Uploadfilter sehe ich in jedem Fall kritisch. Und ich halte auch das Host-Provider-Privileg für wichtig, nach dem ein Host erst nach Veröffentlichung eines Inhaltes, wenn er Kenntnis über die Illegalität erlangt, diese löschen muss.

            Zu der Frage nach der Größe: Grundsätzlich würde ich zwischen Plattformen und Medien/Blogs/usw. unterscheiden. Und dann muss man sich Gedanken über die Größe/Durchdringung machen. Genaue Zahlen kann ich da nicht liefern.

      4. Eine Plattform wie Facebook, die so dominant ist, dass sie für einen großen Teil der Bevölkerung quasi die einzige Option zum Posten ist

        Das hat einen resignierenden Tenor. Doch damit muss man sich als aktiver Aktivist nicht abfinden. Facebook ist nicht alternativlos, vor allem für Leute, die privat kommunizieren wollen.

        Doch da sind noch jene „Gewerbetreibende“, die Facebook als Ersatz für ihre kommerziellen Werbebemühungen nutzen. Die sind unpolitisch und denen geht Privacy am Arsch vorbei, weil sie selbst „zeigefreudig“ sind.

        Die Frage ist also, wer nutzt Facebook wozu? Wenn nun gewisse Elemente der Gesellschaft den rechtlichen Rahmen bei der Nutzung von Facebook verlassen (z.B. Volksverhetzung, oder andere Straftaten), so ist es durchaus angebracht von dem Konzern zu verlangen, dass er dies wirksam unterbindet.

        Im Übrigen profitiert Facebook von jeder Aufmerksamkeit, die man dieser Firma gibt. Wir sollten diese Aufmerksamkeit besser auf bessere Alternativen lenken.

  8. Zitat:“Facebook und andere Unternehmen haben laut de Maizière die Aufgabe, auch ohne externe Anforderung oder Beschwerde, verbotene Inhalte aus dem Netz zu entfernen.“

    Bei der Filmwirtschaft nennt man es „FSK“ und bei sozialen Medien soll Willkür vorherrschen?
    … und klar, das BMI reicht die Hashwerte für die Dateien ein, damit auch ja kein Video, wie das vom Amoklauf in München veröffentlicht werden kann!
    Ein kleiner Rahmen, wie die FSK sollte da doch schon sein, oder möchten Sie Herr de Maizière, das ein kleiner Führer alles Zentral fest legt?
    … ein Propagandaminister z.B.?

    Zitat:“Wir haben die Erfahrung gemacht, dass im Kampf gegen Kinderpornografie dort sehr erfolgreiche Software gibt, die proaktiv – ohne dass eine Beschwerde gibt – ein solcher Inhalt dann geblockt wird von dem Unternehmen.“

    … das nennt sich Kindersicherung, Herr Minister! Da gibbet auch „Black&White Lists“ … um die Kindlein zu schützen!

    Zitat:“Sollten solche wichtigen Bilder dann nicht mehr auf einer Plattform sichtbar sein, auf der sich 20 Millionen der Bundesbürger täglich informieren?“

    … natürlich nicht! Es sei denn, die Bilder würden einen nicht gewollten Politiker, der z.B. einem Repressionsgesetz nicht zu stimmte, zu Diskreditieren oder Bürgern das Leben zur Hölle machen, wenn sie keine guten Untertanen sind!
    Also kurz um … wenn es Deutschland Dient, dann werden entsprechende Bilder erlaubt, zum Wohle des Volkes!
    Das nennt man „gelenkte Meinungsfreiheit“!
    Damit sich der Bürger nicht strafbar macht … also wird er vor Strafe geschützt!
    Nur der der Schuldig sein soll, wird auch schuldig dein, da nur die für seine Schuld zutreffenden Nachweise auf den sozialen Platformen zu finden sind, da diese nicht präventiv gelöscht werden, wie die der radikalen Organisationen, deren Dienste der starke Staat im Kampf gegen den Terror benötigt!

    Zitat:“Uploadfilter verhindern im Zweifelsfall Ermittlungen gegen Straftaten.“

    … z.B. gegen V-Leute des VS, des BNDs und andere radikalisierenden Kräfte, die dem starken Staat dienen, um den Bürger einzuschüchtern und zu verängstigen!
    Solche positiven Kräfte dürfen nicht leichtfertig den Strafverfolgungsbehörden preisgegeben werden, nicht?

    Also, Relax … wir (Volksvertreter) brauchen den Terror, um uns vor den Terroristen (Bürger) präventiv schützen zu können!

  9. Ich finde es fast schon dreist, wie unser Minister hier glaubt, mit ein wenig Hirnschmalz würde sich das alles technisch lösen lassen.

    Algorithmisch bestimmen, was ein „Aufruf zu Hass“ ist, Sicherheitskonzepte entwickeln, damit Verschlüsselung gleichzeitig sicher aber doch auch knackbar ist. Nebenbei am Besten noch Krebs heilen…oh man.

    1. Krebs (Terrorismus) ist doch schon Heilbar … man muss nur jede Gesunde Zelle (Bürger) explizit überwachen!
      … und wenn eine Zelle ausartet, so kann man diese präventiv aus dem Körper entfernen … und wenn das nicht geht, wird diese Zelle (Bürger), bei geringem Kollateralschaden, innerhalb des Körpers abgetötet bzw. Isoliert!

  10. Ich habe mein Landesdatenschutzbeauftragen zu dem Thema „Videoüberwachung“ bei der Bahn angeschrieben. Rückantwort, nicht zuständig und an den Berliner-Datenschutzbeauftragen weitergeleitet. Bisher keine Rückantwort. Andere Fragen zu Überwachung an den Landesdatenschutzbeauftragten gesendet. Bei zwei Fragen spielt er/sie U-Boot und sind abgetaucht. Bei vier Fragen kam die Rückantwort auch nicht zuständig, sondern für diese Fragen wäre der Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen zuständig. Da frag ich mich, wer ist denn überhaupt für was zuständig. Vorschlag an Netzpolitik, eine Rubrik einzurichten, in welche die Anfragen an die Datenschutzbehörden und deren Rückantworten anonym veröffentlich werden. Vielleicht erhalten wir dadurch etwas mehr Transparenz, dass da nix passiert und man diese Placebo-Stellen streichen kann. Wir brauchen keine Posten in Deutschland, wo verdiente Parteisoldaten hin abgeschoben werden. Diese Behörden haben den Auftrag sich für die Bürger einzusetzen, um auch die Bürgerrechte gegenüber der auf Zeit gewählte Staatsmacht zu verteidigen und die Sicherheitsfanatiker zu bremsen.

    1. … so wird man vom Bürger zum Terroristen!
      … zum einen terrorisiert der besorgte/informationshungrige Bürger, Beamte durch seine Anfragen und wird durch die (Nicht-)Antworten dieser Beamten (wütend gemacht) radikalisiert!

      1. Upps, dann bin ich schon in der Gefährder-Datenbank. Bis zur Radikalisierung ist es nicht mehr weit. Na, dann kann ich mich jetzt langsam darauf vorbereiten, dass es morgens um 6:00 Uhr unter lautem Schreien an meine Tür klopft. Oder es gibt gleich den Fangschuß mit der Begründung „Widerstand geleistet“. Kann man ja nicht nachvollziehen. Gibt ja keine Kamera bei mir Zuhause und die Boddycam ist gerade in dem Moment ausgefallen. So ein Pech aber auch für die Ermittlungsbehörden. ;-)

        1. … in dieser Datenbank sind wir doch fast alle!
          Man muss den ganzen Kram mit viel Humor sehen … ist aber nicht sooo Abwegig, wie es zuerst scheinen mag!
          Du stellst an der Richtigen Stelle die „Falschen“ Fragen, das nächste was du bekommst ist eine Einladung für eine Zeugenbefragung!
          Die „Zeugenbefragung“ artet dann in ein richtiges Verhör aus, mit Beugehaftandrohung!
          Die Ursache? Nun, du hast ein Szenario weitergeleitet, von dem du lediglich Wissen wolltest, ob es so gefährlich ist, wie es „der Typ“ behauptete, von dem du es hast!
          Die Behörde muss sich da sehr erschreckt haben!
          So das die Behörde panisch wissen wollte, wer sich dieses Szenario ausgedacht hatte!
          … usw. usf.!
          Kann natürlich auch um einen Plan gehandelt haben, den ein Dienst sooo nicht mehr umsetzen konnte, da dieser anscheinend aufgedeckt wurde!

    2. Vielleicht hilft ja auch ein guter Artikel von netzpolitik.org, der die Zuständigkeiten der Landes-/Bundes-Beauftragten schön herausarbeitet. Aufgrund unterschiedlicher Landesgesetzte kann ich mir schon vorstellen, dass es da auch unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. Z.B.: Außer in Bayern sind die Landesbeauftragten für den Datenschutz darüber hinaus auch für die Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich, d. h. bei Wirtschaftsunternehmen, Vereinen, Verbänden oder Parteien, zuständig.

      Meine Erfahrung mit den beauftragten Datenschützern ist, dass diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchaus informativ und hilfreich arbeiten, obwohl sie mit einem sehr engen Personal-Korsett auskommen müssen.

  11. Mir sind die meisten Postings viel zu verkompliziert. Der Kern der Sache ist doch total einfach.

    Man hat zwei Kommunikationsformen, 1. die Öffentliche Kommunikation, 2. die private Kommunikation.

    Die Öffentliche Kommunikation darf bestimmten Regeln unterliegen. Diese Regeln bestimmt der Anbieter. Meinetwegen darf auch der Staat die öffentliche Kommunikation abspeichern und verarbeiten. Ist soweit erstmal nicht das Kernproblem.

    Das Kernproblem von Facebook und Whatsapp ist aber das Eindringen in die private, schützenswerte Kommunikation, anscheinend mit massiven Rückhalt aus der Politik. Die private Kommunikation erlaubt es schlicht alle Gefühle, Emotionen zuzulassen. Wenn ich der Meinung bin auf privater Ebene Frau Merkel ist….. „xyz“ ist das mein Recht. Wenn ich auf privater Ebene sage die NSA ist …. xyz“ ist das mein Recht, nennt sich freie Meinungsäußerung und ist in privater Form zu 100% unberührt und durch das GG geschützt.

    Soweit so gut. Nun dringen aber der Staat und die besagten Unternehmen in diese für Menschen nun mal unerlässliche Kommunikationsebene auf privater Stufe ein, speichern ebenfalls diese Daten und leiten sie an unbekannte Bereiche / Freunde und Co. weiter usw.

    Hier ist der offensichtliche Rechtsverstoß, der insbesondere das Unternehmen Facebook hochgefährlich für die zivilie Gesellschaft macht. Die Debatte, ob nun rechtsextreme Postings im Öffentlichen Bereich verboten werden sollten ist für mich eindeutig. JA. Privat jedoch haben weder die Konzerne, noch Geheimdienste noch der Staat ohne eindeutigen Verdacht, richterliche Anordnung dort einzudringen.

    Und genau das machen Sie. Google liest eh jede Mail mit und andere eben den Whatsapp-Chat.

    Differenzieren kann die Gesellschaft anscheinend nicht. Und deswegen ist das alles auf Kurz oder Lang eh ein gescheitertes Konstrukt. Man kann den Kommunikationstrieb der Menschheit nicht auf Dauer einsperren im privaten Sektor, in dem Wissen das man eh alles mitliest was die Leute schreiben.

    1. Kleine Korrektur: Die Inhalte des WhatsApp-Chats liest das Unternehmen nicht mit, da dieser Ende-zu-Ende verschlüsselt ist. Bei der aktuellen Sache geht es um die Weitergabe der Telefonnummern der User an Facebook.

      1. Hallo Herr Reuter,

        sicher, offiziell tut das doch niemand. Da kann ich ihre Korrektur schon nachvollziehen ;-) Sie wissen aber doch wie das ist, ich erinnere mich an die Aussagen vor etwa 2 Jahren, dass keine Daten zwischen FB und WA geteilt werden. Mein Kommentar ist lediglich etwas subjektiv geschrieben, aber nicht widerlegbar. Eine Verschlüsselung heißt generell erst mal gar nichts, wenn diese von Unternehmen eingesetzt wird, die sehr nahe an der Politik und Schlimmeren stehen und dazu weltweit agieren.

        Vor Snowden z.B. hatten auch diverse Personen im Vorfeld schon Wissen / die richtigen Vermutungen über die Nichtseriösität diverser US-Dienste, die man dem Bürger vorgaukeln wollte. Das ist hier zu 99% nichts anderes. Wir wurden erwischt, wir vermarkten nun Sicherheit, aber Stelle x kommt weiterhin rein :-)

        PR ist alles nach einem Kollateralschaden. Und das läuft bei allen Ami-Konzernen derzeit vorzüglich. Ich glaube eher es ist eine Frage des Vertrauens. Wer der schnöden Technik vertraut, läuft jederzeit Gefahr enttäuscht zu werden. Soetwas wie die FVEYs, der BND und Co. entwickeln sich schließlich ebenfalls weiter. Sie alle arbeiten an Verfahren zur Entschlüsselung. Nur diesmal darf es eben keinen Whistleblower geben, dann klappt das Konzept ;-)

  12. Ich würde ja gern mal sehen, wie de Maiziere persönlich aus der Vorlage von 100 Beispielbildern und -texten mit unterschiedlichsten Inhalten und Legalitätsstati einen Algorithmus entwickelt, bei dem alle legalen Inhalte durchgehen und alle illegalen geblockt würden. Und wenn dieser Algorithmus nur aus der Aufzählung von Eigenschaften in Positiv- und Negativliste besteht…

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