privatisierte Rechtsdurchsetzung
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QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab
US-Vizepräsident Mike Pence mit Mitgliedern eines SWAT-Teams im November 2018. Der Mann links hat einen rot-schwarzen „Q“-Aufnäher, ein Symbol von QAnon. QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7.000 Accounts gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger sichtbar machen. Weil insgesamt 150.000 Accounts betroffen sind, könnten Trump damit im Wahlkampf wichtige Verstärker auf Twitter wegbrechen.
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EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.
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: Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren
Einmal löschen bitte. : Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.
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: Not Heidis Girl: Wie Youtube eine Kampagne gegen Sexismus ausbremste
Szene aus dem bei Youtube zwischenzeitlich gesperrten Protestsong "Not Heidis Girl" gegen die Sendung "Germany's Next Topmodel" : Not Heidis Girl: Wie Youtube eine Kampagne gegen Sexismus ausbremste Neuer Fall von algorithmischem Overblocking: Weil RTL Ausschnitte eines Protestsongs gegen Germanys Next Topmodel zeigte, sortierte Youtubes Filtersystem „Content ID“ das Lied als geistiges Eigentum von RTL ein – und blockierte das Original als vermeintlich illegale Kopie. Die Organisation Pinkstinks beklagt nun, dass ihrer Kampagne dadurch Reichweite genommen wurde.
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: NetzDG: Fake-Law gegen Hate-Speech
Symbolbild : NetzDG: Fake-Law gegen Hate-Speech Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Etwas gegen die Macht der privatisierten Öffentlichkeiten zu tun, ist generell richtig. Doch der eingeschlagene Weg und die Umsetzung samt einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung überzeugen überhaupt nicht. Ein Kommentar.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören
"Menschenrechte abschaffen? Gut, dass ich eine Katze bin!" (diese Katze möchte anonym bleiben, ihre Identität ist der Redaktion jedoch bekannt) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören Die Woche im Überblick: Theresa May will Menschenrechte abschaffen, um Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, Europol und Deutschland arbeiten an Kommunikationsentschlüsselung, doch unerwartete Wahlergebnisse und Personalmangel könnten einiges davon verhindern.
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: UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Was geht, was nicht? : UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.
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: Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz
In der Landesvertretung Baden-Württemberg trafen sich Experten zum Fachgespräch über das NetzDG. Im Bild: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. : Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.
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: Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet
Die britische Premierministerin Theresa May will die Internetzügel stramm ziehen. : Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet Webseitenbetreiber und soziale Plattformen sollen „schädliche Inhalte“ wie Pornographie oder Gewaltdarstellungen ausblenden, sichere Kommunikation wird in Frage gestellt. Mit ihrem Wahlprogramm wollen die britischen Konservativen das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen.
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: Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag
Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag versucht die Große Koalition ihre Gegner zu beruhigen. (Symbolbild) : Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe. Ein Kommentar.
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: Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre
Symbolbild : Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.
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: Merkel-Selfie-Prozess: Fremdenfeindliche Gerüchte als Türöffner für Zensur
: Merkel-Selfie-Prozess: Fremdenfeindliche Gerüchte als Türöffner für Zensur Dass sich der Geflüchtete Anas M. gegen Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte durch rechte Hetzer auf Facebook wehrt, ist richtig. Doch der Prozess könnte den Ausbau von Zensurfiltern in sozialen Netzwerken befördern. Schuld daran sind auch diejenigen, die fremdenfeindliche Inhalte verbreiten. Ein Kommentar.
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: Stand der Internetzensur 2016
Letztes Jahr sah der 33c3 von außen so aus : Stand der Internetzensur 2016 Ein Großteil der Menschen im Internet erlebt Zensur nicht mehr in der klassischen Form der gesperrten Webseite. Stattdessen werden einzelne Inhalte in sozialen Netzwerken intransparent gelöscht oder der Zugang zu Webseiten gedrosselt, erklärt ein Vortrag auf dem 33C3 in Hamburg.
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: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/stevensnodgrass/5353104765/sizes/l"> Steve Snodgrass</a> : Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt Die Debatte um Fake News gleicht einem Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Wir haben deswegen die Vorschläge aus der Großen Koalition analysiert.
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: Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind
Unerwünschte Bilder werden mittels digitalem Fingerabdruck in einer Datenbank gespeichert. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96604491@N02/9716690217/sizes/o/">cwnewserpics</a> : Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft bauen eine gemeinsame Datenbank auf, um gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Das soll die Verbreitung von Propaganda erschweren, bedeutet aber privatisierte Rechtsdurchsetzung und intransparente Zensur durch die Unternehmen.
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: Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm
(Von rechts:) BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms. Foto: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Dv6Q3UjiwZ8">Youtube-Thumbnail</a> : Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss sieht unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sowie privatisierte Zensurinfrastrukturen bei sozialen Netzwerken vor.
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: De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren
Was bleibt eigentlich hängen im Uploadfilter? (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/81381408@N07/8332972127/sizes/h/">lochblende</a> : De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren Thomas de Maizière hat heute Facebook besucht. Danach wiederholte der Bundesinnenminister seine Forderung nach Inhaltsfiltern, mit denen Facebook und andere Unternehmen Inhalte schon vor dem Upload prüfen und im Zweifelsfall löschen sollen. Diese Filter stellen ein großes Problem für die Meinungsfreiheit dar.
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: Moderation bleibt Handarbeit: Wie große Online-Medien Leserkommentare moderieren
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ch-straub/11569465916/sizes/h/">The Freelens</a> : Moderation bleibt Handarbeit: Wie große Online-Medien Leserkommentare moderieren Wir haben vier große Tageszeitungen befragt – das Ergebnis: Moderation beruht auf individuellen Entscheidungen, Facebook ist herausfordernder als die eigenen Seiten und Lösch-Statistiken gibt es wenige. Einig sind sich alle darüber, dass sie den Kommentarbereich zu einem Ort machen wollen, in dem sich die Lesenden wohlfühlen und eine sachliche Debatte stattfindet.
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: Lobbyorganisation will Hersteller von Betriebssystemen zu Urheberrechtspolizei machen
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/f-andrey/6820397580/sizes/k/">FAndrey</a> : Lobbyorganisation will Hersteller von Betriebssystemen zu Urheberrechtspolizei machen Wenn es nach einer schwedischen Lobbyorganisation ginge, sollen Apple, Microsoft und Google in Zukunft Urheberrechte durchsetzen. Microsoft hat eine solche Klausel schon in der Nutzungsvereinbarung.