Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Die Debatte um Fake News gleicht einem Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Wir haben deswegen die Vorschläge aus der Großen Koalition analysiert.

Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt.

Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar.

Bundesjustizminister Maas (SPD):

Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der Bild am Sonntag seine Pläne vor. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Bild-Zeitung den Artikel zum Thema unter dem Titel „Wer News fälscht, soll in den Knast!“ veröffentlicht. Maas wird dort mit den Aussagen zitiert:

„Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen.“ Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen. Facebook verdient auch mit Fake-News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.“

Diese Forderung klingt nicht nach einem neuen Gesetz, sondern nach dem Versuch, mit den vorhandenen Gesetzen Fake News zu bekämpfen. Der Hinweis auf die Verantwortung von Facebook könnte jedoch auf eine neue Regulierung hinweisen. Maas hat mehrfach angedroht, Plattformen wie Facebook im Rahmen der Reform der EU-Richtlinie für Audiovisuellen Mediendienste (AVMD-Richtlinie) als Medium zu definieren, mit den entsprechenden Haftungsregeln.

Screenshot: Bild.de

Screenshot: Bild.de

Dass es für US-Nutzer von Facebook in Zukunft einfacher wird, Fake News zu melden, ist angesichts der vorgestellten Neuerungen des Unternehmens zumindest auch bald in Deutschland denkbar. Selbst wenn Facebook hierfür noch keine Ankündigung gemacht hat.

Was Heiko Maas jedoch nicht fordert, sind besser ausgerüstete und ausgebildete Staatsanwaltschaften, die schnell und fachkundig Probleme und strafrechtlich Relevantes bearbeiten könnten. Hier liegt ein Anknüpfungspunkt, der staatlicherseits ohne neue Gesetze angegangen werden kann und muss.

Thomas Oppermann (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten sagt im aktuellen Spiegel:

Ich will soziale Netzwerke, die eine markt- und meinungsbeherrschende Stellung haben – und dazu gehören Facebook oder Twitter – gesetzlich dazu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten. Dorthin können sich Betroffene wenden, um zu belegen, dass sie Opfer von Fake News oder Hassbotschaften geworden sind. Sie müssen das in geeigneter Weise glaubhaft machen, so wie das etwa bei Unterlassungsforderungen üblich ist. Zudem sollte die Rechtsschutzstelle Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen unterstützen.

Wenn Betroffene ihre Rechtsverletzung dort glaubhaft machen können und Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500 000 Euro rechnen. Und wenn die Betroffenen es wünschen, muss es zudem eine Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben, und zwar spätestens nach 48 Stunden.

Oppermanns Vorschlag, der auch von seinem konservativen Gegenpart Volker Kauder (CDU) getragen wird, setzt vor allem auf die permanent besetzte „Rechtsschutzstelle“, die Facebook und andere Unternehmen einrichten sollen. Unklar ist auch in diesem Vorschlag, ab welchem Punkt ein Unternehmen als markt- und meinungsbeherrschend definiert wird. Und ab welchem Punkt sie eine solche Stelle einrichten sollen müssen. Zu befürchten ist, dass man auf riesige Unternehmen wie Facebook zielt und dabei auch kleine Unternehmen oder Non-Profit-Projekte trifft.

Diese Idee gibt es schon länger: Sie ist unter anderem in einem Brief der deutschen und französischen Innenminister enthalten, den diese Ende Oktober an die EU-Kommission schrieben. Darin forderten sie solche Stellen für den Anti-Terror-Kampf, allerdings nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen. Jetzt wird eine ähnliche Forderung also mit Hate Speech und Fake News erneuert.

Bei Oppermanns Vorschlag droht eine erhöhte private Rechtsdurchsetzung. Wenn Betroffene gegenüber Facebook „in geeigneter Weise glaubhaft machen [sollen], so wie das etwa bei Unterlassungsforderungen üblich ist“ impliziert dies eine Art Gerichtsfunktion Facebooks. Das gilt auch für die Gegendarstellung, die innerhalb von 48 Stunden durchgesetzt werden soll: Auch hier haben wir bei Oppermanns Vorschlag noch nicht gehört, inwiefern rechtsstaatliche Prozesse geplant sind.

Das Problem an einer solchen Konstellation ist, dass unliebsame Berichte wie eine investigative Recherche über einen Konzern oder eine Behörde ohne jeglichen Rechtsweg von Facebook verbannt und sogar mit einer Gegendarstellung gekontert werden könnte. In diesem Fall überlassen wir Facebook die Verantwortung über wichtige Grundrechte. Dass eine Nichtbehandlung von Beschwerden auch noch mit möglichen Strafen von bis 500.000 Euro belegt ist, verschärft das Problem in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit sogar noch.

Sinnvoller wäre in jedem Fall, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte diese Funktion übernähmen. Hierfür müssen diese besser ausgerüstet und vor allem personell an diese neuen Herausforderungen angepasst werden. Eine Auslagerung genuin rechtsstaatlicher Aufgaben an private Anbieter führt zu Intransparenz und mangelnder Anfechtbarkeit. Es ist deswegen nicht sinnvoll und schadet der Presse- und Meinungsfreiheit.

Der Vorschlag ändert zudem Facebook von einer technologischen Plattform zu einem Medienunternehmen ab, wie Frank Lübberding auf evangelisch.de ausführt. Er verweist auch darauf, dass ein solches Gesetz die Grenzen zwischen Journalismus und nicht journalistischer Meinungsäußerung endgültig verwischen würde. Gegen die Kategorisierung von Facebook als Medienunternehmen hatte sich auch Springer-Chef Döpfner in seiner Rolle als Präsident des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ausgesprochen.

Eine Auslagerung genuin rechtsstaatlicher Aufgaben an private Anbieter führt zu Intransparenz und mangelnder Anfechtbarkeit. Es ist deswegen nicht sinnvoll und schadet der Presse- und Meinungsfreiheit. Foto: CC-BY-SA 2.0 derpoly

Eine Auslagerung genuin rechtsstaatlicher Aufgaben an private Anbieter führt zu Intransparenz und mangelnder Anfechtbarkeit. Es ist deswegen nicht sinnvoll und schadet der Presse- und Meinungsfreiheit. Foto: CC-BY-SA 2.0 derpoly

Martin Schulz (SPD)

Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz:

Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen – und gegen Fake News und Social Bots vorgehen. Wir müssen Unternehmen wie Facebook dazu verpflichten, dass sie gefälschte Informationen nicht verbreiten. Aus der großen Reichweite der sozialen Netzwerke erwächst auch eine erhebliche Verantwortung. Facebook und Co. müssen mehr sein als Geldvermehrungsmaschinen. Sie haben Standards einzuhalten. Es dürfte technisch kein großes Problem sein, Fake News zu kennzeichnen oder zu löschen. Es muss auch möglich sein, Ansprechpartner zu benennen, die rund um die Uhr für solche Fragen bereitstehen. Mit Zensur hat das nichts zu tun.

Der Ansatz der freiwilligen Selbstverpflichtung ist ein möglicher. Wenn er nicht ausreicht, muss der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch. Falschmeldungen verletzen Persönlichkeitsrechte. Ich bin dafür, die Opfer zu schützen in einer strafbewehrten Form. Fake News sollten für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern.

Der Vorschlag von Schulz ähnelt dem von Oppermann, er bringt allerdings eine europaweite Regulierung ins Spiel.

Stephan Mayer (CSU)

Der CSU-Politiker Stephan Mayer forderte als erster Politiker im Tagesspiegel die Einführung eines neuen Straftatbestandes:

Im Falle von Desinformationskampagnen fehle auch eine rechtliche Grundlage zur Strafverfolgung: „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“ Dann müsse das Internet verstärkt auf sogenannte Fake-Kampagnen – also die Verbreitung von Falschmeldungen – durchsucht und überprüft werden. Dafür allerdings wäre ein erheblicher Personaleinsatz nötig.

Das Problem eines neuen Straftatbestandes haben wir in der Polemik „Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer?“ ausführlich hinterfragt.

Ansgar Heveling und Henning Otte (CDU)

In der Rheinischen Post forderten der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling und der Verteidigungspolitiker Henning Otte eine Strafrechtsverschärfung:

„Desinformationskampagnen kannten wir zuletzt aus den Zeiten des Kalten Krieges, nun werden sie mit neuen medialen Möglichkeiten offenkundig wiederbelebt“, sagte Innenausschuss-Chef Ansgar Heveling (CDU). Das Strafrecht halte bereits eine Reihe von Möglichkeiten bereit, zum Beispiel gegen Verleumdung oder üble Nachrede vorzugehen. „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“

Auch der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht „Bedarf für eine Strafverschärfung“.

Hier wird eine Verschärfung des Strafrechtsparagrafen § 186 Üble Nachrede gefordert.

Patrick Sensburg (CDU)

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg legte in Zeitungen der Funke-Mediengruppe gar einen „Drei-Punkte-Plan“ vor:

„Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden“, sagte er unserer Redaktion. Auch müssten Verleumdungen im Internet „stärker verfolgt werden“. Da wäre die Justiz gefragt. Zum anderen müssen wir überlegen, „ob es eine Art ,Prüfstelle‘ geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet“

Sensburgs Drei-Punkte-Plan irritiert uns ein wenig. Unklar bleibt, ob Sensburg bewusst ist, dass die Formulierung „Desinformation zur Destabilisierung eines Staates“ an Gesetze erinnert, die autoritäre Staaten nutzen, um Journalisten zu gängeln und die Pressefreiheit zu beschneiden. Derartige Formulierungen und Gesetze sind deswegen nicht geeignet, um das Phänomen der Fake News demokratisch zu bekämpfen.

Neben dem neuen Straftatbestand solle außerdem die Justiz Verleumdungen „stärker verfolgen“. Das ist ähnlich wie die Forderung des Justizministers Maas. Aber Sensburg geht in seinem Drei-Punkte-Plan noch weiter und wirft die Schaffung einer „Prüfstelle“ ins Rennen. Auch hier ist wieder unklar, ob das in Richtung einer „Bundesprüfstelle für Fake-News“ gehen soll oder er lediglich Kooperationen mit Fact-Checking-Organisationen gemeint hat, wie sie Facebook nun in den USA ausprobiert.

Grundprobleme der Debatte

Erstens ist es wichtig, die Begriffe Hate Speech, Fake News und Social Bots voneinander zu trennen. Wir haben eine Übersicht zum Thema gemacht, um die Begriffe zu klären.

Zweitens bleibt vollkommen unklar, was eigentlich eine Falschmeldung ist. Wir haben beispielhaft Herrn Mayer von der CSU einen Fragenkatalog geschickt, der zeigt, warum sich das schwer definieren lässt – und fast in jedem Fall eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit nach sich zieht.

Drittens bleibt die Frage offen, welchen Einfluss Fake News überhaupt auf die Meinungsbildung und das Verhalten von Wählerinnen und Wählern haben. Die jetzige Diskussion erweckt den Anschein, als könnten damit Wahlen gewonnen werden. Für diese Behauptung gibt es keine empirischen Belege.

Viertens droht in mehreren Vorschlägen eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Diese ist nicht wünschenswert, weil sie Privatunternehmen zu Staatsanwalt, Richter und Henker gleichermaßen macht. Und das auch noch auf intransparente Art und Weise. Dies kann zu viel mehr automatisierter Zensursystemen führen.

Fünftens können bei der Regulierung der großen Plattformen nicht die alten Muster angewendet werden. Facebook ist eben nicht mehr nur eine technologische, angeblich neutrale Plattform, es ist aber auch nicht ein Verlag oder Medienhaus, auf den man einfach das Presserecht anwenden kann.

Sechstens hilft gegen Fake-News vor allem eine Förderung der Medienkompetenz der Bürger. Hier müssen Bund- und Länder endlich mehr Geld investieren. In den Haushalten sind bisher pro Bürger und Jahr nur Cent-Beträge vorgesehen.

Man kann also für die nachweihnachtliche Fake-News-Debatte nur hoffen, dass sie ruhiger und sachlicher geführt wird. Der Versuch, noch in der Legislaturperiode hier im Hauruckverfahren eine gesetzliche Regulierung durchzubringen, könnte zu üblen Schäden an den Grundrechten der Presse- und Meinungsfreiheit führen.

35 Kommentare
    • und die Erf 20. Dez 2016 @ 21:26
  1. Ralf Bendrath 21. Dez 2016 @ 1:56

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