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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP 238 - Off The RecordEdits für das gute Image

Bei der Wikipedia können alle mitmachen, aber gemeint ist nicht, dass alle selbst ihre Einträge schreiben sollen. In dieser Folge berichtet Redakteurin Anna von einer Recherche rund um die Wikipedia-Seiten von Bundestagsabgeordneten und erklärt, warum sich oft ein Blick in die Bearbeitungshistorie lohnt.

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Screenshot aus Instagram-Post
Öffentlichkeit

Social MediaRTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab

Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest – und blies die Aktion ab.

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Polizei und Schild - Gib mir Weed
Überwachung

BKA-DokumentPolizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen

Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.

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Überwachung

Geheimdienst-UntersuchungsausschussWir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will

Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.

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Kultur

„Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben

Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ein Buch schreibt? Eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll. Eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.

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Überwachung

Noch vor BundestagswahlStaatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden

Die Polizei soll Staatstrojaner bald bei ganz normaler Alltagskriminalität einsetzen, nicht mehr nur gegen Terror. Das Justizministerium erarbeitet ein Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Um das Thema klein zu halten, wendet die Große Koalition einen Verfahrenstrick an.

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Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen.
Überwachung

NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage

Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“. Eigentlich sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple […]

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Öffentlichkeit

CDU-Politiker Sensburg wünscht sich Netz-Sperren gegen Fake News

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg fordert den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, um „staatlich organisierte Propaganda“ blocken zu können. Das wirft nicht nur die Frage auf, wo die Grenze zwischen staatlicher Pressearbeit und Propaganda verläuft.

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Öffentlichkeit

Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Die Debatte um Fake News gleicht einem Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Wir haben deswegen die Vorschläge aus der Großen Koalition analysiert.

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Überwachung

Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit

Der jetzt online stehende 90 Gigabyte große Fundus an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bietet der Öffentlichkeit erhellende Einblicke in Geheimdienstarbeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte die Enthüllung jedoch erschweren.

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Linkschleuder

Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im […]

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Überwachung

Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden

Im Streit um die Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland und eine Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hält die Bundesregierung Informationen zurück. Sie habe mittlerweile ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten, dürfe es aber nicht weitergeben. Bald ist die Zeit für eine Anhörung Snowdens abgelaufen.

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Überwachung

Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung

Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen.

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Überwachung

Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee

During last week’s session, the German Parliament’s NSA Inquiry Committee tried to resolve many looming questions. Who controls and oversees the surveillance systems of intelligence agencies? What legislative progress has been made in the past years? How could we remedy the situation in the future? The answers were mostly chastening.

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Überwachung

Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.

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Überwachung

Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.

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Überwachung

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-ReformGroße Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

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Überwachung

Rechtsanwalt Eisenberg will mehr Rederecht im NSA-Untersuchungsausschuss, Vorsitzender erteilt Abfuhr

Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertritt im NSA-Untersuchungsausschuss viele der BND-Zeug*innen. Er ist für seine Zwischenrufe bekannt und hat schon manchesmal die Abgeordneten an den Rande der Weißglut getrieben, wenn er sich angemaßt hat, zu bestimmen, was zum Untersuchungsgegenstand oder -zeitpunkt gehört und wann seine Zeug*innen sich erinnern können oder nicht. Nun ist der Konflikt weiter eskaliert. […]

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